28.06.12

Der ESM wäre für Deutschland die schlechteste Alternative

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Was ist der ESM?

Die Befürworter nennen den ESM «Europäischen Stabilitätsmechanismus».Die Kritiker dagegen nennen ihn «Europäische Schuldenmaschine». Inhaltlich ist der ESM eine supranationale Schuldenbank einer europäischen Schuldengemeinschaft mit der Ermächtigung, öffentliche Schulden ohne Kontrolle frei zu finanzieren, alle haftenden Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Einzahlungen zu zwingen und ohne Kontrollen zentrale europäische Finanzpolitik in Europa über und für alle EU-Mitgliedsländer zu machen. Praktisch würde damit die Finanzpolitik in Europa über den ESM zentralisiert, aus den demokratischen Parlamenten in eine Superbürokratie konzentriert und damit den europäischen Ländern ihr wichtigstes demokratisches Gestaltungsrecht – Erhebung und Verteilung der Finanzen – genommen.
Die Ratifizierung des ESM-Vertrages durch den Deutschen Bundestag gilt als sicher, zumal die herrschenden Kräfte keine Diskussion darüber wünschen und die Abstimmung in die Zeit der Fussballeuropameisterschaft verlegt haben, in welcher man die Bevölkerung am leichtesten publizistisch ablenken kann. Ein Teil der Bundestagsabgeordneten hat dieses seit Wiederbeginn unserer Demokratie und für die Zukunft unserer Jugend folgenschwerste Gesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder beugt sich dem internationalen Druck, der dieses Ermächtigungsgesetz erzwingen will.
Das erste Ermächtigungsgesetz 1933 hat unsere Demokratie in Deutschland in eine nationale Diktatur verwandelt, und das zweite Ermächtigungsgesetz hebelt unsere finanzielle Selbstbestimmung zugunsten einer europäischen Finanzdiktatur aus.
Wir werden jedem Abgeordneten die Wiederwahl verweigern, der diesem Gesetz seine Zustimmung gibt.

Warum überhaupt die europäische Schuldenmaschine?

In der US-europäischen Schuldenkrise haben die USA zuerst vorgegeben, dass verzockte Banken nicht dem normalen Insolvenzrecht unterliegen dürfen – Bankrott machen –, sondern die Schulden dieser Banken von den Staaten übernommen werden müssen. Dies hat der ehemalige US-Finanzminister Paulson (ehemaliger Goldman-Sachs-Präsident) in den USA vorgemacht und in den europäischen Vasallenländern ebenfalls erzwungen. Hintergrund ist, dass die internationale Finanzindustrie längst die Politik beherrscht statt umgekehrt und die ihr drohenden Spekulationsverluste mit Hilfe der von ihr beherrschten Regierungen an die Bürger übertragen will.
Deshalb durfte auch Griechenland keinen ehrlichen Bankrott erklären, sondern es wurden immer höhere «Rettungsschirme» zur immer höheren Verschuldung Griechenlands und der anderen Länder gebildet, mit denen aus überschuldeten Banken überschuldete Länder geworden sind und dann noch für die Einzelschulden der Pleiteländer eine Gesamthaftung durch die noch gesunden EU-Länder übernommen werden musste. Schlussstein dieser unseligen Schulden-, Transfer- und Haftungsunion ist nun der ESM, die zentrale Schuldenmaschine für ganz Europa mit Haftung aller Mitgliedsstaaten für alle Schulden zugunsten der internationalen Banken.
Was hier politisch erzwungen wurde, gilt in der Privatwirtschaft als grösste Dummheit: In drohender Insolvenz schlechtem noch gutes Geld hinterherzuwerfen und unverantwortliche Bürgschaften zu übernehmen. Üblicherweise zieht so die Insolvenz des ersten Schuldners die Bürgen mit in den Abgrund.
Gleiche Unvernunft leisten wir uns im Privatleben nicht: Wer im Drogenrausch lebt, kann nicht durch Beschaffung immer stärkerer Drogen, sondern nur durch Entzug gerettet werden. Will man ihm die Härte des Entzugs ersparen, gewinnt der Drogensüchtige nur Zeit, aber nicht sein Leben.
Im gleichen Sinne wird seit 2009 die US- und europäische Schuldenkrise nicht mit Entschuldung, sondern mit immer höherer Schuldenübernahme, Schuldenprogrammen und Schulden-Rettungsschirmen verlängert und vergrössert, um mit dem ESM nicht nur ein Schuldenzentrum, sondern auch für die US-Banken einen zentralen Schuldenmanager und für die Eurokraten eine EU-zentrale Finanzbehörde über die nationalen Finanzen hinaus zu schaffen.
Mit anderen Worten muten unsere Bundestagsabgeordneten mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz dem deutschen Bürger zu, für die Schulden aller anderen europäischen Länder zu haften, was zwangsläufig zur Überschuldung auch Deutschlands, zum Absinken unseres Lebensstandards und zur Dauerbelastung der nächsten Generation führen muss. Wir stehen also mit der Ratifizierung des ESM vor der grössten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte.

Was wäre, wenn der Bundestag den ESM nicht ratifizieren würde?

Unsere herrschende – schwarz-rot-grün-blaue – politische Clique hat schon bisher keinen Widerspruch gegen die «Rettungsschirme», Schuldenverlängerungs- und Übernahmeverträge ertragen, wie die rüde Beschimpfung der Kritiker Schäffler und Wilsch gezeigt hat. Und auch Wulff, der den ESM für verfassungswidrig hielt und wohl nicht unterschrieben hätte, ist rechtzeitig beseitigt worden. Der Nachfolger singt alle international vorgegebenen Melodien nach. Offenbar sind also Regierung und Abgeordnete und auch die Führung der Oppositionsparteien international so stark liiert, dass sie lieber ihre Wähler mit Schulden schädigen – also betrügen – als dem internationalen Finanzimperium, seiner Lobby und der von ihr gelenkten Medienmeute zu widerstehen. Kommt es so zu einem Ermächtigungsgesetz, anstatt "den aufrechten Gang" zu praktizieren?
Ohne solchen internationalen Druck hätten unsere Politiker wohl kaum zugelassen,
• dass die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages allseits und immer mehr gebrochen worden wären,

• 
dass der Haftungsübernahmeausschluss des Lissabon-Vertrages (no-bail-out- Klausel) gebrochen worden wäre,

dass schon in den ersten Schuldenbeitritts-Verträgen («Rettungsschirmen») Deutschland für die unsoliden Euro-Länder bis zu 700 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen hätte,

• 
dass auch die Bundesbank satzungswidrig 644 Milliarden Euro dubiose Forderungen (Target 2) der Schuldnerstaaten hat auflaufen lassen

und dass die EZB ebenfalls satzungswidrig eine direkte Finanzierung der Pleitestaaten durch Aufkauf ihrer Anleihen von vorerst 700 Milliarden Euro übernommen hat,

• 
dass auch niemand sich traut, das deutsche Gold aus den überschuldeten Staaten – vor allem den USA und Grossbritannien – zurückzufordern.

In diesem Sinne ist der ESM als institutionalisierte europäische Schuldenmaschine nur ein Schlussstein lauter gesetzwidriger, national schädlicher und unverantwortlicher Handlungen oder Unterlassungen der deutschen Regierung und Parteien einschliesslich der Oppositionsparteien.
Die von den internationalen Banken gesteuerte Schuldenpolitik der USA und Europas hat seit 2009 kontinuierlich in eine Sackgasse gesteuert und bereits jetzt den Bürgern der Eurozone eine Suppe eingebrockt, an welcher noch weitere Generationen zu löffeln haben werden.
Und was mit angeblicher «europäischer Solidarität» begründet worden ist, hat Eu-ropa nicht nur mehr geschädigt, sondern auch mehr entzweit als alle Massnahmen je zuvor. Neid, Hass, Missgunst und nationale Vorurteile sowie hemmungslose Transferforderungen beherrschen die europäische Diskussion. Vor allem Deutschland hat für seine schon bisher übermässige und selbstlose Hilfe keinen Dank, sondern nur noch mehr Forderungen und Ansprüche in Europa geerntet.

