29.10.14

Das Schweizer Erfolgsmodell: Eigenverantwortung, Eigenhilfe, Selbstbestimmung, Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität.


Das Schweizer System ist ein Vorbild. Warum? Die Eidgenossen haben sich eine menschliche Volkswirtschaft bewahrt und die Auswüchse des EU-Kapitalismus nicht mitgemacht. Ohne EU kann die Schweiz wirklich neutral sein und hält sich aus den US/EU-Kriegen heraus. Die Direkte Demokratie bewahrte die Schweiz vor dem Nationalsozialismus: die Nazis hatten in der Schweiz politisch keine Chance. Eine glaubhafte, überzeugend bewaffnete Neutralität bewahrte die Schweizer vor Kriegen. Das Friedensprojekt schlechthin ist die Schweiz, ihr gebührt der Nobelpreis. Politische Entscheidungen können vom Volk wieder rückgängig gemacht werden. Die Parteien haben nicht die Macht, wie etwa in der EU. Die Schweiz erzielt ständig Haushaltsüberschüsse. Der Wohlstand der Schweiz beruht aber nur zu einem kleinen Teil auf den Banken, der Anteil der Wertschöpfung am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt nur 4 Prozent (andere rechneten 6 % aus) - zudem mit fallender Tendenz . Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zur EU extrem niedrig (~3 Prozent). Die Eidgenossen sind im Wettbewerb, im Wirtschaftswachstum und Pro-Kopf-Vermögen weltweit im Spitzenfeld. Die Pensionskassen sind voll und es gibt 8600 Millionäre je 100.000 Einwohner, das bedeutet Weltrekord. Dabei leben nirgends in Europa prozentual mehr Ausländer. Rund 80.000 Menschen pro Jahr kommen in die Schweiz. Die Schweizer können auch über ihre Einwanderungspolitik selbst entscheiden.  

Was passiert ohne EU?

Ohne EU gäbe es keine Haftungsverpflichtungen, die Österreich durch ESM, Fiskalpakt, Bankenunion etc. eingegangen sind. Viele Milliarden Euro würden für eine Politik der Arbeitsplatzbeschaffung- und Sicherung, Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, etc. zur Verfügung stehen. Die Rückkehr zur nationalen Währung  anstelle des Euro würde keinerlei Nachteile für Wirtschaft und Konsumenten bedeuten, im Gegenteil: die Bürger profitieren und haben keinen volkswirtschaftlicher Schaden! Die enormen Staatsschulden könnten  reduziert werden. Andere Verträge können mit aller Welt geschossen werden. Etwa mit der EFTA, BRICS und ASEAN.  Die Schweizer zeigen vor, wie es ohne EU besser geht!

Zum Thema:
Direkte Demokratie ist überall möglich Die Renaissance des Nationalstaates
Nationalstaat
Schweizer Erfolgsmodell
Leopold Kohr
EFTA

Die Schweiz - ein erfolgreiches nationales Staatsmodell 
Die EFTA achtet die Souveränität der Staaten
EU-Alternative: EFTA

EFTA und Europarat decken alles ab - die EU ist überflüssig
Ein vitale Alternative - EFTA


16.10.14

Brot und Spiele für die EU-Untertanen. Sicherheit durch Kontrolle.



Die Zukunft der Menschen? Zufriedene Weltbürger, denen die Last, Entscheidungen selbstständig überdenken und (gemeinsam mit den anderen Menschen) zu lösen und danach zu handeln, abgenommen wurde. Das EU-Politbüro mit ihrem Beamtenheer und den dahinterstehenden Mächten und Diensten arbeiten ständig daran unser aller Leben zu verbessern. Schon jetzt wird den Lebensabschnittspartnern auch die Last der Aufklärung der Kinder abgenommen: In der Schule werden die "Lieblingsstellungen und Massagen von den Schülern geübt, Puffs geplant, Gruppen erfinden Sexpraktiken, Gruppensex-Konstellationen in Rollenspiele eingebaut. Aufgeklärt wird auch über Oral - und Analverkehr, Gang Bang, Spermaschlucken und den "neuen Puff für alle" (FAZ. Unter dem Deckmantel der Vielfalt). Auch über die lästige Politik braucht  sich niemand mehr große Gedanken machen. Die Nationalstaaten und deren Parlamente werden sinnlos und bald abgeschafft. Wählen gehen ist sinnlos: die Urnengänge ändern sowieso nichts an den alternativlosen Entscheidungen der neuen Politik-Elite in den Einheitsparteien und der EU.

