29.10.11

Glauben Sie das die EU in zehn Jahren noch existiert?

Umfrage in "Heute":

Glauben Sie, dass die EU in zehn Jahren noch existiert?
31,70% - Ja (149/470)
68,30% - Nein (321/470)


Anmerkung:
 
Diese Umfrage spiegelt die EU-Verdrossenheit der österreichischen Bevölkerung wieder. Zehn Jahre darf aber nicht gewartet werden. Die Schulden explodieren jetzt schon!

27.10.11

66 Prozent der Briten wollen Referendum über EU-Austritt

Premier Cameron ist nach einer Revolte von 80 Tory-Abgeordneten in Erklärungsnotstand. Cameron gerät aber auch wegen seines Bemühens um mehr Mitsprache in der Gruppe der Euroländer in eine Zwickmühle.



London/Ag. Zwei Drittel der Briten (66%) sind laut einer jüngsten Umfrage für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union. Sie würden einen Antrag unterstützen, der in der Nacht auf Mittwoch im britischen Unterhaus abgelehnt wurde und der Premierminister David Cameron nun in Erklärungsnotstand bringt. Denn der konservative Parteichef hatte einst mit einem EU-kritischen Kurs die Wahlen gewonnen, war aber zuletzt gegen ein solches Referendum aufgetreten. Bei der Parlamentsabstimmung verweigerten ihm deshalb 80 Parteikollegen die Gefolgschaft.

26.10.11

Das Volk darf auch in England nicht über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden!

Die Beinahe-Revolution in Großbritannien

Premier David Cameron steckt in der Klemme: Viele aus der eigenen Partei sind beim Thema EU gegen ihn – und im Norden droht eine weitere kleine Revolution.
Am Tag nach der bisher größten Demütigung seiner Amtszeit gab sich David Cameron gelassen. Europa sei nun einmal "ein schwieriges Thema für meine Partei", sagte der konservative Parteivorsitzende am Dienstag und klang dabei wie ein gütiger Hausarzt, der eine etwas peinliche Krankheit erläutert. LondonFoto: REUTERS 

Vor den "Houses of Parliament" in London stehen Anti-EU-DemonstrantenDabei hatte der britische Premierminister am Montagabend die gesamte Autorität seines Amtes in die Waagschale geworfen, ohne Erfolg: Bei der Abstimmung über eine Volksabstimmung zu Großbritanniens EU-Austritt verweigerte im Londoner Unterhaus beinahe ein Drittel seiner Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft.


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25.10.11

Karl Albrecht Schachtschneider im Interview mit RT

RT: In welcher Situation ist die EU heute und was wird mit ihr geschehen?
Karl Albrecht Schachtschneider: Aus rechtlicher Sicht wurde die EU zu einem bürokratischen supernationalen Bund von Staaten. Die Tendenz ist, dass sie sich in einen Bundesstaat verwandelt, welches ein grundlegendes Problem ist. Die EU ist nicht einfach eine Allianz von Staaten wie früher, sondern ein Bund ohne Legitimation. Politische Beziehungen innerhalb dieser EU werden immer weniger demokratisch sein. In dieser Situation verlieren wir das, was wir einen Rechtsstaat nennen.

RT: Der Euro scheint in großen Schwierigkeiten zu sein. Was wird passieren?
KAS: Der Euro wird zwangsläufig scheitern. Es war von Anfang an klar, dass das Euro-Projekt keinen Erfolg haben kann. Bereits 1993 habe ich gegen die Einführung der Währungsunion geklagt. Der Euro wird ohne die Zustimmung der Bevölkerung als ein Druckmittel verwendet, um aus der EU einen Superstaat zu machen, der stark genug gegen Russland sein könnte und als Gegengewicht zu China oder den USA auftreten könnte. Doch wirtschaftlich ist der Euro erledigt. Die Eurozone ist aus sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammengefasst worden. Diese können kaum einen optimalen Raum für eine Einheitswährung bilden.
Eine Kombination von verschiedenen Binnenmärkten zu einer Währung erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Währung auf- und abwerten können, während dabei die verschiedenen Produktivitäts- und Effizienz-Niveaus der Wirtschaften berücksichtigt werden. Schwächere Mitglieder sind nicht wettbewerbsfähig, Bailouts nützen dabei überhaupt nichts. Eine Einheitswärhung kann nur eingeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten über gleichstarke Wirtschaften verfügen mit ähnlichen Niveaus. Doch dies ist nicht der Fall. Es wäre ein langer Weg bevor wir dies erreichen würden. Das schlimmste ist, dass hier die Einheitswährung kontraproduktiv wirkt. Sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wir halten noch immer zum Euro, weil wir ja den Superstaat aus der EU machen wollen.
    RT: Die Rettungspakte haben besonders in Deutschland zu vielen Kontroversen geführt. Deutschland muss am meisten zahlen. Was wird mit den Rettungspaketen geschehen?
    KAS: In Deutschland haben wir noch nie eine Gesetzlosigkeit der Regierung in diesem Umfang erlebt. Die sagen ganz einfach, es gäbe „keine Alternative" und ignorieren Verträge und das Grundgesetz. Sonst würde ja der Euro crashen. Der Euro aber hat in Wirklichkeit gar keinen Wert, er ist nur ein Instrument und mehr nicht. Niemand braucht die EU, die zu einer bürokratischen Diktatur verkommen ist. Ich wünschte wir könnten eine Vereinigung von europäischen Staaten haben, die fähig wäre auch Russland, einen überaus wichtigen europäischen Staat, aufzunehmen. Doch das ist momentan nicht möglich. Die EU wurde in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen und war immer als ein Bollwerk gegen die UDSSR gedacht. Die EU möchte politisch ein Superstaat sein, wirtschaftlich hingegen hat sie versagt.
    RT: Was war der Grund für die finanzielle Krise der EU?
    KAS:  Der Euro hat dazu beigetragen, aber auch die Schuldenpolitik. Die Schulden haben schon lange vor der Krise existiert, schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Doch die südeuropäischen Länder, die heute in Schwierigkeiten sind, konnten mittels Euro ihre Schulden stark erhöhen dank den günstigen Zinssätzen. Sie haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Seit Einführung des Euro sind die Löhne von staatlichen Angestellten in Griechenland um 76 Prozent und in Deutschland nur um 0.9 Prozent gestiegen. Total sind die Löhne in Deutschland um 5.8 Prozent und in Griechenland um 42 Prozent gestiegen. Das ging alles über Kredite. Die tiefen Zinssätze haben in Griechenland zu diesen hohen Schulden geführt.
    RT: Auch der Multikulturalismus ist gescheitert. Doch was werden die Folgen dieses Scheiterns sein?
    KAS: Wenn Sie bei Multikulturalismus an die Menschen aus dem südlichen Europa, Deutschland, dem nördlichen Europa, Polen, Russland, oder anderen europäischen Ländern denken, dann hat er nicht versagt, im Gegenteil. Versagt hat er bei den Moslems. Es sind nicht die Leute, die das Problem machen, sondern der Islam. Und der Islam kommt mit den Moslems. Sie bilden aktive Gruppen, fördern den Islam und befürworten die Einführung der Scharia. Doch die Scharia, insbesondere der Kriminalteil, ist absolut unvereinbar mit den europäischen Verhältnissen. In Europa haben wir einen religiösen Pluralismus, bei uns ist keine Religion dominant. Doch der Islam ist eine Religion, die andere Religionen toleriert, solange diese nichts zu sagen haben.
    Die Säkularisierung war das größte politische Ereignis in Europa. Dadurch wurden Staat und Kirche von einander getrennt. Niemand hat das Recht eine Religion anzuordnen. Ich bin gegen jede Toleranz der Scharia gegenüber. Dies hat im übrigen nichts mit der Toleranz gegenüber muslimischen Mitmenschen zu tun.
    Quelle:
    http://rt.com/news/eu-doomed-failure-schachtschneider-051/

    22.10.11

    Der Euro ist nicht Europa

    Griechenland: Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt

    von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Klaudia Schaer
     
    Am 29. September hat der Deutsche Bundestag der Erweiterung und neuen Befugnissen für die EFSF zugestimmt. Der Abstimmungstermin für den unbefristeten ESM wurde vom Herbst auf Januar 2012 verschoben: Der Protest gegen den ESM wird immer breiter. In vielen Ländern der Euro-Zone wächst der Widerstand gegen den ESM. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESFS hat dazu beigetragen.

