30.08.11

Finger weg von einem Beitritt zur oder Mitgliedschaft in der EU

Von Frédéric Walthard


Am 24.03.2009 erreichten die Beziehungen der Schweiz zur EU ein bedenkliches
Tief. Anders als heute, wo in Anbetracht des schwächelnden EUROS, die EU
bedenklich nahe an den Abgrund gerückt ist und die Schweiz wieder einmal mit ihrem
Franken einspringen muss. Für Österreichs stets loyal und grosszügig gezeigte
Unterstützung wären viele Schweizer froh, wenn sich das Land etwas aus den
Brüsseler-Schlingen lösen und wir Alpenländer wieder, wie bei der Efta,
zusammenarbeiten könnten, um neue gesündere Grundlagen für Europa zu schaffen.

Vor zwei Jahren (2009) war die Schweiz wirklich mutlos: Da schlug ein deutscher Finanzminister,
unterstütztvon der sonst so ausgeglichenen Bundeskanzlerin, freche Töne gegen das
schweizerische Bankgeheimnis an; da gebärdeten sich die, sonst der Schweiz
gegenüber eher „fairen“ Amerikaner als ob wir irgendeine Bananenrepublik seien, die
an der von ihnen selber in den USA ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise die
Hauptschuld tragen; was dem französischen Präsidenten und seinen Mitläufern in der
EU und OECD Gelegenheit gab uns mit der Aufnahme in eine ominöse, existierende
oder nur als Vogelscheuche erfundenen Schwarze Liste, zu drohen und schon
sprachen, sogar Bundesräte unserer Regierung, von einer Flucht nach Vorne.
Wohin? Natürlich in die EU. Leider ist das auch heute noch für immer mehr
Schweizer (zum Beispiel der von Superreichen und hochgeachteten Professoren aus
seinen Nahten platzende Club Helvétique) die einzige alles selig machende Zukunft.

Eine Lösung für bequeme Schweizer
Klar, für diejenigen, die sich daran gewöhnt haben als blosse Zulieferer bei ihren
direkten Nachbarn, vorab Deutschland, bequeme, äusserst lukrativen Handelspartner
zu finden, ist der grosse Einheitsmarkt der EU die ideale Lösung. Zum Überleben
müssen sie nicht mehr, wie die Generationen vor ihnen, den Mut und Pioniergeist
aufbringen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in einer weisen
Risikoverteilung auf die ganze Welt, auf die Vielfalt schwieriger, aber für die Zukunft
um so zuverlässigerer Wirtschaftspartner zu diversifizieren. Eine Partnerschaft, die
auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen und damit auf einem Vertrauen beruhte,
das zu einer möglichst gerechten und ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels
und damit zu einer gesunden Entwicklung von Ländern und Völkern hätte beitragen
können. In der Folge hat die Entwicklung grosser Einheitsmärkte, wie die EU und
viele andere, dank der damit einhergehende Globalisierung, zu einer einseitigen
Abhängigkeit der kleinen Märkte, Länder und Völker von den neuen grossen
Einheitsmärkten und ihren entsprechenden staatlichen Gruppierungen geführt.

Wo steht die Schweiz heute?
Und gerade die Schweiz, die früher als eine erfahrene Welthandelsnation par
excellence als Partner und Vermittler nicht nur mit den Grossen, sondern auch mit den
kleinen Märkten, zwischen diesen unter sich, sowie mit den Grossen diente, hat aus
purer Bequemlichkeit und Gewinnsucht ihre Handelspolitik ganz auf den in Europa
entstandenen grossen Einheitsmarkt der EU und weltweit auf einige wenige
Grossmärkte wie die USA, China und Japan ausgerichtet.

Mit dem Ergebnis, dass sie ihre Unabhängigkeit als eine diversifizierte und
selbständige Welthandelsnation verloren hat. Durch ihre Abhängigkeit von den
Grossen, vor allem der EU, ist sie zu einem einfachen Zulieferer herabgesunken.
Allerdings mit dem Vorteil für die einzelnen Unternehmer eines viel lukrativeren,
bequemeren und wenigstens bis 2009 weniger risikoreichen Geschäfts. An die Folgen
der Abhängigkeit von einem oder zwei ganz grossen Handels- und Wirtschaftspartner
haben diese rasch reich gewordenen Unternehmer nicht gedacht. Die inzwischen über
uns alle herrollenden Finanz- und Wirtschaftskrisen haben in einer erschreckend
raschen Zeit dieses geruhsame Bild drastisch verändert.

