13.10.17

Rechtliche Aspekte des Einwanderungsprobems im Überblick

Adrian Hollaender zeigt in "Alles roger?"  27/2017 auf Seite 57 auf:


  • Ein aus einem anderen EU-Staat nach Österreich Einreisender kommt immer - unmittelbar betrachtet - aus einem sicheren Staat. Eine im dort konkret drohende Verfolgung liegt (in der Regel) nicht vor. Österreich ist somit nicht zu seiner Aufnahme verpflichtet.
  • Das geltende EU-Recht besagt, dass ausschließlich jener Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, über dessen Grenze ein Asylwerber erstmals in die EU eingereist ist, auch wenn er sich mittlerweile in einem anderem Mitgliedstaat aufhält (Verordnung 2012/604/EU, Dublin-III.Verordnung).
  • Die Grenzen Österreichs dürfen nach Schengener Grenzkodex (Verordnung 2006/562/EG) auch kontrolliert werden (bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit).
Die österreichische Bundesregierung hat also freiwillig die Grenzen für alle die gekommen sind (schätzungsweise 1,5 Millionen) aufgemacht und nicht kontrolliert! 🌕 Rechtswidrig!


FPÖ: EU ja, aber nur nach dem Konzept de Gaulles "Europa der Vaterländer"

Statt weiterer Integration sollen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Wesentliche Beschlüsse des Europäischen Rats haben einstimmig zu erfolgen, das heißt: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. So wird die "Souveränität Österreichs" gesichert. Aber nicht nur Österreichs Souveränität ist wieder herzustellen, sondern auch die Souveränität der Bürger im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie. Gerade in EU-Fragen, wie etwa Vertragsänderungen, Aufnahme neuer Mitglieder in die EU oder die Eurozone, Flüchtlings- und Migrationspolitik, soll der Bürger durch Volksabstimmungen das letzte Wort haben.
Weiters will die FPÖ Österreichs nationalstaatliche Volkswirtschaft gegenüber der Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung absichern und die Möglichkeit einer Währungsunion nur zwischen den starken europäischen Wirtschaften oder die Rückkehr zur nationalen Währung schaffen. Und sie lehnt die Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee unter dem Hinweis auf Österreichs Neutralität ab.
Die Umsetzung dieser (..) Programmpunkte liefe (...) auf nichts Anderes hinaus als die Zerstörung des europäischen Einigungswerks, bestenfalls auf den Rückbau der EU zur Irrelevanz......

11.10.17

Die EU geht Richtung Einheitsstaat!

Auszüge der Zukunftspläne des Präsidenten der EU:

Der Euro-Raum ist heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. So haben wir unter anderem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Ich denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der allerdings fest in unserer Europäischen Union verankert sein muss. Die Kommission wird hierzu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen. 

Und wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. 
Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt. Er wird dabei auf der Arbeit aufbauen können, die die Kommission seit 2015 mit unserer Sondereinheit zur Unterstützung von Strukturreformen leistet. Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren (...) Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.

Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. (...) Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte sie gerne.

Institutionelle Reform: „Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. (…)Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre.
Von unserer Seite wird immer eine Hand ausgestreckt bleiben für das große türkische Volk und all jene, die bereit sind, auf der Grundlage unserer Werte mit uns zusammenzuarbeiten.
Ich bin dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage, über die Mehrwertsteuer, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Europa muss schneller und effizienter entscheiden können.
Mehr Demokratie heißt mehr Effizienz. Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. 

10.10.17

Strache und Hofer im Exklusiv-Interview mit "alles roger?"

Doppelinterview: Was kommt nach der Wahl?

Wien (OTS) - Im großen Exklusiv-Doppelinterview mit dem Querformat für Querdenker „alles roger?“ (Ausgabe Oktober 2017, ab 29.9. österreichweit in den Trafiken) sprechen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer über die Zeit nach der Wahl. Eine Konzentrationsregierung nach Schweizer Vorbild ist vorstellbar.
„Das wäre überhaupt ein gutes Modell, dass alle Parteien, die vom Volk gewählt werden, auch regieren. In der Schweizer Konkordanz-Demokratie war die Allparteienregierung von 1959 bis 2007 der Normalfall, wobei hier aber lediglich die vier größten Parteien im Nationalrat beteiligt sind. Das wäre eigentlich auch bei uns umsetzbar. Das wäre die sinnvollste Form der direkten Demokratie“, so Hofer.
Darüber hinaus sprach sich Strache für ein Verbot des politischen Islam aus. „Wir müssen den politischen Islam verbieten. Das Islam-Gesetz ist eine Katastrophe, das gehört völlig neu aufgestellt. Ich möchte alle Glaubensgrundlagen bis hin zum Koran auf Deutsch übersetzt vorgelegt bekommen und bewertet wissen, ob das mit unserer Verfassung übereinstimmt und dann kann man beurteilen", sagt Strache zu „alles roger?“.
Warum die FPÖ VP-Kurz als unehrlich bezeichnet, was nach der Wahl die wichtigsten Initiativen einer neuen Regierung wären und warum eine Neuauflage von Schwarz-Rot droht, lesen Sie im spannenden Doppelinterview.
Das gesamte Strache & Hofer Doppelinterview ab Freitag im neuen "alles roger?".

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alles roger? traf die beiden FPÖ-Spitzen Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer exklusiv zum Doppelinterview. Dabei erklärten sie, warum Sebastian Kurz unehrlich ist, sie für ein Verbot des politischen Islam sind, dass die FPÖ sicher keine EU-Präambel wie im Jahr 2000 unterschreiben wird und warum es eine gute Idee wäre, wenn alle gewählten Parteien gemeinsam regieren würden.

Die Zulassung von Glyphosat bzw. Roundup


Die EU will Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen.
Dazu folgendes.
1.) Glyphosat ist der Wirkstoff im Totalgift Roundup.
2.) Roundup ist das Gift welches bei dem Anbau von  genveränderten Pflanzen im Doppelpack mitgeliefert wird also unverzichtbar ist bei Genpflanzen. .
Viele meinen Roundup wirke nur gegen Unkräuter. Falsch: Roundup tötet alle Pflanzen, mit Ausnahme der genveränderten.
Mit anderen Worten: wenn eine Giftwolke von Roundup über unser Land hereinbricht, dann können nur noch von genveränderte Pflanzen wachsen. Ohne Monsantos Genpflanzen können wir dann keine Lebensmittel mehr anbauen. Wollen wir das?
Genveränderte  Pflanzen enthalten immer Roundup- Reste  und produzieren dazu selbst ein Gift und ein Antibiotikum welches wir dann immer mitessen müssen.
Viele Wissenschafter haben herausgefunden, dass Roundup zu Missbildungen führt und krebserregend ist, insbesondere in Argentinien. 
Die weitere Zulassung von Roundup in der EU ist ein Verbrechen und verstößt ganz klar gegen das in der EU gültige Recht der Vorsorge.

Gutachter der Konzerne werden immer geschönte Studien vorzeigen die nachweisen dass  ihr Gift harmlos ist. Blöd werden sie sein, sonst könnten sie ja nichts verkaufen, klar. Die veröffentlichten Studien der Konzerne sind das Papier nicht wert auf die sie gedruckt sind. Wie kann sich die Kommission und die EFSA darauf verlassen?

Wenn die Kommissare wieder für die Verlängerung der Zulassung von (Glyphosat) Roundup stimmen, dann werden wir erneut erkennen müssen, dass die EU nur die Profite der Konzerne im Auge hat und sich um die Gesundheit der Bürger überhaupt nicht schert. Ein sehr starker Grund sie nicht zu lieben. Leider. Eine Katastrophe.
Wann wird die Verfütterung von genverändertem Giftsoja in Österreich und der EU  endlich verboten?

Warten unsere Politiker bis auch bei uns, wie in Deutschland, jährlich tausende Milchkühe  durch eine Vergiftung (hervorgerufen  durch genverändertes Gift- Soja- fälschlich  "Chronischer Botulismus" genannt) notgeschlachtet werden müssen und immer mehr Kinder  missgebildet auf die Welt kommen?



volker@helldorff.biz  Unterlinden 9, 9111- Haimburg

Anmerkung von Helmut Schramm:

https://www.fpoe.at/suche/?id=501&L=0&q=glyphosat

Felix Baumgartner exklusiv: Polit-Analyse zur Wahl



  










        
Foto: "Alles roger?"

(...)Jeder kann und muss selber entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Zentrale Themen wie der Kampf gegen die Abschaffung des Bargeldes, die Verhinderung von TTIP und CETA, verbindliche Obergrenzen für Flüchtlinge und die Einführung der direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild werden über die Zukunft Österreichs und die Freiheit seiner Bürger entscheiden. Das für mich wichtigste Thema dieser Wahl sind die Flüchtlinge, und wenn in dieser Frage nicht richtig entschieden wird, haben wir die Zukunft nicht mehr in der eigenen Hand. Das österreichische Volk verliert dann seine Identität, seine Tradition und seine Eigenständigkeit.
 FPÖ hat Problem erkannt
Der Einzige, der von Anfang an dieses Problem erkannt und auch offen und ohne Angst vor negativer Presse angesprochen hat, war Heinz-Christian Strache. Jetzt, im Wahlkampf, versuchen auch anderen Parteien dieses wohl wichtigste Wahlkampfthema zu stehlen, um damit beim Wähler zu punkten.
Diebstahl ist ein Verbrechen und sollte bestraft werden.
Tun wir es an der Wahlurne!

Hier der ganze Beitrag in "Alles roger?"

09.10.17

ÖVP- Kurz für "Juncker-Weg"

Die gestrige TV-Diskussion zwischen dem ÖVP-Mann Kurz und FPÖ-Strache machte wieder klar:

Kurz bekräftigte den ÖVP-Weg hin zum EU-Zentralstaat, also länger gesehen zur Abschaffung Österreichs als souveränen Staat!"  Auch von SPÖ-Kern ist ja nichts anderes zu erwarten. Von den NEOS und des Grünen sowieso nicht!

Tassilo Wallentin dazu in der  "Kronen-Zeitung" vom 8. Oktober 2017:

"Kommissionspräsident Juncker hat aus der Euro-Krise und dem Brexit nicht gelernt. Er will einen EU-Zentralstaat errichten. Der Euro soll auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Der "Rettungsschirm für Banken und Pleitestaaten" soll in die EU-Verfassung. Jeder Mitgliedsstaat würde für die Schulden des anderen haften. Ein gemeinsamer EU-Finanzminister soll für die Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Krisenländern sorgen. Das Bargeld soll schrittweise abgeschafft werden."

Wallentin spricht richtigerweise von kommender Enteignung, Entmündigung und totale Kontrolle. Vom Wegbrechen des Mittelstand (der beschäftigt die meisten Arbeitnehmer). Vom Ausufern der Kriminalität und von drohender Armut von Millionen von Menschen in Österreich. Und davon, dass der Koran über Gesetz und demokratischen Rechtsstaat steht.  "Die Pensionskassen sind leer. Die Steuer- und Abgabenlast liegt bei 50%.", so Wallentin.

Die FPÖ am 15. Oktober zu wählen ist derzeit die einzige Chance diesen Irrweg zu stoppen! 






06.10.17

Ganzseitiger Wahlaufruf der IHU in "Heute", "Österreich" und "Ganze Woche"



Dieses Inserat erscheint am 6. Oktober in der Tageszeitung "Heute" - NÖ, in der Tageszeitung "ÖSTERREICH" bundesweit am kommenden SONNTAG (8. Oktober), sowie in der "GANZEN WOCHE", die am Dienstag/Mittwoch kommender Woche. (10./11. Oktober). 

FPÖ: Im März 2017 wurde am Bundesparteitag ein Leitantrag zum "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" einstimmig angenommen.

Direkte Demokratie: Ist das Volk zu dumm dafür?



    Text: Klaus Faißner

    (...) Die Regierung entscheidet und die Bürger sind dem mehr oder weniger ausgeliefert. Immer mehr Menschen sind mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden und fordern die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können. Doch viele Politiker halten das Volk für zu dumm dafür. Das Beispiel Schweiz bezeugt das Gegenteil. Der 15. Oktober könnte zur Schicksalswahl werden. Auch, was die echte Demokratie anbelangt.

