28.02.14

EU-Diktatur versus neutrales und freies Österreich

SOZIALSTAAT ÖSTERREICH? - Das war einmal.

Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union einer neoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, die dem „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ folgt. Diese Politik des ungebremsten Marktradikalismus, verpflichtet Österreich zur globalen Integration und verbietet jeden Schutz einheimischer Produkte, obwohl Maßnahmen nach dem Sozialprinzip geboten wären.
Die Handelspolitik fällt unter die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU, die Mitgliedstaaten haben keine Hoheit über die Wirtschaft mehr. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik müssen die Rechtsordnungen der Europäischen Union berücksichtigt werden, nicht aber jene der Mitgliedstaaten.
Durch Standortverlagerung der Unternehmen in Länder, wo die Arbeit „nichts“ kostet (Lohndumping) – auch am Waren und Dienstleistungsmarkt – werden die österreichischen Unternehmen immer wettbewerbsunfähiger. Eine ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik erhöht die Arbeitslosenzahlen und fördert prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Sozialstaat Österreich wird dadurch geschwächt.
Unser Land muß sich jede Maßnahme der EU-Kommission gefallen lassen und wird zur wirtschaftspolitisch überwachten, untergeordneten Einheit der Europäischen Union. So ist ein Beschluß des Rates der Union über die Grundzüge der Handelspolitik – entgegen einer gewünschten, eigenstaaatlichen Sozialpolitik zur Minderung der Arbeitslosigkeit – nicht an das Bundesverfassungsgesetz Österreichs gebunden! Das Europäische Parlament wird nachträglich über einen Beschluß informiert.
Österreich wird also verpflichtet sich dem Unionsrecht unterzuordnen und kann verwarnt und bestraft werden. Der neoliberale EU-Wirtschaftskurs zeigt sich deutlich in der Beschäftigungspolitik. So ist das Ziel Vollbeschäftigung aus den Verträgen verschwunden. Es gibt auch keine Schranken gegen Steuer- und Lohndumping im Reform-Vertrag. Ein Ziel der Errichtung einer Sozialunion und die Sozialstaatlichkeit unter den Werten der Union sucht man vergebens.

Die großen Freiheiten des turbokapitalistischen Binnenmarktes, freier Verkehr von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen sind die Grundwerte der Union und nicht die Freiheit sowie verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der Bürgerinnen und Bürger Österreichs!
Motor der Integrationsentwicklung ist der Europäische Gerichtshof. In seinen Urteilen werden die Marktfreiheiten über die sozialen Belange gestellt. Der Vertrag von Lissabon fördert eindeutig den Sozialabbau!

Akzeptiert hat das österreichische Bundesvolk das nicht, denn die Bürger waren bei der Volksabstimmung über diese Tatsachen nicht unterrichtet und haben auch mit der Zustimmung zum Beitrittsverfassungsgesetz nicht jeder Entwicklung der EU zugestimmt.
Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union einer neoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, die dem „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ folgt. Diese Politik des ungebremsten Marktradikalismus, verpflichtet Österreich zur globalen Integration und verbietet jeden Schutz einheimischer Produkte, obwohl Maßnahmen nach dem Sozialprinzip geboten wären.
Die Handelspolitik fällt unter die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU, die Mitgliedstaaten haben keine Hoheit über die Wirtschaft mehr. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik müssen die Rechtsordnungen der Europäischen Union berücksichtigt werden, nicht aber jene der Mitgliedstaaten.
Durch Standortverlagerung der Unternehmen in Länder, wo die Arbeit „nichts“ kostet (Lohndumping) – auch am Waren und Dienstleistungsmarkt – werden die österreichischen Unternehmen immer wettbewerbsunfähiger. Eine ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik erhöht die Arbeitslosenzahlen und fördert prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Sozialstaat Österreich wird dadurch geschwächt.
Unser Land muß sich jede Maßnahme der EU-Kommission gefallen lassen und wird zur wirtschaftspolitisch überwachten, untergeordneten Einheit der Europäischen Union. So ist ein Beschluß des Rates der Union über die Grundzüge der Handelspolitik – entgegen einer gewünschten, eigenstaaatlichen Sozialpolitik zur Minderung der Arbeitslosigkeit – nicht an das Bundesverfassungsgesetz Österreichs gebunden! Das Europäische Parlament wird nachträglich über einen Beschluß informiert.
Österreich wird also verpflichtet sich dem Unionsrecht unterzuordnen und kann verwarnt und bestraft werden. Der neoliberale EU-Wirtschaftskurs zeigt sich deutlich in der Beschäftigungspolitik. So ist das Ziel Vollbeschäftigung aus den Verträgen verschwunden. Es gibt auch keine Schranken gegen Steuer- und Lohndumping im Reform-Vertrag. Ein Ziel der Errichtung einer Sozialunion und die Sozialstaatlichkeit unter den Werten der Union sucht man vergebens.

Die großen Freiheiten des turbokapitalistischen Binnenmarktes, freier Verkehr von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen sind die Grundwerte der Union und nicht die Freiheit sowie verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der Bürgerinnen und Bürger Österreichs!
Motor der Integrationsentwicklung ist der Europäische Gerichtshof. In seinen Urteilen werden die Marktfreiheiten über die sozialen Belange gestellt. Der Vertrag von Lissabon fördert eindeutig den Sozialabbau!

Akzeptiert hat das österreichische Bundesvolk das nicht, denn die Bürger waren bei der Volksabstimmung über diese Tatsachen nicht unterrichtet und haben auch mit der Zustimmung zum Beitrittsverfassungsgesetz nicht jeder Entwicklung der EU zugestimmt. (hs)


(Veröffentlicht auf www.nfoe.at)

EU-US-Freihandelsvertrag: Alle Macht den Konzernen

 http://www.unzensuriert.at :

USA-Freihandelsabkommen ermöglicht Klon-Fleisch-Import in die EU



Nachfahren geklonter Rinder könnten bald EU überschwemmen.
Foto: Christian Heindel / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Durch das aktuell in Verhandlung befindliche EU-USA-Freihandelsabkommen soll mit einer gewissen Zeitverzögerung in Zukunft nun auch das Fleisch geklonter Kälber und Rinder nach Europa kommen. Die EU-Kommisson erlaubt dies in ihren Papieren nach einer Übergangsfrist auch „offiziell“. Es soll auch keine Kennzeichnung für solche Produkte mehr geben. Der europäische Konsument wird somit ein weiteres Mal der Fleischwirtschaftslobby schutzlos ausgesetzt.
Mit diesem Vorstoß haben die Lobbyisten der internationalen Fleischwirtschaft in Brüssel wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Obwohl man „vor dem Vorhang“ so tut, als ob man „auf immer und ewig“ gegen geklontes Fleisch gewappnet sei, dauert dieses Verbot nur ganze fünf Jahre.
EU-Kommission ermöglicht mit Übergangsfrist Klon-Fleischimport
Der von der  EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf enthält eine ganze Reihe von Schwachstellen, wie etwa die bayrische CSU-Verbraucherschutzministerin Christine Haderthauer anmerkt. So gelte das Verbot lediglich fünf Jahre und werde dann einer „Evaluierung“ unterzogen. Dies könnte bei entsprechendem Lobbying dazu führen, dass das absolute Klon-Importverbot aufgeweicht, wenn nicht gänzlich abgeschafft wird.
Damit nicht genug, soll auch der Import von „Nachfahren“ von geklonten Tieren erlaubt werden. Und auch die Kennzeichnungspflicht für Fleischwaren aus geklonten Tieren soll zu Lasten der Konsumenten abgeschafft werden.
Macht geht auf Konzerne über
Welche Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP noch lauern, zeigt ein Bericht von FPÖ-TV. Generell wird die Macht von den Staaten zu den Konzernen verlagert. Diese könnten bald sogar gegen gesetzliche Regelungen klagen, wenn sie ihren wirtschaftlichen Interessen zuwider laufen.


http://www.youtube.com/watch?v=76756Ge2wLo#t=266

27.02.14

"Wir sind alle Kreditopfer": Systemkritiker wollen Banken klagen



WU-Professor Hörmann will mit 2000 Mitstreitern vor Gericht ziehen. Im geht es um nichts geringeres als den Umsturz des Geldsystem. 

Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der "Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems" treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein. "Wir sind alle Kreditopfer - auch die Banken und Politiker", sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen "Kreditopfervereins" und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
(...)Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen - und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.
Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank. Insofern sei es ein "Märchen", dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. "Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen", so Hörmann.

meldet die Presse am 26.2.2014>> 

Links:

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1567838/Franz-Hormann_Wir-sind-alle-Kreditopfer

Texte zum Thema Geldsystem auf der Homepage von Franz Hörmann (auch Gratisdownload seines Buches!)
Die Homepage der Bewegung  Human Way

26.02.14

EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern



Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos.

25.02.14

EU-Austritts-Volksbegehren wartet auf Ihre Unterschrift!

Wer noch nicht die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt hat,  sollte das bis Anfang Dezember 2014 auf dem Magistrat, Bezirksamt ode Gemeindeamt nachholen. Amtlichen Lichbildausweis nicht vergessen!

Laufend wird auch die Gelegenheit direkt vor dem Notar auf der Straße zu unterschreiben angeboten. Näheres auf der Webseite.

Kämpfen wir  gegen

24.02.14

Celac-Staaten – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt»

33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik schütteln US-Joch ab – Errichtung einer grossen Friedenszone

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger Experte an der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung
thk. Im Dezember 2011 wurde die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac – Communidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) gegründet. «Mitbegründer und hauptsächlicher Impulsgeber der Celac», so die Organisation selber, war der 2013 verstorbene venezolanische Präsidente Hugo Chávez, der im Westen zu Unrecht verteufelt wurde. In dieser Gemeinschaft sind 33 amerikanische Staaten assoziiert mit Ausnahme der USA und Kanada. Ziel dieser Organisation ist es, den Einfluss der USA einzudämmen sowie den Kolonialismus zu überwinden. Die Bekämpfung des Hungers und der Armut stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Gleichzeitig wollen die Länder ihr Gewicht bei der Mitsprache in internationalen Fragen erhöhen. Die Liste der Staaten ist beeindruckend. Dazu gehören auch Länder wie Mexiko, Honduras, Kolumbien oder auch Uruguay, die bisher eine USA-freundliche Haltung an den Tag legten und sich dennoch den Zielen der Celac angeschlossen haben. Das ist ein klares Signal an die Vereinigten Staaten: Die Völker haben genug von der US-amerikanischen Bevormundung und einer verlogenen Politik, die nur die eigenen Interessen verfolgt.
Während an der Sicherheitskonferenz in München am vorletzten Wochenende mit viel Mediengetöse und -aufmerksamkeit neue Kriege geplant wurden, bei denen vor allem Deutschland «wieder mehr Verantwortung übernehmen soll» (vgl. Artikel auf Seite 3), trafen sich am 28. und 29. Januar die Staats- und Regierungschefs der Celac in Anwesenheit von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon in Havanna, der Hauptstadt Kubas, zu ihrer Gipfelkonferenz. Den deutschsprachigen Medien war dieses bedeutende Ereignis keine Zeile wert. Wer sich nicht direkt mit Lateinamerika beschäftigt und keine längere Recherchearbeit im Internet auf sich nimmt, erfährt nichts von diesem Gipfel der 33 Staats- und Regierungschefs, die sich als Vertreter ihrer Völker verstehen. So viel zur Pressefreiheit in der «freien westlichen» Welt.
Welche herausragende Bedeutung dieser Gipfel hat, wird durch die abschliessende Erklärung (siehe Seite 2), die die Ergebnisse dieser Konferenz darlegt, deutlich. Im Gegensatz zur westlichen Welt, die in München wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und die Kriegstrommeln geschlagen hat, planen diese 33 Länder die Etablierung einer Friedenszone in Mittel- und Lateinamerika. Damit wird eine Region von 600 Millionen Menschen und einer Fläche von 20,5 Millionen Quadratkilometern zum Vorreiter des Friedens auf unserer Welt. Bis es soweit ist, müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden, denn gerade die lateinamerikanischen Staaten wissen nur zu gut, was ausländischer Interventionismus und US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Staaten bedeutet. Die Beispiele von Guatemala, Chile, Venezuela oder auch Argentinien sind uns allen in beklemmender Erinnerung.
Um so höher ist zu bewerten, dass eine ganze Region der Militarisierung eine Absage erteilen will. Der Unabhängige Uno-Experte für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung Professor Alfred de Zayas titelte seine Presseerklärung vom 3. Februar «Ein zentraler Schritt gegen den weltweiten Militarismus» und machte somit als einer der wenigen auf diese bahnbrechende Konferenz aufmerksam. Die Verpflichtung zum Dialog und die Ablehnung jeglicher militärischer Auseinandersetzungen sind «ein starkes Signal an die Weltöffentlichkeit». Er sieht darin «ein ­positives Zeichen im Voranschreiten zu einer Weltordnung, die demokratischer und gerechter sein kann und muss, die auf den Prinzipien der Souveränität der Staaten und ihrer Völker und auf der internationalen Solidarität beruht.» Dass unsere Medien diese Konferenz totgeschwiegen haben, ist ein Skandal. Im folgenden Interview legt Alfred de Zayas seine Beurteilung des Gipfels in Havanna und seiner Ergebnisse detailliert dar.
Zeit-Fragen: Herr Professor de Zayas, wie beurteilen Sie die Konferenz der Celac-Staaten vor 14 Tagen in Havanna? Was für ein Ergebnis haben die Länder der Gemeinschaft der Staaten von Lateinamerika und der Karibik (Community of Latin America and the Caribbean States) dort erarbeitet?
Professor de Zayas: Zuerst ist zu bemerken, dass hier eine ganz neue Organisation entstanden ist, erkoren in Rio de Janeiro im Jahre 2010 und erfolgreich gegründet in Caracas im Dezember 2011. Es ist eine Zusammenkunft von 33 lateinamerikanischen Staaten und Staaten der Karibik, die sich als eine Region verstehen und die ihre regionalen Probleme lösen wollen, und zwar im Sinne ihrer Traditionen, im Sinne ihrer Kultur und im Sinne ihrer eigenen Interessen, die nicht immer oder eher selten mit den Interessen der Vereinigten Staaten und Kanadas im Einklang stehen. Darum muss man auch verstehen, dass die Celac gewissermassen eine Konkurrenzorganisation zur Organisation Amerikanischer Staaten ist. Die OAS mit Sitz in Washington wurde 1948 gegründet, so dass sich seit Jahrzehnten viele Lateinamerikaner von Washington bevormundet fühlten und sich daher aus diesem Zwang befreien wollten. Sie sind immer noch Mitglieder der OAS, haben jedoch eine eigene Organisation ohne Kanada und die USA gegründet. Das scheint bisher Erfolg zu haben.
Worin zeigt sich der Erfolg?
Die Gipfeltreffen, die sie bisher hatten, waren erfolgreich. Besonders bei dem letzten Gipfel, den sie am 28./29. Januar in Havanna veranstaltet haben, haben sie ein Novum geschaffen.
Könnten Sie das bitte noch etwas genauer ausführen?
Alle Staaten dieser Welt sprechen sich für den Frieden aus. Alle Staaten dieser Welt geben Lippenbekenntnisse zum Frieden ab. Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta besagt, dass die Staaten weder Gewalt anwenden noch damit drohen dürfen. Das ist jus cogens, bindendes Völkerrecht, aber die Realität sieht leider häufig ganz anders aus. Hier wollen die lateinamerikanischen Staaten ein Zeichen setzen.
Wie wollen sie das tun?
Bereits vor 47 Jahren, im Februar 1967, haben die lateinamerikanischen Staaten den Vertrag von Tlatelolco, einem Ort in der Nähe von Mexiko City, angenommen und das gesamte Gebiet zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt. Das gilt bis heute. Der Vertrag wurde von den Staaten ratifiziert und respektiert. Um dies zu sichern, haben sie die Agency for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean gegründet. Nun vollziehen sie den nächsten logischen Schritt.
Wie sieht dieser Schritt konkret aus?