    Die Veranstaltung des Vereins «Zivile Koalition» (siehe Kasten) unter der Leitung von Beatrix von Storch, die am 21. September in Berlin stattfand, hat einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung geleistet. Thema der Podiumsdiskussion war «ESM-Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion? – Abschaffung von Demokratie und Souveränität». Der Abend fand ein grosses Echo. Mehr als 300 interessierte Teilnehmer und Experten waren aus ganz Deutschland angereist.

    Die Erste Vorsitzende der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten: Die gegenwärtige EU-Politik sei «anti-europäisch, zunehmend antidemokratisch» und bestehe aus «organisierter Verantwortungslosigkeit». Der sogenannte «Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)» bedrohe die Demokratie und die nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas.
    Seit Sommer 2011 kann der Bürger über die Plattform abgeordnetencheck.de seine Meinung und seine Fragen zum geplanten dauerhaften ESM an die Abgeordneten stellen. Bis zum 21. September waren insgesamt 180 000 Protest-E-Mails (mittlerweile über 200 000) bei den Abgeordneten eingegangen – ein beachtliches Ergebnis. Beigetragen zu diesem Erfolg hat ein 3½-minütiges aufklärendes Video über den geplanten «ESM-Vertrag», der von der Plattform www.abgeordnetencheck.de publiziert und von Spiegel und «Welt» aufgegriffen wurde.
    Der Verein «Zivile Koalition» ist seit 2006 mit grossem Erfolg tätig. Ein Ziel des Vereins ist es, über den geplanten ESM aufzuklären: «Der Vertrag muss in Gänze verhindert werden; dazu braucht es starke Verbündete», so Beatrix von Storch mit aller Entschiedenheit. «Unser Ziel: der grossen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme zu geben.» 90% der Bundesbürger sind laut eines Umfrageergebnisses des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid gegen sogenannte «Rettungsschirme» für den Euro.
    Was Beatrix von Storch mit wohltuender sachlicher Entschlossenheit begonnen hatte, wurde vom hochkarätig besetzten ­Podium mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Professor Dr. Hans-Olaf Henkel, dem bekannten Staatsrechtler und Euro-Kläger Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, einhellig aufgegriffen und weiter ausgeführt. Von einer Griechenlandreise direkt zurückgekehrt, berichtete der langjährige ZDF-Auslandkorrespondent und Buchautor Günter Ederer.
    Hans-Olaf Henkel empörte sich darüber, dass die Öffentlichkeit über die deutschen Medien nicht über das wahre Ausmass der Verschuldung innerhalb der europäischen Union informiert wird. Wer zum Beispiel weiss schon, dass Siemens sämtliche Einlagen bei den französischen Banken zurückgezogen hat? Die französischen Banken sind nämlich ganz besonders in den südeuropäischen Schuldenländern engagiert. Eine Fehleranalyse von seiten der Politik wurde aber bis jetzt nicht gemacht.
    Wie Regierungen reagieren könnten, wenn sie die Tatsachen über den Euro ernst nehmen, erläuterte Henkel mit folgendem Beispiel: Vor einigen Jahren war er mit Professor Sinn von der schwedischen Botschaft eingeladen worden, um dort vor 50 CEOs der schwedischen Grossindustrie über den Euro zu referieren. Nach dem Vortrag war für die Schweden klar, dass der Euro für sie nicht in Frage kommt.
    Henkels weitere Kritik am Euro: Er spalte Europa. Ausserdem tue sich ein weiterer Graben in der EU auf: Die 10 Nicht-Euro-Teilnehmerstaaten der EU wollten aus gutem Grund nicht mehr Mitglied der Währungsunion und einer Transferunion werden. Henkel machte darauf aufmerksam, dass die «Euro-Retter» mit neuen Begriffen hantieren. Früher hätte man von Transferunion gesprochen. Da das jetzt nicht mehr so gut bei der Bevölkerung ankommt, spricht man jetzt nur noch von der Stabilitätsunion.
    Auch über seine Vorstellungen von Eu­ropa führte Henkel aus: Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, dass der Euro mit Eu­ropa gleichgesetzt wird. Dem amerikanischen Konzept der «Vereinigten Staaaten von Eu­ropa» erteilte er eine deutliche Absage. Die «organisierte Verantwortungslosigkeit» der Politik münde in einen europäischen Zentralstaat und unterlaufe die Subsidiarität.
    Eine mögliche Lösung der hochkomplexen Wirtschaftskrise sieht Henkel in der Einführung eines Nord-Euro. Ausserdem bräuchte es eine Rekapitalisierung der Banken sowie eine allgemeine Renationalisierung der Finanzwirtschaft, um eine Stabilisierung zu erreichen. Also: «Finanzwirtschaft zurück in die eigenen Länder». Für kurze Zeit müssten die Banken verstaatlicht werden, dann werde das Ausmass der Verschuldung deutlich, und man könne das Problem lösen.
    Während der ganzen Veranstaltung legte Henkel immer wieder grossen Wert auf die Aufklärung der Bevölkerung. Die FDP müsse wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, falls das nicht gehe, stehe er für eine neue Partei zur Verfügung.
    Sehr bewegend schilderte Günter Ederer die Situation in Griechenland. Er begann seine Schilderung mit der Aussage: «Das Rettungsprogramm, das es hier gibt, gibt es dort gar nicht.» Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer liegt bei 23%. Die Lebensmittelpreise sind extrem gestiegen: 1 kg Fisch kostete 50 Euro, ein Kilo Lammfleisch 50 Euro. Das Land wirkt wie schockgefroren. «Wir Deutschen treten wieder mit Besserwisserei auf: Mir tun die Griechen leid», sagte Ederer.
    Professor Schachtschneider nahm zuerst Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Gericht hat keine Entscheidung über die Rechtmässigkeit des «Rettungsschirms» getroffen. Um den Schritt hin zu einer Transferunion zu machen, bräuchte es eine Volksabstimmung. Eine Transferunion ist nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt. Es bleibt dann nur noch der Weg über eine neue Verfassung, und dieser Weg sieht einen Volksentscheid vor. Die bisherige Rettungspolitik, so Schachtschneider, ist eine Bankenrettungspolitik, wofür grosse Milliardenbeträge von Steuergeldern eingesetzt werden.
    Auf die Frage hin, ob ein Austritt aus dem Euro möglich sei, antwortete Schachtschneider: Die EU kann verlassen werden, wenn sie keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist. Die EU hat eine Stabilitätspflicht. Die Austrittsmöglichkeit ist bereits im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthalten.
    Er fügte hinzu: «Wenn Griechenland nicht aussteigt, dann steigen wir eben aus.» Und: «Das Recht ist nichts wert ohne Rechtsschutz.»
    Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler empörte sich darüber, dass es in Eu­ropa keinen Rechtsschutz gebe, und forderte die Rückkehr zu einem Europa des Rechts. Die «Rettungslogik» ist ein Sprengsatz für Eu­ropa. Damit sollen bei der Bevölkerung massiv Ängste geschürt werden, daher muss man sich aus der «Rettungslogik» befreien. Wir dürfen nicht dazu beitragen, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Auch Schäffler ist der Meinung: «Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben.» Der nächste Schritt zum Beispiel für Griechenland wäre eine Umschuldung. Die Gläubiger müssen zuerst beteiligt werden – die Rettungspakete beteiligen die Gläubiger nicht. Die Marktwirtschaft wird so pervertiert.
    Marie-Christine Ostermann von den Jungen Unternehmern nahm entschieden für den Erhalt des Nationalstaates Stellung und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie wünschen sich autonome Länder, die souverän Entscheidungen treffen, die zum Beispiel über ihre Renten im eigenen Land entscheiden. Als Unternehmer wollen sie keine Lohnhöhen vorgeschrieben bekommen. Die Jungen Unternehmer halten auch nichts von der Idee der «Vereinigten Staaten von Europa».
    In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung brachte Professor Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen ein, die Rettung könne doch nicht für die Banken sein, man müsse den verschuldeten Ländern ohne Banken helfen. Ein Teilnehmer forderte deutlich ein Gesetz, um Derivate zu verbieten.
    Die Podiumsteilnehmer kamen immer wieder auf die Vorstellungen von Europa zu sprechen: Beatrix von Storch wies darauf hin, dass Europa unter anderen Vorzeichen geschaffen wurde. Die ursprüngliche Idee waren starke, eigenständige Staaten und war nicht ein Zentralstaat. Auch das Prinzip der Subsidiarität gehört zu dieser Vorstellung. In ihrem Schlusswort sagte Beatrix von Storch, dass es nun darum gehe, die Bürger weiterhin konsequent über die verfehlte ­EU-Politik aufzuklären. Man wolle die Zahl von 500 000 Petitionsunterzeichnern erreichen – die könnten von der Politik nicht mehr übergangen werden.    