Und heute, wo es diesen grossen Partnern der Schweiz selber an den Kragen geht,
da sind die Kleinen bisher treuen und zuverlässigen Schweizer Zulieferer gut
genug, zur Kasse gebeten zu werden.
Das gleich mehrmals: weniger Geschäftsmöglichkeiten, Verschiebung der
Arbeitslosigkeit zunächst auf diese kleinen Partner, Aufforderung zur Beteiligung an
den in die Milliarden gehenden Konjunkturspritzen, Stützungsmassnahmen für den
EURO und Darlehen für die Bankrottgehenden EU-Mitglieder, parallel zur immer
härteren Strafen für die Flucht der eigenen Bürger zu dem kleinen Nachbarn vor den
bei ihnen zu Hause unmässigen und in der Regel nicht vom Volk in direkter
Abstimmung genehmigten Steuer-Raubzügen, Drohungen mit schwarzen Listen und
drakonischen Retorsionsmassnahmen für wer weiss was alles für Verbrechen.
Die zwar rasch reich gewordenen, aber heute geistig recht armselig dastehenden
schweizerischen Unternehmer und Geschäftsleute suchen heute die Rettung bei
einem Beitritt zur EU.

Da würde man nicht mehr als ein Aussenstehender behandelt werden. Man wäre dann
Mitglied des Clubs und hätte auch sein Wort zu sagen. Ja, man könnte sogar, so ein
paar ganz Schlaue und weit blickende Politstrategen, von innen die harten Regeln des
Clubs (gemeint ist die EU) aufweichen, eine Revolte mit den anderen Kleinen,
besonders denjenigen im Osten, gegen die ganz Grossen im Club, Deutschland und
Frankreich, oder deren Mitläufern, die ursprünglichen Club Mitglieder (wie die
Beneluxstaaten), anzetteln.

In einem normalen, einigermassen demokratisch aufgebauten Club, in dem die
Mitglieder einander gleich berechtigt sind, dessen Grundregeln oder Statuten (um
nicht das grossartige Wort Verfassung zu gebrauchen) von allen Mitgliedern, in bezug
auf die EU heisst das, von allen Bürgern in demokratisch durchgeführten
Abstimmungen genehmigt worden sind und alle späteren Gesetze ebenfalls den
Bürgern zur Genehmigung vorgelegt werden, hätten die Kleinen vielleicht eine
Möglichkeit zum Wort zu kommen. Aber gerade das wäre eine gefährliche Illusion in
bezug auf ein Gebilde wie die EU, bei der sich die führenden Persönlichkeiten immer
mehr in einem bereits in sich gefestigten, von ihnen autark geführten Einheitsstaat,
fühlen. Davon scheint zumindest das Tandem Merkel/Sarkozy überzeugt zu sein!
Dabei ist dieses, vor allem auf einem riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel und
ziemlich wackligen rechtlichen Grundlagen abgestütztes Gebilde in Wirklichkeit
nichts anderes als ein von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufoktroyiertes
Bündnis, das sich Union nennt. Ein Gebilde, das seine Legitimation auf einem bisher
von den Stimmvölkern der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht ratifizierten
Abkommen in Lissabon abstützt. Ein Modell, das vom französischen Präsidenten
Sarkozy auf der Basis der vom französischen Volk selber abgelehnten ominösen
Giscard-Verfassung der EU redigiert wurde. Da offenbar nicht die Absicht besteht,
dieses Abkommen den Stimmbürgern der EU-Mitgliedländern zur Genehmigung zu
unterbreiten kann ihm zum vorneherein jede demokratische Grundlage und rechtliche
Grundlage abgesprochen werden. Ein pures Machtgebilde.Also Finger weg von diesem
undemokratischen Machtgebilde.Bleiben wir unserer Jahrhunderte alter Tradition entsprechend hart, gleich wie wir dasgerade unseren loyalen und mutigen österreichischen Nachbarn wünschen.
Solange wir in unseren direkten Demokratie von links nach rechts bereit sind, zu unsere
Verfassungen und die gestützt darauf erlassenen Gesetze zu stehen, hart zu
verhandeln und vor allem Massnahmen gegen uns mit Gegenmassnahmen zu
beantworten.