Sie wollen ihren Reichtum nicht länger für Kriege und die Kriegsindustrie, für grosse Armeen und grosse Luftstreitkräfte verschwenden. Deshalb erklärten sie das ganze Gebiet zu einer Friedenszone. Sie wollen die Kriegsindustrie verringern und deren Ausrichtung neu orientieren, damit sie sich den Friedensaufgaben – und da gibt es genug zu tun – widmen können. Dazu braucht es finanzielle Mittel, die nicht verschwendet werden dürfen. Das ist das erste Gebiet auf der Welt – und das ist das Aussergewöhnliche –, das sich zur Friedenszone erklärt hat. Man kennt die Friedenszone der Antarktis, aber hier lebt kein Mensch. Das ist so, als wenn man das Weltall zur Friedenszone erklärt. Wenn man aber einen Teil der Erde mit 600 Millionen Bewohnern zu einer Friedenszone erklärt, dann hat das in der Tat Konsequenzen und auch eine Signalwirkung. Jetzt müssen wir abwarten, wie die Erklärung in die Tat umgesetzt wird.
Haben alle assoziierten Staaten dieser Erklärung zugestimmt?
Dieser Erklärung ist von allen Staaten zugestimmt worden. Es gab keinen Widerspruch. Aber es geht zunächst um eine Erklärung und noch nicht um einen Vertrag. Da ist noch ein langer Weg von einer Erklärung bis zu den notwendigen Umsetzungsmassnahmen, die dazu führen würden, dass alle 33 Staaten ihre Haushalte revidieren müssten. Auch dürfen sie sich nicht mehr an kriegerischen Massnahmen von anderen Staaten beteiligen oder moralische Unterstützung für militärisches Vorgehen geben.
Wie realistisch ist das? Wenn Länder abrüsten, ist es grundsätzlich positiv. Wie wollen sie sich wehren, wenn sie von aussen attackiert werden? Wir kennen die Beispiele aus der aktuellen Geschichte.
Es liegt auf der Hand, dass auch einer gewissen Bedrohung von aussen begegnet werden muss. Zunächst ist hier eine Verpflichtung innerhalb der Celac, der 33 Staaten, dass sämtliche Konflikte, die zwischen den Staaten entstehen könnten, auf friedliche Weise gelöst werden. Das ist schon eine bedeutende Sache, die Verpflichtung zur Verhandlung innerhalb der 33 Staaten. Aber sicherlich müssen einige dieser Staaten den Schutz der übrigen insofern übernehmen, damit eine Bedrohung von aussen nicht zu gewissen Konzessionen führt und man sich nicht erpressen lässt. Wenn eine Bedrohung von aussen entsteht, könnten sie sich dem Willen des Stärkeren beugen müssen. Das sind natürlich alles Fragen, die bei der nächsten Tagung der Celac behandelt werden müssen. Wie packt man diese Gefahr an.
Wie bleibt man wehrhaft? Diese Frage müssen sie sich stellen, besonders die Länder, die Interventionen oder andere Eingriffe in ihre Souveränität erlebt haben, und das sind in Lateinamerika nicht wenige.
Gesetzt den Fall, dass eine wirtschaftliche oder militärische Bedrohung entsteht. Hier braucht es natürlich eine lateinamerikanische Solidarität gegenüber ausländischen Interessen. Man muss natürlich auch bedenken, dass die Kriegsindustrie viele Finger hat und dass sie in vielen Staaten ihre Lakaien plaziert hat. Diese Menschen sitzen in vielen lateinamerikanischen Staaten und werden natürlich versuchen, diese Erklärung und die daraus entstehende Politik zu unterminieren. Das ist zu erwarten. Mein Optimismus liegt aber vor allem darin, dass man so einen Wurf gewagt hat. Dass in der Tat die Konferenzen erfolgreich gelaufen sind und dass hier tatsächlich eine neue Organisation entstanden ist, die auch den Mut zeigt, etwas ganz Neues zu tun. Und das ist meine Kernaussage. Es ist ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt. Warum nicht eine Friedenszone im Südpazifik? Warum nicht in Osteuropa, warum nicht in ganz Europa? Wobei zu bemerken ist, wenn wir von Frieden reden, sollte man Frieden nicht nur im engen Sinne verstehen, im engen Sinne, dass kein Krieg geführt wird. Ich möchte Frieden als ein Equilibrium verstehen, in dem strukturelle Gewalt nicht mehr existiert, wo Menschen und Staaten nicht erpresst werden, wo Staaten nicht gezwungen werden, bestimmte politische Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen des eigenen Volkes sind.
Das verlangt doch aber, dass die Souveränität der einzelnen Staaten voll respektiert werden müsste.
Das ist im Text der Erklärung ausdrücklich festgehalten. Die Celac strebt keine Zentralregierung an. Wir haben es hier mit einer Vereinigung von souveränen Völkern zu tun, und sie wollen ihre Identität, ihre Kultur und ihre Tradition weiterhin behalten. Eine Celac-Regierung ist nicht auf dem Programm, aber sehr wohl eine Koordinierung zur Förderung des Friedens mit den Bruderstaaten. Die Bestrebungen Venezuelas, manchen Staaten wie zum Beispiel Argentinien zu helfen, damit sie sich vom Internationalen Währungsfond befreien können, hätte Venezuela nicht tun müssen. Das war eine brüderliche Tat, die Venezuela hier vollzogen hat. Meine Hoffnung ist, dass bei einem Kontinent, der so reich ist wie Lateinamerika, diese Reichtümer für die gemeinsame Sache genutzt werden, damit die Besonderheiten der 33 Staaten bestehenbleiben und der Frieden gefördert und erhalten wird. Man wird zusammenstehen müssen, wo dieses Anliegen durch ausländische Konzerne, durch ausländische Einflüsse gefährdet wird, die diese Staaten mehr oder weniger gleichschalten wollen. Man will die Souveränität über die eigenen Ressourcen sichern, und diese nicht von multinationalen Konzernen verwalten lassen. Man will die grossen Regenwälder des Amazonas bewahren, Umweltverschmutzung bekämpfen, die Rechte der autochthonen Bevölkerungen bewahren (Ich lehne die Bezeichnung «Indianer» ab). Da muss die Celac als Organisation Richtung geben. Man muss die Problematik erkennen, eine Strategie haben, um diese Probleme zu lösen, ehe sie zu schwierig werden.
Dieser Schritt, der hier von den lateinamerikanischen Staaten vollzogen wurde, korrespondiert doch sehr mit dem Anliegen, das Sie mit Ihrem Mandat verfolgen?
Das denke ich schon, denn mein Mandat erstrebt eine friedliche Welt, eine Welt, in der die Menschenrechte durch internationale Solidarität bekräftigt werden. Aber es ist nicht immer einfach, konkret festzustellen, wo meine Berichte an den Menschenrechtsrat oder an die Generalversammlung einen Einfluss haben. Ich formuliere diesbezüglich pragmatische Vorschläge, die vielleicht Impulse an die Staaten bedeuten können. Ich nenne die Probleme, die ich identifiziert habe. Ich erwähne die Hürden, die zu überwinden sind. Ich thematisiere positive Entwicklungen in der Welt, wie zum Beispiel die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz. Wenn man die Berichte studiert, findet man genügend Impulse, wie die Staaten zusammenwirken könnten, damit tatsächlich eine bessere Weltordnung entsteht, die demokratischer und gerechter ist. Wenn ich in drei oder vier Jahren nicht mehr Sonderberichterstatter bin, werde ich vielleicht erfahren, ob meine Vorschläge Früchte getragen haben. Aber ich bleibe optimistisch und sehe, dass die Vernunft nicht erloschen ist und dass es immer wieder Staaten gibt, die das Richtige tun. Ich will nur, soweit ich die Gelegenheit habe, die Impulse und die Entwicklungen in diesen Staaten unterstützen, um eine gerechtere, eine menschlichere Weltordnung für uns alle zu schaffen.
Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.    •
Auch Europa könnte es …

km. Auch die Staaten Europas wären in der Lage, ihre Politik zu ändern und den ausdrücklichen Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die unbedingte Achtung der nationalen Souveränität und ein friedliches Miteinander für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftliches Wohlergehen und die Sicherheit von allen zur Leitlinie zu machen. Im November 1990 hat es dafür vielversprechende Anfänge gegeben. Damals, nach dem geglaubten Ende der Ost-West-Konfrontation, trafen sich die Vertreter der «Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu­ropa» (KSZE), dem Vorläufer der heutige OSZE, in Paris und verabschiedeten dort einstimmig die «Charta von Paris für ein Neues Europa» (www.menschenrechtsbuero.de/pdf/paris90g.pdf). Heute ist dieses wichtige Dokument in Vergessenheit geraten. Die erste Überschrift des Dokuments heisst: «Eine neues Zeitalter des Friedens, der Demokratie, der Einheit», und es folgen Unterkapitel über «Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit», «Wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung», «Freundschaftliche Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten», «Sicherheit» und «Einheit». Es würde sich lohnen, dieses Dokument wieder einmal zu studieren und dann auch wieder ernst zu nehmen.

Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), versammelt zum II. Gipfeltreffen am 28. und 29. Januar in Havanna, Kuba, im Namen unserer Völker und in getreuer Wiedergabe von deren Hoffnungen und Streben
–    in Bestätigung der Verpflichtung unserer Länder auf die Ziele und Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht verankert sind und im Bewusstsein, dass Wohlstand und Stabilität in der Region zu Frieden und Stabilität international beitragen,
–    im Bewusstsein, dass Frieden ein höchstes Gut und legitime Sehnsucht aller Völker ist und dass die Erhaltung des Friedens ein grundlegendes Element der lateinamerikanischen und karibischen Integration und ein Prinzip und gemeinsamer Wert der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist,
–    bekräftigend, dass die Integration die Vision einer gerechten internationalen Ordnung stärkt, die auf dem Recht auf Frieden und einer Kultur des Friedens basiert, die den Einsatz von Gewalt und nicht-legitimer Mittel der Verteidigung wie Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atomwaffen ausschliesst,
–    unter Betonung der Bedeutung des Vertrages von Tlatelolco, der Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik verbietet, der die erste atomwaffenfreie Zone in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte errichtet und damit zum Frieden und regionaler und internationaler Sicherheit beiträgt,
–    unter Wiederholung der dringenden Notwendigkeit allgemeiner und vollständiger atomarer Abrüstung sowie der Verpflichtung auf die Strategische Agenda der Organisation für das Verbot von Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik OPANAL [Organismo para la Proscripción de las Armas Nucleares en la América Latina y el Caribe], die von den 33 Mitgliedstaaten der Organisation an der Generalversammlung in Buenos Aires im August 2013 angenommen wurde,
–    eingedenk der Prinzipien von Frieden, Demokratie, Entwicklung und Freiheit, welche den Handlungen der Mitgliedländer des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA [Sistema de la Integración Centroamericana] zugrundeliegen,
–    eingedenk des Beschlusses der Staatschefs von Unasur [Unión de Naciones Suramericanas], Südamerika als Zone des Friedens und der Kooperation zu festigen,
–    eingedenk der Errichtung der Zone für Frieden und Kooperation im Süd-Atlantik im Jahre 1986,
–    eingedenk auch unserer Verpflichtung, die wir in der Erklärung des Gipfels zur Einheit von Lateinamerika und der Karibik vom 23. Februar 2010 vereinbart haben, die Implementierung unserer eignen Mechanismen für eine friedliche Konfliktlösung zu fördern,
–    unter Wiederholung unserer Vereinbarung, Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens zu konsolidieren, in der Differenzen zwischen den Nationen friedlich beigelegt werden durch Dialog und Verhandlungen oder andere Mittel, die in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sind,
–    im Bewusstsein auch der katastrophalen und langfristigen globalen humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen und der laufenden Diskussionen zu diesem Thema
erklären:
1.    Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens, die auf der Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechtes, einschliesslich der internationalen Instrumente, denen die Mitgliedstaaten angehören, und den Prinzipien und Absichten der Charta der Vereinten Nationen;
2.    unsere immerwährende Verpflichtung, Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln zu lösen mit dem Ziel, die Androhung oder den Einsatz von Gewalt aus unserer Region für immer zu verbannen;
3.    die Verpflichtungserklärung der Staaten der Region zur strikten Erfüllung ihrer Pflicht, weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates zu intervenieren und die Prinzipien der nationalen Souveränität, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker einzuhalten;
4.    die Vereinbarung der Völker Lateinamerikas und der Karibik, Beziehungen der Freundschaft und der Kooperation untereinander und mit anderen Nationen zu fördern, unabhängig von Unterschieden in ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen oder ihres Entwicklungsstandes; Toleranz und ein Zusammenleben in Frieden miteinander als gute Nachbarn zu praktizieren;
5.    die Vereinbarung der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, als unerlässliche Bedingung für das friedliche Zusammenleben der Nationen das unveräusserliche Recht jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, vollumfänglich zu respektieren;
6.    in der Region eine Kultur des Friedens zu fördern, die unter anderem auf den Prinzipien der Erklärung der Vereinten Nationen über eine Kultur des Friedens beruht;
7.    die Verpflichtung der Staaten der Region, sich in ihrem internationalen Verhalten von dieser Erklärung leiten zu lassen;
8.    die Verpflichtung der Staaten der Region, die atomare Abrüstung weiterhin als vorrangiges Ziel zu fördern und zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung beizutragen, um die Stärkung des Vertrauens unter den Nationen zu befördern.
Wir fordern alle Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft eindringlich auf, diese Erklärung in ihren Beziehung mit den Mitgliedstaaten der Celac voll zu respektieren.
Diese Erklärung wurde von den Unterzeichneten [Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten] ordnungsgemäss unterschrieben am 29. Tag des Januar 2014 in Havanna in einer Kopie in spanischer, englischer, französischer und portugiesischer Sprache.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Aus Zeit-Fragen Nr. 4 vom 11.2.1014

23.02.14

Der Bundesstaat EU als Teil des Weges zur Weltherrschaft (Teil 1)

Geheime Netzwerke steuern auf den Weltstaat zu. Großstaaten und Unionen wie die EU können leichter zusammengeführt werden. 

Auf dem Weg dorthin müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Dazu dienen Terroranschläge, die Kriege und scharfe Überwachungsgesetze legitimieren sollen. 

Oliver Janich in seinem Buch: "Die Vereinigten Staaten von Europa":


Nato-Geheimarmeen (Gladio) verübten Terroransschläge im staatlichen Auftrag. Die meisten Terroranschläge der vergangenen Jahre, die angeblich "verhindert" wurden, sind von Geheimdiensten selbst inzeniert worden, so David Shipler in derNew York Times am 28.4.2012.

"Eine Untersuchung des US-Nachrichtenmagazins Mother Jones aus dem Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Chef und weiteren Teilnehmern des "Investigative Reporting Program" der Universität Berkely ergab, dass in die meisten Terroranschläge staatliche Stellen involviert waren." 

"An allen größeren Anschlägen - durchgeführt oder vereitelt - in den vergangenen zehn Jahren war an dreien kein FBI-Agent oder bezahlter Informant beteiligt. Die "Informanten bekamen bis zu 100.000 Dollar Honorar oder Strafnachlass in eigenen Gerichtsverfahren. Das Team untersuchte 500 Terrorfälle!"

Geheim heißt "nicht in der Öffentlichkeit bekannt". Das trifft auf die meisten politichen Netzwerke zu. Zwar unterhalten beispielsweise die Atlantik-Brücke oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP, international als German Council on Foreign Relations bekannt) eigene Webseiten und geben Fachzeitschriften heraus, aber dem großen Teil der Öffentlichkeit ist überhaupt nicht bewusst, dass sich dort regelmäßig Wirtschaftsbosse und Politiker a l l e r etablierten Parteien treffen. 

Die Idee "Vereinigte Staaten von Europa" stammt von einem Hochgradfreimaurer und Großmeister des Großorients von Italien.....