     Quelle: Zeit-Fragen

    Österreich oder EU?


    In der „Wiener-Zeitung“ vom 22. Oktober 2011 werden die Leser durch folgende Fragestellung zur Abstimmung aufgerufen:

    Sollen steuer- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vom Nationalrat ans Europäische Parlament abgegeben werden?

    Diese Frage ist ungenau und für Herr und Frau Österreicher irreführend.

    Warum?

    Das Europäische Parlament ist kein volles Parlament. Es stärkt und stützt nur die EU-Gesetzgebung, so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland.  Zuständig für die Gesetzgebung ist vor allem der Rat, der aber die meisten EU-Gesetze pauschal absegnet. Die EU-Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Richtlinien, Verordnungen und andere verbindliche Weisungen der Europäischen Union. Die EU-Bürokratie schreibt die Gesetze und legt sie der Kommission vor, dahinter die Lobbys der führenden Unternehmen und des Militärs (Nato).

    Schon der Beitritt und die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon sind verfassungswidrig. Das wurde in der Verfassungsbeschwerde Österreich hinreichend dargelegt. Die Europäische Union ist funktional schon längst ein Bundesstaat. Die Mitgliedstaaten haben zwar noch ihre Eigenstaatlichkeit, aber scheibchenweise wurden die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild nun fast geschaffen. Der Plan des US-Bankiers und „Vaters Europas“ Jean Monnet ist vor der Verwirklichung. Aber es fehlt die mehrheitliche Zustimmung durch die Völker.

    Jetzt will man durch die selbstverschuldete Finanzmarktkrise die Legitimation des EU-Bundesstaates herbeiführen. Dazu gehören aber die EU-Verträge und die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten der EU geändert.  
    .
    Gefragt werden muss:

    Soll Österreich seine Souveränität oder besser seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und aufgehen in einen Staat Europäische Union?

    Soll Österreich keine demokratische Republik mehr sein, von der das Recht vom österreichischen Volk ausgeht?

    Also Teilstaat werden im Einheitsstaat EU?

    Mehr Infos:

    Klageschrift von Prof. Schachtschneider (375 Seiten)
    Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)
    Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)

    20.10.11

    Der Taschenraub geht weiter


    Österreich wird die Anhebung des Gesamtgarantievolumens der im Juni 2010 gegründeten "European Financial Stability Facility" (EFSF) auf 780 Mrd. € mittragen!

     Es gibt Überlegungen, den Schutzschirm EFSF als eine Bank zu führen.

    Das Finanzministerium wird ermächtigt, frei über Steuermittel von Zig- Milliarden Euro zuzüglich nicht definierter Kosten und Zinsen, ohne sonderliche Genehmigung durch das Parlament und ohne eine klare Definition der zu unterstützenden Maßnahmen zu entscheiden.


    Der Euro-Schutzschirm EFSF soll 2013 in den ESM übergeleitet werden, gewünscht wird diese Überleitung schon früher. 

    Die Summen zur Euro-Rettung werden immer unvorstellbarer: Sollte sich der Bericht der "Financial Times Deutschland" bestätigen, dann sind die EU-Staats und Regierungschefs willig, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) auf eine Billion Euro zu erhöhen. Der britische "Guardian" berichtet sogar von einer Summe in Höhe von zwei Billionen Euro. Noch dementieren die Beteiligten entsprechende Pläne...

    FPÖ und BZÖ begründeten ihre Ablehnung mit der Sorge um künftige Generationen, die die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen müssen (...) Ein Abänderungsantrag des BZÖ für eine Volksabstimmung zur Fortsetzung der Griechenlandhilfe blieb in der Minderheit von FPÖ und BZÖ. 
    Die Grünen beurteilten die Ausweitung des EFSF-Haftungsrahmens und die Bemühungen für einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus positiv. (...) >>>>mehr

    ***
    BUNDESGESETZBLATT
    FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
    Jahrgang 2011                   Ausgegeben am 7. Oktober 2011                                  Teil I
    90. Bundesgesetz:           Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
                                                (NR: GP XXIV RV 1390 AB 1409 S. 120.)
    90. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird
    Der Nationalrat hat beschlossen:
    Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert:
    § 2a lautet:
    § 2a. (1) Zum Zwecke der Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die „European Financial Stability Facility“, einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, oder durch ihren Rechtsnachfolger, bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21 Milliarden 639 Millionen 190 Tausend Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen.
    (2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen zulässig.“
    Fischer
    Faymann
    ***

    19.10.11

    Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

     Bild: epaper.lqj.ch

    von Tito Tettamanti
    Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.
    Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
    Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
    Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

    Eine Konstruktion von oben herab

    Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis commu­nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
    Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
    Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
    In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
    Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
    Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

    Der späte Fluch der bösen Tat

    Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der ­D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
    Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.     •
    Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG. 

    16.10.11

    Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft!

    von Helmut Schramm

    Die Griechenlandhilfe, der Rettungsschirm und der ESM ist auch durch die Volksabstimmung über den Beitritt in die EU vom 12. Juni 1994 legitimiert? Damals wurde den Österreichern versprochen, dass der Schilling bleibt......

    Dieser "Rettungsschirm"  verstoßt  gegen die vertraglichen Regelungen der Währungsunion, gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV und gegen die disziplinären Haushaltsbestimmungen des Art. 126 AEUV, insgesamt die Konstruktionsprinzipien der Währungsunion. Diese Maßnahmen der EU-Diktatur verletzten auch das Bundesverfassungsgesetz,  nämlich die Eigentumsgewährleistung und die Hoheit über den Haushalt. Die Souveränität Österreichs wird abgeschafft. Österreich darf  nicht fremde Staaten auf Kosten des eigenen Volkes finanzieren. Diese Maßnahmen sind funktional bundesstaatlich, ohne daß ein europäischer Bundesstaat begründet wäre. Ein Unionsvolk gibt es nicht, ist nicht verfaßt. Das würde die Zustimmung der Österreicher durch Volksabstimmungen voraussetzen. Diese Rettungspolitik untragbar und nicht hinzunehmen. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft. Es bleibt das Recht auf Wahlen. Aber dieses Recht (Art. 26 B-VG) besagt, dass diese Vertretung des Volkes im Parlament, welches man frei und gleich wählen können muss, auch das Sagen hat. Das Recht sollte  vom Volke ausgehen, steht in Art. 1 der Bundesverfassung! Innerhalb der EU hat unser Parlament immer weniger zum Sagen, in der Währungspolitik gar nichts mehr mitzureden. Die ist nämlich ausschließliche Zuständigkeit der Union.