Zum Beispiel:
- Retorsionsmassnahmen gegen diejenigen EU-Bürger (Schengen hin oder her) zu
ergreifen, die sich hier bei uns eingenistet und (in hohen Managerposten
alteingesessene Schweizerunternehmen) fett gemacht haben;
- Den freien Warenverkehr zu stoppen als Gegen-Massnahmen der Blockierung
unserer Exporte nach EU-Ländern;
- Zahlungsverkehr-Schwierigkeiten und vieles andere mehr können auch wir erfinden
und wenn es um unser Überleben geht auch sehr rigoros anwenden.
In unserer Vergangenheit haben wir manchen Wirtschaftskrieg durchgestanden und
die EU dürfte bald merken, dass wir in vielen Bereichen stärker sind als sie. Wir
kaufen mehr von ihnen als umgekehrt, sie brauchen unsere Forschungs- und
Ausbildungsstätten, unsere gut ausgebildeten Spezialisten, unser sprichwörtliches
Know-how, das ihnen überhaupt geholfen hat aus dem Loch des letzten Weltkriegs
herauszukommen. Man denke nur an die zahllosen Kredite, mit denen damals unsere
Investitionsgüter Exporte den Aufbau der heutigen Wirtschafts- und Industriestruktur
in Deutschland, aber auch in den meisten anderen EU-Staaten ermöglicht haben.

Also seien wir nicht kleinmütig

Wenn die EU oder einige EU- Staaten der Schweiz einen Wirtschaftskrieg wegen dem
Bankgeheimnis anhängen wollen, dann haben wir wirtschaftlich, und dank unserem
Finanzplatz, genug Trümpfe, um unsere Verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen.
Als Mitglied der EU wäre das nicht möglich. Also Finger weg von einem Beitritt!
Oder wie wir das unseren Nachbarn in Österreich wünschen, den Mut zur
Lockerung der EU-Bande zu finden und systematisch an einer Loslösung zu
arbeiten. Dazu viel Glück und viel Mut . Auf die Hilfe jedes aufrechten Schweizers
können sie dabei zählen.

Warum nicht auf die alte Idee einer unabhängigen und weltweit neutralen
Freihandels Organisation der Alpenländer als Hüter der Nord/Süd Verbindungen
und eines wichtigen Teils der europäischen Wasserreserven zurückkommen?
Mit dem inzwischen von der Schweiz weltweit aufgebauten Netz von
Freihandelsverträgen könnte die heutige Efta erneuert werden.

Website: www.fredericwalthard.ch / Blog: fwalthard.wordpress.com / Email: kadi@vtxnet.ch 1/5


Biografische Notizen
I Erfahrungen eines reich befrachteten Lebens (geb.1921), einer Reihe verantwortungsvoller Aufgaben und einer Vielzahl von Aufenthaltsorten und beruflichen Reisen: aufgewachsen in Bulgarien (18 Jahre), Studium in Bern (Dr.iur), 20 Jahre im diplomatischen Dienst der Schweiz, wovon 11 Jahre in den USA, dann in Paris, Genf, Brüssel spezialisiert in Fragen der europäischen Integration, Leiter des Informationzentrums der Uhrenindustrie für Nordamerika (4 Jahre), Generalsekretär des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, besonders beauftragt mit der Redaktion eines liberaleren Uhrenstatuts und Betreuung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (Risikokapital), 17 Jahre Genraldirektor der Schweizermustermesse, Oeffnung der Messe für ausländische Produkte und Aussteller, Bau des Kongresszentrums Basel mit Hotel und Modernisierung der Infrastruktur (Garage für 1500 Parkplätze), Generalkommissär des schweizerischen Pavillons an der Weltausstellung in Brisbane (1988).
Seit der Pensionierung 1988 habe ich mich vollständig selbständig gemacht, indem ich heute keiner Partei, keiner Firma, keinem Verwaltungsrat oder irgendeiner Gruppierung transnationaler Superfusionen, internationaler staatlicher und privater Zusammenballungen oder irgendwelchen finanziellen, politischen, religiösen, philosophischen, kulturellen, humanitären oder sonstwie gearteten Organisationen angehöre. Deshalb war es mir bei meinen zahlreichen Kommentaren und Zeitungsartikel der letzten 10 Jahre möglich, unabhängig und objektiv, aber auch engagiert zu sein.

24.08.11

Bruttostaatsverschuldung1 pro Einwohner der Euro-Zone (2010)

DANKE EU:
So hohe Schulden hatten wir noch nie!