Dass sich in den Geheimdiensten wiederrum die Vertreter diverser Logen und Geheimbünde wie Skull & Bones tummeln, ist Fakt. 

"Die Federal Reserve dominiert die Weltwirtschaft, indem sie geheime, miteinander verwobene Institutionen benutzt und jeden terrorisiert, der es geschafft hat, aufzudecken, welche Rolle sie eigentlich spielt und wie sie Leute in Schlüssenpositionen bringt, damit sie dann einen Freifahrtschein bekommt." (Hudes in Oliver Janich, Vereingte Staaten in Europa)




19.02.14

EU-Diktatur-Skandal GENFRAß

von Dipl.Ing. Volker Helldorff

Warum stimmt die Kommission für die Gentechnik?

19 Minister haben am 11 Feb. 14 gegen den Genmais gestimmt, 5 dafür, 4 haben sich  enthalten. 19 haben dagegen gestimmt und dann schreiben die Medien, dies wäre keine qualifizierte Mehrheit. Umgekehrt, wenn  also nur 5 der Minister  dafür stimmen, kann die Kommission den Genmais, gegen den Willen der Bevölkerung, beschließen? Sind also 5 dafür stimmende Minister eine qualifizierte Mehrheit?  Zur Profitsicherung der Chemiekonzerne braucht die EU nur  5 Minister zur Ablehnung genügen 19 Minister noch immer nicht. Merkwürdiges Demokratieverständnis.
Bevor wir über die Notwendigkeit von Gentechnik bei der Nahrungsproduktion reden, müsste man erst einmal feststellen, ob Gennahrung  den Konsumenten überhaupt  einen Nutzen bringt?

1.)Bei der Gentechnik geht es  nur um die Profitvermehrung von großen Chemiekonzernen und die Monopolisierung des Saatgutes.

2.)Durch die Gentechnik wurden die Bauern zu hunderttausenden in die Schulden und in den Selbstmord getrieben.

3.)Der Schaden für den Konsumenten besteht darin, dass er mit der Gennahrung, also auch mit dem Fleisch welches mit genveränderten Futter  produziert wurde,  täglich Antibiotikum, das Gift Roundup und das Gift des Bazillus Thuringensis zu sich nimmt. Davor kann ich nur dringend warnen.
Die Vorgaben der Eu, dass Gennahrung nur 28 Tage,  auf Sicherheit geprüft werden muss,  ist für uns die EU Bürger nicht zumutbar. Denn alle Krankheiten die erst später, also nach 4 Wochen, nach Monaten oder Jahren,  auftreten, werden uns zwar alle betreffen, können aber nicht vorhergesagt  werden.

Erkrankungen durch Gennahrung:

Zwei Beispiele: Durch den Genmais Star Link sind 10 000 Menschen an Durchfall u. Erbrechen, zum Teil lebensgefährlich erkrankt.
Durch ein gv. Nahrungsergänzungsmittel mit dem Wirkstoff Tryptophan sind 10 000 Menschen unter entsetzliche Schmerzen erkrankt, es führte zu Lähmungen (1300) und schließlich zum Tod (36). 

Solange keine Macht der Welt in der Lage ist, die selbständige Ausbreitung der Genpflanzen  über den Blütenstaub zu verhindern, solange nur Schäden  für die Bauern und Konsumenten entstehen, ist jede Anwendung der Gentechnik im höchsten Maße verantwortungslos.

Und immer noch behaupten die Befürworter es gäbe keine Gefahr.
Der Wissenschaftler Apard Pusztay hat mit einer Genkartoffel nachgewiesen, dass die Genveränderung an sich kleinere  Hirne und kleinere  Hoden verursacht.
Dr. Carasco hat nachgewiesen, dass durch das Gengift Roundup die Hirne der Kinder in Argentinien nicht mehr vollständig ausgebildet werden.
Und Dr. Seralini hat nachgewiesen, dass Ratten  wenn man sie länger al 28Tage mit Genmais füttert, riesige Krebstumore entwickeln.
Dr. Don Huber hat nachgewiesen, dass Milchkühe durch Gensoja erkranken und sterben.

Sollen doch  die Genkonzerne und ihre Helfer, doch haften für alle Schäden, dann würde ihnen die Lust an der Genverseuchung der Welt schnell vergehen. Aber leider  gerade dies, die Haftung für alle Schäden, insbesondere für die selbständige Ausbreitung über den Blütenstaub, hat die Eu den Genkonzernen abgenommen. Sie brauchen nicht zu haften.

16.02.14

Was blüht der von den USA konstruierten EU?


1. 1980 betrug die Höhe der US-Staatsverschuldung weniger als 1 Billion Dollar. Heute nähert sie sich schnell 17 Billionen Dollar an.
2. Während Obamas erster Amtszeit erhöhte sich die US-Staatsverschuldung stärker, als unter den ersten 42 US-Präsidenten zusammen.
3. Die US-Schulden sind nun 23 Mal so hoch wie zu dem Zeitpunkt, als Jimmy Carter Präsident wurde.
4. Wenn man beginnen würde, die neuen Schulden, welche unter der Amtszeit von Obama angehäuft worden sind, mit der Geschwindigkeit von 1 Dollar pro Sekunde abzuzahlen, dann würde man 184.000 Jahre zur Schuldentilgung benötigen.
5. Die US-Bundesregierung stiehlt über 100 Mio. Dollar von unseren Kindern und Enkeln, jede Stunde jedes einzelnen Tages.
6. Im Jahr 1970 lagen die gesamten Schulden der USA (Regierung + Unternehmen + private Haushalte) bei weniger als 2 Billionen Dollar. Heute sind es über 56 Billionen Dollar.
7. Laut der Weltbank wurden in den USA im Jahr 2001 31,8% des globalen BIP erzeugt. Diese Zahl fiel bis 2011 auf 21,6%.
8. Die USA sind vier Jahre in Folge in einem vom World Economic Forum erstellten Ranking der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit gefallen.
9. Laut dem “Economist” waren die USA im Jahr 1988 der beste Ort, wo man geboren werden konnte. Heute stehen die USA auf Platz 16.
10. Unglaublicherweise sind in den USA seit 2001 mehr als 56.000 Fabriken dauerhaft geschlossen worden.
11. Es gibt weniger Amerikaner, welche im Produzierenden Gewerbe arbeiten, als im Jahr 1950, obwohl sich die Bevölkerungszahl des Landes seitdem mehr als verdoppelt hat.
12. Laut der New York Times gibt es derzeit 70.000 leerstehende Gebäude in Detroit.
13. Als NAFTA im Jahr 1993 durch den Kongress gedrückt wurde, da hatten die USA im Handel mit Mexiko einen Überschuss von 1,6 Billionen Dollar. Bis 2010 hatten wir ein Handelsbilanzdefizit mit Mexiko von 61,6 Mrd. Dollar.
14. Im Jahr 1985 lag unser Handelsbilanzdefizit mit China bei ungefähr 6 Millionen Dollar (“Millionen”!), für das gesamte Jahr. 2012 lag unser Handelsbilanzdefizit mit China bei 315 Mrd. Dollar. Das war das größte Handelsbilanzdefizit, welches eine Nation jemals im Handel mit einer anderen Nation hinnehmen musste, in der gesamten Geschichte der Welt.
15. Insgesamt haben die USA seit 1975 ein Handelsbilanzdefizit gegenüber dem Rest der Welt von mehr als 8 Billionen Dollar gehabt.
16. Laut dem Economic Policy Instutite verlieren die USA jedes Jahr an China eine halbe Million Arbeitsplätze.
17. Im Jahr 1950 hatten über 80% aller Männer in den USA einen Arbeitsplatz. Heute sind es weniger als 65%.
18. 53% aller amerikanischen Arbeiter verdienen weniger als 30.000 Dollar pro Jahr.
19. Kleine Unternehmen gehen in den USA rapide zugrunde. Nur 7% aller Arbeiter (ohne Landwirtschaft) in den USA sind selbständig. Da ist ein Allzeit-Rekordtief.
20. 1983 hatten die untere 95% der Einkommensbezieher 62 Cents Schulden für jedeN Dollar, den sie verdienten. Bis 2007 stieg dieser Wert auf 1,48 Dollar.