Feinde, oder gar Schurkenstaaten werden ja für uns von der einzigen Weltmacht bekämpft und aus dem Weg geräumt. Wer tüchtig ist kann es sogar zu Reichtum bringen; wer das nicht schafft, ist sowieso ein Versager, für diese Schicht gibt es genügend Geld zum Überleben am Sozial- u- Arbeitsamt und es gibt Essensmarken - man braucht sich keine Sorgen machen.  In Problemzonen helfen nötigenfalls militärische Missionen oder neue Krankheiten erledigen das. Krankheit, Angst vor dem Alter? Wer alt und krank ist, kann sich von der Sterbehilfe (umsonst) ins Jenseits befördern lassen. Huxley´s "Schöne neue Welt" läßt grüßen!
Praktisch ist auch die schrittweise Abschaffung des Bargeldes: fällt doch die Bargeldkriminalität weg und für Verbrecher ist der Weg am Finanzamt vorbei, sehr steinig. Ist doch geil, so ohne Bargeld! Wer keines hat, dem kann keines gestohlen werden. Das Smartphone oder I-Phone (die Handys)  ersetzet das Bargeld und  vieles andere, die Dinger denken und verbinden uns miteinander - jeder braucht eines. Wie sollen den Menschen sich sonst frei bewegen können? Aufs Handy muss jeder allerdings sehr aufpassen. Schließlich bezahlen wir ja im Supermarkt damit und es nimmt uns viel Arbeit und Denken ab. Aber keine Angst vor Verbrecher:  der Staat weiß immer, wo wir sind, was wir sprechen und unternehmen. Die ständige Kontrolle macht sicher. Hilfe kommt nötigenfalls schnell. Wir haben ja sowieso nichts zu verbergen, also könen wir ruhig kontrolliert werden. Verbrecher können schnell vom System ausgesperrt werden.
Wem langweilig ist oder glaubt, noch Sorgen zu haben, kann sich ja - schon in vielen Ländern legal - einen Joint genehmigen und sich  in  tausenden TV-Programmen dem bösen Alltag entziehen. Wir leben sicher und zufrieden. Was wollen wir mehr?



14.10.14

EZB-Ankauf von Schrottpapieren: Haften am Ende wieder einmal die Steuerzahler?

Die EZB will in den nächsten zwei Jahren "Wertpapiere", "Ramsch- und Schrottpapiere" von bis zu 1000 Milliarden Euro ankaufen. Im Rahmen des neuen Programms ist die EZB bereit, auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Ländern mit einem Kreditrating von weniger als "BBB-" kommen – die also von den Ratingagenturen als Ramsch bewertet werden. Wird das System der Europäischen Zentralbanken und die EZB de facto zu einer Bad-Bank für faule Kredite, die am Ende beim Steuerzahler landen, so wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten warnen? Fakt ist, dass alle Euroländer an der EZB je nach ihrer Größe beteiligt sind. Haften am Ende die Steuerzahler? (Kurier).
. "Zum Umfang der beiden Kaufprogramme machte die EZB keine genauen Angaben. Das theoretisch mögliche Volumen von einer Billion Euro dürfte die Notenbank aber nicht ausschöpfen, sagte Draghi." (NÖN). Wer gibt der EZB die Legitimation? Sicher nicht die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten. Das offizielle Österreich schweigt dazu. Die Weltelite der Hochfinanz und die EU hat das Sagen und nicht etwa die Bürger Österreichs: EZB-Chef, Mario Draghi (Ex-Präsident der US-Goldmann Sachs int.,) läßt sich von "Blackrock", der weltgrößten US-Schattenbank der Welt beraten. RA Dr. Tassilo Wallentin schreibt von einem "Putsch der Finanz-Elite" (Krone-Bunt vom 12. Okt. 2014): "Banken, Gläubiger, Pleitestaaten und Spekulanten in Südeuropa erhalten in einer gigantischen Umverteilung unser Geld. Die Bürger können dabei nur machtlos zusehen. Von jetzt ab ist es wohl bedeutungslos, ob wir in Österreich Sparpakete schnüren und über Steuer- und Strukturreformen nachdenken. Es ist sogar bedeutungslos, wer in der Regierung sitzt. Denn die Fiskal- und Geldpolitik macht ab jetzt die EZB (und 90% die EU)." 