Europäische Union (EU-27)
EUR    17 390,20
Euro-Zone (Euro-17)
EUR    21 491,10
Italien
EUR    29 324,10
Griechenland 
EUR    24 280,40
Belgien
EUR    30 382,00
Frankreich
EUR    23 139,20
Portugal
EUR    11 847,80
Deutschland
EUR    21 489,80
Malta
EUR     9 545,20
Österreich
EUR    22 034,60
Irland
EUR    23 520,60
Niederlande
EUR    21 049,70
Zypern
EUR    11 955,50
Spanien
EUR    12 211,90
Finnland
EUR    14 121,80
Slowenien
EUR    6 159,80
Slowakei
EUR    4 172,90
Luxemburg
EUR    11 071,90
Estland (in EEK bis 2011)
EEK    11 564,30
Vereinigte Staaten von Amerika 
USD   39 488,30
 1 Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, ohne Abzug von Vermögen
Quellen: Eurostat bzw. Weltbank und Institute einzelner Länder
(Aus Zeit-Fragen)

20.08.11

Papst warnt vor der "neoliberalen" EU - Entwicklung

 Bild: kleinezeitung.at


 Bild: www1.vienna.at


Wiener Zeitung (vom 19. August) :
Papst kritisiert Gier der Wirtschaft



Seite 1: (...) Die aktuelle Krise zeige, dass sich die Wirtschaft nicht an einem Maximum an Profit messen lassen dürfe, sondern auf den Schutz der Arbeit für alle Menschen ausgerichtet werden müsse, hatte der Papst schon bei seiner Ankunft in Madrid gemeint: "Die Wirtschaft kann nicht als selbstregulierte Wirtschaft funktionieren." 
Seite 6:(...) dass "der Mensch und nicht der Profit" im Mittelpunkt stehen müsse.

 ***

Philosophie zwischen Elfenbeinturm und Engagement, III: Wirtschaftsethik und Politik

Grenzenloser Gier Einhalt gebieten


Von Peter Kampits

Quentin Massys "Die Steuereintreiber". Foto: Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein, Vaduz-Wien

Quentin Massys "Die Steuereintreiber". Foto: Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein, Vaduz-Wien

(...) Die jüngsten politischen Umwälzungen und nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände in Nordafrika sind Zeichen eines Aufbruches aus Unterdrückung, sozialer Ungerechtigkeit sowie Armut.

(...)  die Zahl jener Philosophen, die sich mit kritischem Engagement für politische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Beseitigung der Not eingesetzt haben (...)  Jean Paul Sartre, der gegen den Kolonialismus, gegen die Unterdrückung und gegen die Ausbeutung unermüdlich eingetreten ist. Andere Beispiele wären die Thesen eines André Glucksmann oder Bernard Henri Lévy, die sich ebenfalls für wirtschaftliche, soziale und politische Gerechtigkeit einsetzten.

(...) Eine Welt, in der die Balance zwischen Politik und Wirtschaft abhanden gekommen ist, in der nicht selten die Politik als Erfüllungsgehilfe wirtschaftlicher Interessen erscheint (...)

(...) angesichts der alle Grenzen überschreitenden wirtschaftlichen Gier nicht darauf verweisen, dass der den Erdball erobert habende Homo oeconomicus, der Neoliberalismus und der Fetisch Marktwirtschaft in seine Schranken verwiesen werden sollte.

Die jüngsten Finanzskandale, die die Wirtschaftskrise ausgelöst haben, der Bankenkrach, die Insolvenzen und Massenentlassungen stehen maßlos überzogenen Managergehältern und Boni gegenüber, die den Betroffenen die Schamröte ins Gesicht treiben müssten.
Gewinnmaximierung allein kann nicht das Ziel sein
(...)  es geht vielmehr um die Konzeption einer Marktwirtschaft, der jedwede staatliche Ordnung abhanden gekommen scheint.


 Gewinnmaximierung allein kann nicht das Ziel eines verantwortungsvollen Wirtschaftens sein (...)
Es geht im Wesentlichen darum, die Beziehung einer entfesselten und normativ enthemmten Ökonomisierung aller Lebensbereiche und aller sozialen Beziehungen umzukehren: Die Wirtschaft muss wieder in das soziale Beziehungsgeflecht eingebettet werden. Nur dann besteht eine Chance, zumindestens ansatzweise den derzeitigen Vorrang des Marktes zu begrenzen. Solange allerdings das reine Gewinnstreben und das Beiseiteschieben aller ethisch-moralischen Bedenken zugunsten einer Steigerung des Profits Leitbilder für die Unternehmen, vornehmlich die sogenannten Global Players, darstellen (...)