    75 Prozent der Österreicher lehnen Gentechnik am Teller ab. 71 Prozent stemmten sich im vergangenen Oktober gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Zwei Drittel und mehr sagten nein zur Rettung von Banken und Pleitestaaten mit österreichischen Steuergeldern. 90 Prozent der Österreicher waren besorgt, als das Land im September 2015 von Asylanten überrannt wurde. Doch die rot-schwarze Regierung entschied - zum Teil mit Unterstützung von Grünen und Neos - jedes Mal gegen die große Mehrheit der Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, was eines zeigt: Die so genannten Volksvertreter vertreten gar nicht das Volk. Ganz im Gegenteil: Für sie sind der "Mann und die Frau von der Straße" zu blöd, um mitzubestimmen - und nur als Stimmvieh geeignet. Nationale Volksabstimmungen seien ein "untaugliches Mittel zur Erfüllung von europäischen Aufgaben", erklärte etwa im April 2016 ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas. Am klarsten sprach der jetzige oberste EU-Politiker Jean Claude Juncker bereits 1999 aus, wie diktatorisch (EU-)Politik läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
     Kein Krieg, mehr Lebensglück
    Die Folgen dieser Gesinnung sind fatal: Das Vertrauen der Österreicher in Regierung, Parlament und Parteien ist in den vergangenen zehn Jahren dramatisch abgesackt. Laut Umfragen wünscht sich die Mehrheit eine echte, direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell. Schließlich heißt es auch in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Doch in Wahrheit gibt das Volk alle fünf Jahre bei Nationalratswahlen seine Stimme ab - und weg ist sie. Daher ist das Thema direkte Demokratie für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung, was die Zukunft von Österreich anbelangt.
    "Volkes Stimme ist Gottes Stimme", lautet ein lateinisches Sprichwort. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Schweizer mit ihrem demokratischen System zufriedener sind als die Bürger anderer Staaten. Die Erklärung dafür ist einfach:
    > Seit Generationen gab es keinen Krieg mehr. Faschistische Bewegungen in den 1930er-Jahren wurden vom Volk in ihre Schranken verwiesen.
    > Die Eidgenossen sind froh, eine harte Währung zu haben und nicht in der EU zu sein.
    > Die Schweiz ist seit Jahren bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Wachstum und Lebensglück weit besser aufgestellt als Österreich.
    > Die Schweiz importiert im Gegensatz zu Österreich keine genmanipulierten Futtermittel.
    > Die Schweizer zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als die Österreicher.
     Gräben werden kleiner
    Auch hilft die direkte Demokratie, ideologische Gräben zu überwinden - um eine Volksabstimmung zu gewinnen, muss man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. So warben beispielsweise sowohl die konservative, nationale Schweizer Volkspartei als auch die Feministin Julia Onken 2009 erfolgreich für das Minarettverbot in der Schweiz. Das Minarett sei ein "politisches Symbol für eine Rechtsordnung, in der Frauenrechte nicht vorkommen, und somit ein Zeichen für staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau", so Onken.
    Verlierer einer Volksabstimmung sind zufriedener, als wenn eine Abstimmung im Parlament stattgefunden hätte, wie die Forscher Julian Bernauer und Adrian Vatter von der deutschen Uni Konstanz herausfanden. Doch Österreich und die Schweiz könne man nicht vergleichen, heißt es oft - und die Österreicher würden unvernünftig entscheiden. Stimmt nicht, meinte Hans Gumprecht in einem Gastkommentar in der Presse - er lebte Jahrzehnte in Österreich und der Schweiz und kennt daher beide Systeme sehr gut: "Mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten wird die politische Mündigkeit der Bürger gefördert."
     Ausgewogene Information
    So stimmen die Schweizer auch für Steuererhöhungen, wenn diese sinnvoll sind und sprachen sich gegen mehr Urlaub aus, weil dieser den Wirtschaftsstandort gefährden hätte können. Das Volk übernimmt Selbstverantwortung und wird zur Opposition, die etwas zu reden hat. Es kann politische Fehlentwicklungen korrigieren. Bürger können sich in der Schweiz auch gut informieren, denn jeder Stimmberechtigte bekommt vom Staat vor Volksabstimmungen ein so genanntes Abstimmungsbüchlein zugeschickt, in dem die Pros und Kontras eines Themas relativ ausgewogen dargestellt sind. Volksentscheide seien ausgereifter, da im Vorfeld viele Aspekte und Nuancen einfließen, die bei "Expertenentscheidungen" nicht berücksichtigt werden, erklärt Diethelm Raff, engagierter Schweizer Befürworter der direkten Demokratie. Da in der Schweiz tatsächlich das Recht vom Volk ausgeht, kann das Volk über dieselben Themen abstimmen wie die Politiker im Parlament.
     Notenvergabe: FPÖ ist vorne
    Die direkte Demokratie hat sich in der Schweiz bewährt. Doch wie stehen die Parteien bei uns dazu? Die Noten von alles roger?:
    > SPÖ: Im gesamten SPÖ-Parteiprogramm kommt der Begriff "direkte Demokratie" kein einziges Mal vor. Note: 5.
    > ÖVP: Im schwarzen Parteiprogramm ist von mehr direkter Demokratie hauptsächlich im Zusammenhang mit "lokalen Entscheidungen" die Rede. Vor fünf Jahren preschte Sebastian Kurz mit einem angeblichen "Demokratiepaket" vor. Dabei wollte er jedoch von Bürgern erzwungene Volksabstimmungen über EU-Primärrecht, völkerrechtliche Verträge und auch Verfassungsänderungen verbieten. Doch er ließ das "Anti-Demokratiepaket" wieder fallen. Note: 5.
    > Grüne: Sie distanzieren sich von verpflichtenden Volksabstimmungen und plädieren lediglich für eine "verbesserte Behandlung von Volksbegehren im Parlament". Note: 5.
    > Neos: 600.000 Wahlberechtigte sollen eine Volksabstimmung erzwingen können. Direkte Demokratie ist also möglich, allerdings verhielt man sich bei der Behandlung von Volksbegehren zum Teil ablehnend. Note: 4.
    > Team Stronach: In der Praxis stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten meist im Parlament für direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Note: 2-3
    > FPÖ: Im März 2017 wurde am Bundesparteitag ein Leitantrag zum "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" einstimmig angenommen. Volksbegehren sollen ab etwa 250.000 Unterschriften zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, falls der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Allerdings verlangt die FPÖ bei Änderung von Verfassungsgesetzen eine Zweidrittelmehrheit, die kaum zu erreichen ist. Bei Gesetzesbeschlüssen soll es möglich sein, ab 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zu erzwingen. Es gibt keine inhaltlichen Einschränkungen. Note: 1-2.
    Auch hat die FPÖ die Umsetzung von mehr direkter Demokratie zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Es stellt sich die Frage, ob die Menschen das so sehr verlangen, dass auch andere Parteien mitziehen müssen.


    "Der Souverän muss über alles abstimmen können, worüber auch das Parlament abstimmen kann." Die einzige Parlamentspartei, die die Verankerung der direkten Demokratie in ihrem Programm drinnen habe, sei die FPÖ. Ziel sei es, die repräsentative Demokratie demokratischer zu machen: "Wenn Gesetzesinitiativen des Parlaments gegen den Willen des Volkes verstoßen, kann das Volk als Korrektiv auftreten." Die parlamentarische Demokratie würde durch die direkte Demokratie kontrolliert, "sodass sich Parlamentarier vermehrt überlegen, gemeinwohlorientiert zu agieren".
     (Gen. Dir. a. D., Hon. Prof. Dipl. Ing. agr. Dr. iur. Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer)

    Artikel aus "Alles roger?"

    04.10.17

    EU-Eliten wollen die "Vereinigten Staaten der EU" weiter vorantreiben!

    Der Münchner Ökonom Hans Werner Sinn zu den Plänen von Emmanuel Macron:

    Dem neuen Staatschef gehe es „um einen direkten Geldfluss“ vom Norden in den Süden Europas. Sinn: „Das liegt im ureigenen Interesse der französischen Wirtschaft, weil im Süden viele Auslandskunden der französischen Banken und der französischen Industrie zu finden sind.“ Macron fordert für die Eurozone ein eigenes Budget und eine eigene Steuer. Er befürwortet zudem eine gemeinsame Einlagenversicherung für europäische Banken und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung.

    (Quelle: wiwo.de)

    Die sogenannte Fiskalunion ist für Hans-Werner Sinn nichts anderes als eine Transfer- und Schuldenunion. (...) Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe von 3,69 Billionen Euro. (!)

    Merkel sagte, dass sie nicht gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers sei und sie will nach die Integration der Euro-Zone vorantreiben. 

    "Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll", so Juncker.

    Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von GB wieder neue Mitglieder aufnehmen: "Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten", Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt.“ sagte Juncker. (Quelle eu.europa.eu)

    Die Türkei bekommt weiterhin Milliarden von der EU und somit auch von Österreich um sich an die EU anzupassen (4,45 Milliarden bis 2020) (Quelle: welt.de)

    Nur für die einzige Regierungspartei FPÖ ist die rote Linie dann erreicht. Sie ist gegen die weitere Zentralisierung der EU und dem Beitritt der Türkei. Es soll Volksabstimmungen/Befragungen geben. 


    Welttierschutztag – HC Strache: Tierschutz zur Chefsache machen


    „SPÖ/ÖVP-Regierung hat Tierschutz stiefmütterlich behandelt – Tierschutzvereine müssen gestärkt und bessergestellt werden“

    Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Welttierschutztages appellierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an die regierenden Politiker, den Tierschutz in Österreich zur Chefsache zu machen. „In den letzten Jahren mussten wir leider beobachten, dass das Thema Tierschutz und auch die Tierschutzvereine von der rot-schwarzen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wurden. Das ist unfair gegenüber den engagierten und großteils ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tierschutzvereine, die sich für das Tierwohl mit aller Kraft aufopfern“, so Strache.
    Strache hat in den letzten Jahren selbst viele Tierschutzvereine persönlich besucht und auch unterstützt. „Ich habe dort sehr viele gequälte, misshandelt und vernachlässigte Geschöpfe gesehen. Es berührt mich, wie die Mitarbeiter und Helfer unter schwierigsten Bedingungen für ihre Schützlinge da sind, sie liebevoll betreuen und mit allem Einsatz versuchen, ein gutes Zuhause für die Tiere zu finden. Das darf nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Daher braucht es größtmögliche Unterstützung. Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung übernehmen, garantiere ich, mich persönlich mit aller Kraft für den Tierschutz einzusetzen und mit den Tierschutzorganisationen eng zusammenzuarbeiten. Denn für mich und die FPÖ ist der Tierschutz eine echte Herzensangelegenheit“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
    Kritik übte Strache an der völlig vermurksten rot-schwarzen Novelle des Tierschutzgesetzes. „Kleine Tierschutzvereine wurden und werden daran gehindert, ihre Schützlinge via Internet an künftige Besitzer zu vermitteln. Warum macht man kleinen Vereinen, die sich mit viel privatem Engagement um eine gute Zukunft für die oftmals leidgeprüften Tiere bemühen, das Leben so schwer? Damit ist weder den zahlreichen engagierten Tierschutzvereinen (samt freiwilliger Helfer) noch den Tieren geholfen.“ Auch mit der neuen Fassung werde dieser Missstand nicht ausreichend saniert.
    „Mir ist wichtig, dass der Tierschutz vom Randthema in das thematische Zentrum rückt. Unsere Tiere sind Mitgeschöpfe. Sie müssen artgerecht und respektvoll behandelt werden“, sagte Strache.


    Welttierschutztag – HC Strache: Tierschutz zur Chefsache machen

    OTS0026
    04.10.2017 09:15
     

    01.10.17

    Macron & Co. gegen die europäische Bevölkerung


    Die Mehrheit der Bevölkerung in fast allen EU-Ländern will mehr Rechte für die Nationalstaaten, weniger Bürokratie und schon gar keine EU-Regierung. Das aber will Präsident Macron. Er will eine Neugründung der EU mit Zentralregierung, EU-Finanzminister, EU-Budget, EU-Steuern, EU-Armee und natürlich EU-Staatsanwaltschaft und -Gerichtsbarkeit, um jeden Widerstand in den Ländern brechen zu können. Spätestens jetzt müssten überall sämtliche Warnglocken läuten. Der Westentaschen-Napoleon ist aus dem Nichts aufgetaucht und vertritt die Interessen von Banken, Spekulanten und Konzernen. Damit will er Europa endgültig zur Kolonie der US-Konzerne herabstufen und sämtliche Eigenstaatlichkeit brechen. Von Mama Merkel ist da bestimmt ebenso kein Widerstand zu erwarten wie von Papa Schulz oder gar von den Grünen, die sich in ihrer EU-Hörigkeit geradezu überbieten. Sie können es anscheinend nicht erwarten, bis Europa zu einem Bauern- und Arbeiterparadies à la Stalin-UdSSR, Mao-China oder DDR wird. Man will ein völlig entrechtetes Einheitsvolk ohne Nationalitäten, ohne Nationalstolz und ohne eigenen Willen.