21. In den USA haben die reichsten 1% aller Amerikaner ein größeres Netto-Vermögen als die unteren 90% zusammen.

22. Laut Forbes haben die 400 reichsten Amerikaner mehr Vermögen als die untersten 150 Millionen Amerikaner zusammen.
23. Die sechs Erben von Wal-Mart Gründer Sam Walton haben zusammen Reichtum wie das unterste Drittel aller Amerikaner zusammen.
24. Laut dem US Census Bureau sind mehr als 146 Mio. Amerikaner entweder “arm” oder haben “niedriges Einkommen.”
25. Laut dem US Census Bureau leben 49% aller Amerikaner in einem Haus, welches direkte staatliche Förderung erhalten hat. 1983 lag dieser Anteil bei weniger als einem Drittel.
26. Insgesamt hat die US-Regierung fast 80 unterschiedliche Wohlfahrtsprogramme, und mehr als 100 Millionen Amerikaner sind von zumindest einem davon betroffen.
27. Im Jahr 1965 war nur jeder 50. Amerikaner bei Medicaid. Heute ist jeder sechste in diesem Programm, und die Dinge verschlechtern sich. Es wird prognostiziert, dass Obamacare 16 Mio. mehr Amerikaner in staatliche Krankenversicherungen bringen wird.
28. Es wird prognostiziert, dass die Zahl der Amerikaner in “Medicare” von 50,7 Mio. im Jahr 2012 auf 73,2 Mio. im Jahr 2025 steigen wird.
29. Medicare sieht sich einer Finanizerungslücke von mehr als 38 Billionen Dollar in den nächsten 75 Jahren gegenüber. Dies entspricht 328.404 Dollar für jeden Haushalt in den USA.
30. Derzeit gibt es 56 Millionen Amerikaner, welche Sozialleistungen erhalten. Bis 2035 soll diese Zahl auf verblüffende 91 Mio. steigen.
31. Insgesamt werden die Sozialsysteme in den nächsten 75 Jahren 134 Billionen Dollar benötigen.
32. Heute übertrifft die Zahl der Amerikaner, welche von “Social Security Disability” abhängen, die gesamte Bevölkerungszahl Griechenlands, und die Zahl der Amerikaner mit Lebensmittelmarken übertrifft nun die gesamte Bevölkerungszahl Spaniens.
33. Laut einem Bericht des Pew Research Center haben die Amerikaner über 65 Jahren im Durchschnitt 47 Mal soviel Reichtum wie die Amerikaner unter 35 Jahren.
34. US-Familien mit einem Familienoberhaupt unter 30 Jahren haben eine Armutsquote von 37%.
35. Wie ich vor kurzem erwähnte liegt die Quote der Eigenheimbesitzer nun auf dem niedrigsten Niveau seit fast 18 Jahren.
36. Es gibt nun 20,2 Mio. Amerikaner, welche mehr als die Hälfte ihres Einkommens für wohnen ausgeben. Dies ist ein Anstieg um 46% seit 2001.
37. 45% aller Kinder in Miami leben in Armut, mehr als 50% aller Kinder in Cleveland, und 60% aller Kinder in Detroit.
38. Heute sind mehr als 1 Mio. Studenten in den USA ohne festen Wohnsitz. Das ist das erste Mal überhaupt in unserer Geschichte, dass so etwas passiert.
39. Als Obama das erste Mal ins Weiße Haus gewählt wurde, benötigten etwa 32 Mio. Amerikaner Lebensmittelmarken. Jetzt sind es über 47 Mio. Amerikaner.
40. Laut einer Berechnung übertrifft die Zahl der Amerikaner mit Lebensmittelmarken nun die gesamte addierte Bevölkerung der Bundesstaaten Alaska, Arkansas, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Hawaii, Idaho, Iowa, Kansas, Maine, Mississippi, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Mexico, North Dakota, Oklahoma, Oregon, Rhode Island, South Dakota, Utah, Vermont, West Virginia und Wyoming.

Quelle:  Bill Bonner
 


15.02.14

EU-Diktatur verordnet uns Genfraß!

Die Gen-Abstimmung der EU.

In der EU haben diese Woche  knapp zwei Drittel der Minister gegen die Gentechnik gestimmt. Damit geht die Entscheidung, wie berichtet wird, an die Kommission. Diese kann nun, man staune,  einstimmig für den Genmais entscheiden.
Oder umgekehrt, wenn nur ein  Drittel der Minister für die  Vernichtung der natürlichen Lebensmittelproduktion in Europa stimmt, also für die Gentechnik, dann genügt ein Drittel der Stimmen um diese Technik, gegen den Willen der Bürger, durchzusetzen. Ein sehr ungerechtes  Demokratieverhalten.

Die Genlobby behauptet es wäre noch kein Mensch durch die Gennahrung krank geworden. Dies ist bewiesenermaßen falsch.
Ich nenne nur zwei Beispiele. Alleine durch den genveränderten Star Link Mais sind 10 0000 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, erkrankt und durch ein genverändertes Nahrungsergänzungs-mittel, mit Tryptophan, sind in Europa
10 000 Menschen, unter wahnsinnigen Schmerzen schwer erkrankt, 1300 sind gelähmt und 36 sind gestorben. Wie ist dies möglich?
Mit einem 4- wöchigen Verdauungstest, wie ihn die EU als Prüfung für genveränderte Nahrung verlangt, können Krankheiten die erst nach Monaten oder Jahren auftreten nicht bemerkt werden. So ist zum Beispiel die Kuhherde des ersten Deutschen Genbauern erst nach 2,5 Jahren elend eingegangen. Eine genveränderte Nahrung ist die unsicherste der Welt.

Die viel beschworene  Koexistenz ist auch nicht möglich. Befindet sich ein Genacker neben einem Nichtgenacker, wird mit Sicherheit der Blütenstaub alle natürlichen Äcker in weitem Umkreis mit genveränderten Pflanzen verseuchen. Niemand kann sie zurückrufen.
Die Deutsche  Chemiefirma Bayer musste in  den USA 517 Millionen Strafe zahlen, wegen der Unmöglichkeit der Koexistenz.

Die Eu verzichtet, zum Schaden ihrer Bürger, auf die Haftung durch die  Genkonzerne. Im Gegenteil sie fördert diese Technik, die uns nur Schaden macht, noch mit vielen Milliarden.
Ich fürchte diese  Haltung wird die EU-verdrossenheit noch weiter verstärken.  Eine geniale Version  wäre eine Volksabstimmung zuzulassen, oder die volle Haftung zu verlangen,  dann wäre dieses Schreckgespenst Gentechnik in der EU sehr schnell hinweggefegt.


Volker@helldorff.biz

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg
M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

14.02.14

EU-Skandale


- Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen.
Wenn Sie Details dazu wissen w ollen, bitte hier anklicken, Sie kommen dann direkt auf den Artikel auf meiner Internetseite: http://goo.gl/j8l8ft

- EU feiert Partys am Europatag um 1,6 Millionen Euro

- EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht zum "Sparen" in neues Gebäude - Kosten steigen um 660.000 Euro jährlich

- EU-Agentur für Flugsicherheit schmeißt Sommerparty für über 50.000 Euro http://goo.gl/SU88xO

-Interne Dokumente belegen das Scheitern der Reform des EU-Lobbyregisters von EU-Parlament und EU-Kommission

-EU-Justizabteilung "Eurojust" verpulvert 67.000 Euro für 198 Handys http://goo.gl/ytKWQP

- EU fördert Mafia-Autobahn bei Venedig mit 350 Millionen Euro der Steuerzahler http://goo.gl/KRM11f

- EU-Ratspräsident van Rompuys "Palast" wird erst Jahre später fertig, währe nd die Kosten auf über 400 Millionen Euro steigen http://goo.gl/tCzfNF

- EU-Rechnungshof zahlt durchschnittlich 246 Euro für eine übersetzte Seite - wenn auf französisch übersetzt wird, sogar 341 Euro je Seite http://goo.gl/btGHBu

- EU steckt 18 Millionen Euro in Studien zur Regulierung von Haushaltsgeräten  - mit fragwürdigem Nutzen http://goo.gl/Oxi2AA

- So ein EU-nsinn: Die neue Rangliste der unnötigsten EU-Regulierungen http://goo.gl/lP65Eg

- Sturm spült EU-Millionenförderung für Therme auf den Azoren in den Atlantik http://goo.gl/uJeDep

- Regulierungswut: EU finanziert jetzt auch Mundgeruch-Datenbank zur Erstellung von Täter-Profilen http://goo.gl/Pwhi6f


2) Lobby-verseuchter Tag für Europa - Genmais vor Zulassung

Der Dienstag dieser Woche war besonders lobby-verseucht. Der EU-Rat der Außenminister öffnete die Türen für die Zulassung der super-resistenten Genmaissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont Pioneer in der EU.