 ***

Papst warnt vor Unbeständigkeit und Egoismus


(gloria.tv/ KNA) Papst Benedikt XVI. hat beim Weltjugendtag in Madrid vor Unbeständigkeit und Egoismus gewarnt. Viele hielten sich für Götter und meinten, keine anderen Fundamente zu brauchen als sich selbst, sagte der Papst bei einer Willkommensfeier am Donnerstagabend. Solche Menschen würden gerne selbst entscheiden, was Wahrheit und Gerechtigkeit sei sowie wer lebenswert sei und wer hingegen «auf dem Altar anderer Perspektiven geopfert werden» könne.

Versuchungen, sich immer dem Zufall zu überlassen, ohne einen festgesetzten Kurs zu leben und sich vom Impuls des Augenblicks leiten zu lassen, lauerten stets im Hinterhalt.

Diesem «Leben ohne Horizonte» setzte Benedikt XVI. eine Freiheit mit Gott gegenüber. Die Menschen seien nicht bloß «blinde Vollstrecker», sondern verantwortlich für ihr Handeln, da sie nach dem Bilde Gottes als Freie erschaffen seien. Damit seien sie «Protagonisten auf der Suche nach der Wahrheit und nach dem Guten». Wenn die Jugendlichen ihr Leben auf dem «festen Grund» Jesus Christus bauten, werde Weisheit und Klugheit ihre Schritte leiten. Fest im Glauben, würde ihr Leben auch ihren Altersgenossen eine wertvolle Alternative aufzeigen. Der Papst sagte, dass die Jugendlichen mit ihrer Freude auch andere anstecken würden. Sie würden auch auf diejenigen ausstrahlen, deren Fundamente der Existenz nicht haltbar gewesen seien, weil sie der Modeströmung nach unmittelbarem Nutzen folgten.

Wenn sie Christus folgten, könnten die Jugendlichen sich nicht auf Wegen verlieren, die Leere und Enttäuschung hinterließen, sagte der Papst. Er warnte vor «blinden und egoistischen» Impulsen und dem «Weg der verlockenden Vorschläge», die jedoch eigennützig, trügerisch und unbeständig seien.

Der Papst sprach zu den auf der Plaza de Cibeles versammelten Jugendlichen. Auch auf den umliegenden Straßen sowie an der wenige Hundert Meter entfernten Plaza de la Independencia verfolgten die jungen Menschen die Rede über Lautsprecher und Großbildschirme.

Links zum Thema:

Ausbeutung der Arbeitskräfte und Verbrauche

Verbindliche Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Die Steuerzahler haften für die Verluste der Spekulanten

Wirtschaft

Wettbewerb 

Was ist los in diesem Land?

Währung,

Wirtschaftsregierung


19.08.11

Die maximale Lösung



Interview mit Professor Wilhelm Hankel in Focus Money

Christian Wolf:
Herr Professor Hankel, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Juli Ihre Klage und die Ihrer Mitstreiter gegen die Griechenlandhilfe sowie die Euro-Rettungsschirme mündlich verhandelt. Was kam dabei heraus?

 Wilhelm Hankel:
Es war die erste Reaktion des BVerfGs auf eine Klage, die wir ja schon vor einem Jahr angestrengt haben, nämlich gegen die damilige Einrichtung der Ad-hoc-Hilfen für Griechenland und den ersten Stabilisierungsfonds. Den zweiten, der jetzt kommt, den können wir noch nicht beklagen, weil er ja noch nicht die parlamentarischen Hürden genommen hat, also noch nicht existent ist.
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***


Euro-Bonds: Transferunion schürt weitere Sozialkonflikte

In ihrer Panik lassen die sogenannten Euro-Retter nichts unversucht, der Gemeinschaftswährung die letzte Überlebenschance zu rauben. Mit der Währungsunion zwischen 17 die multikulturelle Vielfalt Europas wiederspiegelnden und zugleich auslebenden Teilnehmerländern haben die Euro-Politiker den Experimentalbeweis erbracht, daß es ein für alle EU-Staaten gleich gutes und stabiles Geld nicht geben kann. Jede der europäischen Gesellschaften und Kulturen verbindet mit dem Geldwesen andere Lebensvorstellungen und -träume, die jeweilige nationale Politik reflektiert diese Mentalität und  ... mehr>>
und für alle die den Prof. Hankel nicht im Deutschlandfunk hören konnten bitte hier rein hören>>>


17.08.11

«Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr»

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Ein Interview von Jürgen Elsässer, Magazin «Compact», mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die verschiedenen Euro-«Rettungsschirme»*


Jürgen Elsässer: Sie haben zusammen mit Kollegen der Volkswirtschaftslehre Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe und den vorläufigen «Rettungsschirm» eingelegt. Inwiefern sehen Sie die deutsche Verfassung, die deutsche Demokratie bedroht?
 
