2012-02-10

Warnung vor dem ESM-Vertrag

  Der ständige "Rettungsschirm", besser das ständige Recht der EU-Euroländer Konkurs anzumelden und Milliarden vom ESM zu verlangen, genannt der '"Europäische Stabilitätsmechanismus"  (ESM), löst am 1 Juli 2012 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Die Ratifizierung dieses Knebelvertrages muss noch heuer erfolgen um in Kraft zu treten.

Österreichs Parlament wird darüber befinden, ob eine nicht demokratisch legitimierte Instanz, welche volle Immunität hat und keiner Kontrolle unterworfen ist, entscheiden kann, wie viele Schulden und Sparpakete die Steuerzahler noch schultern werden. 
 
Die an den ESM überwiesenen Milliarden werden mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschrieben werden müssen. Österreich ist dauerhaft dem illegalen Bundesstaat und ESM ausgeliefert. Die ESM- Verantwortlichen sind berechtigt, wie beliebt, Geldbeträge  innerhalb einer Woche abzurufen und ihre Kapitalausstattung unbegrenzt aufzustocken.

Die Schulden werden aber damit nicht weniger, sondern nur - auch nach Österreich verlagert. Das heute von der österreichischen Bundesregierung vorgestellte Sparpaket wird in etwa die Milliarden hereinbringen, welche - mit Umweg ESM - bald an diejenigen Länder überwiesen werden, denen vorher Milliardenkredite umsonst oder noch mit Bonus direkt nachgeworfen wurden. Die EU wird zur Schulden,- Haftungs,- u. Transferunion und zum  (illegalen) Staat.

Herr und Frau Österreich dürfen deutliche Abstriche der Pensionen hinnehmen und dafür noch länger arbeiten. Das geschieht alles ohne das Volk zu befragen zu dieser schicksalhaften Entwicklung der Europäischen Union. 
 
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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Wie ist das möglich? Ist das Volk schon unfähig zu reagieren?