    Stephan Pestitschek,Strasshof
    erschienen am So, 1.10.



    Kronen-Zeitung

    29.09.17

    Nationalratswahl am 15. Okt. 2017: Vereinigte Staaten der EU oder freies, direktdemokratisches und neutrales Österreich! Oder: SP/VP-Kurz/Neos/Grüne oder FPÖ!

    SPÖ, ÖVP, Neos, Grüne wollen ein starkes "Europa". Das steht zum Teil in den Parteiprogrammen und wird auch immer wieder betont. Damit ist das erklärte Ziel der EU, die "Vereinigten Staaten von Europa" - besser EU gemeint. Aber: Großstaaten sind nie demokratisch. Eine kleine Elite oder Herrschaft bestimmt über das Schicksal von jetzt 500 Millionen Menschen.
    Es wird eifrig am Plan der EU, die "Vereinigte Staaten von Europa" gearbeitet. Weitere wichtige  Hoheiten sollen an die EU übertragen werden. Frankreichs Macron prescht vor und Österreichs Bundeskanzler Kern springt im zur Seite. Die EU soll handlungsfähiger werden. Ein zentralistisches Gebilde EU, eine EU der Regionen vielleicht, wo später auch die Nordafrikanische Union gut eingebunden werden kann (Barcelona-Prozess).

    Dagegen hält als einzige Parlamentspartei die FPÖ. Sie fordert direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und echte Neutralität. Die FPÖ sieht eine rote Grenze, wenn Österreich die Neutralität aufgibt und weitere Souveränität an die EU - ohne Volksabstimmung - übertragen will. Das Volk soll über sich selbst bestimmen. Das Ideal!

    Die FPÖ ist derzeit die einzige realistische Chance auf Umkehr! Strache, Hofer und Co wollen echte politische Mitsprache nach dem Erfolgsmodell Schweiz einführen. Dazu soll das österreichische Volk befragt werden. Die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild braucht die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments und des Volkes.

     Wollt Ihr Freiheit oder Herrschaft?
    Die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist das Gegenteil von jeder Herrschaft.

    Als Bedingung für eine Koalition nannte der FPÖ-Chef mehr direkte Demokratie. So soll etwa ab 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung erzwungen werden können. Das Ziel dabei: mehr Durchsetzungsgewalt für die Bevölkerung. Er denke dabei unter anderem an eine Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA.

    Oder kurz formuliert: 
    Chance auf Freiheit oder EU-Herrschaft?

    27.09.17

    Theresa May in der "Wiener Zeitung" vom 27.9.2017:



    (...)Unsere Entscheidung, die Institution Europäische Union zu verlassen, war eine Aussage darüber, wie wir uns unsere Demokratie vorstellen. Das britische Volk möchte mehr Kontrolle über Entscheidungen, die seinen Alltag betreffen, und das bedeutet, dass diese Entscheidungen in Großbritannien und von denjenigen getroffen werden, die den Briten gegenüber unmittelbar verantwortlich sind.
    Wir bleiben aber ein stolzes Mitglied der europäischen Familie der Nationen. Wir wenden uns nicht von Europa ab (...)

    (http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/919312_Grossbritannien-bleibt-stolzes-Mitglied-der-europaeischen-Familie.html)

    24.09.17

    FPÖ für verbindliche Volksabstimmungen ab 100.000 Unterschriften !

    Diese Entwicklung sollte Herr und Frau Österreicher Mut machen:
    Die FPÖ will echte politische Mitsprache nach dem Erfolgsmodell Schweiz einführen.
     Wollt Ihr Freiheit oder Herrschaft?
    Die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist das Gegenteil von jeder Herrschaft.

    Als Bedingung für eine Koalition nannte der FPÖ-Chef mehr direkte Demokratie. So soll etwa ab 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung erzwungen werden können. Das Ziel dabei: mehr Durchsetzungsgewalt für die Bevölkerung. Er denke dabei unter anderem an eine Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA.

    (Quelle: ORF )

    ***


    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach seiner Aussage, Großbritannien werde nach dem Brexit "wahrscheinlich" besser dastehen als vorher, auch eine "rote Linie" in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft Österreichs gezogen. "Eine Aufgabe der österreichischen Souveränität und Neutralität kommt für uns nicht infrage und stellt eine rote Linie dar", sagte Strache am Dienstag.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Wirbel-um-Brexit-Sager/301247904

    22.09.17

    FPÖ gibt dem Thema Direkte Demokratie nach Schweizer Muster eine immer größer werdende Bedeutung; die Chance auf Einführung derselben auch in Österreich war daher noch nie so groß wie heute!


    FPÖ-Obermayr: CETA tritt vorläufig in Kraft, FPÖ fordert Volksabstimmung!

    „Schwarz und Rot werden CETA nicht verhindern“

    Wien (OTS) - Das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss(INTA), Mag. Franz Obermayr, kommentierte heute das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommen CETA. „Die Bürger haben bereits überdeutlich gemacht, was sie von CETA halten. Der österreichische Nationalrat hätte immer noch die Chance, CETA abzuwenden. Der gesamte Vertrag, inklusive der umstrittenen Konzernklagsrechte („Investorenschiedsgerichte“), erlangt erst dann Gültigkeit, wenn alle nationalen (und einige regionale) Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Lehnt ein einziges Parlament ab, würde CETA nicht zustande kommen“, so Obermayr.
    „Dass die FPÖ-Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über CETA im Jänner leider keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, lässt allerdings nicht darauf hoffen, dass Rot und Schwarz hier noch zur Vernunft kommen, CETA stoppen und damit enormen Schaden von den österreichischen Konsumenten, Bauern und Gewerbetreibenden abwenden." Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA, so Obermayr weiter, sei aber der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA sei ein „Fall für die direkte Demokratie“. Denn die Entscheidung für CETA sei in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertüre. „Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach", ergänzte Obermayr.



    Auszüge aus der APA-Presseaussendung des Nationalrats:

    Nationalrat: FPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung

    Wien (PK) - Die FPÖ hat heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats ihre Forderung nach Einführung einer Volksgesetzgebung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie bekräftigt. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, sagte Klubchef Heinz-Christian Strache (…)
    FPÖ bekräftigt Skepsis gegenüber CETA
    (…) Angesichts der breiten Unterstützung des Volksbegehrens gegen CETA forderte Strache eine verbindliche Volksabstimmung.
    Auch insgesamt machten sich Strache sowie seine Fraktionskollegen Harald Stefan und Bernhard Themessl für einen umfassenden Ausbau der direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie stark. Die Bevölkerung müsse Entscheidungen des Parlaments korrigieren können, bekräftigte Strache die Forderung seiner Partei nach Einführung einer Volksgesetzgebung. Konkret geht es ihm um verbindliche Volksabstimmungen über Anliegen erfolgreicher Volksbegehren und die Möglichkeit eines Veto-Referendums gegen Nationalratsbeschlüsse. Dass die Bevölkerung unüberlegte Entscheidungen treffen könnte, glauben Stefan und Themessl nicht, das zeige das Beispiel Schweiz.

    Rückfragen & Kontakt:

    Pressedienst der Parlamentsdirektion
    Parlamentskorrespondenz
    Tel. +43 1 40110/2272
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    Die Schweizer Eidgenossen haben das höchste Gehaltsniveau in Europa. Das mittlere Bruttojahreseinkommen beträgt 42.000 Euro mit niedrigen Steuersätzen. Die Staatsschulden und Arbeitslosenquote sind im Vergleich zu Österreich niedrig. Der Mehrwertsteuersatz ist niedriger und das BIP pro Einwohner ist höher als in Österreich. Das Schweizer Volk lehnte den Eintritt des Landes in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.
    Die Direkte Demokratie entwickelte sich in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert. Dazu gehört die Versammlung, öffentliche Diskussionen über alle politische Geschäfte, welche die Allgemeinheit betreffen, Pressefreiheit und gute Bildung.

    Die Schweizer bewaffnete Neutralität ist im Volk fest verankert und sichert schon ewig den Frieden. Keine Kampfeinsätze im Ausland (nur Friedenseinsätze mit UNO-Mandat).

     Das EFTA-Land Schweiz anerkennt das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe.



     http://eu-austritt.blogspot.co.at/2011/02/erfolgsmodell-schweiz.html


    20.09.17

    Mut zur Wahrheit




    Warum Wahrheit und Richtigkeit?
    Karl Albrecht Schachtschneider

    Immer war die Wahrheit Prinzip des gemeinsamen Lebens der Menschen. Selten aber war und ist die Wahrheit die Wirklichkeit des gemeinsamen Lebens der Menschen. Friedrich Nietzsche hat in „Jenseits von Gut und Böse“ die Frage aufgeworfen, „warum überhaupt Wahrheit“. „Wir sind von Grund aus, von Alters her – an´s Lügen gewöhnt“ (S. 114). Seine Antwort ist: Nicht die Wahrheit ist die „Moral“ der Menschen, sondern der „Wille zur Macht“ (durchgehend). Es ist schwer zu bestreiten, daß der Wille zur Macht, sei ist die des Geldes, sei es eine andere Art der Macht, die Triebfeder der meisten Menschen ist. Auf die Massen, die lediglich ihr klägliches Leben fristen, auf den „Pöbel“, kam es Nietzsche nicht an.