Prof. Dr. K. A. Schachtschneider: Es geht um einen Euro-Rettungsversuch, der wirtschaftlich schlechterdings nicht leistbar ist. Die Beträge, für die Deutschland einzustehen sich verpflichtet hat, sind nicht zu bezahlen. Sie gehen über die Kräfte unseres Staates.
Aber es geht doch nicht um Zahlungen, sondern lediglich um Bürgschaften?
So heisst es. Es geht angeblich nur um Gewährleistungen. Aber der Rettungsfonds, der gemeinschaftlich von den Euro-Staaten eingerichtet wurde, muss die Gelder, die als Kredite zur Verfügung gestellt werden, an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn der Kreditnehmer, insbesondere Griechenland, sie nicht zurückzahlen kann, stehen die Bürgen, deren grösster Deutschland ist, in der Zahlungsverpflichtung. Der bisher eingerichtete temporäre Euro-Rettungsschirm bringt unseren Staat mit 123 Milliarden Euro in Haftung, der bereits zur Verabschiedung anstehende permanente «Rettungsschirm», der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, belastet Deutschland mit 190 Milliarden Euro. Mittlerweile wird überlegt, das Kapital des ESM von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, der deutsche Anteil stiege also auf 380 Milliarden Euro. Das erscheint geboten, weil nunmehr auch Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft der Europäischen Union, wegen seiner Verschuldung ins Visier der Rating-Agenturen geraten ist. Es ist unvorstellbar, dass Deutschland die Versprechen erfüllen kann. 190 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel eines Bundeshaushaltes.
Müssen wir nicht solidarisch sein mit den Griechen?
 
Das Geld kommt den Griechen überhaupt nicht zugute. Es wird den Gläubigern Griechenlands weitergereicht, den grossen Banken, Versicherungen, Fonds. So wie heute die Griechen genötigt werden, zum Schuldendienst einen Teil ihrer Einkommen zu opfern, so wird man morgen uns Deutsche zwingen, mit unserem Vermögen für den Rettungsfonds zu haften. Das ist das Diktat der Finanzmärkte über die Staaten und Völker. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat werden ruiniert.
Inwiefern?
 