Die Folgen einer Ratifizierung des ESM–Ermächtigungsgesetzes

Muss man also davon ausgehen, dass jetzt so unauffällig und undiskutiert wie möglich das ESM-Ermächtigungsgesetz im Bundestag ratifiziert wird, dann bleibt dies nicht ohne Folgen:
1. Griechenland wurde nur finanziell über Wasser gehalten, bis die Mithaftung für seine Schulden durch Deutschland im ESM-Vertrag gesichert war. Alle Zahlungen an Griechenland haben – abgesehen davon, dass sie zumeist sofort direkt an die internationalen Banken weitergeleitet wurden – nichts verbessert, sondern das Land immer weiter in den Abgrund laufen lassen. Der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt selbst: «Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen, in ein überausgestattetes, ineffizientes Bildungssystem, in ein Land, das über seine Verhältnisse leben wollte.» Schon die jahrzehntelang Griechenland zugekommenen EU-Subventionen haben das Land nicht saniert, sondern korrumpiert. Da sind mit EU-Mitteln breite Autobahnen und breite Strassen gebaut worden. An jeder Mini-Ausfahrt auf Abständen von gerade mal 10 Kilometern befindet sich aber eine Mautstation, sind 3 Euro Maut zu entrichten. In allen Häuschen sitzen rund um die Uhr öffentliche Angestellte ohne Arbeit. Neben den Autobahnen befinden sich Bauruinen sinnloser Bauten, unfreiwillige Mahnmale für Planwirtschaft und Geldvernichtung. Obwohl die übrigen Europäer bisher schon für jeden Griechen mehr als 33 600 Euro Subventionen gezahlt haben, sind die meisten Griechen heute arm und wegen ihrer gigantischen Schulden ohne Zukunftsaussicht. Diese hätten sie nur dann, wenn es zu einem Staatsbankrott und damit zu einem Schuldenende käme. Dies wird die internationale Finanzindustrie wohl erst dulden, wenn Deutschland die Haftung für diese Schulden übernommen hat, ihr also die Kredite bleiben.
Bei einem Staatskonkurs könnte Griechenland eine neue Währung einführen und durch Abwertung (um mindestens 60%) zumindest in der Touristik wieder wettbewerbsfähiger werden.
Ein Staatsbankrott allein würde auch erst die Strukturreform erzwingen, die Griechenland unbedingt braucht: Knapp 50% aller Beschäftigten sind ohne eigentliche Arbeit in Staatspositionen genommen worden. Wenn der Staat nicht mehr bezahlen kann, müssen sie sich privater, produktiver Arbeit zuwenden wie in Deutschland nach dem letzten Weltkrieg und dann nach der Wiedervereinigung. Und das Korruptionssystem müss-te durch ein funktionierendes Steuersystem und eine funktionierende Verwaltung ersetzt werden – eine Grundvoraussetzung für jeden wirtschaftlichen Aufstieg.
Die Eurokraten wollen allerdings Griechenland nicht aus der Euro-Zone durch Staatsbankrott austreten lassen. Sie wollen den Niedergang Griechenlands fortsetzen und selbst euro-zentral Reformen dirigieren. Für die Eurokraten ist Griechenland erster Anwendungsfall der zentralen Machtübernahme einer übergeordneten Euro-Diktatur über die ehemaligen Nationalstaaten, die jetzigen Euro-Provinzen, wie sie auch von Schäuble, Özdemir und Steinbrück angestrebt werden. Es fragt sich also, ob überhaupt ein möglicher Staatskonkurs Griechenland zur Sanierung führen darf oder ob die Eurokratie den Leidensweg Griechenlands aus Machtgründen fortsetzen und eine Generalbereinigung verhindern will. In ersterem Falle würde der Griechenland-Schock kurz und schnell, schmerzhaft, aber überwindbar sein, im zweiten Fall wäre das Leiden verlängert, eine Strukturkorrektur vorerst vermieden, der Schmerz erhöht, die Schuldenhaftung für Deutschland vermehrt, dadurch aber die Euro-Herrschaft gesichert.
2. Europa brennt aber nicht nur in Griechenland, wo die Wirtschaft seit Beginn der Krise um 15% geschrumpft ist und in dem bereits mehr als 28% der 18- bis 64jährigen Griechen an der Armutsgrenze leben (Eurostat). Auch in Spanien wurden zwar mit mehr als 100 Milliarden Euro Banken gerettet, fallen aber bereits mehr als 1 Million Arbeitslose ohne Entschädigungen und ohne Aussicht und Arbeit durch das soziale Netz. Die Schuldenkrise wird gesunde Banken, aber eine verarmte Bevölkerung hinterlassen, weil gewissenlose Politiker Bankenschulden zu Lasten der Bevölkerung übernommen haben und mit Hilfe des ESM weiter übernehmen.
Auch in Deutschland hat die Umverteilungspolitik dafür gesorgt, dass inzwischen 2/3 der Bevölkerung aus staatlichen Transferleistungen leben, welche 1/3 der für den Markt Leistenden durch Steuern und Sozialabgaben erarbeiten muss. Wenn nun Deutschland mit ziemlicher Sicherheit schon bald vom ESM Zahlungsaufforderungen für die Finanzierung der Schulden anderer Länder erhält, wird auch für Deutschland die Haftungsunion zur Krisenunion, werden wir in die gleiche Schuldenkrise geraten wie die Euro-Länder, für die wir zahlen müssen. Dies führt zwangsläufig zu Neuverschuldung, fallender Bonität, steigenden Zinsen und zusätzlichem Finanzbedarf, der schon jetzt grüne und rote Politiker von fünf geplanten Steuer-erhöhungsmöglichkeiten schwärmen lässt; Einkommens-, Mehrwert-, Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Immobiliensteuererhöhungen. Zusätzlich wird die Geldmengenvermehrung aber auch durch zwangsläufige Inflationsentwicklung das Finanzvermögen und die Ersparnisse der Bevölkerung reduzieren sowie die laufenden Einkommen, insbesondere Renten, entwerten. Die deutsche Bevölkerung wird also die Folgen der ESM-Haftungsübernahme schon bald im eigenen Portemonnaie spüren. Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit endet dadurch auch für Deutschland in Massenarmut, wie es Jahrhunderte vorher war und auch wohl in Zukunft wieder üblich werden wird.
Sobald die Bevölkerung das merkt, wird sie die schuldigen Politiker verjagen, aber die ESM-Finanzdiktatur nicht mehr ändern können. Neben dem Wohlstand wird dann auch die Demokratie auf nur noch untere Ebenen reduziert sein und werden unsere Kinder uns beschimpfen: «Warum habt ihr das geschehen lassen? Warum habt ihr durch den ESM die internationale Finanzdiktatur ermöglicht? Warum habt ihr freiwillig unseren Wohlstand in die Welt verteilt und uns verarmen lassen?»
Unserer Generation ist es zu lange zu gut gegangen. Wir sind überheblich geworden, haben Politiker mehr Wohltaten im Lande und ausserhalb unseres Landes verteilen lassen, als wir überhaupt bezahlen konnten, und damit die Zukunft der nächsten Generation verspielt. Wir sind die Schuldigen geworden. Die nächste Generation muss dafür büssen. Ausser wir ändern es noch.