Widerstand kommt vom EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon, Bayern-Finanzminister Söder, Ewald Novotny, (Gouverneuer der Österreichischen Nationalbank) und Präsident des ifo-Instiuts Prof. Hans-Werner Sinn : „Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen.“ (ORF). Sinn ruf zu Verfassungsklagen auf. Dazu könnte  wieder Professor Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt werden. Der ehemalig Ordinarius für Öffentliches Recht und Wirtschaftsprofessor  hat reichlich Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden: Schon gegen das OMT-Programm (Ourright Monetary Transaction) haben unter seiner Führung einige Professoren beim deutschen Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerden sind mit Beschwerden gegen die anderen Eurorettungsmaßnahmen verbunden, nämlich gegen den neu in den Vertrag aufgenommenen Art. 136 Abs. 3 AEUV, der den ESM ermöglicht, gegen den ESM, das ESM-Finanzierungsgesetz, den Fiskalpakt, den Euro-plus-Pakt, die Unionsrechtsakte, die eine Wirtschaftsregierung eingerichtet haben, und das TARGET 2- System. Schon der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt unter auferlegten strengen Konditionen, welche sich unter einen Rettungsschirm ESFS oder ESM begeben haben, ist nach dem Bundesverfassungsgericht Deutschland ein ausbrechender Rechstakt. Das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV) wird verletzt, diese EZB-Politik ist also "ultra vires"  mehr >>>.

Das Bundesverfasssungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof den Fall zur Entscheidung vorgelegt. "Was für eine Entscheidung wird Anfang des kommenden Jahres gefällt? Heute verhandelt der EuGH über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Die Entscheidung wird im Frühjahr 2015 erwartet. mehr>>FAZ


08.10.14

CETA/TTIP-Investorenschutzklauseln hebeln Rechtsstaat aus

Philip Morris klagt Australien wegen eines strengen Raucherschutzgesetzes auf Milliarden über seine Gesellschaft in Honkong. Deutschland wurde wegen seines Ausstiegs aus der Atomkraft auf Milliarden geklagt: Der Energieriese Vattenfall hat in der Milliardenauseinandersetzung um das beschleunigte Abschalten deutscher Atomkraftwerke das internationale Schiedsgericht ICSID in den USA angerufen. Chevron verklagte Ecuador usw. Weltweit gibt es schon  über hundert Fälle, wo Investoren ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt sehen und vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Keine demokratische Kontrolle bedeutet die Aushebelung des Rechtsstaates. Es wird interessant, wie sich die österreichische Bundesregierung wieder aus der Verantwortung ziehen und CETA sowie TTIP am Bürger vorbei für Österreich ratifizieren wird.

CETY-Chefverhandler Steve Verheul informiert über Freihandelsabkommen EU-Kanada im Parlament

Steve Verheul bezeichnete den Verhandlungsprozess als abgeschlossen und meinte zu den österreichischen Einwänden, der Verhandlungspartner Kanadas sei die EU. Diese habe versichert, dass alle Mitgliedstaaten CETA unterstützen. Nach der Überarbeitung des Vertragstextes durch die Juristen und der Übersetzung in sämtliche EU-Sprachen werde man dann in etwa eineinhalb Jahren mit dem Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene beginnen. Derzeit bestehe noch eine gewisse Unsicherheit, ob auch die einzelnen EU-Staaten den Vertrag ratifizieren müssen, gab er zu bedenken. Klar war sich Verheul allerdings über den Umstand, dass bis zur Unterzeichnung des Abkommens noch Fragen aufgeworfen werden können. Was die Investitionsschutzklauseln betrifft, führte der kanadische Chefverhandler ins Treffen, die nationalen Gerichte hätten nicht die Möglichkeit, Fragen des Investorenschutzes zu behandeln. Bei Streitigkeiten aus internationalen Verträgen brauche man Streitbeilegungsklauseln im Rahmen der Verträge, um Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Übrigen sei diese Art der Klauseln nichts Neues, mehr als 1.400 internationale Verträge würden derartige Instrumente bereits vorsehen, unterstrich Verheul. (...)