    Art. 24 B-VG: Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.

    Art. 25 B-VG: Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts der Männer und Frauen ... gewählt.




    Mit wenig Kraft viel bewegen. Die Erfindung des Hebels, ein Meilenstein der Physik, wird Archimedes zugeschrieben. Quelle: Foto: picture alliance / united archiv
    Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirm beraten. Am Ende könnten aus Milliarden Billionen werden. 

    Mit einem Garantierahmen von insgesamt 780 Milliarden Euro könnte auch der EFSF mehrere Billionen Euro aufnehmen, um für den Fall gewappnet zu sein, dass nach Griechenland, Irland und Portugal die viel größeren Eurostaaten Spanien und Italien Probleme bekommen. (Quelle: tagesspiegel.de)

    15.10.11

    Occupy Demo am 15. Oktober in Wien

    Autor: Helmut Schramm

    Den ewigen "EU und Welt-Demokratie-Rettern", welche sicher auch zahlreich unter  den Teilnehmern der Occupy-Demo in Wien zu finden sind, sollten endlich die Wahrheit sehen und sich nicht von den Strippenziehern in die Irre führen zu lassen und von der Regierung den Austritt aus der EU fordern!

    Die EU als Teil des internationalen Kapitalismus ist  nicht demokratisch legitimiert und nicht reformierbar. Das wird auch nicht angestrebt, genau das Gegenteil ist der Fall. Siehe jüngste "Rettungsschirmpolitik". Einen  Bundesstaat EU, der sich entwickelte, stimmen die Bürger nicht zu.  Aber es wird  von Profiteuren dieses Ausbeuterszenarios immer mehr Deregulierung gefordert, also die Abschaffung von allen Maßnahem zum  Schutz der Bürger, zumVorteil der Hochfinanz.

    Diesen Extremkapitalismus muss man aber mit wirksamen Gesetzen entgegentreten und in Folge die Politiker abwählen, welche diesen Irrweg der EU weiterverfolgen.
    Die großen Demos  mit dem Aufhänger "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wurden von der politischen Klasse ignoriert und das Gegenteil gemacht: Griechenlandhilfe, ESFM, ESFS und ESM werden uns allen schwer schaden! Wir zahlen bereits für die Krise!  Die meisten Politiker wollen die EU nicht  in die richtige Richtung steuern. Ein Großraumstaat EU nach US-Geschmack ist entstanden - ohne Zustimmung der Menschen und daher illegal.  Solche Demos werden nie  - vielleicht sogar von der eigentlichen Führung angestrebt - wirklich etwas an der EU-Diktatur ändern. Man schwingt Reden, die man meist nicht gut versteht, weil die Musik zu laut ist,  und verteilt kommunistische und andere linke Schriften. Aber der notwendige Ausstieg aus dem EURO oder gleich aus der EU wird nie gefordert. So können die verantwortlichen Politiker (mit Steuergeldern) am Tag dannach den Dreck auf der Straße  wegräumen lassen und zur Tagesordnung weitergehen. Bei den Wahlen werden die Lämmer sowieso ihren Parteigöttern wieder folgen.

    Aber: Ohne Austritt aus der EU, keine Chance auf Freiheit, also politische Mitsprache, Rechtsstaat und starken Sozialstaat. Das gute Leben aller Menschen im Nationalstaat  sollte für die Beauftragten des Volkes Selbstverständlich sein, Gesetze des Rechts zu schaffen, welche das Gemeinwohl, den Frieden, eben ein gutes Miteinander fördern. Mehr Direkte Demokratie wird gefragt. Diese ist nur in kleinen Einheiten möglich. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa unter solchen Grundlagen ist anzustreben. Eine solche Zusammenarbeit der gewachsenen Nationen in Europa, die wirklich die Herren der abgeschlossenen Verträge bleiben, ist anzustreben. Die Bürger selbst sollen das Sagen haben und nicht die Führung der Parteien. Der Staat ist das Volk im weiteren Sinne und dieses braucht eine Organisation. Diese Organisation ist der Staat im engeren Sinne. Sie ist die Organisation des Volkes, welche nur das gute Leben a l l e r Staatsbürger verfolgen sollte und nicht nur Wohlstand für einige Wenige, so wie es derzeit in der EU praktiziert wird.

     Das leuchtet mittlerweile der breiten Bevölkerung auch ein. Immer mehr Menschen unterstützen die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren. Wir erwarten eine Riesenbeteiligung in der Eintragungswoche für das wichtige Volksbegehren.

     

    Jürgen Elsässer formulierte gut: "RAUS AUS DEM EURO - RAUS AUS DER EUDSSR!"

     

    15.10.: „Occupy Germany“ – aber den Euro verteidigen?

    Nochmal zu den Demos am Samstag

    Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?

    Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.

    Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold,  sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.
    Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier. Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: „Eine europäische Währung sozial sichern.“ Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie („sozial sichern“)  gibt? Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen.  Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!
    Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist „Echte Demokratie jetzt!“ Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über „echte Demokratie“ redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!
    Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelehnt werden? Dann bitte hier posten.
    Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.
     (Quelle: Jürgen Elsässers-Blog)

    13.10.11

    Echte Direkte Demokratie ist innerhalb der EU nicht möglich!

    Autor: Helmut Schramm

    Die Österreicher wollen in Frieden und Freiheit leben und über ihre Politik selbst bestimmen. Innerhalb der EU ist das nicht möglich. Die untragbare Entwicklung der EU-Verträge mit diktatorischen Ermächtigungen (Kompetenz-Kompetenzen, Vereinfachtes Änderungsverfahren mit dem Recht auf Einführung von EU-Steuern), neuer Zuständigkeitsordnung Grundrechtecharta (schlechteste Menschenrechtstext der Geschichte), weiterer Aushöhlung der Neutralität und die jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen mit baldigen ständiger Verpflichtung zum Schuldenmachen für die Hochfinanz (ESM), die allesamt vertrags- u. verfassungswidrig sind,  beweisen dies zusätzlich. Dieses Szenario ist nur ein weiterer Schritt zur illegalen - weil nicht mit rechtlichen Verfassungsschritten begründeten – bundesstaatlichen Entwicklung der EU. Nicht einmal die Parlamente werden über die wichtigsten Politiken mit einbezogen! Wo ist dann die Stimme der Bürger? Die Demokratie als das Recht wählen zu gehen, genügt nicht. Eine Echte Stärkung der politischen Mitsprache würde die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sein. In einer Direkten Demokratie, wie in der Schweiz gelebt, kann man über alles abstimmen. Und die Schweizer sind damit gut gefahren. Sie lehnten bislang erfolgreich die Teilnahme an der (Untergangs) EU und dem EURO ab.
    Initiativen für mehr Direkte Demokratie werden regelmäßig von der österreichischen Bundesregierung und anderen EU-(Hochfinanz)Vasallen abgeschmettert.
    Wer die demokratische Republik Österreich, von der das Recht vom Volke ausgeht erhalten will, muss sich für den EU-Austritt Österreich einsetzen. Das Austrittsrecht wurde jetzt im jüngsten Lissabonvertrag der EU festgeschrieben und ist mit vorherigen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schritten möglich und notwendig. Nach dem Austritt aus der EU hat Österreich die Chance auf wirklich politische Mitsprache der Bürger (mehr Direkte Demokratie), auf eine Bundesverfassung, die auch anwendbar ist (derzeit gilt für Europarecht die EU- Charta der Grundrechte (über 80% der Gesetze gehen von der EU aus) und auf wirkliche Einhaltung der immerwährenden Neutralität (so wie 1955 festgeschrieben).
     Spannend wird die Debatte und Abstimmung im Parlament über das EU-Austritt-Volksbegehren im nächsten Jahr. Werden die Parlamentsparteien wieder die Demokratie mit Füßen treten?