Bundesverfassungsgericht kündigt gründliche Prüfung des ESM an und rügt Versuche von Angela Merkel, auf Verfassungsorgane Druck auszuüben

von Prof. Dr. Eberhard Hamer


Der Autor gehört mit zu den Klägern gegen den Fiskalpakt und den ESM, weil er in ersterem eine unzulässige Abgabe von demokratischen Souveränitätsrechten und damit einen Abbau von Demokratie sieht, in letzterem aber eine europäische Schuldenmaschine, welche die Schulden Europas durch die Deutschen und mit deutschem Geld verbürgen und bedienen soll, also die deutschen Spar-groschen für Lotterländer opfert.
Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht den Mut besessen, gegen die herrschenden politischen Cliquen den Bundespräsidenten zum Vollzug von deren Willen zu warnen. Mit Recht sieht auch das Bundesverfassungsgericht die Folgen von Fiskalpakt und ESM so dramatisch und nachhaltig, dass es sich in einmaliger Weise dem weiteren Verlauf des Unglücks in den Weg stellen wollte.
Bundespräsident Gauck hätte sicher ohne diese Warnung unterschrieben, Köhler hat leider unterschrieben und ist dann aus Scham zurückgetreten. Wulff wollte nicht unterschreiben und wurde deshalb weggemobbt. Nun hat die internationale Finanzindustrie erneut Durchsetzungsprobleme ihrer «alternativlosen» Pläne in Deutschland. Bis zum 29. Juni sollte mit internationalem und europäischem Druck durch die schwarz-rot-grüne Mehrheit der Fiskalpakt und ESM gesichert sein. Dann sollte der Bundespräsident weisungsgemäss am 1. Juli unterschreiben und damit die Bürgschaft Deutschlands für alle Schulden Europas ratifiziert sein – ein folgenschwerer «Ermächtigungsvertrag», der uns nicht nur internationale Kontrolle über unsere Finanzen ohne demokratische Mitwirkung beschert hätte, sondern auch deutsche Schulden durch Bürgschaften für alle anderen europäischen Schuldenländer auf Generationen gebracht hätte. Mit grossem Fleiss hat man Griechenland so lange über Wasser gehalten, bis die Bürgschaft perfekt gewesen wäre. Nun steht die internationale Bankenclique vor der Frage, was man mit Griechenland tun soll, wenn es im Juli wieder neues Geld braucht, aber nicht Staatsbankrott erklären kann, weil dann 280 Milliarden Euro Kredite für die internationale Finanzindustrie verloren gingen. Erst wenn die Bürgen unterzeichnet hätten, wären diese Kredite durch die Bürgen gesichert geblieben, hätte Griechenland Staatskonkurs erklären können. Alle bisherigen Verlängerungsschritte haben nur dem Zweck gedient, dass die Banken ihre Kredite an Griechenland nicht verlieren («keine private Beteiligung») und das Finanzimperium mit Hilfe der griechischen Schuldenmisere die Schuldknechtschaft insgesamt auf Europa – insbesondere auf Deutschland – ausdehnen wollte.
Die neue Form des Imperialismus ist nämlich die Welt-Dollar-Herrschaft. Mit aus dem Nichts gedruckten Dollars werden von der US-Finanzindustrie mit Hilfe ihrer Regierung unbegrenzte Kredite vergeben, damit die Länder damit in die Schuldknechtschaft geraten und nicht mehr herauskommen. So hat die US-Finanzindustrie sich 200 tributpflichtige Länder der Erde zu einem Weltfinanzimperium geschaffen, wie früher die Römer oder die Kolonialmächte sich mit Truppen fremde Länder unterworfen und tributpflichtig gemacht haben. Die Finanzherrschaft durch Schuldknechtschaft setzt allerdings voraus, dass die Schuldner sich nicht selbständig durch Staatsbankrott aus den Schulden befreien dürfen. Dies war das Problem mit Irland, Portugal und vor allem Griechenland. Wenn diese Länder sich durch Staatsbankrott von den Schulden befreit hätten – wie Argentinien/Chile – und sich ohne Schulden wieder hätten sanieren können, wären Steine aus dem Schuldengebäude herausgefallen, die andere hätten nachrutschen lassen. So musste verhindert werden, dass Griechenland vor dem politisch gesicherten ESM Staatsbankrott erklärt – danach schadet es nicht mehr, weil ja dann die Bürgen in die Schuldknechtschaft eintreten.
Nun hat sich dieser Zeitplan geändert. Es ist nicht mehr sicher, dass Griechenland durchhält, bis Deutschland die Hauptbürgschaft durch den ESM vollzogen hat. Zwar wird die EU weiterhin drängen, Griechenland auch ohne Reformen im Juli wieder neues Geld zu geben; – dies verlängert allerdings nur das Siechtum und wirft nur gutes dem schlechten, verlorenen Geld nach.
Es könnte nämlich sein, dass das Bundesverfassungsgericht nicht im Juli oder August, sondern erst im September oder später sein Urteil fällt und dann in einem positiven Urteil die Verfassungswidrigkeit von Fiskalpakt und ESM feststellt. Dann hätte das Gericht die nächste Generation Deutschlands vor der grössten Verschuldung unserer Geschichte bewahrt, aber den Zinsknechtschaftsplan der internationalen Hochfinanz und die Zentralisierungspläne des Brüsseler -Politbüros durchkreuzt, zumindest gestört.
Mit dem Stoppschild des Bundesverfassungsgerichts könnte aber auch die Euro-Krise eine entscheidende Wendung nehmen: Wenn Deutschland nicht mehr zahlen darf, machen alle Schuldenverlängerungspläne für die überschuldeten Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Frankreich keinen Sinn mehr, werden harte Entscheidungen fällig, nämlich entweder der Austritt der überschuldeten Länder durch Staatskonkurs und eigene Währung oder der Austritt der Zahlmutter Deutschland aus dem Lotterclub der überschuldeten EU-Länder. In beiden Fällen würde der Euro nicht mehr das sein, was er vorher war, würde er möglicherweise ganz verschwinden und müsste dann wieder ein ehrlicher Wechselkursmechanismus die Solidität der einzelnen Währungen und Länder widerspiegeln.
Nur diese letztere Lösung erlaubt es wettbewerbsunfähig gewordenen Ländern, durch Abwertung der eigenen Währung wieder international wettbewerbsfähig zu werden. Bei Festhalten an der Euro-Währung wäre ihnen dies auf absehbare Zeit nicht mehr möglich.
Zum ersten Mal müssen jedenfalls die übrigen europäischen Länder und die internationale Hochfinanz begreifen, dass Deutschland nicht selbstverständlich Zahlmeister aller ihrer Untaten sein muss, dass zwar die politische Clique zu Diensten ist, nicht aber die Justiz. Eine völlig neue Situation und Erkenntnis über die Spielregeln unserer politischen Elite!

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 27 vom 25. Juni 2012

Parteienherrschaft brutal!

hs. Der ESM und Fiskalpakt wird durch SPÖ, ÖVP und die Grünen ohne Zustimmung des Volkes beschlossen. Faktisch ein Abgabe der Budgethoheit Österreich an die EU, zur organschaftlichen Verwaltung. Die politische Union, die "Vereinigten Staaten der EU" werden weiter verfestigt. Die österreichische Bevölkerung wird darüber nicht gefragt, obwohl es lt. Art. 44 Abs 3 B-VG darüber eine Volksabstimmung geben müsste. Die Abgabe des Haushaltes an die EU soll keine Gesamtänderung der Bundesverfassung sein? Das glaubt kein vernünftiger Mensch mehr. Nach Art. 44 Abs. 3 ist ein obligatorische Volksabstimmung notwendig.Die Ausreden von Josef Cap und Co. glaubt niemand mehr!
Diese Politik  ist nicht nur sittenwidrig, sondern auch verfassungswidrig! Der VfGH und der österreichische Bundespräsident Dr. Fischer ist aufgerufen diesen Unrechtsvertrag nicht zu genehmigen!

FPÖ und BZÖ fordern zu Recht eine Volksabstimmung. 
Bald wird über die Aufstockung des ESM auf mindestens 1,5 Billionen Euro diskutiert werden.Für die Erweiterung des Rahmens des ESM muss das Parlament wieder zustimmen. Solange die Parteienherrschaft besteht und das Wahlrecht gilt, haben die Wähler es immer noch in der Hand noch Schlimmeres zu verhindern. Sie können bei der nächsten Wahl die Regierungspartein mitsamt den Grünen einen Denkzettel verpassen und der FPÖ/BZÖ die Chance geben Wort zu halten und wie angekündigt über - die sehr schnell - kommenden Änderungen der EU-Verträge und der Bundesverfassung Volksabstimmungen einzuleiten. Der rechtlich letzten Schritte zum Bundesstaat EU nach US-Vorbild (ein Schulden- und Ausbeuterstaat) stehen nämlich noch aus. Falls die Wähler wieder nicht richtige reagieren wird es Österreich nurmehr als Gliedstaat im Einheitsstaat EU geben. Ein undemokratisches Gebilde, wo die Demokratie abgeschafft ist.


Österreich beschließt ESM nächste Woche


  • Grüne stimmen ESM zu, FPÖ und BZÖ fordern darüber eine Volksabstimmung.