Die diversen Euro-Rettungspakete sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sicherlich, der Bundestag hat jeweils zugestimmt, aber entgegen Vertrag und Verfassung. Darum geht es wesentlich in unserer Verfassungsklage: Der Bundestag hat das Recht, das Volk zu vertreten – jedoch nur im Rahmen des Grundgesetzes. Aber mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen hat das Parlament die Verfassung in mehrfacher Weise gebrochen. Denken Sie an die Eigentumsgewährleistung: Das Eigentum der Bürger wird vernichtet, wenn der Staatshaushalt und damit das Steueraufkommen weit über die Hälfte «verpfändet» werden. Der Staat wird sich die Mittel zu Lasten der Vermögen und Einkommen der Bürger beschaffen, auch zu Lasten der Leistungen an die Armen. Die Einnahmen des Staates sind nicht dazu da, fremde Staaten zu finanzieren. Das Grundprinzip eines Staatshaushaltes ist die Finanzierung des eigenen Staates.
Die Befürworter sagen, in Notzeiten wie den jetzigen müsse man eben zu ungewöhnlichen Massnahmen greifen.
Not kennt kein Gebot, so argumentieren Bundesregierung und Bundestag. Sie bemühen einen Artikel aus den Lissabonner Verträgen, der «finanziellen Beistand» für einen Mitgliedstaat erlaubt, wenn sich eine Naturkatastrophe oder ähnliches ereignet hat. Dieser Artikel kann auch auf Seuchen, Atom­unfälle und Terrorakte angewandt werden, keinesfalls auf Überschuldungen eines Staates auf Grund langjährigen Überkonsums. Im übrigen darf danach nur die Union Beistand leisten, nicht die einzelnen Mitgliedstaaten. Was hier als Naturkatastrophe ausgegeben wird, ist der Notstand des Euro und Insolvenz­gefahren von Banken usw. Der Euro zählt nicht zu den schützenswerten Gütern unserer Verfassung. Eine Währung ist ein geld- und zahlungs­politisches Instrument, zwar ein sehr wichtiges, aber nicht mehr. So hat Deutschland ja auch die Deutsche Mark aufgegeben, die eigene nationale Währung, ohne dass es eine Verfassungskrise gegeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Beschwerde gegen die Euro-Einführung 1998 u. a. mit dem Argument abgewiesen, die Eigentumsrechte der Bürger seien nicht gefährdet, weil der Euro durch ein strenges Stabilitätsrichtprinzip geschützt sei. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass das nicht so ist. Aus der Stabilitätsgemeinschaft Euro ist eine Haftungsgemeinschaft Euro geworden.
Der Euro wird zum höchsten Gut der Verfassung stilisiert. Damit werden die wirklichen Grundsätze der Verfassung ruiniert. Nehmen Sie das Sozialstaatsgebot. De facto erleben wir eine Desozialisierung. Um den Euro zu erhalten, müssen die Bürger grosse und unzumutbare Opfer bringen, vor allem die Armen: Die Löhne und Gehälter werden gekürzt, die Renten und Pensionen ebenso. Nach unseren Berechnungen haben die Deutschen seit Einführung des Euro 50 Prozent an Kaufkraft, die sie ohne den Euro hätten, eingebüsst. Hätten wir noch die Deutsche Mark, wären die Löhne und Gehälter um 50 Prozent real gestiegen, vor allem, weil durch die Aufwertung unserer Währung die Importe billiger wären. Der Export hätte darunter nicht gelitten. Das hat er in keiner Auf­wertungsphase der DM. Jährlich opfert Deutschland wegen des Euro etwa zehn Prozent des Brutto­inlandsproduktes. Das geht alles zu Lasten der Bevölkerung. Aber die Regierenden nehmen das in Kauf, weil sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Wenn den Plänen gemäss die EU um die Türkei und die nordafrikanischen Staaten, auch Israel, erweitert sein wird, wird die Unionsbevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfassen. Damit will man Grossmacht neben den USA und China spielen. Vor allem aber wird diese Bevölkerung aus ohnmächtigen Untertanen bestehen, denen jeder Zusammenhalt fehlt.
Auch der Philosoph Jürgen Habermas kritisiert die Demokratiedefizite in der EU. Anders als Sie will er diese aber beheben, indem das EU-Parlament aufgewertet wird, also eine echte Legislative entsteht, die die Exekutive – die nicht gewählte Europäische Kommission – im Zaum hält.
 