    Mich interessiert die Frage danach, ob wir unserem Leben die Wahrheit zugrundlegen sollten, für unser und ähnliche Gemeinwesen, die als freiheitliche Republiken verfaßt und demgemäß dem demokratischen Prinzip verpflichtet sind. Die Enttäuschung von dem politischen System, das sich „Demokratie“ nennt, stützt zunehmend die Entwicklung autoritärer Systeme der Politik in aller Welt, auch in Europa, zumal in Deutschland.
    Aber die enttäuschten Menschen verkennen, daß die Parteienstaaten abgesehen von den Wahlen wenig mit einer freiheitlichen Republik, die demokratisch sein muß, gemein haben. Seit einen Jahrhundert gibt es kaum ein politisches System, das sich nicht zu den Demokratien reiht, ganz gleich, ob sie Könige oder Königinnen oder Präsidenten als Staatsoberhäupter beschäftigen, auch unabhängig davon, ob sie Präsidial- systeme oder parlamentarische Regierungssysteme oder auch Diktaturen im neuzeitlichen Sinne sind. Für Theokratien will ich die Frage: Warum Wahrheit, gar nicht erst erörtern; denn der Glaube an einen Gott ist für sie essentiell. So gut wie alle politischen Systeme verstehen sich als Herrschaftsordnungen und widersprechen dadurch bereits einer freiheitlichen und damit essentiell demokratischen Verfassung, auch Deutschland.
    I
    Gemeinsames Leben in Unwahrheit
    1. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Verhältnisse, in denen wir leben, umgewälzt würden, wenn die Menschen ihren Handlungen durchgehend oder auch nur weitgehend die Wahrheit zugrundlegen würden. Zu den Handlungen gehören auch die Äußerungen. Einige Beispiele: Die meisten Menschen sind gehalten, oft gezwungen, ihr Handeln, also ihr Leben, an einer Religion oder an einer anderen Ideologie auszurichten. Die wichtigsten Religionen machen eine Lebensordnung verbindlich, die ein Gott gegeben hat. Meist sind dessen Gebote in einem Heiligen Schrift niedergelegt, so in der Bibel oder im Koran. Es läßt sich schwerlich sagen, daß die göttlichen Lebensregeln als freiheitliche Maximen der gläubigen Menschen, gezwungen oder nicht, als deren Erkenntnis des allgemeinen Willens eines Volkes oder gar der ganzen Menschheit demokratisch bzw. menschheitlich beschlossen wurden. Allenfalls haben sich die Menschen den Geboten des Gottes, von Propheten verkündet, von Priestern aufgeschrieben und gehandhabt, unterworfen, meist, weil sie oder ihre Vorfahren dazu gezwungen wurden, vielfach durch die Zwänge der Lebensordnung, einbezogen die Familie, die Erziehung, das Berufsleben, eben alle wichtigen Einrichtungen des Gemeinwesens. Nur, ob es den Gott, der der Gesetzgeber sein soll, gibt, weiß niemand. Man kann nur an ihn glauben. Die ‚Wahrheit‘ des Gottes beruht somit auf Glauben, nicht auf Wissen. Die Aufklärer haben die Frage nach der Wahrheit Gottes hinreichend beantwortet, ohne daß es hier auf die verschiedenen Erkenntnistheorien ankommt. Nicht einmal der Konstruktivismus geht so weit, Götter als nichtreligiöse Erkenntnis von Wahrheit anzuerkennen. Gebote eines Gottes können somit nicht als Wahrheit verbindlich sein. Es sind Sollenssätze, die ihre Verbindlichkeit dem Glauben oder anderen Umständen danken. Aber viele Menschen, vielleicht sogar die meisten, halten die göttlichen Gebote für das Heil der Menschen, richten sich nach diesen Geboten und zwingen andere Menschen, sich danach zur richten, möglichst alle Menschen. Die Gebote sind ihnen das Richtige. Den meisten Religionen ist ein Missionarismus eigen. Dem steht allein der säkularistische Staat entgegen, der den Pluralismus der Religionen und Weltanschauungen im Rahmen seiner Verfassungsidentität schützt.
    Viele Deutsche glauben an Gott, auch nachdem Nietzsche trefflich formuliert hat: „Gott ist tot; denn er ist unglaubwürdig geworden“. Der Gottesglaube wird durch machtvolle Institutionen gestützt, staatliche und private. Viele Staaten haben religiöse Grundlagen in ihren Verfassungen verankert, auch Deutschland in der Präambel des Grundgesetzes. Sie agieren auf der Tatsache eines Glaubens, nicht auf einer empirisch erweislichen Tatsache eines Gottes, vor allem die islamischen Staaten wie, selbst lange nach der Aufklärung, auch die christlichen Staaten Europas, des sogenannte Christentum. Auch der Glaube vieler Menschen an Gott ist eine Tatsache, aber Glaube ist nicht die Erkenntnis von Wahrheit. Die Säkularisation ist in den meisten Staaten Europas nicht zu Ende geführt, schon gar nicht in Deutschland mit zwei Parteien, die sich christlich nennen. Das heißt nicht, daß sie christlich handeln oder daß ihre Mitglieder christlich sind. Meist haben diese Parteien, wenn auch in Koalitionen, die Regierung gestellt. Deutschland hat die Tore für eine zukünftige Theokratie, ein islamisches Kalifat, weit aufgestoßen, gesellschaftlich und sogar verfassungsgerichtlich, freilich auf Grund irriger Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kritik dieser allein schon wegen der Theokratie, die die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, anstrebt, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren Politik ist nicht Gegenstand dieses Essays (dazu K.A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011). Mir geht es um die Frage nach der Wahrheit in einem Gemeinwesen der Freiheit. Immer waren Religionen ein wesentliches Mittel der Herrschaft, die das Gegenprinzip der Freiheit ist.
    2. Auch Ideologien versuchen Ordnungen durchzusetzen. Sie legen ihrer Politik nicht nur normative Prinzipien zugrunde, die mit einem freiheitlichen Recht unvereinbar sind. Auch und vor allem versuchen sie Theorien durchzusetzen, also Bilder der Wirklichkeit, sei es vom Menschen, sei es von der Gesellschaft, sei es von der Wirtschaft und sei es von sonstigen ordnungsrelevanten Verhältnissen, die mit der Wirklichkeit schlechterdings nichts zu tun haben. Aber Theorien haben normative Wirkung, weil die Gesetze der Wirklichkeit gerecht werden müssen. So meinen wirkungsmächtige Ideologien, der Mensch lasse sich zu einem guten Menschen, in ihrem Sinne natürlich, erziehen und verkennen nicht nur die Idee des Guten, über die man freilich streiten kann, sondern die biologischen Eigenarten des Menschen, welche sich über Jahrmillionen herausgebildet haben und durch Erziehung nicht beeinflußt werden können. Die vorerst häßlichste Verirrung egalitaristischer Ideologie ist die Theorie des Gender Mainstreaming, die in der Sache rein normativ ist, aber als Erkenntnis der Wirklichkeit, also als Theorie, daherkommt, wie zuletzt der Biologe Ulrich Kutschera klargestellt hat, was ihm die erwartbare Verfolgung der Egalitaristen, vor allem der Feministinnen, eingebracht hat. Keine Irrung hat derart gebieterische normative Wirkung wie eine irrtümliche Theorie; denn ein Gesetz, das empirischen Irrtum zugrundlegt, ist Vergewaltigung der dem Gesetz unterworfenen Menschen.
    Ein weiteres Beispiel unter vielen für die ideologische Irreführungen der Öffentlichkeit mit unerweislichen ‚Fakten‘, im Zweifel lügenhaft, sind die menschengemachte „Klimakatastrophe“, bestens geeignet, um ein world government zu propagieren. Die vermeintliche baldige Unbezahlbarkeit der Renten, weil es nicht genügend Nachwuchs gibt, um die alten Menschen im Rahmen eines ‚Generationenvertrages“, eine reine Ideologie, zu finanzieren, ist bestens geeignet, um Massenzuwanderung mit jungen Arbeitskräften zu propagieren. Die Rentenfinanzierung beruht auf gesetzlich erzwungener Versicherung. Dabei ist es klar, daß der stetige Produktivitätsfortschritt die Versorgung etwa der Bevölkerung Deutschlands ohne Probleme gewährleistet. Es ist lediglich eine sinnvollere Verteilungsordnung erforderlich. Für alle Bürger des Landes muß verteilt werden, was im Lande erwirtschaftet wird. Klar ist auch, daß die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, auf lange Sicht nichts zur Versorgung der alten Menschen beitragen können. Sie fallen vielmehr der Allgemeinheit zu Last, werden sich entgegen festgezurrter Ideologie nicht integrieren und bilden in vielen Fällen eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger. Oft haben diese Zuwanderer ihren ‚Schutz‘ mit Lügen, etwa über ihre Herkunft oder ihre ‚Flucht‘ erschlichen. Genauer Überprüfungen verbietet den Behörden der ebenso rechtlose wie zwanghafte Moralismus. Von der grassierenden Korruption, die durchgehend mit Lügen agiert, will ich gar nicht erst genauer handeln.
    3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, aber in gewisser Weise auch China und andere Staaten nutzen für ihren politischen Internationalismus das Argument des Freihandels, der allen beteiligten Völkern den Wohlstand zu mehren verspricht. Die Voraussetzungen von Freihandel, nämlich komparative Kostenvorteile, bestehen nicht, weil nicht in allen beteiligten Ländern die Ressourcen ausgeschöpft sind. Richtig ist, daß die globalisierte Wirtschaft ein Ausbeutungsmodel im Interesse optimalen Kapitaleinsatzes ist. Ich nenne das unechten Freihandel, zu dem ich mich in verschiedenen Schriften ausführlich geäußert habe, zuletzt in: Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017. Die Freihandelspropaganda, fast in jeder Ausgabe des Handelsblattes und den meisten Nachrichtensendungen, verbreitet die Unwahrheit. Der unechte Freihandel, die wirtschaftliche Globalsierung ohne hinreichende Regelungsmöglichkeiten der Staaten, ist ein äußerst erfolgreiches Geschäftsmodell der internationalen Unternehmen, aber es schadet allen beteiligten Völkern und Staaten unermeßlich. Die Reichen werden reicher und mächtiger, die Armen ärmer. Wenn nicht ‚Freihandel‘ setzt man für das Geschäft bevorzugt militärische Gewalt ein.
    4. Auch in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird, durchaus erfolgreich, versucht, wenn nicht eine Religion, den Islam, so doch eine Ideologie, nämlich den internationalen Egalitarismus, eine Art des Sozialismus, im Verbund mit einem internationalen Kapitalismus, also im Wesentlichen einen Internationalismus oder besser Supranationalismus, nicht nur zur Grundlage aller Politik und damit der Gesetze und somit aller Handlungen, zu machen, sondern auch zur verbindlichen Denkungsart. Im Verhältnis zum Wahrheitspostulat unterscheiden sich Religionen und Ideologien nicht wesentlich. Religionen haben meist durchgreifende institutionelle Macht, regelmäßig mit Gewalt erobert, so das Christentum, so der Islam. Solange sie diese nicht haben und einer herrschenden Religion widerstreiten, spricht man ausgrenzend von Sekten. Auch machtvolle Ideologien grenzen die aus, die sich nicht unterwerfen, nicht wie die Kirchen mit dem Scheiterhaufen oder wie der Islam mit sonstigen Tötungsarten. Ideologien bedienen sich für die Durchsetzung ihrer Macht oft der sehr wirksamen Mittel sanfter Despotie, etwa des Rufmordes oder auch des Verschweigens der Kritik und der Kritiker. Dadurch wird diese die Öffentlichkeit genommen. Freiheitlich sind beide Vorgehensweisen nicht.
    5. Die Politik ist eine Welt, die von Lügen durchdrungen ist, nicht nur wenn sie eine Religion oder Ideologie umsetzt, sondern aus eigener ‚Gesetzlichkeit‘. Hannah Arendt hat das in „Wahrheit und Lüge in der Politik“ (2. Aufl. 1987) bestens dargelegt. Die Lüge wurde und wird nicht nur erfolgreich, sprich machtdienlich, in der Politik eingesetzt, sondern ‚kluge‘ Politiker wissen die Lüge als Instrument der Politik auch zu rechtfertigen. Als Kantianer entgegne ich, in der Politik sollte es nicht um Macht gehen, sondern einzig und allein um die Wirklichkeit des Rechts. „Politik ist ausübende Rechtslehre“ (Zum ewigen Frieden, S. 229). Das bedarf der Vernunft, nicht der Klugheit. Völker müssen und sollten nicht mächtiger sein wollen als andere Völker, aber sie sollten mächtig genug sein, ihre Souveränität zu behaupten. Die meisten ‚Bürger‘ pflegen allerdings stolz auf die Mächtigkeit ihres Staates zu sein, ein durchaus das jeweilige politische System stabilisierender Faktor. Die Schweizer, die in einem kleinen, aber freiheitlichem und demokratischen Land leben, brauchen das nicht. Sie verfügen zudem über die wettbewerbsfähigste Wirtschaft. Die Menschen sollten in Freiheit im Innern ihres Landes und Frieden nach außen leben. Das gewährleisten nur wirkliche Republiken (Kant, ZeF, S. 204 ff., jeweils die Edition Weischedel, 1968 in den üblichen Abkürzungen der Werke), nicht etwa Parteienstaaten, die sich Republiken nennen und auch noch reklamieren demokratisch zu sein, auch eine Unwahrheit, die für die Legitimation derartiger Systeme, wie auch das Deutschlands, geradezu unverzichtbar scheint. Kein Staat dieser Welt gesteht zu, daß er nicht demokratisch sei. Das Gütezeichen kann allenfalls die Schweizer Eidgenossenschaft beanspruchen. Parteienstaaten sind Verfallserscheinungen der Republik.