Jetzt wird die EU-Kommission entscheiden. Doch wer steckt dahinter? Alles stützt sich jetzt auf die Gutachten der hoch umstrittenen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im italienischen Parma. Die EFSA hatte den Genmais "Pioneer 1507" bereits im Jahr 2005 für unbedenklich erklärt.

Doch diese Behörde wird schon lange dreist durch Lobbyisten beeinflusst und ist ein Hort für Privilegienritter. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507" zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, EU-Behörden mit großkonzernhörigen Wissenschaftlern zu unterwandern. Die Liste der Unseriosität und des Luxuslebens bei der EFSA ist fast endlos und reicht von Gehaltssteigerungen von 47,81 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren, über extrem hohe Verwaltung sausgaben bis hin zu Lebensmittel-Lobbyisten im Verwaltungsrat der EU-Behörde.

Genaueres dazu auf meiner Internetseite www.hpmartin.net


3) Verzicht auf Business-Class-Flüge von EU-Abgeordneten

Im Jahr 2009 gelang mir nach lange anhaltendem öffentlichen Druck ein Durchbruch bei der Erstattung von Reisekosten für EU-Parlamentarier: Statt absurder, oft zehnfach überhöhter Pauschalen für die Reisen nach Brüssel und Straßburg werden jetzt nur noch die tatsächlichen Kosten erstattet.

Allerdings ist es weiterhin möglich, bei den Routine-Flügen innerhalb Europas die Business-Class in Anspruch zu nehmen. Dagegen wehre ich mich nun in einer parlamentarischen Initiative, da ich selbst auf dieses Privileg stets verzichtet habe.

Zu den Unterstützern zählen konservative, grüne und linke EU-Abgeordnete aus acht Staaten, trotz zahlreicher Aufforderungen haben sich aus Österreich aber nur die beiden grünen EU-Abgeordneten bisher angeschlossen. Dabei konnte ich durch konsequenten Verzicht auf unnötige und teure Business-Class Flüge dem Steuerzahler seit 2009 bereits mehr als 30.000 Euro ersparen. Aber natürlich ist dies bestimmten "Kollegen" ein Dorn im Auge. Obwohl ich mich nie gegen die seltenen, dann aber sinnvollen kurzen  Flüge bei wichtigen beruflichen Reisen nach China oder in die USA in der Business Class ausgesprochen habe, wurde ich plötzlich in der Zeitschrift "Profil" wegen eines solchen Fluges an den Pranger gestellt. Absurd, denn es geht ja um die hunderte Flüge innerhalb Europas innerhalb der Legislaturperiode von fünf Jahren.


4) Meine Meinung zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA

Als Autor der „Globalisierungsfalle“ kritisiere ich seit den 90er Jahren solche „Freihandelsabkommen“, die in im mer neuem Gewand daherkommen. Freihandel ohne klare Begrenzungen nützt stets den bereits Mächtigen im Markt und macht es für die Schwächeren (Kleineren) immer schwieriger zu bestehen. Knackpunkte sind beim TTIP Verbraucherrechte, Einschränkungen beim Bändigen der Großbanken und der Privatsphäre sowie die mangelnde demokratische Kontrolle. Lobbyisten von Großunternehmen sind am Drücker. Der Import von gentechnisch veränderten (GVO) Lebensmitteln droht, US-Konzernen wie Monsanto würde Tür und Tor geöffnet.

Österreich kann dabei fast nur verlieren, unsere vergleichsweise hohen Standards drohen, durch die Hintertür ausgehebelt zu werden. Zudem gibt es seit dem NSA-Skandal kaum noch eine Vertrauensgrundlage bei den Verhandlungen. Die US-Regierung kann offenbar live mithören, wenn in Brüssel hinter geschlossenen Türen überhaupt erst die EU-Verhandlungspositionen erarbei tet werden und weigert sich auch weiterhin, der NSA einen wirksamen Nasenring anzulegen.


5) EU-Kommission stiehlt sich bei Fracking aus der Verantwortung, während FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordnete gegen Fracking-Verbot stimmen

Fracking, also die Förderung von Schiefergas unter Verwendung gefährlicher Chemikalien, wird immer mehr zum Thema. Die EU-Kommission stiehlt sich hier aus der Verantwortung und beugt sich dem Lobby-Druck, allen voran dem französischen Gaslieferkonzern GDF Suez, der Shell, Gazprom und Interessenvertretern aus Großbritannien. Umso wichtiger ist der Druck der Bürger in Regionen, in denen umweltbedrohliches Fracking droht wie im Bodenseegebiet.

Vergangene Woche behandelte das EU-Parlament in Straßburg das Thema Fracking, wobei die FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordneten gegen ein Verbot von Fracking stimmten. Die FPÖ enthielt sich sogar bei der Forderung nach verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen der Stimme, obwohl die EU-Parlamentsmehrheit deutlich dafür war. Ausgerechnet der gebürtige Vorarlberger EU-Mandatar Ewald Stadler stimmte gegen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Exploration von Schiefergas. Das ist sehr schade, zeigt aber auch, wer auf welcher Seite steht.


6) EU-Kommissar Barnier mit mutigem Schritt gegenüber Lobbyisten

Bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament forderte ich den EU-Finanzkommissar Michel Barnier aus Frankreich auf, doch seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Barnier arbeitet derzeit an einer großen EU-Richtlinie zur Strukturreform der Banken. Und tatsächlich: In einem persönlichen Brief schilderte Barnier, dass er im Rahmen der Konsultationen zur Strukturreform der großen EU-Banken „540 schriftliche Stellungnahmen bekommen hat, vor allem von Banken und anderen F inanzinstitutionen“.

Außerdem haben er und seine Beamten „eine Reihe von Interessensvertretern getroffen“, die an ihn herangetreten seien. Und dann wird Barnier so konkret, dass er auflistet, mit wem er und seine Spitzenbeamten zu diesem Thema in den vergangenen sechs Monaten zusammensaßen. Die Aufzählung umfasst 27 Lobbyisten und liest sich wie ein „Who is Who“ der Bankwirtschaft. Zu den persönlichen Kontakten zählen zahlreiche Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie wie die deutsche Commerzbank, die französische Société Générale, die spanische Banco Santander, die britische HSBC, die niederländische ING und die schwedische SEB.

Das ist schon ein bemerkenswerter Durchbruch. Erstmals legt damit ein EU-Kommissar offen, mit wem er in einer zentralen Angelegenheit Kontakt hatte. Bislang haben die EU-Kommissare bei solchen Fragen immer gemauert. Alle rdings fällt bei Barniers Liste auf, dass Vertreter von Sparern und Kleinanlegern völlig unterrepräsentiert sind. Organisationen der Zivilgesellschaft haben kaum die Finanzmittel, um bei Barnier und seinen Beamten vorstellig zu werden.

Wir bleiben weiter aktiv.



Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des EU-Parlaments








Diese E-Mail ist frei von Viren und Malware, denn der avast! Antivirus Schutz ist aktiv.


Auch Gentech-Mais 1507 kommt bald auf unsere Felder!