Wien. (pech) Der bevorstehende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war am Mittwoch Thema im EU-Hauptausschuss des österreichischen Parlaments. Bundeskanzler Werner Faymann versuchte gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger noch einmal, der Opposition den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den EU-Fiskalpakt schmackhaft zu machen. Sie kündigten Projekte für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung - besonders von Jugendlichen - sowie eine Diskussion über eine EU-Bankenaufsicht an. Auch eine europäische Bankenunion könnte in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden, sagte Faymann.
Allerdings stießen sie damit bei FPÖ und BZÖ auf taube Ohren. Beide Parteien blieben bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zum ESM und zum EU-Fiskalpakt. Das BZÖ versuchte schon seit geraumer Zeit, FPÖ und Grüne für eine Volksabstimmung zum ESM zu gewinnen. Bei der FPÖ ist dies gelungen, die Grünen allerdings schließen eine Volksabstimmung zumindest für den ESM aus. Da Österreich einen Teil der Budgethoheit abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen, verwies BZÖ-Obmann Josef Bucher auf die Machbarkeit.
In der FPÖ hält man den Euro ohnedies bereits für gescheitert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte in einer Pressekonferenz vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung für eine Währungstrennung und eine Hartwährungsunion von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten (von denen nur Finnland Mitglied der Eurozone ist) als Teilnehmer. Einen entsprechenden Antrag, der auch eine Verhinderung des ESM und ein Verbot von Transferzahlungen forderte, stellte die FPÖ im Hauptausschuss. Dieser wurde aber abgelehnt.
Sowohl ESM als auch Fiskalpakt werden heute, Donnerstag, im Verfassungsausschuss im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit Experten diskutiert. Der Vormittag gehört dem ESM, am Nachmittag wird der Fiskalpakt erörtert. Die Ausschusssitzung wird dann bis Montag nächster Woche unterbrochen. Am Montag tagt außerdem der Budgetausschuss, weil Bundeshaushaltsrecht, Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz geändert werden müssen. Dafür ist aber nur eine einfache Mehrheit nötig.
Im Verfassungsausschuss dagegen wird Artikel 136 des EU-Vertrages geändert, wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Grünen werden voraussichtlich dafür sorgen. Für den ebenfalls zur Beschlussfassung stehenden ESM reicht eine einfache Mehrheit, dennoch werden die Grünen voraussichtlich zustimmen. Dem Fiskalpakt dagegen vermutlich nicht.
Am 4. Juli wird der Nationalrat jedenfalls mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den ESM und den Fiskalpakt absegnen. Die Grünen werden auch hier vermutlich dem ESM zustimmen, dem Fiskalpakt aber nicht. Um beides in Kraft setzen zu können, wird der Bundesrat am 6. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten.

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 FPÖ-Netzseite:

Strache: Einführung des ESM muss verhindert werden!

Bild von HC Strache
Freiheitlicher Antrag im EU-Hauptausschuss
Bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit MEP Andreas Mölzer und dem freiheitlichen außenpolitischen Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner abhielt, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache daran, dass genau heute vor vier Jahren, am 27. Juni 2008, in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs der mittlerweile berühmt-berüchtigte Brief Werner Faymanns veröffentlicht worden sei, in dem es heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Heute wolle der Bundeskanzler offenbar nichts mehr von seinem damaligen Versprechen wissen.
Strache kündigte an, dass die FPÖ im heutigen EU-Hauptausschuss folgenden Antrag einbringen wird: Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des ESM, sowie einer Europäischen Wirtschaftsregierung oder eines Vertrages für eine Fiskalunion zu verhindern; auf nationaler und europäischer Ebene Transferzahlungen an Länder wie Griechenland oder Spanien zur vermeintlichen Sanierung derselben zu verhindern, bzw. einzustellen; sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben; auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit möglichen Partnerländern in Verhandlungen über die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") zu treten. Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der europäischen Verträge einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird - das gilt besonders für die geplante Einführung des ESM und des Fiskalpaktes."
In diesem Zusammenhang zitierte Strache auch den deutschen Währungsexperten Prof. Wilhelm Hankel, der gesagt hat: "Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die andere Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist richtig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnenmarkt beleben."
Besser als die Rückkehr zu einzelnen nationalen Währungen wäre vermutlich der Zusammenschluss der wirtschaftlich starken Länder zu einer Hartwährungsunion - "dazu zählen neben der Republik Österreich unter anderen der Nachbar Deutschland, die Niederlande oder auch die skandinavischen Staaten", so Strache. Als besorgter Bürger dürfe man sich berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhalte, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen und vor allem umzusetzen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch im Risiko kalkulierbarer wären und langfristig die eigentliche Rettung der europäischen Volkswirtschaften bedeuten würden.
 ORF: H.C. Strache und J.Cap

Das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen

Europäische Integration (Teil 5)

Politische Union oder Rückbau von offensichtlichen Fehlentwicklungen?

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich 
 
Am 28. und 29. Juni findet in Brüssel der EU-Krisen-Gipfel statt. Bundeskanzlerin Merkel kündigt einen Arbeitsplan für eine politische Union an. Es werde um «mehr Europa» gehen. «Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskal­union, also mehr gemeinsame Haushalts­politik», sagte sie in der ARD. Vor allem sei aber eine politische Union nötig. Das bedeute, Kompetenzen an Brüssel abzugeben.
Neu ist das nicht. Kreise, die die europäischen Nationalstaaten mehr und mehr in einer politischen Union aufgehen lassen wollen, nutzen die Euro-Krise seit längerem für ihre Zwecke. Die Krise dränge die Mitgliedsländer zu einer politischen Union, sagen sie. Weitere Kompetenzen im Fiskal- und Finanzbereich müssten zwingend an Brüssel abgegeben werden. Euro-Bonds, für die alle gemeinsam haften, gehörten dazu. Jean Monnet hatte vor fünfzig Jahren Ähnliches gesagt: «Der Mensch akzeptiert Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.» Ökonomische Krisen würden als Hebel dienen, um weitere Integrationsschritte zu erzwingen (vgl. Zeit-Fragen 12.12.2011). Diese Kreise sind nun im Vormarsch. Nur – ist eine Krise wirklich eine tragfähige Basis für die Gründung einer politischen Union?
Nüchterne Betrachter und Politiker dagegen besinnen sich darauf, was in Europa funktioniert und was nicht – und machen sich mutig daran, offensichtliche Fehlentwicklungen zurückzubauen. – Quo vadis, Europa?
In der Artikelfolge «Das europäische Orchester wieder zum Klingen bringen» (vom 12.12.2011, vom 3., 17. und 30.1.2012) hat Zeit-Fragen grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens in Europa in ihrer geschichtlichen Entwicklung beleuchtet. In den folgenden Zeilen sollen die wichtigsten Gedanken daraus zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden. Es ist sinnvoll, die Vorgeschichte zu kennen, bevor wegweisende Entscheidungen getroffen werden.

Jean Monnet

Zentral für die aktuelle Entwicklung ist die Person von Jean Monnet, dessen Wirken heute als Schlüssel für das Verständnis der Euro-Krise betrachtet werden kann. Nach seinen Vorstellungen sollten die Nationen Europas – Schritt für Schritt – zu einer immer «engeren Union», das heisst zu einer Art Bundesstaat, zusammengefügt werden. Dieses Konzept folgte – wie heute in der Schweiz zugängliche Dokumente zeigen – der strategischen Planung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.
Jean Monnet lebte mehr als zwanzig Jahre in den USA und pflegte hier enge Kontakte zur wirtschaftlichen und politischen Führungselite. Er übte in der Finanzbranche wichtige Funktionen aus. Er war Vizepräsident einer Grossbank und gründete selbst eine eigene Bank. Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er in hoher Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft. Er war eng befreundet mit dem späteren amerikanischen Aussenminister John Foster Dulles.
Politiker in der Schweiz um Bundesrat Schaffner (und mit ihnen eine Vielzahl von Politikern in andern Ländern Europas) strebten dagegen eine freiheitliche Kooperation an, um das «europäische Orchester» nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wieder zum Klingen zu bringen. Sie sahen die europäische Integration eher in einem gleichberechtigten, freundschaftlichen Zusammenwirken von souveränen Nationen. Dieses ­politische Denken prägte die OEEC und führte 1960 zur Gründung der EFTA.
Die USA als führende Weltmacht steuerten im Hintergrund das Geschehen. Sie favorisierten die Idee der EWG und bekämpften die Idee einer Freihandelszone, in der die europäischen Nationen als souveräne Staaten zusammenarbeiteten. Sie versuchten aktiv, die EFTA zu verhindern, weil sie nicht in ihr weltpolitisches Konzept passte, und arbeiteten nach ihrer Gründung im Jahr 1960 auf deren Wiederauflösung hin. Nach den Vorstellungen der USA sollte Europa die «Kleinstaaterei» überwinden und im weltpolitischen Kräftespiel einen einheitlichen politischen Block bilden. Jean Monnet verkündete diese Botschaft unermüdlich bis zu seinem Tod im Jahr 1978 – vor allem über seine länderübergreifenden Netzwerke, die er unermüdlich aufgebaut hatte. Auch die Schweiz war von Anfang an dabei. Jean Monnet errichtete 1957 in Lausanne das Büro für sein «Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa». Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu, wo heute die Gründungsdokumente der Montanunion und der EWG aufbewahrt werden. Die Ford-Stiftung aus den USA finanzierte das Zentrum für Europäische Studien. 1978 gründete Monnet hier die «Fondation Jean ­Monnet pour l’Europe». Die Ferme de Dorigny ist heute ein Treffpunkt zur Pflege des Gedankenguts von Jean Monnet.