    6. Die Europäische Währungsunion, insbesondere die einheitliche Währung, der Euro, sind vermeintlich darauf gegründet, daß eine gemeinsame Währung den Wohlstand für alle beteiligten Länder fördert. Das war mangels optimalen Währungsraums von vornherein die währungswissenschaftliche Unwahrheit. Alle, die auch nur begrenzte Kenntnisse von Geldpolitik hatten, wußten das. Jeder konnte sich dieses Wissen beschaffen. Ohne die Möglichkeit der Abwertung können leistungsheterogene Volkswirtschaften nicht eine einheitliche Währung verkraften. Die Länder, deren Währung mangels Aufwertung unterbewertet sind, vor allem Deutschland, haben einen unausgleichbaren Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel, dessentwegen die Länder mit überbewerteter Währung ihre Exportmöglichkeiten einbüßen und verarmen. Sie müssen Kostgänger der Länder werden, die durch die Währungseinheit ein unfaires Preisdumping nutzen. Die, die diese Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten, haben andere, nicht zugestandene, Zwecke mit der Währungsunion verfolgt, nämlich die unumkehrbare staatliche Einheit der Europäischen Union, einen regionalen Großstaat als Schritt zu einem weltstaatlichen Regierungssystem, ein verfassungswidriges gegen die nationale Souveränität gerichtetes Ziel. Sie verfolgen dieses Ziel unverdrossen und nutzen dafür weiter die Euro-Lüge. Der Euro ist erwartungsgemäß gescheitert. Diese Währung hat außerordentliche Schäden angerichtet und richtet sie weiter an. Das Scheitern war und ist ihr eigentlicher Zweck, weil mit Eurorettungsmaßnahmen versucht wurde und mit weiteren Vereinheitlichungspolitiken weiter versucht wird, ihn zu erhalten, Haushaltseinheit, Finanzeinheit, Haftungseinheit, Bankeneinheit und schließlich die Sozialunion. Schließlich ist die Währungsunion zur Räson der europäischen Integration hochgespielt worden: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“. Richtig ist, daß ein europäisches Europa mit der Währungsunion scheitert, wenn nicht schon gescheitert ist. Die Methode Jean Monnet, der Agent, der die europäische Integration zur heutigen Union im Interesse seiner Auftraggeber auf den Weg gebracht hat, ist es, Krisen zu schaffen, um diese für ‚Reformen‘, sprich den schrittweisen Umsturz, zu nutzen. Ein Großstaat Europa ist nicht europäisch, schon gar nicht wenn dieses ‚Europa‘ islamisiert sein wird, eine andere, noch weniger europäische Agenda der Europapolitik. Ich habe mich in vielen Schriften und Verfassungsgerichtsverfahren hinreichend dazu geäußert.
    7. Kriege, das große Geschäft, sind meist auf Lügen gegründet, fast alle Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika in jüngerer Zeit geführt haben, sind mittels handfester Lügen vor dem amerikanischen Volk und vor der Weltöffentlichkeit, vor allem den Vereinten Nationen, gerechtfertigt worden. Allerdings haben sich die Waffenindustrie der USA und deren von den Wählern in die Regierung und das Parlament gewählten Politiker nicht besonders bemüht, die Kriegslügen zu verschleiern, wenn die Kriege dank der waffentechnischen Überlegenheit und mit vergleichsweise geringen eigenen Verlusten siegreich waren. Der wirtschaftliche Profit vermag die Akzeptanz des völkerrechtlichen Unrechts zu Lasten fremder Völker, die Interventionen in die Politik anderer Staaten mit Waffengewalt, auch das Regimechange recht gut zu fördern, jedenfalls solange die USA keine relevanten Gegenschläge befürchten müssen. Das ist das ‚Privileg‘ der „einzigen Weltmacht“
    8. Unternehmen werben für ihre Produkte. Werbung ist in marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen die Verkaufsförderung mittels Täuschung. Große Teile der Werbeinhalte haben nichts mit dem beworbenem Produkt zu tun, sondern versuchen die Illusion guten Lebens zu erzeugen. Die Radiowerbung benutzt meist den Ton des Alarmismus, als wenn der Hörer sein Leben in Gefahr bringt, wenn er das Angebot nicht wenigstens in Augenschein nimmt. Ich finde diese Werbemethoden abstoßend, weil sie naturgegebene Empfindungen für ihr Geschäft mißbrauchen. Jedenfalls verbreiten diese Werbeinhalte und Werbeweisen nicht die Wahrheit über die Produkte. Deren Eigenschaften werden immer geschönt und nicht dem Stand der Wissenschaft gemäß dargestellt. Nur diesen Stand wiederzugeben genügt dem Wahrheitsprinzip.
    9. Die Schulen, meist vom Staat betrieben, täuschen vor, die Schüler bestmöglich in ihrer Persönlichkeitsentfaltung durch Lernen zu fördern. Sie bescheinigen gut der Hälfte der Geburtenjahrgänge die Hochschulreife, mehr und mehr mit sehr guten oder guten Zeugnisnoten. Die Wahrheit ist, daß ein Großteil der ‚Abiturienten‘ weder lesen, noch schreiben und erst recht nicht rechnen kann, jedenfalls nicht auf dem Niveau, das die Hochschulreife erfordert. Die Absolventen dieser Anstalten belagern die Hochschulen und scheitern entweder selbst an den ebenfalls erheblich abgesenkten Studienanforderungen oder im Berufsleben, dem sie entgegen den ihnen vorgetäuschten Befähigungen nicht gewachsen sind. Die praktische Berufsausbildung, die ihnen ein gelungenes Leben ermöglicht und dem Gemeinwesen die benötigten Fachkräfte verschafft hätte, haben sie wegen der lügenhaften Politik nicht aufgegriffen. Die Politik verteilt ‚Bildung‘ als Sozialleistung, um Wählerstimmen zu gewinnen, wegen des „Willens zur Macht“ also. Sie fügt dem Gemeinwesen immensen Schaden zu. Der Sache nach sind die Massenstudien Beschäftigungsmaßnahmen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern – auf Kosten der ‚Studenten‘ und der Allgemeinheit. Der gegenwärtige Schulbetrieb ist, nicht in allen Fällen, aber doch mehr und mehr, auch aus vielen weiteren Gründen, Persönlichkeitsverletzung der Schüler.
    Die Hochschulen vergeben Graduierungen, Bachelor und Master, auch Staatsexamina und sogar Doktorate und Habilitate, ohne daß die Leistungen der Studenten, Doktoranden und Habilitanden auch nur annähernd den wissenschaftlichen Anforderungen genügen, die die ‚akademischen‘ Grade ausweisen. Das erhellt allein schon aus der Massenakademisierung, als wenn in wenigen Jahrzehnten die wissenschaftliche Befähigung der Bevölkerung sich verzehnfacht hätte. Die Prüfungsbenotungen weisen aber das ‚Akademikertum‘ aus. In den meisten Studiengängen gibt es fast nur noch Einser und Zweier, die den Leistungen Kandidaten nicht entsprechen können. Abgesehen davon, daß viele von diesen eine wissenschaftliche Befähigung nicht erreichen, können schon begrifflich nicht alle Kandidaten „eine hervorragende Leistung“ (sehr gut) oder „eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt“ (gut) erbringen; denn „eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht“ wird als befriedigend definiert (so etwa § 22 der Allgemeine Studien - und Prüfungsordnung für die Bachelor - und Masterstudiengänge der Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie der Universität Erlangen-Nürnberg). So oder ähnlich sind diese Noten in den meisten Prüfungsordnungen Deutschlands definiert. Die Kandidaten und die Öffentlichkeit werden somit über die Befähigung der jungen ‚Akademiker‘ getäuscht, eigentlich schon eine Täuschung, die an Schadensersatzansprüche und Strafverfahren denken läßt. In der Weise zu kritisieren sind nicht die die juristischen Staatsexamina. Über die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge äußere ich mich mangels Einblicks nicht. Schlimmer noch als die staatlichen Hochschulen sind die privaten, weil sachgerechte Benotungen geschäftsschädigend wären.
    Die Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden. Das ist nicht nötig, um klarzulegen, daß das ‚wirklich wahre Leben‘ fast durchgehend auf der Unwahrheit beruht. Warum eigentlich nicht ist die gestellte Frage. Je größer, sprich folgenschwerer, die Unwahrheit, desto hartnäckiger wird sie verteidigt, etwa die Lebenslügen eines Menschen, die er selbst nicht wahrhaben will.
    II
    Freiheitliche Verteidigung von Wahrheit und Richtigkeit
    1. Die Religionen, deren Grundlagen der Glaube ist, sind nicht nur nicht verboten, sondern durch Menschen- und Grundrechte geschützt. Lügen sind verboten, entweder gesetzlich, vielfach durch Strafvorschriften, oder ethisch. Es gibt keinen Fall, in dem eine Lüge legalisiert wäre, wenn sie auch in den meisten Fällen nicht strafbar ist. Niemals genügt sie dem Ethos der Menschen. Kant hat das drastisch in seiner Abhandlung: Über ein vermeintliche Recht, aus Menschenliebe zu lügen, dargelegt. Kaum einer folgt seiner unerbittlichen Konsequenz, sondern entschuldigt die Lüge, ja rät in der Not zur Lüge, etwa um Leben zu retten, meist in Verkennung der dadurch herauf geschworenen Gefahren. Jedenfalls gesteht das Bundesverfassungsgericht der Lüge keinen Grundrechtsschutz aus der Meinungsäußerungsfreiheit zu (BVerfGE 97, 391 (403)). Auch die nicht lügenhafte Unwahrheit wird nicht gerechtfertigt, wenn sie aus subjektiven Gründen auch nicht strafbar ist und allenfalls im Falle von Fahrlässigkeit zum Schadenersatz führen kann.
    Die Religionen genießen einen gewissen Grundrechtsschutz, nämlich der Glauben, das Bekenntnis und in den Grenzen der Gesetze die Religionsausübung. Sie dürfen aber in Deutschland und den anderen säkularisierten Staaten jedenfalls Europas nicht der Politik zugrundegelegt werden. Das widerspräche dem Neutralitätsgebot, wäre aber auch mit dem grundrechtsgeschützten Religionspluralismus unvereinbar. Der Glaube an die Aussagen einer Religion ist unverletzlich, obwohl deren Wahrheit nicht erweisbar ist. Gerade darum hat er einen eigenständigen Grundrechtsschutz und kann sich nicht auf die Grundrechte stützen, die Äußerungen zur Politik schützen, wie vor allem die Meinungsäußerungsfreiheit (näher K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011).
    2. Warum also Wahrheit, wenn doch das gemeinsame Leben auf Unwahrheiten oder Nichtwahrheiten aufgebaut ist und es dennoch jedenfalls in den meisten Ländern Europas und auch in vielen anderen Ländern den Menschen recht gut geht. Ob es mit Wahrheit besser gehen könnte, läßt sich empirisch nicht beweisen. Der Versuch wird nicht gelingen. Es war nie anders.