    Am 24.6 - 1.7.2015 ist die Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens. Jene Parteien, welche den Volkswillen ignorieren, werden bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Die Bürger werden Parteien unterstützen/wählen, denen Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat, also das Gemeinwohl als Ziel ihrer Tätigkeit ansehen und den Austritt Österreichs aus der EU als Voraussetzung dafür erkennen.


    06.10.11

    Karl Albrecht Schachtschneider zum Irrweg der EU - Währungspolitik


     
    von Frank Meyer

    “Eurokritiker” und “Euroskeptiker” sind keine Berufsbezeichnungen. Karl Albrecht Schachtschneider ist Jurist und Mathematiker. Als Anhänger von Immanuel Kant fühlt er sich dem Recht und seiner Durchsetzung verpflichtet. Am Rande einer Veranstaltung in Walsrode war es mir eine außerordentliche Freude, mit ihm ein Gespräch zu führen…
    Karl A. Schachtschneider und seine Kollegen haben gegen die für sie undemokratischen Umtriebigkeiten in der Europäischen Union geklagt, zuletzt gegen die Rettungsmaßnahmen für überschuldete Länder. Und er wird wieder klagen, wenn der ESM-Vertrag in Position gebracht wird. Das hat er schon mal verraten. Alles Weitere im folgenden Interview…

    Date: October 2, 2011
    By: Frank Meyer

    Homepage von Karl Albrecht Schachtschneider
    Sein neues Buch:
    Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse
    weiterer Buchtipp
    Das Euro-Abenteuer geht zu Ende: Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört

    Ähnliche Beiträge



    Quelle: http://www.rottmeyer.de/

    05.10.11

    Termine Infostände wieder geändert



















    hs. Wir haben bereits 8500 U-Erklärungen, aber wir brauchen noch Sicherheit, weil vielleicht viele U-Erklärungen vom Innenministerium als ungültig aussortiert werden. Also bitte noch bis Ende November unterschreiben!

    Warum EU-Austritt? 
    Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist die Griechenlandhilfe, der Rettungsschirm, der erweiterte Rettungsschirm und jetzt droht noch der permanente Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus oder ESM). Diese schweren Entscheidungen werden voraussichtlich am 30.9.2011 von der Regierung und den Grünen im Parlament abgesegnet.   Der Euro wird mit allen Mitteln gerettet, die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat mit den Füßen getreten: Kein Abgeordneter kann garantieren, dass nicht letztlich die österreichischen Steuerzahler für Milliarden aufkommen müssen. Die Schulden Österreichs werden niemals zurückgezahlt werden und für Generationen die Konten der Bürger schmälern. Die horrenden Zinsen sind jedes Jahr fällig! Geschützt wird damit die "Finanzwirtschaft", die "Spekulanten", das internationale "Finanzcasino". Wer profitiert? Prof. Paul Kirchhof, eh. Verfassungsrichter: «Im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt».

    Infostandtermine in der nächsten Zeit (geänderte Liste per 5.10)
    Zeit  8.00 -17.00 Uhr  - in Ausnahmefällen abweichend. Bitte anfragen.

    AUFGRUND DER SCHLECHTWETTERPROGNOSEN SIND DIE TERMINE IN LINZ UND SALZBURG ABGESAGT! Bei Schlechtwetter werden wirdie restlichen Termine in Wien in der Opernpassage durchführen.
    Die nächsten Termine:

    Mit Notar : 
    24.10, 1010 Wien, Opernpassage, Roundeau  Notar von 9-12 und 15-17 Uhr,  25.10: Floridsdorf, vor U-Bahn,    28.10. Kagran, U-Bahn, 9.00-15.00 Notar,. 9.11. Favoriten 10-12 Notar. 
    Ohne Notar: 

     27. 10 Hernals vor Bezirksamt am Elterleinplatz,



    Standorte:

    Vor den Bezirksämtern oder auf den Hauptplätzen. In Favoriten (Quellenstraße/Favoritenstraße).

    Auskunft per E-Mail (eu-nein@gmx.at)  oder Tel. (0650 7362200 oder Inge Rauscher 02242 70516) 


    Das ist die Sammlung der Initial-Unterschriften, um ein Volksbegehren starten zu können. Es gibt, wie zu sehen ist, viele Interessenten.
    Hier gibt es mehr dazu: http://eu-austritt.blogspot.com/

    Großbritannien: Abgeordnete debattieren über EU-Austritt


    Britische Abgeordnete wollen laut Berichten des Nachrichtensenders Russia Today in einer parlamentarischen Abstimmung über ein Referendum debattieren, in welchem über eine weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union abgestimmt werden soll. Premierminister David Cameron stemmt sich laut dem Bericht mit allen Mitteln gegen eine solche Abstimmung. Das Commons Backbench Business Committee erklärte sich jedoch bereit, eine eintägige Debatte über ein Referendum zu gewähren, wie die britische Zeitung The Daily Mail in Erfahrung gebracht hat. ”In Anbetracht der Krise in der Eurozone ist dieses Problem wichtiger geworden als jemals zuvor. Es gibt zahlreiche Abgeordnete, die dieses Thema diskutieren wollen und wir müssen darauf eingehen”, so die Komitee-Vorsitzende Natascha Engel.

    (...) Die britische Zeitung Daily Express startete kürzlich eine Kampagne gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die bei rund 400’000 Lesern Unterstützung fand. “Nach viel zu vielen Jahren als Opfer des Brüsseler Diebstahls, der Tyrannei, der Überregulierung und der Einmischung ist die Zeit für die britischen Bürger gekommen, ihr Land zurückzugewinnen und die Verantwortlichkeit über ihre politischen Prozesse wieder herzustellen,” schrieb die Zeitung.
    Eine Meinungsumfrage hatte ergeben, dass etwa 50% der britischen Bevölkerung die EU gerne verlassen würden. Als man die Umfrage ein weiteres mal leicht abgewandelt mit neuer Formulierung durchführte – “Wollen Sie zu einer europäischen Handelsvereinigung ähnlich wie in den 70er-Jahren zurückkehren?” - stimmte eine klare Mehrheit gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich befindet sich, was die Lebensqualität im Allgemeinen angeht, laut dem Quality of Life-Index auf dem letzten Platz aller Länder Europas.

    Quelle: www.gegenfrage.com 
    Links: http://hstreaming.zdf.de/zdf/300/111005_hehrlein_hie.mov 

    04.10.11

    Gigantisches EUdSSR-Komplott: der Hebel!