Charles de Gaulle

Eine weitere Persönlichkeit spielte in diesem Ringen um die Zukunft Europas eine wegweisende Rolle – der französische Staatspräsident Charles de Gaulle. Er verfolgte in der Frage der europäischen Integration die Vision eines «Europas der Vaterländer» und vertrat damit eine ähnliche Linie wie die EFTA.
Mit Jean Monnet und Charles de Gaulle wirkten in Paris zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten mit gegensätzlichen Vorstellungen, wie das Zusammenleben der europäischen Völker zu organisieren sei: Das «Europa der Vaterländer» oder die «Vereinigten Staaten von Europa». Diese beiden Visionen standen und stehen sich auch heute nach wie vor als Gegensätze gegenüber. Die Medien bezeichneten damals die Konfrontation der beiden Kontrahenten als «Duell des Jahrhunderts» (vgl. Zeit-Fragen vom 26. März).

Erfolg der wirtschaftlichen Integration

Die Europäische Gemeinschaft erscheint heute im geschichtlichen Rückblick – auch aus der Sicht eines EU-Skeptikers – nicht ohne Glanz. Mancherlei Hindernisse an den Landesgrenzen sind Schritt für Schritt abgebaut worden. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen wurde erleichtert. Technische Unterschiede und Handelshemmnisse wurden beseitigt, so dass das Leben in Europa einfacher wurde. Der wirtschaftliche Schulterschluss war in mancherlei Hinsicht erfolgreich und wird heute breit akzeptiert.

1989 – fatale Weichenstellung

Im Jahr 1989 haben die Verantwortlichen in Brüssel ganz im Sinne Monnets Entscheidungen getroffen, die gravierende Auswirkungen und letztlich zum Schlamassel geführt haben, den wir heute erleben. Der neu gewählte Kommissionspräsident Jacques Delors legte einen Dreistufenplan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vor, der im Vertrag von Maastricht (1992) sein erstes Etappenziel erreichte. Die «immer engere Union der Völker Europas» (wie sie in den Römischen Verträgen festgehalten ist) erhielt nun mehr und mehr ein politisches Gesicht. Es ging nicht nur um eine gemeinsame Währung. Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und Angleichungen in den Bereichen Justiz und Inneres kamen dazu. Es zeigte sich bald, dass sich diese Politik auf dünnem Eis bewegte.
Dänemark und Grossbritannien machten bei der Währungsunion nicht mit. Länder, die nicht hineingehörten, wurden in die Währungsunion aufgenommen. Länder, die die Bedingungen erfüllten, machten dagegen nicht mit. Die Stimmbürger in der Schweiz, die 1972 der grossen Freihandelszone zwischen den Ländern der EG und der EFTA noch mit 71 Prozent zugestimmt hatten, lehnten nun den Beitritt zum EWR ab. Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen, das zwischen souveränen Ländern abgeschlossen wurde, sah der EWR die automatische Übernahme von EU-Recht und damit eine politische Einbindung vor.

Korrekturen ohne Ende

Nach «Maastricht» schritten die Verantwortlichen auf ihrem Weg zu einer politischen Union stetig voran. Im Vertrag von Amsterdam (1999) nahm die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik konkrete Formen an. Der freie Personenverkehr mit dem Unions-Bürgerrecht und verbunden mit der Migrations-, Asyl- und Zuwanderungspolitik wurden umgesetzt. Der Vertrag von Nizza (2003) brachte eine Vielzahl von «Reparaturen» der vorherigen Verträge und brach mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr wurden möglich. Diesmal legten sich die Iren quer und mussten belehrt werden. 2005 lehnten die Stimmbürger in Frankreich und in den Niederlanden den «Verfassungsentwurf für Europa» deutlich ab, so dass auf Volksabstimmungen in weiteren Ländern wohlweislich verzichtet und die «Übung» schliess­lich ganz abgebrochen wurde. Das war ein deutliches Signal. Aus diesem Fiasko ging der Vertrag von Lissabon  (2009) hervor, in dem zentrale Bestimmungen aus dem abgelehnten «Verfassungsentwurf» einfach in die bisherigen Verträge übertragen wurden. Die Iren sagten erneut nein. Die EU setzte die Iren erneut moralisch unter Druck, machte wieder einige Zugeständnisse, so dass diese letztlich wieder ja sagten. Auch heute besteht hinsichtlich der geplanten Fiskal- und Transferunion keine Einigkeit. Einige Staaten wollen sie ausserhalb der Verträge verwirklichen. Ende Juni findet in Brüssel ein Krisengipfel statt: Wie Bundeskanzlerin Merkel den Medien mitteilte, liegt ein Arbeitsplan zur Errichtung einer politischen Union auf dem Verhandlungstisch. Nur – das Flickwerk der Verträge und die ständigen Korrekturen und «Reparaturen», die niemand mehr überblickt, sind nicht geeignet, wirklich Vertrauen aufzubauen.

Welches «Europa» wollen die Bürger wirklich?

Wollen die europäischen Völker eine politische Union, oder wollen sie sie nicht? Nichts führt heute an dieser Gretchenfrage vorbei. Wankelmütige Politik, die Ereignisse der letzten Jahre, das Stimmungsbild, die zahlreichen Misstöne und Zerwürfnisse geben die Antwort: Es gibt kein Volk mit einem europäischen Vaterlandsbewusstsein, das diese Union tragen und für die es einstehen würde. Ohne Volk gibt es keine Demokratie, ist doch dieser Begriff aus dem griechischen Wort «Demos» (= Volk) abgeleitet. Die Länder Europas sind nicht bereit und willens, den grossen Schritt in einen gemeinsamen Bundesstaat zu machen – wie ihn Jean Monnet vor Augen hatte, als er in den 1950er Jahren begann, die «Vereinigten Staaten von ­Europa» zu propagieren. Die Gründe sind vielfältig und vielschichtig. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen wie ausgeglichene Bilanzen oder die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um die politische Kultur und die individuelle Geschichte, die Lebensart und Gewohnheiten der Bevölkerung und vieles mehr. Die Unterschiede sind gross und zeichnen jedes Land für sich aus. Sie machen das Leben in Europa so reich und verunmöglichen es, die zahlreichen Völker politisch unter einen Hut zu bringen oder in ein einheitliches Korsett zu zwängen. Das zeigt auch die europäische Geschichte. Bundesrat Hans Schaffner hat es in einer Botschaftersitzung in den 1960er Jahren einmal treffend ausgedrückt: Man müsste die einzelnen Völker zu diesem Schritt «überlisten», und er habe sehr grosse Zweifel, ob dies gelingen werde (dodis.ch/30358).

Am Scheideweg: Rückbau oder «Weiterwursteln» wie bisher?