    Aber es gibt viele Menschen, die nicht lügen, allenfalls selten und auch nur aus wenig wichtigen gesellschaftlichen Gründen, etwa um ein Kompliment zu machen. Ob ein solches der Wahrheit genügen muß, ist fraglich. Komplimenten geht es nicht eigentlich um die Wirklichkeit. Immerhin kann man auch mit geschmeichelten Komplimenten ein gutes Verhältnis zu anderen Menschen begründen, die etwa Geschäfte ermöglichen u. a. m. Allemal wird von fast allen Menschen die Unwahrheit hingenommen. Wer wehrt sich schon gegen die Unwahrheit, insbesondere die Unwahrheit in der Politik oder in der Wirtschaft? Die großen Unwahrheiten werden mit allen Mitteln verteidigt, die zu Gebote stehen. Kein Gesetzgeber, keine Verwaltung, kein Gericht kann die materielle Richtigkeit der Gesetze, der Verwaltungsakte oder der Richtersprüche sicherstellen, weder hinsichtlich der allgemein oder im Einzelfall entschiedenen und damit geregelten Sachverhalte noch hinsichtlich der angewandten Rechtssätze. Die Abwehrinstrumente gegen Unrecht sind zudem begrenzt. Der Rechtsschutz in Deutschland ist mehr als schmal. Der praktizierte Begriff des subjektiven Rechts, dessen Verletzung in der Regel erst Gerichtsschutz ermöglicht, wird sehr eng definiert. Mittels einer Dogmatik, nur die Verletzung von persönlichen Interessen, die der Gesetzgeber zu schützen bezweckt, würde den Gerichtsschutz begründen, wird entgegen dem Rechtsstaatsprinzip der Rechtsschutz der Bürger und damit auch der Schutz der Wahrheit weit zurückgedrängt. Dafür wird das Scheinargument benutzt, man wolle keine Popularklagen zulassen. Dieses Argument ist nur richtig, wenn das Allgemeininteresse durch eine Rechtsverletzung nicht verletzt sein kann. Nicht einmal den Schutz der Verfassungsidentität, also des in Art. 1 und Art. 20 GG festgelegten Kerns des Grundgesetzes, gesteht die Verfassungsrechtsprechung den Bürgern zu, obwohl Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (sc. die Verfassungsidentität) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, als, ohnehin naturrechtlich begründetes, Grundrecht anerkennt. Das ist ein weitaus stärkeres Recht als ein Recht auf Rechtsklärung. Freilich ist das Widerstandsrecht allenfalls bei augenscheinlichem Umsturzversuch praktikabel. Gewalt ist keinem Bürger zu raten, sondern die Methode Mahatma Gandhis. Alle Bürger sind durch die Verletzung der Verfassungsidentität betroffen und in ihrem Interesse am Recht in ihrem Lande, in ihrem Recht auf Recht, verletzt. Nur eine Betroffenheitsdogmatik würde dem Rechtsstaatsbegriff gerecht. Allein diese von den meisten Bürgern gänzlich unbemerkte Dogmatik hat den Staatsorganen Deutschlands, insbesondere der Bundesregierung, das schwere Unrecht der illegalen Massenzuwanderung ermöglicht.
    3. Bevor ich das freiheitliche Wahrheits- und Richtigkeitsprinzip zu begründen versuche, ist es geboten, den Wahrheits- und den Richtigkeitsbegriff, den ich zugrundelege, darzulegen. Wahrheit eignet nur dem Sein, der Wirklichkeit. Tatsachen können wahr oder unwahr sein. Sie zu erkennen ist Empirie, scientia, έπιστήμη . Richtigkeit eignet dem Sollen, seien es Gesetze oder seien es andere Normen der Ethik, etwa materiale Moralen. Gesetze etwa können richtig oder unrichtig sein. Sie zu erkennen ist Dogmatik, Lehre, prudentia, φρόvησις. Richtigkeit hängt von Wahrheitlichkeit ab.
    Die Wahrheit liebt es, verborgen zu sein (Heraklit, Fragment 123). Kein Verfahren kann sicherstel­len, die Wahrheit aus der Verborgenheit in die Offenheit geführt zu haben (K. A. Schachtschneider, Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre, 1994, S. 567 ff., 598 ff., auch zum Folgenden). Keine Wissenschaft weiß, ob ihr Wissen die Wahrheit ist. Theorien können falsifiziert, nicht verifiziert werden (K. R. Popper, Objektive Erkenntnis, 4. Aufl. 1984, S. 13 ff., 270 ff., auch zum Folgenden; vgl. i.d.S. BVerfGE 49, 89 (143); 53, 30 (58 f.)). Alles Wissen ist Vermutung (Karl R. Popper, Logik der Forschung, 4. Aufl. 1971, etwa S. 18 ff., 47, 76 ff., 198 ff.). Das Ding an sich kennen wir nicht (Kant, KrV. S. 30 f., auch S. 75 ff.). Aber Wahrheitlichkeit ist ein Imperativ der Ethik als der Lehre von der Freiheit, weil das Richtige die Wahrheit voraussetzt (K. Jaspers, Vom Ursprung und Ziel der Geschichte, S. 197 ff.). „Freiheit ist aber auch Überwindung der eigenen Willkür. Freiheit fällt zusammen mit der innerlich gegenwärtigen Notwendigkeit des Wahren“ (Karl Jaspers).
    Die Rechtsverfahren, seien es die des Gesetzgebers, seien es die der Verwaltung oder die der Gerichte, müsse so gestaltet sein, daß Irrtümer nach Möglichkeit vermieden werden. Gerade weil der Zweifel an der Wahrheitlichkeit und Richtigkeit eines Staatsaktes im Wesen menschlichen Erkennens liegt, gibt es formelle Gründe, die ihre Verbindlichkeit sichern. Insbesondere ist die Rechtskraft des Richterspruches im Wesen des Rechtsklärungs­prozesses angelegt. Die Amtswalter haben ihrer Erkenntnis die Theorien von der Wirklichkeit zugrundezulegen, die sie den Regelungen des Erkenntnisverfahrens gemäß ermittelt hat, sei es, daß sie sich selbst eine Theorie der Wirklichkeit bilden, sei es, daß sie die Theorien von Sachverständigen zugrunde ­zu legen hat. Praktische Wahrheit ist die bestmögliche Annäherung der Theorie an die Wirklichkeit (K. R. Popper, Objektive Erkenntnis, S. 44 ff., 332 ff.; so schon Kant, KrV, S. 688; dazu K. A. Schachtschneider, Der Rechtsbegriff "Stand von Wissenschaft und Technik", in: W. Thieme Hrsg.), Umweltschutz im Recht, 1988, S. 100 ff., 105 ff. (106), auch zum Folgenden). Die Entscheidungen auf Theorien der Wirklichkeit zu stützen, gehört zur praktischen Vernunft (zum Begriff Kant, KpV, S. 107 ff., 142, 144, 157, 174, 213), die vom Staat und damit von dessen Amtswaltern verlangt werden kann und muß.
    Auch das Verständnis des Richtigen als des Gesetzlichen oder sonst Normativen kann irrig sein (zur, insb. Rousseauschen, Irrtumslehre K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 567 ff.). Die jüngere Entscheidung zu einer bestimmten Rechtsfrage kann jedoch keinen Wahrheits- und Richtigkeitsgehalt beanspruchen, welcher dem der älteren Entscheidung überlegen wäre. Die Gerichte dürfen nach den Prozeß­ordnungen die Entscheidungen der Verwaltung und sogar die des Gesetzgebers oder die der unteren Gerichte aufheben, wenn zulässige Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sie mit der Sache befaßt haben. Den Gerichten ist in Rechtsfragen die höhere Erkenntnisautorität zugestanden. Ihre gewissermaßen dialektischen und an sich gut geordneten, meist mehrinstanzlichen Verfahren geben im Prinzip eine hohe Richtigkeitsgewähr. Die Kritik richterlicher Erkenntnisse gibt die Chance, Rechtsirrtümer in weiteren Verfahren zu korrigieren. Das schließt jedoch nicht aus, daß die Prüfungsinstanz die Entscheidung auf neue, eigene Irrtümer stützt. Die Wahrheitlichkeit und Richtigkeit eines Richterspruches ist darum für die Rechtskraft desselben grundsätzlich ohne Relevanz. Gerade darum muß das Prozeß­verfahren so gestaltet sein, daß die Wahr­heitlichkeit und Richtigkeit der Richtersprüche best­möglich gefördert wird. Vor allem müssen die Richter unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit setzt ihre Fähigkeit zur Sachlichkeit voraus, d. h. bestmögliche Bildung und bestmögliche Rechtsgelehrsamkeit. Keinesfalls dürfen Richter parteiisch sein. Weder dürfen sie auch nur entfernt an der Streitsache und den Streitparteien interessiert sein, noch an einer politischen Partei angehören. Es gibt keinen Rechtsstreit, der nicht auch politisch wirkt. Richter dürfen ausschließlich dem Recht verpflichtet sein. Dieses Ethos der Freiheit und damit das der Unparteilichkeit muß ihre Persönlichkeit durchdringen.
    Das ist der tiefere Grund, warum die Richter in der Schule das Große Latinum erworben haben sollten und früher, als die Gymnasien noch ihren Namen verdienten, auch mußten. Weil das persönlichen Einsatz mit hohem Anspruch erfordert, ohne daß der Schüler irgendein Interesse an dem übersetzten Satz haben kann außer dem, daß die Übersetzung richtig ist. Mathematikunterricht auf hinreichendem Niveau leistet Ähnliches, wenn die Aufgabenlösungen nicht vor den Prüfungsarbeiten auswendig gelernt werden konnten. Die Höhere Schule leistet in Deutschland diese Persönlichkeitsbildung nur noch in Ausnahmefällen. Schüler werden vielmehr mittels Geschwätzes ohne Sachkenntnis politisiert. Der Richterspruch ist, wie gesagt, unabhängig davon, ob er richtig oder falsch ist, verbindlich und damit der Rechtskraft fähig; denn die Frage nach der Richtigkeit oder Unrichtig­keit der Entscheidung ist nicht zweifelsfrei erkennbar. Das genügt den Anforderungen eines Rechtsstaates nur, wenn die skizzierte Bildung gewährleistet ist. Gerade diese Erkenntnislehre ist die Rechtfertigung der ständigen Kritik von Richtersprüchen. Die Rechtskraft ist somit kein Opfer an materieller Richtigkeit der Richtersprüche, sondern eine Notwendigkeit der materiellen Gerechtigkeit, die es ohne Rechtsschutz nicht gibt (K. A. Schachtschneider, Neubescheidung nach Rechtskraft, VerwArch 63 (1972), S. 306 ff.). Prononciert formuliert: Auch der unrichtige Richterspruch ist gerecht, wenn er rechtskräftig ist. Aber: Wenn elementare Prinzipien, welche die Verbindlichkeit des Richterspruchs zu akzeptieren erlauben, verletzt werden, so daß das Vertrauen in die Richtigkeit der Judikative erschüttert werden muß, gestatten die Prozeßgesetze die Wiederauf­nahme des Verfahrens, nämlich §§ 578-591 ZPO, § 153 VwGO, § 179 SGG, § 134 FGO, §§ 359-373 a StPO. Gerechtigkeit ist prozedurale und materiale Gesetzlichkeit, vorausgesetzt, die Gesetze genügen dem Rechtsprinzip, der Verfassung, die mit den Menschen geboren ist, deren Recht auf Recht.
    In der Republik muß jeder Bürger seine Maximen unparteilich bilden, nämlich sittlich gemäß dem kategorischen Imperativ. So muß er sich insbesondere innerlich säkularisieren, d. h. in politicis von seiner Religion freimachen.
    4. Empirisch läßt sich das Wahrheitsprinzip nicht begründen. Wie dargestellt, leben die Menschen weitgehend in Unwahrheit. Wahrheit ist ein Gebot der Ethik und zwar der Ethik als der Lehre von der Freiheit (Kant, GzMdS, S. 13 ff.). Diese Ethik ist die des Grundgesetzes und es ist die Ethik des Rechtsstaates. Jede andere Ethik ist entweder Religion oder Ideologie und gründet damit nicht auf Wissen, sondern auf Glauben oder Weltanschauung. Glaube ist der Wahrheit nicht fähig, wie ich oben angesprochen habe. Auch ein weltanschauliches Bekenntnis wird unabhängig von seiner Wahrheit oder Richtigkeit grundrechtlich geschützt. Aber: Entgegen der Wahrheit kann es keine Wirklichkeit der Freiheit geben. Freiheitlichkeit, Wahrheitlichkeit und Richtigkeit sind die Würde des Menschen. Ohne sie findet das Recht keine Wirklichkeit. Das ist auszuführen:
    Ein beachtliches Argument ist zunächst, daß die gesamte Rechtsordnung von der Wahrheitspflicht durchdrungen ist. Die Wahrheitspflicht ist ein allgemeines Verfahrensordnungsprinzip (etwa § 138 Abs. 1 ZPO; § 64 StPO, Eidesformel). Es gibt einige wohlbegründete Ausnahmen, etwa die, daß ein Angeklagter sich nicht durch seine Einlassungen selbst belasten muß. Das war nicht immer so. Aber es war richtig, die Folter und andere unfaire Ermittlungsmethoden zu unterbinden. Das Folterverbot hindert im Übrigen nicht, daß in vielen, wenn nicht den meisten Staaten gefoltert wird. Verfahrensparteien, deren Prozeßvortrag nicht der Wahrheit entspricht, machen sich wegen Prozeßbetrugs strafbar. Zeugen, die nicht die vollständige Wahrheit sagen, sind wegen Falschaussage oder im Falle der Vereidigung wegen Meineids strafbar, usw.
    Aber die Wahrheit ist darüber hinaus die Notwendigkeit freien Lebens. Dieser Satz ist freilich nur richtig, wenn der Freiheitsbegriff republikanisch verstanden wird. Die Republik ist das Gemeinwesen, in dem die Menschen frei und in der Freiheit gleich, also Bürger sind.
    5. Das gemeinsame Leben ist das Leben unter einer gemeinsamen Ordnung, welche, wenn es eine Rechtsordnung ist, die Freiheit und den Frieden unter den Menschen, die gemeinsam leben, gewährleistet. Das Recht wird durch Gesetze materialisiert. Gesetzlichkeit gründet auf Wahrheit, bedarf aber auch der verbindlichen Klärung, im Streitfall durch Gerichte. Freiheitlichkeit und Wahrheitlichkeit sind, wie gesagt, die Würde des Menschen. Das will ich aufzeigen, weil der Begriff der Menschenwürde zu folgenreichen Fehldeutungen geführt hat, welche sich sogar gegen die Wahrheit und gegen die Freiheit richten:
    Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ein Grundrecht, das wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber unaufhebbar ist, wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung bestimmt und damit höchsten Verfassungsrang hat. Jedem Menschen wird das subjektive Verfassungsrecht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind und denen höchster Verfassungsrang zugesprochen wird, etwa bestimmte Standards der Mindestversorgung jedes Menschen im Lande. Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne daß jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.