Leserbriefe:

Das hatte sich die EU-Regierung in Brüssel mit ihren EU-Wirtschaftslobbyisten und EU-Bonzen sicher sich anders vorgestellt. Still und leise sollte die Abstimmung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 zum kommerziellen Anbau verlaufen. Und auch über TTIP (freien Warenhandelsverkehr zwischen der USA und der EU) wird hinter verschlossenen Türen weiterhin über ein Abkommen verhandelt.
Ein freies Handelsabkommen zwischen der EU mit Kanada und der USA wird den Import von Klon-Fleisch und Gentechnik in unsere Verkaufsregale erst recht ermöglichen.

    In Österreich sind über 80 Prozent der Menschen gegen die Gentechnik in Pflanzen auf unseren Feldern, in Futtermittel für die Fleischerzeugung (Huhn, Rind, Schwein, usw.) und in Lebensmittel auf unseren Tellern.

    Wir brauchen keine Nahrungsmittel der Gentech- und Saatgut-Konzerne von Monsanto und Syngenta. Diese Konzerne werden von angeblichen Rettern der Artenvielfalt (Gates- und Rockefeller-Stiftung) unterstützt. Im Bezug zu einer Weltsaatgutbank ist es ein großer Widerspruch wenn Lizenzgebühren für Gentech- und Saatgutpatente einkassiert werden. Das ist ein Eingriff auf ein freies Menschenrecht auf Obst, Gemüse und Getreide. Die Nutzung der Arten-Vielfalt muss wirklich frei bleiben und darf keinen Einschränkungen ausgesetzt werden!

    19 der 28 EU-Mitgliedsländer haben gegen die Zulassung von Gen-Mais 1507 gestimmt. Trotzdem wird in der EU der Gen-Mais zugelassen. Da die EU-Regierung unter seinem Kommissions-Präsidenten Jose Manuel Barroso vor der USA in die Knie geht. Es sagt schon alles über die Demokratie in der EU aus. Die EU ist leider nur ein Konstrukt für ihre EU-Wirtschaftslobbyisten und nicht für seine Bevölkerung.

   Österreich hat durch den EU-Beitritt im Jahr 1995 seine Freiheit, die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die immerwährende Neutralität verloren. Österreich ist im Kriegsfall sogar verpflichtet dem EU-Bündnis Beistand zu leisten. Auch die Todesstrafe ist im EU-Gesetz verankert. Unter solchen Bedingungen haben wir nichts mehr in der EU verloren!

   Österreich braucht seine Selbstbestimmung wieder. Zeigen wir Zivilcourage! Raus aus der EU! Damit wir der Gentechnik von Monsanto und Co und den USA-Wirtschaftsjuristen den Kampf ansagen können.

Karl Halmann, Obmann
„Forum AUS-EU“

Karl Halmann, Fischauer Gasse 171/94, 2700 Wiener Neustadt,
Tel: 0699 - 10134466, E-Mail: karl.halmann@chello.at, Home: www.forum-aus-eu.at


***

Die Genmais –Abstimmung .

In der EU haben diese Woche knapp zwei Drittel der Minister gegen die Gentechnik gestimmt. Damit geht die Entscheidung, wie berichtet wird, an die Kommission. Diese kann nun, man staune  einstimmig,  für den Genmais entscheiden.
Umgekehrt, wenn nur ein  Drittel der Minister für die  Vernichtung der natürlichen Lebensmittelproduktion durch Gentechnik stimmt, dann genügt dies um diese Technik gegen den Willen der Eu Bürger durchzusetzen.

Die Genlobby behauptet es wäre noch kein Mensch durch die Gennahrung zu Schaden gekommen. Dies ist bewiesenermaßen falsch.
Ich nenne nur zwei Beispiele. Alleine durch den genveränderten Star Link Mais sind 10 0000 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, erkrankt und durch ein genverändertes Nahrungsergänzungs-mittel, sind in Europa 10 000 Menschen schwer erkrankt, 1300 sind gelähmt und 36 sind gestorben. Wie ist dies möglich?

Indem die Europäische Lebensmittelbehörde nur einen 4-wöchigen Verdauungstest als Prüfung für Gennahrung verlangt, können nur Krankheiten erkannt werden, die innerhalb von 4 Wochen auftreten. Alle anderen Schädigungen, die erst nach Monaten oder Jahren auftreten, Krebst, Sterilitiät, Tod etc.  werden mit so kurzen Tests übersehen. Zum Vergleich: Medikamente brauchen bis zu einer Zulassung rund 12 Jahre.

Die zweite Lüge der EFSA ist die Koexistenz. Es ist niemals möglich einen Genacker neben einem Nichtgenacker anzubauen, ohne dass der Blütenstaub vom Genacker  im großen Umkreis von vielen Kilometern sich selbstständig weiterverbreitet und die ganze Umgebung mit Genpflanzen verseucht. Immer schneller immer mehr. Niemand kann sie zurückrufen.

Sogar die Deutsche Chemie und Gensaat-firma  Bayer, musste in den USA aus diesem Grunde 517 Millionen Entschädigung zahlen, weil aus ihrem kleinen Versuchsacker Genreis über den Blütenstaub, ausgeflogen ist.

Jeder der Genmais anbaut oder diesen befürwortet, sollte gezwungen werden erst  einmal eine Haftpflichtversicherung über 5,7 Millionen Euro abzuschließen, das wäre glaubwürdiger als die idiotische Behauptung es gäbe keine Schäden.
Aber die EU verzichtet leider, auf die Haftung der Genkonzerne, hat zusätzlich den Grenzwert für das Gengift Roundup um den Faktor 200 erhöht und fördert die Gentechnik mit Milliarden.  Diese zwiespältige Haltung könnte sich als großer Schaden für die EU- wahl erweisen.

Volker@helldorff.biz
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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg
 
M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz
 

13.02.14

Österreichs Steuerzahler müssen 19 Milliarden für Banken und Spekulanten zahlen!

Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann,
und an den Finanzminister Michael Spindelegger
Wien, 10. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister !

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach
dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun
die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen.
Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank,
Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher.
Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung
von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht
als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht,
welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank
offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel
zu den Vorhersagen so mancher Experten.
Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet also, dass die
Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen,
indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere
Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter
anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen
an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während
Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich
eine solche abgelehnt hat.
Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für
Wahnsinnige (Die Presse, 11. 2. 2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler
nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die
Tasche zu greifen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum denn der damalige Finanzminister
Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort
darauf könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der
Bank, in die Insolvenz geschlittert, dann hätte u. a. die Raiffeisengruppe viel Geld
verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im
Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburg-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen
in der Steuerfalle.
Weiters hat die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels nicht nur eine
saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, es sind in weiterer Folge zusätzliche
Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug
belastet worden sind, zu befürchten. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler
werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht
zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden.
Die Wyman-Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet
eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie
den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines
international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig
sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen
Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als
überzeugend und treffsicher waren ?
Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine
für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und
auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür
ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“
eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen
in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung
darüber getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB
www.steuerini.at
Besuchen Sie die Homepage der „Steuerinitiative“ : www.steuerini.at
Steuern sind zum Steuern da ! Die „Steuerinitiative“ setzt sich für
Volksabstimmungen ein, unter anderem in der Steuerfrage. Wir wollen informieren,
aber niemanden belästigen. Wünschen Sie keine Zusendung mehr, dann senden Sie
bitte eine kurze Nachricht.
  
Bericht zum Thema Hypo – aus der Kronen-Zeitung, Seite 2 , 12. Februar 2014
Die Überschriften – Schlagzeilen :


Finanzminister Spindelegger verteidigt die Bad Bank-Lösung
Hypo-Desaster : „Wir müssen heute alle die Suppe auslöffeln.“
Text-Auszug aus dem Bericht : Er, Spindelegger, werde alles daransetzen, um die
Steuerzahler „möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.“
„Wir werden den Löwen-Anteil der Hypo-Millionen für die kommenden
Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen
Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick.
Deswegen wird Kärnten reich sein.“ (Jörg Haider, 1950 – 2008, als
Kärntner Landes-Hauptmann im Mai 2007)

Quelle Nachdenkseite.at

Links:

http://diepresse.com