Naheliegend wären ein nüchternes Innehalten und ein Abschiednehmen von der fixen Vorstellung, dass die politische Integration zwangsläufig einfach immer weitergehen soll. Erwünscht wären echte Reformer, die kritisch prüfen, was in der EU gut funktioniert und was nicht, und die den Mut haben, allenfalls auch einen Rückbau vorzunehmen. Es geht nicht nur um den Euro und die Schulden. Ob die Zentralisierung der Landwirtschaftspolitik in Brüssel eine so gute Idee war, wage ich zu bezweifeln. Ist doch die Landwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig unmittelbar mit dem jeweiligen Land und der Bevölkerung verbunden und kann in Krisen für ein Land durchaus existentielle Bedeutung haben. Ich denke auch an die Subventionspolitik der EU im Rahmen der verschiedenen Fonds. Hunderte von Milliarden sind – gut gemeint – im Verlaufe der Jahrzehnte in die südlichen Länder geflossen, um den «Unternehmergeist» zu stärken, wie es in den Papieren aus Brüssel so schön heisst. Die heutigen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass dieses viele Geld bei weitem nicht das erreicht hat, was man sich erhofft hatte.

Welche Antworten gibt das Europa-Modell der EFTA?

Die EFTA ist ein Vertragswerk, das die Souveränität der beteiligten Nationen bewahrt. Am 4. Januar 1960 unterschrieben die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal die Konvention von Stockholm, die die Grundlage der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) bildet. Art. 3 enthielt die Verpflichtung, die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzuheben und mengenmässige Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Die Konvention liess Ausnahmen für den Fall zu, dass ein Land in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im wesentlichen beschränkte sich die Konvention auf den Handel mit Industriegütern. Art. 21 wies ausdrücklich auf die Besonderheit der Landwirtschaft hin. Ihre Erzeugnisse wurden vom Zollabbau ausgenommen. Ziel der EFTA-Länder war es, die Spaltung in Europa zu überwinden und eine gesamteuropäische Freihandelszone zu errichten.
1972 gelang den Verhandlungsführern der EFTA und der Europäischen Gemeinschaft (EG) ein eigentlicher Durchbruch. Es gelang, für alle Länder der EG und der EFTA eine Freihandelszone einzurichten, die vorerst für Industriegüter galt und danach mehr und mehr auch in den Dienstleistungsbereich ausgeweitet wurde. Die Landwirtschaft blieb auch weiter den einzelnen Ländern überlassen.
Das Freihandelsabkommen von 1972 hat die Stimmbürger in der Schweiz in hohem Masse überzeugt. 71 Prozent und sämtliche Kantone begrüssten diesen Weg, der die Souveränität der beteiligten Länder bewahrte. Die Schweiz schloss in den folgenden Jahren – allein oder meist als Mitglied der EFTA – zahlreiche weitere bilaterale Verträge mit der EG ab, die auch den Dienstleistungsbereich erfassten. Je nach Zählart wurden damals zwischen 130 und 180 bilaterale Verträge abgeschlossen, die im Vergleich zu heute deutlich mehr Mitwirkungsrechte enthielten. Es war dies ein friedliches und respektvolles Nebeneinander unterschiedlicher Systeme. Die Länder der EG und der EFTA hatten die Hindernisse an den Grenzen abgebaut und ihr Ziel der Wirtschaftsintegration europaweit weitgehend erreicht.
2001 wurde die EFTA-Konvention vollständig überarbeitet. Neu dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit sowie Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des geistigen Eigentums.
Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk aus einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt. Ein Abkommen mit China wurde vor kurzem abgeschlossen, eines mit Indien steht bevor.

 Paradigmenwechsel

Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrem weltpolitischen Konzept ein einheitliches «Europa» eingeplant und aktiv darauf hingearbeitet. Damals war Kalter Krieg. Die verschiedenen Länder sollten ihre «Kleinstaaterei» überwinden und einen einheitlichen Block, eine immer engere Union, bilden. Jean Monnet hat diese Botschaft – wie oben schon dargelegt – bis zu seinem Tod über sein länderübergreifendes Netzwerk propagiert und dieses Projekt kontinuierlich vorangetrieben.
Nur – der Kalte Krieg, der für diese Politik Pate gestanden hat, ist längst vorbei. Kann dieses veraltete Konzept den Bedürfnissen der europäischen Nationen heute noch gerecht werden? Ist es zukunftstauglich? In der modernen Welt von heute lassen sich zwischenstaatliche Beziehungen viel besser auf eine freiheitliche, eigenverantwortliche Art über Verträge regeln. Jedes Land will als mündiger und souveräner Vertragspartner ernstgenommen werden. – Die Idee der immer enger werdenden supranationalen Union, die «Europa» zu einem Block vereint, ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts und stammt im wesentlichen aus den USA. Wie lange soll die Fremdbestimmung noch andauern?
Es stimmt, dass die EFTA keine Machtbasis hat und keine politischen Ziele verfolgt. Dafür ist sie viel beweglicher als der schwerfällige Koloss EU. So ist es der EFTA in den letzten Jahren gelungen – oft noch vor der EU –, rund um den Globus mit einer Vielzahl von Ländern massgeschneiderte Freihandelsverträge abzuschliessen. Solche Verträge sind im Grossgebilde EU kaum möglich, weil die Interessen einer Vielzahl von Ländern zwangsläufig über einen Leisten geschlagen werden müssen.
Die beiden Modelle, wie Europa eingerichtet werden könnte, haben Auswirkungen auf die innerstaatlichen Strukturen der einzelnen Mitglieder: In einer politischen Union müssen die Strukturen der Mitgliedsländer angepasst werden, so dass sie zentral gelenkt werden können. Dieser Prozess ist bereits im Gange. «Überwindung der Kleinräumigkeit», «Fusionen aller Art», «grenzüberschreitende Regionalisierung» und «Einrichtung von Metropolitanregionen» sind Etappen auf dem Weg zu grossen Räumen, die zentralistisch geführt werden und – notabene – nicht durch gewählte Gremien, sondern durch vom Grosskapital ernannte Vertreter.

Lebendige Demokratie

Nun ist es aber so, dass gerade in den kleinräumigen Strukturen sich die Demokratie am besten entfaltet, weil sie von der Bevölkerung direkt gestaltet und mitgetragen wird. Massgeschneiderte Verträge können auf solche Eigenheiten am besten Rücksicht nehmen.
Die EU-Mitglieder haben bereits heute einen grossen Teil ihrer Souveränität an die Zentrale abgegeben. Entsprechend haben sie in manchen Ländern ihre Eigenverantwortung abgebaut. In der Euro- und Schuldenkrise hat sich diese Einstellung als fatal erwiesen. Dieses Manko an Eigenverantwortung kann mit einem Mehr an Überwachung und Bevormundung nicht wettgemacht werden. Dieser Weg verhindert ein Zusammenleben in Freiheit und Würde, wofür gerade die griechische Kultur vor mehr als 2000 Jahren in Europa den Boden bereitet hat.
Es ist zu hoffen, dass solche Überlegungen am Krisengipfel in Brüssel in die Erwägung mit einbezogen werden und dass bei wegweisenden Beschlüssen die Stimmbürger das letzte Wort haben.     •

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 27 vom 25. Juni 2012)