    Diese Judikatur findet keinerlei Halt in den Texten, weder im Grundgesetz noch in den vielen Menschen- und Grundrechtetexten. Fraglos ist der Menschenwürdesatz eine Erkenntnis, die dem gesamten Recht zugrundeliegt. Aber das heißt nicht, daß aus diesem materiale Rechtsprinzipien oder Rechtsgrundsätze der Sache nach beliebiger Art hergeleitet werden können. Das wäre mit der politischen Freiheit der Bürger als der Gesetzgeber unvereinbar. Diese Praxis widerspricht eklatant dem Wortlaut des Grundgesetzes, was niemanden verborgen geblieben ist. Der Text des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG stellt fest, daß die Menschenwürde „unantastbar“ ist und gebietet in Satz 2 sogleich, daß sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Die beiden ersten Sätze des Grundgesetzes wären ein offener Widerspruch, wenn sie so zu verstehen wären, wie das die Judikatur praktiziert. Die Menschenwürde müßte jedenfalls nicht geschützt werden, wenn sie unantastbar ist. Man geht also davon aus, daß sie angetastet und eben nicht geachtet wird und darum auch durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werden muß, wessen sich dieses Gericht geradezu beseelt annimmt. Das vermeintliche Grundrecht unantastbarer Menschenwürde bestimmt gegenwärtig auch die politische Diskussion wesentlich.
    Die Freiheit, Wahrheit und Richtigkeit sind die Würde des Menschen. Das ist leicht gesagt, aber schwer zu verstehen. Die Menschenwürde ist nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar und sie ist von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen. Das gilt somit auch für die Freiheit. Die Menschenwürde ist eine transzendentalphilosophische Position, die aus der ebenfalls transzendentalphilosophischen Idee der Freiheit folgt. Die Würde plakatiert die Vernunftfähigkeit des Menschen als homo noumenon. Sie ist unantastbar, weil sie wie die Freiheit mit dem Menschen geboren ist. Die Freiheit ist nicht beweisbar, sondern eine notwendige Idee, notwendig, weil ohne diese Idee Handeln des Menschen nicht denkbar wäre. Kant hat das in der Dritten Antinomie der Kritik der reinen Vernunft dargelegt, die kopernikanische Wende der Philosophie, hinter die es kein Zurück gibt. Der homo phaenomenon, der Mensch also, wie er in Erscheinung tritt, ist gemäß den Naturgesetzen determiniert. Als solcher kann der Mensch nicht handeln oder, anders gesagt, ist der Mensch der Praxis nicht fähig. Seinem Verhalten könnte ohne die Idee der Freiheit keine Kausalität zugesprochen werden. Erst die Kausalität macht das Handeln aus. Jedes Handeln verändert die Welt. Es betrifft die gesamte Menschheit. Darum muß das Handeln den Gesetzen als dem allgemeinen Willen des Volkes, der volonté générale genügen. Sonst werden die vom Handeln betroffenen Menschen, alle also, in ihrer Freiheit verletzt. Demgemäß ist die äußere Freiheit die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür (Kant, MdS, S. 345). Der allgemeine Wille des Volkes ist nichts anderes als das Recht. Die Freiheit wird durch das Faktum des Sollens ‚bewiesen‘. Die Würde als Mensch besteht darin, daß der Mensch eines „guten Willens“ fähig ist. Der Wille aber ist gut, wenn die Maximen des Handelns eines Menschen dem kategorischen Imperativ, dem Sittengesetz, genügen. So steht das auch im Grundgesetz, nämlich in der Definition des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1. Das Sittengesetz, das Art. 2 Abs. 1 GG als ein Definiens der Freiheit nennt, ist der kategorische Imperativ, nicht etwa die guten Sitten. Die Väter des Grundgesetzes haben das kantianisch formuliert. Das ist ein Verdienst vor allem Carlo Schmids. Sittlichkeit als Achtung des Sittengesetzes erfordert zunächst die Legalität des Handelns, dessen Gesetzlichkeit, denn das Gesetz ist der allgemeine Wille des Volkes. Wenn dieses dem Recht nicht genügt, gebietet es die Ethik, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in den dafür vorgesehenen Verfahren zu besorgen. Der Rechtsbruch ist niemals sittlich. Soweit das Handeln nicht gesetzlich, also durch den allgemeinen Willen, bestimmt ist, verlangt die Sittlichkeit, daß das Handeln von einer Maxime bestimmt wird, die einem allgemeinen Gesetz zugrunde liegen könnte. Insofern ist die Sittlichkeit alleinbestimmt. Die Erkenntnis dessen, was das Gesetz regelt, bzw., wenn keine gesetzliche Regelung besteht, was ein allgemeines Gesetzes als ein Gesetz der Bürgerschaft für das Handeln regeln würde, und das Handeln gemäß dieser Erkenntnis, ist die Sittlichkeit, die innere Freiheit des Bürgers. Die Triebfeder, sittlich zu handeln, ist die Moralität, nicht etwa irgendein materieller Moralismus, mit dem wir derzeit traktiert werden. Der Wille ist als solcher autonom und objektiv. Diesem Wille gemäß zu handeln ist Sittlichkeit als praktische Vernunft. Das kann der Mensch nur als homo noumenon, als Vernunftwesen. In der Vernunftfähigkeit hat der Mensch seine Würde, in nichts sonst. „Also ist Sittlichkeit und die Menschheit, so fern sie derselben fähig ist, dasjenige, was allein Würde hat“; denn: „Die Vernunft bezieht also jede Maxime des Willens als allgemein gesetzgebend auf jeden anderen Willen, und auch auf jede andere Handlung gegen sich selbst, und diese selbst zwar nicht um irgend eines andern praktischen Bewegungsgrundes oder künftigen Vorteils wegen, sondern aus der der Würde eines vernünftigen Wesens, das keinem Gesetz gehorcht, als dem, das es zugleich selbst gibt“ (Kant, GzMdS, S. 68 und S. 67). Nur zur Klarstellung: Nicht der Mensch ist autonom, sondern der Wille als einer transzendentalen Kategorie. Darum handelt Kant von der „Autonomie des Willens“ und von der „Autonomie des vernünftigen Wesens“ (etwa GzMdS, S. 67 ff., 87 f.; zum Ganzen K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007).
    Gut ist es, wenn der handelnde Mensch seine Handlungsmaximen an das Sittengesetz bindet. Das bedarf seiner Erkenntnis des Willens; denn der Wille ist autonom, nämlich selbst gesetzgebend. Der Wille ist objektiv. Das ermöglicht die allgemeine Erkenntnis des Willens und damit den allgemeinen Willen, die volonté générale. Nur dieser begründet Verbindlichkeit, weil es das eigene Gesetz für jeden Bürger ist, durch das er frei bleibt; denn: volenti non fit iniuria.
    Die Autonomie des Willens wird vielfach als ein eigenständiger Wille des Menschen mißverstanden, d. h. mit der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür, also allein mit der äußeren Freiheit, identifiziert. Das würde es ausschließen, daß die Gesetze der allgemeine Wille sind, der allein alle Bürger zu verpflichten vermag. Alles Handeln verändert für alle Menschen die Welt. Sie müssen das hinnehmen und bleiben dabei nur frei, wenn das Handeln auch ihrem Gesetz entspricht, nämlich dem allgemeinen Gesetz als dem allgemeinen Willen. Der allgemeine Wille muß konsensual gebildet werden, nicht etwa mittels des herrschaftlichen Mehrheitsprinzips, gar mit nach dem Prinzip der größeren Zahl der Stimmen, die Nivellierung des demokratischen Prinzips zu einem Zählsystem ohne jeden Ansatz einer Gewähr von Wahrheit und Richtigkeit. Der Konsens ist der Abschluß eines alle Bürger erfassenden Diskurses, besser: Erkenntnisverfahrens. Freilich müssen sich die, die sich an dem Erkenntnisverfahren beteiligen, als Bürger handeln. Sie müssen sich ausschließlich der Wahrheit und Richtigkeit verpflichten, sich der Sittlichkeit befleißigen, also sich moralisch verhalten. Das gebietet das Sittengesetz. Dafür ist „guter Wille“ gefordert, Moralität. Das leisten der Erfahrung nach nur die Wenigsten, nur ausnahmsweise die von Parteien benannten Abgeordneten der Parlamente. Die meisten folgen ihren Neigungen, Habsucht, Machtsucht, Ehrsucht und ziehen darum die Unwahrheit der Wahrheit vor. Allein schon die Fraktionierung der Abstimmungen schließt deren Erkenntnishaftigkeit aus. Erkenntnisse lassen keine Bindung an andere oder gar an Parteibeschlüsse zu. Das parlamentarische Regierungssystem steht im Parteienstaat einer Verwirklichung des demokratischen Prinzips im Wege, weil die Regierung von der sogenannten Regierungsmehrheit abhängig zu sein pflegt.
    Ein Konsens führt notwendig zum Interessenausgleich. Jede Erkenntnisbemühung bringt Irrtümer mit sich. Aber wer sich geirrt hat, ist frei durch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Mehrheit. Das ist die Mehrheitsregel des Erkenntnisprinzips, wenn das Entscheidungsorgan aus mehreren Personen besteht. Diese Regel ist durch die Kammer- und Senatsbeschlüsse der Gerichte geläufig, gilt aber nicht minder für die Parlamente. Jean Jacque Rousseau hat das genial erkannt. Kaum einer hat ihn verstanden, Kant ausgenommen. Heute verstehen ihn wenige Kantianer unter den Rechtslehrern, die anderen wollen ihn erst gar nicht verstehen. Manche zeihen Rousseau logischer Defizite, beschimpfen in gar als Vater des Totalitarismus. Sie offenbaren lediglich, daß sie diesen politischen Denker nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, warum: weil sie einerseits Kant nicht studiert haben und andererseits sich der Mühe der Wahrheitssuche und noch weniger den Nachteilen der Wahrheitlichkeit aussetzen wollen. Nur wer Kant begriffen hat, versteht dessen Lehrer Rousseau. Kein Gemeinwesen findet zur Verwirklichung der allgemeinen Freiheit, wenn die ‚führenden Schichten‘ ungebildet sind, wie fast durchgehend die Parlamentarier, jedenfalls in Deutschland, und mehr und mehr die Beamten und die Richter. Die politisierten Schulen und Universitäten tun was sie können, um dem Volk Bildung vorzuenthalten.
    Der allgemeine Wille muß entweder unmittelbar vom Volke oder mittelbar von den Vertretern des Volkes erkannt und beschlossen werden. Anders ist eine Republik der Gleichheit in der Freiheit nicht denkbar, die meist falsch Demokratie genannt wird. Freilich muß die Republik, wie das das Grundgesetz für Deutschland ordnet, demokratisch sein, was nichts anderes heißt als daß das Volk die Staatsgewalt hat und diese u. a. durch Gesetzgebung, unmittelbar oder mittelbar, ausübt. Mit Repräsentation als einer Herrschaftsform hat das nichts zu tun. Aber die Vertreter des Volkes sehen sich als dessen Herren. Der herrschaftliche Parteienstaat ist die typische Verfallserscheinung der Republik, infolge der vernunftwidrigen Aufstellung der Parlamentskandidaten und der nicht weniger vernunftwidrigen Stimmabgabe der Bürger. Nur hat diese staatsrechtliche Fehlform keinerlei Bedeutung für die Dogmatik des grundgesetzlichen Verfassungsstaates und schon gar nicht für die Dogmatik des Menschenwürdesatzes.
    Nur als transzendentalphilosophisch begründete Idee kann die Menschenwürde unantastbar sein, weil sie eine Kategorie der Vernunft ist, die weder zur Disposition der Politik steht noch verletzt werden kann. Sie kann nur mißachtet werden, vom Staat und von jedem Bürger als Teil des Staates. Sie zu schützen heißt, die Menschenwürde durch die Ordnung des Staates, vor allem die durch das Verfassungsgesetz, aber auch die durch die einfachen Gesetze usw. zu verwirklichen. Deswegen müssen die Grundrechte beachtet werden, weil diese zu einer Verfassungsordnung gehören, deren Grundlage die Idee der Menschenwürde ist. Deswegen muß die gesamte Verfassung so gestaltet sein, wie das der Idee der Menschenwürde entspricht. Das Grundgesetz ist in den wesentlichen Prinzipien eine solche Verfassung. Es verfaßt nämlich eine Republik, die demokratisch, rechtsstaatlich und sozial, aber auch dem Prinzip der kleinen Einheit gemäß föderal ist, und anderes mehr. Nur wird diese Verfassung wenig geachtet. Die schwersten Verletzungen sind der Parteienstaat und die Integration Deutschlands in die Europäische Union, die tendenziell diktatorisch ist, jedenfalls an einem nicht behebbaren Demokratiedefizit leidet, vor allem bei der Gesetzgebung und noch mehr bei der Rechtsprechung. Die Vereinigung Europas gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG zu einem echten Bundesstaat, der die Souveränität der Nationen wahrt, wäre nicht nur verfassungsgemäß, sondern, verfassungsgeboten, nicht nur durch Art. 23 GG, sondern auch nach Prinzipien der Freiheit und des Friedens, zu der die Rechtspflicht gehört, mit den Nachbarn in Rechtsverhältnissen zu leben, weil diese sich sonst gegenseitig in der Freiheit bedrohen.