  Soweit Kanada betroffen sei, seien die Verhandlungen über CETA beendet. Nun liege es daran, eine Zustimmung zu finden, von EU-Rat, EU-Parlament und den EU-Staaten. "Wir hoffen, dass jeder auf der EU-Seite den Wert des Abkommens erkennt." Bis zum Inkrafttreten rechnet Verheul mit weiteren zwei Jahren, die vergehen werden.


   Hinsichtlich eines reibungslosen Ablaufes des weiteren CETA-Ratifizierungsprozesses befürchtet Verheul negative Auswirkungen durch die Diskussion über das US-EU-Abkommen TTIP. Dadurch habe sich die Aufmerksamkeit auf das CETA-Abkommen erhöht. Das dürfte die Umsetzung ein bisschen herausfordernder machen. "Wir gehen nicht davon aus, dass diese Dinge notwendigerweise leicht durch den Ratifizierungsprozess gehen, aber wir hoffen, dass die EU so schnell als möglich zustimmen wird, wie auch wir es beabsichtigen", so der kanadische Chefverhandler.

(Schluss) ggr/sab
(APA 7.10.2014). 

     "Sowohl Kanada, die USA, als auch die Europäische Union verfügen über hochentwickelte Rechtssysteme. Sonderklagsrechte für Investoren sind daher in diesen Abkommen nicht notwendig". (...) "Österreich geht, wie auch alle anderen Mitgliedstaaten, davon aus, dass CETA und TTIP als gemischte Abkommen betrachtet werden, die daher auch den nationalen Parlamenten zur Behandlung vorgelegt werden", betont der Sprecher von Bundeskanzler Faymann (spö.at).

 

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und
Rechtsstaat. Wir müssen uns dagegen wehren. Mit der
Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen
können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt
sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes
untergraben. Widerstand zeigen und das EU-Austritts-Volksbegehren 2014 
unterstützen und bewerben!!
 
Links: http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/ 

04.10.14

Neutralität sichert Frieden!

Nichts sichert so den Frieden, wie die echte Neutralität. Starke Landesverteidigung nur zur Verteidigung - keine Einmischung in fremde Angelegenheiten. Zur Friedenssicherung gehört auch eine kleine, überschaubare Einheiten. So in der Größenordnung wie Österreich, Bayern und die Schweiz.  Großstaaten können nie demokratisch sein und sind immer in Versuchung Kriege auszulösen. Kein Großstaat - alle sind nicht neutral und überschaubar - ist demokratisch und sichert den Frieden. Im Gegenteil: Im Verbund mit den Atomwaffen und anderen neuen Vernichtungswaffen, gefährden Großstaaten, wie die EU, den Frieden und die Lebensgrundlagen für die Menschen. Bereits vor fünfzig Jahren sagte Leopold Kohr das Ende der großen Machtblöcke voraus und empfahl die Rückkehr zum menschlichen Maß. Dieses Plädoyer für die "richtige Größe" entstand in einer Zeit, in der Wachstum und internationale Zusammenschlüsse dominierten, und ist heute - im Zeitalter der Globalisierung - aktueller denn je. Den Slogan "small is beautiful", den Kohrs Schüler und Freund Fritz Schuhmacher in den 70er Jahren berühmt machte, hatte Kohr schon früher ausführlich begründet: Kleine Staaten und soziale Einheiten seine effizienter und friedlicher als große. In brillanter Analyse zerlegt Kohr die Ideologien des Größenwahns in der Politik und in der Wirtschaft. Er zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus Geschichte und Gegenwart, warum große Einheiten zwangsweise scheitern müssen und nur die Einhaltung des richtigen Maßes die Menschheit vor dem Sturz in den Abgrund retten kann. Treten wir für ein Europa der neutralen und föderalen Nationen ein und fordern um den Friedens Willen das von der Politik!

 Für ein friedliches Europa der souveränen Volkswirtschaften, die selbstständig entscheiden können. Dazu gehört die direkte Demokratie wie im Erfolgsmodell Schweiz. 