27.06.12

Bürger in Wut fordern Nein zum ESM


Pressemitteilung 04/2012
Berlin, den 26.06.2012

BIW fordern Nein zum ESM

Euro-Rettungsschirm nicht im deutschen Interesse
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW)
fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zuzustimmen. Der
ESM beschneidet die Budgethoheit des Parlamentes und bürdet
Deutschland ein hohes Haftungsrisiko auf.
Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über den Vertrag zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen. Mit
dem ESM soll der wirtschaftliche Zahlungsausfall von Euro-Mitgliedsstaaten
verhindert werden, um die Europäische Währungsunion zu stützen. Die
Finanzinstitution verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Auf
Deutschland entfällt ein Anteil von 27,1 Prozent, was 189 Milliarden Euro entspricht.
Davon sind 22 Milliarden Euro als Bareinlage zu leisten. Zeitgleich soll
der Bundestag den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) absegnen.
BIW lehnen beide Gesetzesvorhaben ab, weil sie nicht im Interesse Deutschlands
liegen.
Die Haltung der BÜRGER IN WUT erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender
der Wählervereinigung und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Mit dem
ESM wird eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone begründet. Das hatte
der Maastricht-Vertrag als Grundlage für die Einführung der Gemeinschaftswährung
explizit ausgeschlossen. Die mit dem ESM verbundenen Haftungsrisiken
bedrohen die finanzielle Solidität Deutschlands und gefährden seine
Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Über die Verwendung der Fondsmittel
soll nicht der Bundestag entscheiden, sondern die Regierungsvertreter
im Gouverneursrat des ESM. Dadurch wird das Haushaltsrecht des Parlamentes
beschnitten. Dasselbe gilt für den Fiskalvertrag, bei dem zudem zweifelhaft
ist, ob die hier festgelegten Regeln in der Praxis überhaupt durchgesetzt
werden können. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind
gut beraten, beiden Gesetzesvorlagen eine Absage zu erteilen.“
Aus Sicht von BÜRGER IN WUT greift die Debatte über den ESM und andere
Euro-Rettungsmaßnahmen zu kurz. Vielmehr muss die grundsätzliche Frage
gestellt werden, ob man an der europäischen Einheitswährung festhalten oder
zu den nationalen Währungen in Europa zurückkehren will. Bleibt der Euro, ist
wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der
EWU ein dauerhafter Finanzausgleichsmechanismus zugunsten schwacher
Mitgliedsländer unvermeidlich, soll die Währungsgemeinschaft nicht zerfallen.
Das aber wird zwangsläufig zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse
in Europa auf Kosten der Nationalstaaten führen, was die
Bürger mit einem Verlust an Freiheit und demokratischen Mitbestimmungsrechten
bezahlen müssen.
„Der Euro ist ein politisches Projekt, mit dem die Eliten einen europäischen
Einheitsstaat erzwingen wollen. Ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung
eine Fehlkonstruktion, die nur noch mit milliardenschweren Rettungsschirmen
und Hilfszahlungen am Leben erhalten werden kann. Für uns BIW ist klar: Der
Euro ist gescheitert und muss abgeschafft werden. Jedes Land in Europa
braucht die Währung, die zu seiner wirtschaftlichen Leistungskraft passt. Nur
dann ist eine nachhaltige Haushalts- und Fiskalpolitik möglich. Ohne
finanzielle Hilfen oder Einmischung von außen und ohne drastische soziale
Einschnitte zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, unterstreicht Jan Timke.
(Ende der Pressemitteilung)
Bundesverband

Über die BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in
Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich
Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten
in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung
von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen
Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten
Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten
die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich
an den Realitäten orientiert und nicht auf Ideologien oder Dogmen fußt.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich
auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
Pressekontakt:
Wählervereinigung Bürger in Wut, c/o Jan Timke, Torstr. 195, D-10115 Berlin.
Telefon: 030 – 20 866 466 0. E-Mail: pressesprecher@buerger-in-wut.de
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26.06.12

Öffentliches ESM-Hearing im Parlament


Im Parlament findet ein ESM-Hearing statt.
Foto: Parlamentsdirektion / Christan Hikade
Der Europäische Stabilitätsmechanismus beschäftigt Bürger, Politik und Medien. Einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat wäre es möglich, unbegrenzte Summen einzufordern. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen das Vertragswerk ratifizieren. Am 28. Juni wird ein öffentliches Hearing im Parlamentsgebäude stattfinden. Jeder Bürger kann daran teilnehmen.
Bevölkerung gegen den ESM
Europas Bürger wehren sich gegen den ESM. Viele Petitionen gegen das Vertragswerk und für die Freiheit der betroffenen Völker erfreuen sich regen Zuspruchs. Brüssel und nationale Regierungen lassen sich davon kaum beeindrucken. Erste Fortschritte sind dennoch bereits zu verzeichnen. So weigert sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, das Gesetz zur Ratifizierung des ESM – nachdem es Bundestag und Bundesrat passiert haben wird – zu unterfertigen.
Grund dafür sind die zahlreichen Klagen, die beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingegangen sind. Österreichs Politik gibt sich derzeit noch weniger moderat. Trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung beharren Koalition und Grüne auf der Umsetzung des ESM. Dadurch würden demokratisch gewählte Parlamente faktisch entmachtet. Die Budgethoheit ginge verloren. Eine überstaatliche Instanz hätte das unwiderrufliche Recht, Gelder in unbegrenzter Höhe abzurufen.
Selbstbestimmung
Am 28. Juni ab 9 Uhr findet im Parlament ab 9 Uhr ein öffentliches Hearing zum ESM statt. Im Sitzungssaal des Nationalrates werden Politiker und Fachleute den ESM und seine Auswirkungen diskutieren. Die Galerien sind für Besucher und Gäste geöffnet. Nehmen Sie am Hearing teil und unterstützen sie die finanzielle Selbstbestimmung Österreichs!

Quelle: unzensuriert.at

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM – Andreas Popp

>>>Video

Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

hs. Insgesamt eine gute Rede, obwohl man über einige Aussagen geteilter Meinung sein kann.

Zum Video>>

NOESM-Webseite

ESM bringt einen europäischen Bundesstaat


Wiener Zeitung Nr. 122, Seite 11 vom 26. Juni 2012:


Von Heinz-Christian Strache
  • Mit einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beenden SPÖ, ÖVP und Grüne faktisch die staatliche Souveränität Österreichs.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.© Parlamentsdirektion/WILKE

Morgen Mittwoch, am 27. Juni, veranstaltet die FPÖ ab 17.30 Uhr am Wiener Ballhausplatz eine Protestkundgebung gegen den ESM, den sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus", über den wir eine Volksabstimmung fordern. Denn wenn SPÖ und ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Budgethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.
Der angebliche "Stabilitätsmechanismus" stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemokratisierung der EU auf ihrem Weg zu einem zentralistischen Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben kann, werden nicht nur die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern wird auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlamente de facto abgeschafft. Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten. De facto wäre es die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann. Im Endeffekt führt das zu einem europäischen Finanzausgleich, in dem stärkere Volkswirtschaften für die Miseren schwächerer die Zeche zu bezahlen haben. Jedes weitere Ablenken von dieser Grundfrage ist nichts anderes, als den Österreichern Sand in die Augen zu streuen.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheitlichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne das wollen, dann sollen sie die Karten auf den Tisch legen und den Bürgern dies auch so sagen. Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaffung der Zweiten Republik.
Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz ist daher unserer Ansicht nach unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handelt. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend eingefordert worden. Schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle freiheitlichen Anträge dazu abgelehnt. Wir fordern auch Bundespräsident Fischer auf, sich ein Beispiel an seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck zu nehmen und den ESM-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Das ist seine Pflicht als oberster Verfassungshüter.

25.06.12

Politiker ohne Plan - Fragerunde zum EFSF

Es wird doch immer behauptet, dass die Bürger nichts wissen  und nicht über wichtige Entscheidungen befinden sollen. Aber was wissen die Politiker z.B. über den Rettungsschirm ESFS?

Erschreckend wenig!

Video hier>>

24.06.12

Schulden-EU nach Vorbild der Schulden-USA?

Die Schuldenuhr der USA

Wollen Sie das wirklich? Bald gibt es eine Schuldenuhr der EU und die Steuerzahler der EU zahlen ewig die Zinsen und Zinseszinsen für Schulden, die nie wieder zurückgezahlt werden können.

Grußwort von Prof. Hankel an die Demonstranten


                                                           Prof. Wilhelm Hankel

Liebe Mitbürger,
ESM – Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafioser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?
Hier die Fakten: Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlandsprodukte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäftemacher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben. Niemand sagt uns wofür? Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wettbewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist. Durch ihn sind Staaten, die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativzinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten. Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abgeschafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen. Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft “europäisiert” werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion. Die Wahrheit ist: Von denen bezahlt werden, die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln nie gebrochen haben. Das gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.
Der ESM steht nicht für europäische Solidarität, sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange. Denn mit jeder neuen 11., 12. oder 13. ESM-Milliarde oder -Billion kann nur eines geschehen: die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlendrians.
Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katastrophe noch zu entgehen: Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wieder ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.
Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese “Rettung” ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Fortsetzung bis auch wir am Ende sind.
Ihr Wilhelm Hankel

Wie Österreichs Politiker die Bürger täuschen: DEMOKRATIE-VERHINDERUNG STATT DIREKTER DEMOKRATIE!