    (...) Eben hat die Bundesregierung der Erhöhung des EU-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt, deutscher Anteil daran 119 Milliarden (27,13%). Holland und die Slowakei müssen noch folgen, dann ist dieses EU-Bankrottinstrument genehmigt. Aber schon bevor es soweit ist, wird allüberall darüber diskutiert, daß die 440 Milliarden auch zuwenig seien, man brauche Billionen. Und für die Billionen braucht man den Hebel. Und der geht so:
    Die EU-Räuberbande nimmt die 440 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm und kauft Staatsanleihen bankrotter Staaten wie etwa Griechenland. Diese Papiere sind zwar wertlos, werden aber zum vollen Preis hundertprozentig bezahlt. Dann legt die Bande diese wertlosen Papiere in den Tresor der betrügerischen Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit und borgt sich dafür ohne jeden Risiko-Abschlag weitere 440 Milliarden Euro oder gar darüber. Dafür kauft sie noch mehr wertlosen Schrott aus pleitegegangenen europäischen Ländern auf, und legt diese Papiere wieder in die Zentralbank und borgt sich dort weitere 440 Milliarden Euro – und so weiter!

    Wenn die EU-Pleitegeier diese Operation fünfmal wiederholt haben, liegen bereits 2,2 Billionen Euro an Schrottanleihen im Keller der EZB, wiederholt sie den Roßtäuscher-Trick zehnmal, sind es wertlose Staatsanleihen von 4,4 Billionen Euro. Die Haftung liegt aber beim Steuerzahler. Der deutsche Anteil ist 27,13%, wir hätten demnach eine Billion am Hals.
    Und dies ohne jegliche parlamentarische Beteiligung, der Bundestag würde nicht einmal gefragt, die Korona in Brüssel will das alles in eigener Vollmacht selber exekutieren. Ja, sie glaubt, sie brauche nicht einmal für die Einführung des Hebels eine Genehmigung nationaler Parlamente, eine Vertragsänderung sei gar nicht erforderlich.

    Dabei ist schon die ganze Konstruktion des 440-Milliarden Euroschirms eine Schimäre. Hier sehen Sie die Zahlen und Prozente! Irland haftet zum Beispiel mit 7 Milliarden und ist selber pleite, würde also nichts bezahlen, Portugal haftet mit 11 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Spanien haftet mit 52 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Italien haftet mit 78 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen!

    Und nun stellen Sie sich noch den Hebel vor. Wenn wir dann für 4,4 Billionen Schulden einspringen sollen und nicht für 440 Milliarden, müssen Sie alle diese Zahlen mal Zehn nehmen. Ach ja, Griechenland ist auch Teil des Euro-Rettungsschirms und haftet mit 2,82%. Sitzt also dann die EU auf 4,4 Billionen Schulden, müsste Athen mit 120 Milliarden Euro einspringen!

    Quelle: http://www.pi-news.net/ 

    Podiumsdiskussion: ESM-Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion?

     

     Abschaffung von Demokratie und Souveränität?

    Bild 1
    Podiumsgäste Prof. Hans-Olaf Henkel, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Frank Schäffler, Marie-Christine Ostermann und Beatrix von Storch


    Die Zivile Koalition e.V. veranstaltete am 21. September 2011 eine Podiumsdiskussion in Berlin unter dem Titel "ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion? Abschaffung von Demokratie und Souveränität?". Nach einem Einführungsreferat des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, diskutierten der Euro-Kläger Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler und die Vorsitzende der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann mit der Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., Beatrix von Storch, vor 300 geladenen Gästen über den ESM-Vertrag und die Zukunft Europas und des Euro.

    Als “antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit“ prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht.
    Dieser pointierten Kritik schloss sich das hochkaratig besetzte Podium mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, dem Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler und der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann einhellig an.
    Hans-Olaf Henkel beklagte insbesondere die durch die Medien völlig unzureichend informierte deutsche Öffentlichkeit. Als Beispiele nannte Henkel die Herabstufung Italiens im Rating um ein Grad sowie den Rückzug sämtlicher Einlagen von Siemens aus den französischen Banken. Er selbst sei wegen der Einführung der Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch ein anderes Euro-Land aus) im Lissaboner Vertrag ein Befürworter der Einführung des Euros gewesen.
    Erst die Bailout-Klausel habe ihn zum Euro-Befürworter gemacht, die der damalige Finanz-Staatssekretär Horst Köhler (CDU) gegen den Willen der Franzosen durchsetzte. 2010 wurde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese fulminant wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig eingerissen. Hierin sei auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissaboner Vertrages als Bundespräsident zurückgetreten sei.
    Mit seinem Bekenntnis „Der Euro ist nicht identisch mit Europa“ traf Henkel die Stimmung im Publikum auf dem Kopf. Wie Beatrix von Storch warf auch Hans-Olaf Henkel der Politik eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor, die in einem europäischen Zentralstaat münde und die Subsidiarität unterlaufe.
    Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete die Euro-Rettung als illusorisch und benannte die Banken als einzigen Profiteur der Euro-Rettungspolitik. Eine Volksabstimmung über die EU-Transferunion sei notwendig, da diese einer neuen Verfassung gleichkäme.
    Für den FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler stellt die Euro-Rettungslogik einen gefährlichen Sprengsatz für neue Konflikte in Europa dar. Es werde zunehmend mit Angst Politik gemacht. Das Fatale dabei sei, dass die Sozialisierung von Schulden immer die teuerste Variante sei. Allerdings hätten die Europäer nur noch die Wahl zwischen einer sehr teuren Lösung und einer katastrophalen Lösung.
    Als eine mögliche Lösung aus der hochkomplexen Wirtschaftskrise skizierte Hans-Olaf Henkel die Einführung eines Nord-Euros. Zudem bedürfe es einer Rekapitalisierung der Banken und einer allgemeinen Renationalisierung der Finanzwirtschaft.
    In ihrem Schlußwort zeigte sich die Veranstalterin Beatrix von Storch zuversichtlich. Mittels des Online-Magazins freiewelt.net und einer modernen Öffentlichkeitsarbeit werde man weiterhin das Wahlvolk konsequent über die verfehlte EU-Politik aufklären. Die Verschiebung des Abstimmungstermins zum ESM-Vertrag von Herbst diesen Jahres auf Januar 2012 sei für die Zivile Koalition ein wichtiger Etappensieg, ebenso die über Abgeordneten-Check.de 180.000 versandten Petitionen. Ziel seien jetzt 500.000 Petitonen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dann auch von der Politik nicht mehr ignoriert werden könnten.


    02.10.11

    «Auf keinen Fall den geplanten Rettungsschirm einführen!»

    Irrungen und Wirrungen um den Euro

    von Dr. Hansjörg Häfele*
    Nicht einmal Gegner der Einführung des Euro hätten sich vorstellen können, dass schon nach einem Jahrzehnt der Zustand der Euro-Länder mehr von Wirrnis als von Vertrauen in eine solide Finanzzukunft geprägt ist.
    Am Anfang stand die tollkühne Idee, mit der gemeinsamen Währung verschiedenartige Staaten und Völker Europas über einen Leisten zu ziehen und sie zu einer Gemeinschaft des Wohlstandes und zu einer Kraft zusammenzuschmieden, die im Konzert der Weltmächte in der ersten Klasse mitspielt.
    Natürlich hat der Euro Vorteile gebracht. Er fördert vor allem den europäischen Handel und die in andere Euro-Staaten Reisenden. Auch in der von den USA ausgehenden Banken- und Finanzkrise hat der Euro stabilisierend gewirkt.
    Die europäische Währung war freilich mit einem Geburtsfehler behaftet: Ohne den Widerstand Frankreichs (Mitterrand) gegen die Wiedervereinigung Deutschlands wäre der Euro nicht oder nicht so rasch zustande gekommen. Bundeskanzler Kohl, ohnedies Eu­ropa-idealistisch geneigt, gab dieser Nötigung nach, weil für ihn Vorrang hatte, die Wiedervereinigung Deutschlands schnell zu verwirklichen. Dem Volk wurde der Abschied mit Aussichten schmackhaft gemacht, wonach in Europa nahezu alles besser würde. Gefragt wurde unser Volk indes nicht, was möglich gewesen wäre. Eine Änderung unseres Grundgesetzes war für den Euro-Maastricht-Vertrag von 1992 ohnedies erforderlich. Dabei hätte auch ausnahmsweise eine Volksabstimmung über die tiefgreifende Neugestaltung unserer Währungsverfassung im Grundgesetz verankert werden können. Die Einführung des Euro geschah ohne Zustimmung unseres Volkes – anders als etwa in Frankreich.