    Aber auch die Massenzuwanderung ist ein schweres Verfassungsunrecht, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist, sondern das Land der Deutschen. Das Deutsche ist ein unaufhebbares Verfassungsprinzip (Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG).
    Die Grunderkenntnis freiheitlicher Gemeinwesen, die Idee der Würde des Menschen, bestens formuliert in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Leitidee auch des Grundgesetzes, ist somit wahrhaft unantastbar. Ihre Unantastbarkeit ist ihre transzendentalphilosophische Logik, schließt es aber aus, daß sie mittels irgendeiner Materialisierung als ein Grundrecht im Rechtsschutz verteidigt wird. Sie kann nicht angetastet werden, nicht etwa sie darf oder soll nicht angetastet werden. Erkenntnisse können mißachtet werden. Darum verbietet das der Satz 2 des Art. 1 Abs. 1 GG für die Erkenntnis der Menschenwürde, aber sie wird dadurch nicht verletzt. Sie ist heilig.
    Der Text des Grundgesetzes stellt klar, daß Art. 1 Abs. 1 GG kein Grundrecht ist; denn die Absätze 2 und 3 des Art. 1 GG formulieren:
    „Das Deutsche Volk bekennt sich darum (!) zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden (!) Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.
    Folglich können sich die Menschen, die durch die Grundrechte ihren Texten gemäß geschützt werden, gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG mit der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, um den Verfassungsgerichtsschutz zu beantragen. Nur an die nachfolgenden Grundrechte sind den auch die Organe des Staates gebunden. Die Staatsorgane sind die eigentliche Gefahr für die Wirklichkeit der Menschenrechte, weil vor allem sie im Namen des Volkes die Staatsgewalt des Volkes ausüben (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Der Grundrechteschutz verwirklicht folglich die Menschenwürde, die auch, wenn das nicht geschieht, unangetastet bleibt, weil sie unantastbar ist. Im Übrigen materialisieren und verwirklichen das gesamte Verfassungsgesetz, alle Gesetze, jeder Verwaltungsakt, alles Handeln jedenfalls des Staates die Menschenwürde, freilich nur, wenn sie dem Recht genügen. Jedenfalls ist das ausweislich des zitierten Satzes 2 von Art. 1 Abs. 1 GG die Verpflichtung aller Staatsgewalt. Demgemäß ist jede Rechtsverletzung durch den Staat eine Verletzung der Menschenwürde, gegen die die verletzten Menschen, eigentlich alle; denn „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde wird an allen gefühlt“ (Kant, ZeF, S. 216), wegen der Mißachtung des Grundrechts der Menschenwürde vor den Gerichten und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsschutz zu suchen berechtigt wären. Als Antastung der Menschenwürde wären sie so untragbar, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Schutz nicht auf die Fachgerichte abschieben dürfte. Das Gericht praktiziert aber das Gegenteil, es lehnt stur die Rechtmäßigkeitskontrolle der Staatspraxis ab, selbst wenn diese Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG zu rechtsfertigen vermöchte, wenn nicht eines der Grundrechte Rechtsschutz als Staatsschutz zusprechen. Das ist auch richtig, solange die Staatspraxis nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen unternimmt. Es würde die Verfassungsgerichtsbarkeit überfordern, ja lahmlegen, wenn jede der unzähligen Rechtsverletzungen des Staates in Deutschland, zumal seit Deutschland die Rechtsstaatlichkeit (dazu K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, 2006) weitgehend aufgegeben hat, vor das Bundesverfassungsgericht oder die Landesverfassungsgerichte getragen werden könnte.
    6. Aber die Rechtslage ist ausweislich der Texte gänzlich anders. Man könnte ja die Texte ernst nehmen und nicht schlicht an die Stelle des Rechts, wie es das Grundgesetz als Lebensgrundlage des deutschen Volkes verfaßt hat, die eigene Politik zu setzen versuchen. Schließlich sind alle Staatsorgane durch Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Nur wenn jemand das verstehen will, bedarf er der hinreichenden Bildung, sprich des Studiums des Philosophen, dessen Rechtslehre dem Grundgesetz zugrundeliegt, Immanuel Kant. Von dessen Philosophie haben die deutsche Richterschaft und die deutsche Rechtslehrerschaft nur in Ausnahmefällen eine Ahnung, geschweigen denn, daß sie diese verstehen. Ein solches Studium kostet viele Jahre. In den rechtswissenschaftliche Fakultäten wird so gut wie überhaupt nicht davon gehandelt. Das kann man den üblichen Lernmaterialien entnehmen. Das paßt nicht zu dem Lernstudium, das veranstaltet wird, und würde auch regelmäßig die Studentenschaft mangels hinreichender schulischer Vorbildung überfordern.
    Die Rechtslage, die das Grundgesetz verfaßt, stimmt zudem mit den Menschen- und Grundrechtstexten überein, sogar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, schlicht und einfach weil es nicht anderes geht, wenn die Staatsgewalt des Volkes nicht durch die des Bundesverfassungsgerichts oder gar der Europäischen Gerichtshöfe ersetzt werden soll. Eine solche Gewaltusurpation ist jedenfalls dem Bundesverfassungsgericht durch die verbindliche Materialisierung des Menschenwürdeprinzips anzulasten, dem Europäischen Gerichtshof aus anderen Gründen als der Menschenwürdejudikatur auch.
    Die Erkenntnis des Gesetzes als des für alle Richtigen kann nur allgemein sein, wenn alle sich der Wahrheit befleißigen. Sie muß, wie gesagt, allgemein sein, weil sonst die äußere Freiheit mißachtet wird. Diese ist nur gewahrt, wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt. Wie sollte die Erkenntnis des als Noumenon objektiven Gesetzes allgemein sein, wenn jeder oder auch nur die einen oder die anderen ihrer ‚Erkenntnis‘ des für alle Richtigen als des Gesetzes nicht auf die Wahrheit stellen, sondern auf die Unwahrheit, nämlich einer im Zweifel ihrem Interesse folgenden Verfälschung der Wahrheit, insbesondere einer Lüge. So aber agieren viele Menschen und fast regelmäßig die Politik. Ich wiederhole: Die Wahrheit ist die Theorie von der Wirklichkeit, das Bild, das sich der Mensch von der Wirklichkeit macht. Die Wirklichkeit ist für alle Menschen dieselbe. Sie ist nicht konstruiert, sondern real. Wer die Wirklichkeit verkennt oder eben verfälscht, findet zu einem anderen Rechtssatz als der, der sie richtig sieht. Wer nicht die Wahrheit seiner Erkenntnis des Gesetzes zugrundelegt, kann nicht zum allgemeinen Konsens als der bestmöglichen Erkenntnis des für alle geltenden Gesetzes finden. Der Konsens stellt die Wahrheitlichkeit der Theorie und damit die Richtigkeit des Gesetzes nicht sicher. Jeder kann sich irren, die Mehrheit kann sich irren, alle können sich irren. Errare humanum est. Das Gemeinwesen muß mit dem Irrtum leben. Bestmöglich ist die Mehrheitsregel. Diese fingiert, daß die Minderheit sich geirrt habe und das Gesetz gutheißt, daß die Mehrheit beschlossen hat. Diese Logik verdanken wir, wie gesagt, Rousseau. Die Erkenntnisverfahren muß das Verfassungsgesetz des Gemeinwesens bestmöglich organisieren. Sowohl die Wissenschaftlichkeit als auch die Sittlichkeit derselben muß bestmöglich sichergestellt sein. Beides ist regelmäßig mehr als fragil. Ohne eine republikanische Aristokratie ist die tragfähige Erkenntnis von Wahrheit und Richtigkeit nicht zu erwarten. Diese Aristokratie setzt Bildung voraus, Fähigkeit zur Erkenntnis und Willen zur Erkenntnis des Wahren und Richtigen, kurz: Sittlichkeit. Die Möglichkeit stetiger Korrektur der Beschlüsse ist unverzichtbar, auch weil die Lage sich ständig verändert. Immer muß Kritik der Erkenntnis möglich sein. Es ist sittliche Pflicht des Bürgers, Kritik zu üben, aber auch die Kritik an der Sache zu orientieren. Die Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, weder gesetzlich noch moralistisch, durch Tugendterror, wie diesen Maximilian Robespierre gelehrt und praktiziert hat, ähnlich allen auch den heutigen Jakobinern. Freilich sind Meinungen nur die Beiträge zu Wahrheit und Richtigkeit, nicht irgendein Geschnatter oder gar Beleidigungen, üble Nachreden oder Verleumdungen, auch nicht anonyme Äußerungen. Die Medien haben im freiheitlichen Gemeinwesen die wesentliche Aufgabe, die Erkenntnis der Wahrheit und Richtigkeit durch sachgerechte Informationen zu fördern. Sie versagen in dieser Aufgabe regelmäßig. Sie werden zur Propaganda mißbraucht. Es ist im freiheitlichen Gemeinwesen untragbar, daß die Medien in der Hand weniger, zudem zum großen Teil ausländischer Unternehmen sind. Das ist der Weg in die Plutokratie, einer typischen Entartungsform der Demokratie, der die Sittlichkeit abgeht, wie der Scheindemokratie Deutschlands. Nicht weniger ungeeignet sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die durch ihre vermeintlich staatsferne, vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene, Organisation Propagandaeinrichtungen der Parteien sind. Sie folgen der alten Maxime der Volksbeherrschung: Panem et circenses, und verbinden mit dem verdummenden ‚Späßen‘ die machterhaltende Propaganda. Der ihnen zugedachten „dienenden“ Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen, der wahrheitlichen und richtigen Information der Öffentlichkeit, werden sie nicht entfernt gerecht. „Aus so krummen Holz, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden“ (Kant, Idee, S. 41). Das ideale Gemeinwesen wird sich nicht verwirklichen lassen. Aber das rechtfertigt durch nichts, die notwendig idealistische Freiheitlehre, die eine idealistische Rechtslehre ist, zu verwerfen. Es gibt keine andere Lehre, die eine Lehre vom Recht wäre, die nicht auf der Freiheit aller Menschen gründet. Herrschaft, wie sie fast allgemein gelehrt, jedenfalls überall betrieben wird, kann Recht weder begründen noch verwirklichen. Das ist Nietzsches „Willen zur Macht“ entgegenzuhalten. Nietzsche: „Die eigentlichen Philosophen aber sind Befehlende und Gesetzgeber: Sie sagen, ‚so soll es sein!‘, sie bestimmen erst das Wohin? und Wozu? des Menschen...“ „Ihr ‚Erkennen‘ ist Schaffen, ihr Schaffen ist eine Gesetzgebung, ihr Wille zur Wahrheit ist – Wille zur Macht.“ (Jenseits von Gut und Böse, S. 145). Denken und agieren so nicht die ‚Politiker‘? Sie wollen „gestalten“, sagen sie gern. Sie wollen die Macht. Macht in diesem Sinne steht nur dem Volk als der Bürgerschaft zu, nämlich die Staatsgewalt. Die ‚Politiker sind „Vertreter des ganzen Volkes“, Diener des Volkes. Darum sind sie an „Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Das Gewissen ist der „Gerichtshof der Sittlichkeit“ (Kant, MdS, S. 572 ff.). Sie machen das Gegenteil, binden sich um ihrer Mandate willen an Fraktion und Partei, lassen sich von der Wirtschaft korrumpieren und vor allem: wollen Herren der Bürger, ihrer Untertanen, sein. Das geht alles nur mittels der Unwahrheit, der Lüge. Jeder Bürger muß Herr sein, Herr seiner selbst, sui iuris, in Bruderschaft mit allen anderen Bürgern. Er muß unter dem eigenen Gesetz leben wollen, das zugleich das Gesetz aller Bürger ist, das allgemeine Gesetz, die volonté générale. Wer Recht denken will und lehren will, muß Idealist sein. „Eine bloß empirische Rechtslehre ist (wie der hölzerne Kopf in Phädrus` Fabel) ein Kopf, der schön sein mag, nur schade! daß sie kein Gehirn hat“ (Kant, MdS, S. 336). Recht denken ist Freiheit denken. Ohne Wahrheit gibt es keine Richtigkeit, kein Recht, und ohne Recht keine Freiheit.
    Berlin, den 20. August 2017