                                                   Foto: Inge Rauscher, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt

Es ist unfassbar, wie Parteipolitiker und Massenmedien seit Wochen die Bürger beim Thema "Direkte Demokratie" täuschen oder besser gesagt dreist anlügen. Sie behaupten, die direkte Demokratie "nach dem Muster der Schweiz" auch in Österreich einführen zu wollen, planen aber genau das Gegenteil!

Das, was in Österreich dzt. an direkter Demokratie noch möglich ist, soll in Zukunft verboten werden!
Während in der Schweiz seit über 100 Jahren (!) das Volk selbst über alle Themen, die den Bürgern wichtig sind, eine Volksabstimmung herbeiführen kann, deren Ergebnis für die Regierung bindend ist, sollen beim geplanten "Demokratiepaket" der rot-schwarzen Regierung in Österreich die Bürger genau das nicht dürfen - und zwar wegen unserer Mitgliedschaft in der EU:

Denn laut Bericht der "Wiener Zeitung" vom 31.05.2012 "dürfte man sich innerhalb der Koalition schon einig darüber sein, worüber in Österreich nicht abgestimmt werden soll: Grundprinzipien der Bundesverfassung, völkerrechtliche Verpflichtungen, EU-Primärrecht, Menschenrechts-
und Grundrechtsfragen." Hinter dem für viele Bürger unverständlichen Begriff EU-Primärrecht verbergen sich alle Bestimmungen, die in den mehrere hundert Seiten dicken EU-Verträgen enthalten sind. Aufgrund dieser wurden bereits vor Jahren rund 84% (!) aller Gesetze in EU-Mitgliedstaaten der Sache nach von "Brüssel" bestimmt, wie eine entspr. seriöse Studie aufzeigte.

Auch alle Bürgeranliegen, die Geld kosten bzw. Budgetfragen betreffen könnten, sollen vom "Demokratieverhinderungspaket", das noch heuer im Parlament beschlossen werden soll, ausgeklammert werden. Wo kämen wir hin, wenn die Zahler mitreden dürften, was mit ihrem
erarbeiteten Geld geschehen soll?! In der Schweiz ist dies bis "hinunter" zur Gemeindeebene längst eine Selbstverständlichkeit…

Umbauplan für einen EU-Staat


                                               Bild: kleinezeitung.at

Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln. Die "Zukunftsgruppe" will das politische System umgestalten.

Wien. Sie waren die Verlierer des Lissabon-Vertrags. Die EU-Außenminister büßten mit der neuen europäischen Rechtsgrundlage ihren fixen Platz beim EU-Gipfel ein. Nun, da sie entmachtet sind, haben zehn von ihnen eine völlig neue demokratische Struktur für die Europäische Union erarbeitet. Es ist ein bundesstaatliches Modell ähnlich jenem der Vereinigten Staaten von Amerika – ein parlamentarisches Zweikammersystem mit einem direkt gewählten EU-Präsidenten. Das Modell würde die derzeit dominierenden Staats- und Regierungschefs entmachten und ein staatsähnliches Demokratiesystem für die EU schaffen.
Die „Zukunftsgruppe“, die vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) initiiert wurde und der auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) angehört, geht vom derzeitigen politischen System der EU aus, will es aber völlig umgestalten. So soll der Präsident der Kommission zum direkt gewählten Regierungschef aufgewertet werden, der sich sein Regierungsteam selbst zusammenstellt. Da bei ihm die Entwicklung von neuen Gesetzen und deren Umsetzung zusammenliefen, wäre er künftig der einflussreichste Politiker Europas.

Neue Länderkammer

Statt dem derzeit mächtigen Europäischen Rat (EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs) sowie den regelmäßigen Ratstagungen der nationalen Fachminister soll in Brüssel eine Länderkammer gleichberechtigt zum Europaparlament eingerichtet werden. Ähnlich der USA mit ihrem Senat und Repräsentantenhaus würde die EU dadurch eine neue parlamentarische Balance erhalten.
In Österreich wurde dieses Modell bereits in den 1990er-Jahren vom damaligen Bundesrat und mittlerweile verstorbenen Manfred Mautner-Markhof entwickelt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Mautner-Markhof damals bei Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit seinem Vorschlag kein Gehör fand. Jetzt ist es ein Nachfolger Schüssels, der diese Idee gemeinsam mit Amtskollegen forciert.
Die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien haben seit dem Frühjahr regelmäßig getagt. Am gestrigen Dienstag stellte die Zukunftsgruppe ihre Vorschläge Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor. Das nun der „Presse“ vorliegende Papier ist ein Zwischenbericht, dem noch weitere Verhandlungen folgen werden.

Euro „irreversibel“ machen

In diesem Papier begründen die Außenminister die Notwendigkeit einer neuen demokratischen Struktur für die EU mit der aktuellen Krise und dem Bestreben, die Währungsunion „irreversibel“ zu machen. Ihre Vorschläge gehen in Richtung eines aufgewerteten politischen Bundesstaats mit mehr gemeinsamen Kompetenzen, die bisher in Kernbereichen nationaler Politik angesiedelt waren. So sprechen sich die zehn Außenminister für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz aus. Sie befürworten die Ausweitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einer EU-Armee. Und sie treten für mehr direkte Kontrolle der nationalen Haushalte ein, wie sie zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Initiativen für eine „Fiskalunion“ gefordert hat.

Westerwelle hatte bereits im März bei einem ersten Treffen in Berlin eine deutliche politische „Vertiefung“ der EU gefordert und war dafür scharf kritisiert worden. Spindelegger betonte damals, dass sich Österreich einer neuen EU-Vertragskonstruktion nicht verschließen dürfe.
Ihr gemeinsames Papier fordert nicht nur eine Zentralisierung der Macht, sondern auch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess. Sie sollen stärker als bisher mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)

Verzögerung von ESM und Fiskalpakt. Gauck unterzeichnet Gesetz vorerst nicht

focus.de:
 
dpa Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
 
Der europäische Rettungsschirm ESM kann nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Die Linke hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung geplant. Bundespräsident Gauck will jetzt erstmal abwarten.
Bundespräsident Joachim Gauck wird sowohl das Gesetz zum Fiskalpakt als auch das zum Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Eigentlich sollten sie vom Bundestag am Freitag nächster Woche verabschiedet werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ von Freitag. Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten.

Gauck entspricht damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will. Gegen das Gesetz hatte unter anderem die Linkspartei Klagen angekündigt. Auch Politiker anderen Parteien störten sich an dem extrem ambitionierten Zeitplan, mit dem die Regierung das Gesetz durch den Bundestag bringen wollte. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, das rund 12000 Verfassungsklagen bündelt. Angesichts des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei den Euro-Entscheidungen gestärkt habe, sei der Zeitplan für den Beschluss von ESM und Fiskalpakt „absurd und untragbar“, sagte Däubler-Gmelin.

Heftiges Gezerre hinter den Kulissen

Es gehört zu den üblichen Verfahrensweisen, dass der Präsident in einer solchen Situation mit der Unterschrift und der Ausfertigung der Gesetze wartet. Der Absichtserklärung des Präsidenten war dennoch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen.

Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen.

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg.

Der Staatsrechtler Hans-Peter-Schneider, der zusammen mit dem Bielefelder Ordinarius Andres Fisahn die Organklagen und Verfassungsbeschwerden der Linken schreibt, sieht in dem Zeitplan einen manifesten Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche, in dem Karlsruhe „eine breite öffentliche Diskussion“ der europäischen Pakte im Bundestag gefordert hat. Peter Gauweiler, der eine Organklage angekündigt hat, sprach von einer Beleidigung des Parlaments und von Zuständen „wie beim Sonnenkönig Ludwig XIV“.

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in eine äußerst gründliche Prüfung von Fiskalpakt und ESM eintritt. Es hat in zahlreichen Urteilen zu erkennen gegeben, dass die Möglichkeiten zur Abgabe von staatlicher Souveränität auf dem Boden des geltenden Grundgesetzes für erschöpft hält.
...
Verzögerung von ESM und Fiskalpakt: Gauck unterzeichnet Gesetz vorerst nicht - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verzoegerung-von-esm-und-fiskalpakt-bundespraesident-gauck-unterzeichnet-gesetz-vorerst-nicht_aid_770724.html