    Der Stabilitätspakt

    Weiter blickenden Politikern dämmerte es freilich, dass es in der Geschichte kaum ein gelungenes Beispiel eines dauerhaften Währungsverbundes ohne gemeinsamen Staat gibt. Deshalb wurden Haushaltsstabilitätsvorschriften im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt festgeschrieben. Die Neuverschuldung und der Schuldenstand der Staaten sollten eingeschränkt werden, beim Neuzugang und auf Dauer. Grundlegend war die Klausel, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommt – «No bail-out».
    Die Staaten mit nicht soliden Finanzen sollten keinen Anreiz erhalten, von den mehr soliden oder nicht so stark unsoliden «herausgehauen» zu werden. Es war ein folgenreicher Fehler der Mesalliance zwischen Deutschland (Regierung Schröder) und Frankreich, dass sie, zu kraftlos, um notwendige Sparmassnahmen durchzusetzen, 2003 den Stabilitätspakt einfach «aussetzten».
    Seitdem wird der Marsch in den Schuldenstaat immer forscher. Auch wurde bei der Aufnahme von weiteren Staaten (Beispiel Griechenland) über den stabilitätswidrigen Zustand der Kandidaten hinweggesehen. Die Schuldengemeinschaft breitete sich fröhlich aus, natürlich mit der Zusage, künftig alles besser zu machen. Jeder zeigte auf einen anderen, der es noch schlimmer trieb.

    Krisenausbruch 2010

    Es kam, wie es kommen musste. Die Euro-Staaten, welche am krassesten über ihre Verhältnisse lebten, fanden nur noch Geldgeber, indem sie ihnen immer höhere Zinsen zahlten. Sie hatten ihren Wählern weisgemacht, der Staat sei nahezu für alles zuständig und das soziale Füllhorn löse die Probleme.Seit dem Ausbruch der griechischen Krise 2010 erleben wir die europäischen Bastler am Werk – ohne vertrauenserweckende Lösungen auf Dauer. Dabei wird mit mehr als gewagten Rechtskonstruktionen das klare «Bail-out»-Verbot ins Gegenteil verkehrt.

    Verfehlte Rettungspolitik

    Deutschland ist von der Euro-Staatsschuldenkrise auf dem falschen Bein erwischt worden. Es hat sich immer mehr in künstliche Konstruktionen, in «Rettungsschirme», verstricken lassen, die weniger den Staaten, sondern den Kreditgebern, Banken und Versicherungen, welche von den hohen Zinsen profitiert hatten, zugute kommen.
    Statt dessen hätte im Interesse Deutschlands und Europas die deutsche Politik wie ein Granit stehen und rechtlich und politisch den Standpunkt vertreten müssen: Wir sind vertragstreu – kein Staat paukt einen anderen heraus, der überschuldet ist und sich nicht an die Vertragsregeln hält. Dies war die entscheidende Vertragsgrundlage von Maastricht. Anstelle eigeninteressierter Banken und der inzwischen grossen Schar der «Berufs-Europäer» wäre Goethe ein besserer Ratgeber gewesen: «Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.» Natürlich hätte sich Griechenland dann für zahlungsunfähig erklären müssen. Es hätte die Gläubiger um Schuldenerlass – Quote wohl mindestens 50% – bitten müssen. So hätten wir die gewünschte Beteiligung der Gläubiger.
    Griechenland hätte aus dem Euro-Verbund ausscheiden müssen, um international mit niedrigeren Kosten wettbewerbsfähig und für Industrieansiedlungen interessant zu werden. Angesichts der abgrundtiefen Fehlentwicklungen gab es natürlich keine bequeme Lösung, aber wenigstens ein Ende des Schreckens statt des peinlichen Schreckens ohne Ende. Auch jetzt bleibt letztlich doch wohl nur diese Lösung übrig – nach der nicht dauerhaft hilfreichen Milliardenverpulverung von «Rettungsgeldern».
    Die Vereinbarungen der Gipfelkonferenz vom 23. Juli 2011 bringen vielleicht eine Atempause, lösen indes nicht die Grundprobleme. Im Gegenteil: Die Vergemeinschaftung der Schulden wird bis zur Haftungsgemeinschaft gesteigert, die Anreize, dass sich Schuldenmachen letzten Endes lohnt, nehmen zu, die nationalen Verantwortlichkeiten werden ausgehöhlt, die Zentralisierung wird verstärkt, die privaten Gläubiger kommen glimpflich davon und erhalten neue Garantien – zudem ist das Ganze so kompliziert und undurchsichtig verschachtelt, dass Misstrauen ein Dauerzustand bleibt.
    Nebenbei eine besorgte Frage: Warum soll sich eine Persönlichkeit noch um ein Mandat im deutschen Parlament bewerben, wenn die Finanzhoheit weitgehend an hochbezahlte Manager von Rettungsschirmen abgetreten wird, die vor dem Volk nicht Rede und Antwort stehen müssen und die Volksvertreter zu nachträglichen «Abnickern» degradieren?

    Teilwahrheiten bei der Rettungspolitik

    In der Euro-Debatte werden häufig Teilwahrheiten aufgetischt. So ist es nicht zutreffend – und schwächt die deutsche Verhandlungsposition –, wir Deutschen seien die Hauptnutzniesser des Euro.
    Tatsächlich war Deutschland schon in DM-Zeiten Exportweltmeister. Die Zunahme unserer Exporte zur Überwindung der Wirtschaftskrise von 2009 erfolgte überwiegend in Nicht-Euro-Länder und ist der bewundernswerten Leistung unserer Unternehmen mit ihren Mitarbeitern zu danken. Bedeutsam für alle 27 Länder in Europa ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU), ob Euro-Land (17 Mitglieder ) oder nicht. Vom Euro profitierten vor allem die Länder, welche trotz ihrer Schuldenpolitik lange Zeit wesentlich niedrigere Schuldzinsen zahlen durften als vor der Euro-Zugehörigkeit. Diesen «Gewinn» haben sie jahrelang weitgehend für «soziale» Annehmlichkeiten verpulvert und mit ihren Schulden weitergewurstelt.

    Nur ein konsequenter Stabilitätspakt hilft

    Statt von einem Krisengipfel zum anderen und von einem Rettungsschirm zum anderen zu stolpern und dabei, die Europäische Zentralbank eingeschlossen, ein vertrauenzerstörendes Bild von ordnungspolitischer Nichtorientierung, Hilflosigkeit, Geschwätzigkeit und Kurzsichtigkeit abzugeben – viele Köche verderben den Brei! –, braucht Euro-Europa im Kern vor allem eine weiterführende Massnahme: Das Recht des Stabilitätspaktes muss wiederhergestellt, verschärft und in aller Härte durchgesetzt werden. Wer dies nicht will, darf oder muss aus dem Euro-Verbund austreten. Natürlich ist auch diese Lösung nicht ohne Nachteile und Verwerfungen zu haben. Eine jahrelang unverantwortliche Schuldenpolitik und eine anderthalb Jahre verschleppte Fundamentaloperation sind ursächlich für die Sanierungskosten, die – leider unverzichtbar – das Volk zu tragen hat.