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter zur Neutralität:


Frage eines Journalisten: Haben Sie nicht den Eindruck, dass zu viel Neutralität der Neutralität schaden kann?
Didier Burkhalter: Ganz im Gegenteil. Ich sehe das gerade umgekehrt, und das ist auch meine innere Überzeugung. Wissen Sie, wir sind überzeugt, dass es für die Welt ein Vorteil ist, von Zeit zu Zeit auch jemandem zu begegnen, der etwas anders ist. Es ist nicht von grossem Interesse, eine Schweiz zu haben, die den 29. Staat der Europäischen Union bildet. Die EU besteht schon aus 28 Staaten, da braucht es kein 29. Mitglied. Eine Neutralität, die keine mehr ist, nutzt niemandem. Die Welt braucht Neutralität, echte Neutralität, und davon gibt es nicht mehr viel. Somit ist die Frage schnell beantwortet: Ich bin überzeugt, dass unsere Neutralität eine sehr gute
Position ist, da sie allen nützt, nicht nur uns. Natürlich tauchen auch gewisse Widersprüche auf, mit denen wir umgehen müssen. In der Schweiz haben wir eine hohe Sicherheit, wir haben auch ein wirtschaftliches Umfeld, dass bisher sehr stabil war – zurzeit ein bisschen weniger – aber im Vergleich mit dem Rest der Welt ist unsere Wirtschaft doch sehr stabil. Somit sind wir recht attraktiv, was immer auch einen gewissen Neid hervorrufen kann. Es werden auch immer gewisse Fehler gefunden werden, für die man uns kritisieren wird, und das ist auch gut so. Wir werden unser Modell weiter verbessern, und das wird uns in Zukunft nur noch stärker machen. Damit haben wir kein Problem – ganz im Gegenteil". (aus Zeit-Fragen Nr. 23/24 v. 23.9.2014)

03.10.14

Totsparen des Bundesheeres in Österreich ist neutralitätswidrig




Wie ist es mit der Neutralität Österreichs vereinbar, wenn die Bundesregierung das Bundesheer immer mehr aushungert? So sollen heuer 42 Millionen und 2015 39 Millionen durch Maßnahmen wie Kasernenschließungen eingespart werden. Wenn es aber gilt, mit Milliarden Banken und Spekulanten zu „retten“, gibt es keine Diskussion. Die "heilige Kuh" EU wird sowieso mit vorauseilendem Gehorsam mit Milliarden gefüttert. Diese verteilt die Steuergelder großteils für schwache Volkswirtschaften auf der ganzen Welt und für einen so genannten "Agrarfonds" u.a. an Großkonzerne, die sowieso Millionen Gewinne machen. Ich berichtete darüber (Das schwarze Loch EU).
Gespart werden kann beispielsweise auch bei den Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Diese sind meines Erachtens sowieso mit einer Neutralität nicht vereinbar. So verhält es sich auch mit der Sanktionspolitik der EU, an der sich Österreich beteiligt. Mit dem Einhalten  der Regeln der österreichischen Neutralität durch ein - eigentlich der Neutralität sowieso geschuldetes -  Sanktionsverbot gegen andere Länder, würde Österreich hunderte Millionen oder mehr einsparen.
Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich will vernünftige Kompromisse mit Russland suchen: In einem am 10. September ausgestrahlten Gespräch des Österreichischen Rundfunks ORF mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ , Christoph Leitl, wurde dieser darauf angsprochen, dass er die Sanktionen gegen Russland als «unsinnig» bezeichnet hatte. Christoph Leitl sagte daraufhin: «Schauen Sie: Ich war gerade in der Schweiz, habe gestern mit dem Schweizer Wirtschaftsminister gesprochen, der sehr skeptisch zu den Sanktionen steht. Und heute der Schweizer Bundespräsident, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der offen bezweifelt hat, ob es sinnvoll ist, in dieser fragilen Situation noch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu kommen. Also mehr kann man sich wirklich nicht unterstützt fühlen.»>>>weiterlesen in Zeit-Fragen

 Auch der "Eurofighter" war eine Fehlinvestition, der Annäherung zur EU-Militarisierung und der Nato geschuldet.  Die eventuell aktuelle Gelegenheit vom Eurofighter-Vertrag zurückzutreten muss genutzt werden. Billigere Abfangjäger sichern genauso eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität wie weitere kluge Anschaffungen für das Heer. Aber genau das Gegenteil passiert gerade: Über die Hintertür wird die österreichische Neutralität durch die Einsparungen beim Bundesheer weiter ausgehöhlt. Gegen diese neutralitätswidrige Politik gilt es sich zu wehren. Eine glaubwürdige Neutralität Österreichs ist ein Friedensgarant!