    Europa der Vaterländer

    Es gibt Bestrebungen, ausgesprochen oder verheimlicht, die Krise als Anlass zum grossen Sprung in den europäischen Bundesstaat zu verwenden. Dies wäre eine neue schwerwiegende Illusion, die günstigstenfalls Zukunftsmusik ist. Zum Wesen Europas gehört Vielfalt, nicht Einheitlichkeit und Zentralismus. Schon der bestehende europäische Apparat mit undurchsichtigen Verantwortlichkeiten ist abschreckend genug und entfernt sich immer mehr vom Volk. Demokratie und Volk gehören zusammen. Es gibt kein europäisches Volk, sondern nur europäische Völker. Der geschichtskundige Franzose de Gaulle sprach zu Recht vom «Europa der Vaterländer». So wie die schleichende Aushöhlung der Selbstverantwortung der Bürger im übertriebenen Wohlfahrtsstaat eine besorgniserregende Fehlentwicklung ist, wäre die Abschaffung der nationalen Finanzhoheit ein Erzübel und eine weitere Minderung der Selbstverantwortung der Völker.
    Es muss gelten: Jeder Staat ist für seine Finanzen verantwortlich. Wer die Spielregeln nicht einhält, muss selber seine Dinge in Ordnung bringen und äusserstenfalls aus dem Währungsverbund austreten – in der EU der 27 kann er bleiben.

    Die Rolle Deutschlands

    Gerade deutsche Politiker legen nicht selten eine idealistische Europa-Beflissenheit an den Tag. Bei allem erwünschten Zusammenwachsen Europas sollten wir uns normal verhalten wie andere auch und unsere deutschen wohlverstandenen Interessen im europäischen Verbund wahrnehmen. Wir Deutsche sind aus geschichtlicher Erfahrung für uns und Europa Anwalt für Geldwertstabilität.
    Eine Wiederkehr des Zusammenbruchs der Währung und eine neue Inflation wären verheerend und wesentlich unsozialer als alles, was sonst diskutiert wird. Wir sollten auch nicht diejenigen «populistisch» schelten, welche in Übereinstimmung mit weiten Teilen unseres Volkes für unsere vernünftigen Interessen eintreten. Die deutsche Leitlinie müss­te sein:
    •    Ein neuer strenger Stabilitätspakt für alle Euro-Länder!
    •    Auf keinen Fall nach den vielen Not-Rettungsschirmen den geplanten dauerhaften Rettungsschirm einführen! Er wäre wie eine neue deutsche Verfassung, welche im Gegensatz zu allen Versprechungen des Maastricht-Vertrags stünde. Ohne eine entsprechende Volksabstimmung würde die Politik vollends an Legitimität verlieren und den Europa-Verdruss im Volk noch verstärken.
    •    Die eigene Schuldenherabführung noch energischer vorantreiben und nicht neue vermeintlich soziale Wohltaten verteilen!
    Je mehr europäische Staaten sich nach dieser Leitlinie verhalten – desto mehr hätte die Euro-Staatenkrise doch noch etwas Gutes gezeitigt.

    Auf die epochale Verwirrung der Schuldenmacherei verzichten

    Nichts hat mich nach meinem Ausscheiden aus der Politik 1990 so umgetrieben wie die Abschaffung der DM und die Sündenfälle der Euro-Staaten. Geprägt von Ludwig Erhard und seinem Widerwillen gegenüber allem Künstlichen gleich «Konstruktivistischen», war ich über ein Vierteljahrhundert als Volksvertreter, dabei auch als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Opposition und als Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg (1982–1989) auf der Seite der Geldwertstabilität, der Schuldenverhinderung und eines leistungs- und investionsfreundlichen Steuerrechts. Es würde mich freuen, wenn das Wunder gelänge, durch eine strenge Konzentration auf solide Euro-Länder doch noch eine dauerhaft vertrauenerweckende europäische Währung zustande zu bringen. Dies könnte helfen, weltweit ein neues Zeitalter einzuläuten, das auf die epochale Verirrung der Schuldenmacherei verzichtet.    •
    *Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Häfele, ­Jahrgang 1932, Abgeordneter des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion) 1965–1990, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg 1982–1989

    Kritische Stimmen zur Ausweitung des «Euro-Rettungsschirms» (EFSF) bei der Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

    zf. Am 19. September wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages 8 Sachverständige zur Ausweitung des «Euro-Rettungsschirms» (EFSF), über den der Bundestag am 29. September abstimmen soll, angehört. Die Sachverständigen waren von den Parteien und beteiligten Ministerien bestimmt worden. Nichtsdestoweniger waren auch bei dieser Anhörung ein paar mahnende Stimmen aus marktwirtschaftlicher Sicht zu hören. Alle Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Aenderung_des_StabMechG_Drs_17_6916/Stellungnahmen/index.html ) zu finden.
    Prof. Dr. Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen:
    «Es besteht die Gefahr, dass die erweiterten Mittel des EFSF nicht zur Flankierung eines Schuldenschnitts oder zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsprobleme eingesetzt werden, sondern zur dauerhaften Unterstützung überschuldeter Staaten und damit zur Errichtung einer dauerhaften Transfer- und Verschuldungsunion, in der einzelne Mitgliedstaaten die Kosten übermässiger Staatsverschuldung auf die Gemeinschaft abwälzen und die Staatsverschuldung insgesamt weiter anwächst. […]
    Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die EZB sich auf die Aufgaben der Geldpolitik konzentriert und Massnahmen unterlässt, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die EZB finanziere staatliche Budgetdefizite oder Leistungsbilanzdefizite einzelner Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat die Finanzpolitik in Europa die Aufgabe, dafür durch effektives Management der Schuldenkrise die Bedingungen für eine auf Preisstabilität konzentrierte Geldpolitik zu schaffen.
    Die geplante verstärkte Beteiligung des Bundestages an Beschlüssen über Notmass­nahmen ist zu begrüssen. Um zu verhindern, dass diese Beteiligung wegen der Sachzwänge bei Rettungsmassnahmen letztlich ins Leere läuft, ist es notwendig, dass die deutsche Politik sich verstärkt für Reformen in der Finanzmarkt- und Bankenregulierung einsetzt, mit dem Ziel, zu einem deutlich robusteren Finanzsektor zu kommen. Nur dann, wenn das Bankensystem hinreichend robust ist, notfalls auch Staats­insolvenzen zu absorbieren, kann die Erpressung der Politik bei Finanzmarktturbulenzen und staatlichen Verschuldungskrisen verhindert werden.»

    Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:
    «Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 […] wurde beschlossen, den Instrumentenkasten des EFSF (und des zukünftigen ESM) deutlich auszuweiten. […]
    Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer grosser Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden. Besonders gravierend ist, dass mit den neuen Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren. […]
    Die in Aussicht gestellten Veränderungen [der Währungsunion] bergen in der konkreten Ausgestaltung […] die Gefahr, dass der vereinbarte institutionelle Rahmen zunehmend geschwächt wird und an Konsistenz verliert: Die Finanzpolitik wird weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Daraus resultierende Risiken und Belastungen werden aber in stärkerem Masse insbesondere durch die finanzstarken Länder aufgefangen, ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen oder ausreichende Anreize zu soliden Staatsfinanzen gegeben werden. Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik oder eine politische Union mit demokratisch legitimierten Befugnissen einer zentralen Ebene gegenüber den nationalen Haushaltspolitiken zeichnet sich auf der politischen Ebene nicht ab. Wenn kein grundsätzlicher Regimewechsel mit weitgehender Aufgabe der nationalen fiskalischen Souveränität vollzogen wird, was eine Änderung der EU-Verträge und des Grundgesetzes erfordern würde, wird es entscheidend sein, den vertraglich vorgeschriebenen Haftungsausschluss und die damit zusammenhängende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte nicht zu entkernen, sondern im Gegenteil wieder zu kräftigen.»