Ich bezweifle stark, ob man Habermas als Philosoph bezeichnen kann. Er ist Soziologe. Ich kenne keinen Satz von Habermas, den er selbst entwickelt hätte, obwohl ich den Grossteil seiner Schriften gelesen und vielfach zitiert habe. Seine Diskurstheorie hat er von Apel; den Anstoss hat Kant in der Kritik der reinen Vernunft gegeben. Jedenfalls ist Habermas kein Demokrat. Er will eine neue Weltordnung ohne die Völker, eine entnationalisierte Weltgesellschaft. Das Europa-Parlament kann doch schon allein auf Grund der Grösse der EU nicht demokratisch sein. Es gibt kein europäisches Volk, das das Subjekt einer europäischen Demokratie sein könnte. Das Wahlrecht ist nicht egalitär. Die Luxemburger brauchen weniger als 10 Prozent Wählerstimmen für einen Parlamentssitz als die Deutschen. Habermas will nicht hinnehmen, dass es Völker gibt, und rabuliert statt dessen über die Zivilgesellschaft als politisches Subjekt. Die ist für ihn aber nicht mit der Bürgerschaft identisch, sondern besteht aus denen, die sich hinreichend einflussreich am politischen Diskurs beteiligen, also aus den selbsternannten Politikern. Das ist Entdemokratisierung der Demokratie, welche mit der Gleichheit in der Freiheit aller Bürger steht und fällt. Nur kleine Einheiten, in Europa die Nationen, können demokratisch verfasst sein.
Wenn Griechenland unter dem Diktat der Sparprogramme unregierbar wird – kann es dann auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages zu einer EU-Militärintervention kommen?
Die Einsatzkräfte stehen bereit, die Polizei- und Gendarmerietruppen der EU. Sie werden jeden Aufstand niederschlagen. Das Tötungsverbot wurde durch den Lissabon-Vertrag ausgehebelt. Es wird auf Aufständische geschossen werden, so wie heute in Libyen und Syrien. Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor.
Aber Brüssel kann die Truppen nicht in Griechenland einmarschieren lassen ohne Zustimmung der griechischen Regierung, oder?
Den EU-Verträgen nach bedarf es der Zustimmung der jeweiligen Regierung. Aber das ist wohlfeil. Die griechische Regierung vertritt doch schon längst nicht mehr das griechische Volk. Wenn sie sich auf die eigene Polizei und die eigene Armee nicht mehr verlassen kann, wird sie EU-Truppen ins Land holen.
Entwickelt sich die EU zur Diktatur, oder geht alles im Chaos unter?
Das eine ist der Hebel für das andere. Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten. Wir befinden uns in der Krise, ob wir in eine Diktatur abgleiten oder nicht. Das Sagen haben schon lange sehr kleine Kreise. Die Parteiführer treffen sich auf europäischer Ebene, im Ministerrat oder auf EU-Gipfeln. Dort wird entschieden, und die Parlamente wagen nicht mehr zu widersprechen. Die wenigen Entscheidungsträger kann man abhängig machen. Die Lobbyisten sind fleissig dabei. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker. Das Vehikel ist die Internationalisierung der Politik. Mit Sachzwängen werden immer mehr Ermächtigungen für die europäische Exekutive begründet, die überhaupt nicht gewählt ist. Ohne die feudalen Parteienoligarchien wäre das nicht möglich. Schuld an dieser Entwicklung ist das Bundesverfassungsgericht, weil es das Parteienmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigt, etwa mittels der staatlichen Parteienfinanzierung oder des Verhältniswahlsystems mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien besetzen das Parlament, und in den Parteien findet systemisch eine Negativ-Auslese statt, das heisst, die charakterlich Schlechtesten kommen nach oben. Wenn diese im Par­lament sitzen – meist viele Legislaturperio­den –, interessieren sie sich weniger für das Gemeinwohl als der normale Bürger. Man erinnere sich an eine «Panorama»-Sendung vor Verabschiedung des Verfassungsvertrages, als sieben Abgeordneten acht einfache Fragen zum Vertragsinhalt gestellt wurden. Keine einzige der 56 Fragen wurde richtig beantwortet!
Sie fürchten die Herausbildung eines EU-Zentralstaates mit diktatorischen Vollmachten. Aber können wir nicht auch das Gegenteil beobachten: Wie Nationalstaaten ganz unbekümmert an den EU-Institutionen vorbei ihre eigene Politik machen? Hat nicht Frankreich ganz eigenmächtig den Libyen-Krieg begonnen? Hat nicht Dänemark die Grenzkontrollen wieder eingeführt? Mit anderen Worten: Scheitert die befürchtete Zentralisierung nicht am Tohuwabohu?
Das kann durchaus sein. Nur Deutschland steckt ständig zurück. Es definiert gar keine eigenen Interessen mehr. Frankreich dagegen ist sehr selbstbewusst. Nichts geht in der EU gegen Frankreich. Paris sucht den Schulterschluss mit uns nur, weil es unsere ökonomische Kraft nutzen will, zum eigenen Vorteil, für die eigene Macht.
Auch dem deutschen Michel mag es nicht so vorkommen, als ob wir uns Richtung Diktatur bewegen. Wurde nicht gerade erst von unten, von einer Massenbewegung, der Atomausstieg erzwungen? 
Auch ich bin der Ansicht, dass der Einsatz von Atomkraft nicht zu rechtfertigen ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Bedenken ist allerdings, dass der Ausstieg zur weiteren Schwächung der deutschen Wirtschaft führt, und das ist das Kalkül bestimmter Kräfte: die Schwächung Deutschlands, um den europäischen Obrigkeitsstaat durchzusetzen.
Wenn die Gefahr der Abschaffung der Demokratie droht, hat jeder Bürger das Recht zum Widerstand – so steht es in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes. Ist der Zeitpunkt gekommen?
Allemal. So habe ich auch Anfang Juli vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Durch die Griechenland- und Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip. Die demokratischen Institutionen werden entmachtet, und es gibt keine Gewaltenteilung mehr.
Sie meinen die starke Stellung der EU-Kommission, die die Gesetze nicht nur ausführt, sondern an Stelle des Parlaments gleich selbst formuliert?
Nicht nur. Es geht auch um den Europäischen Gerichtshof, der über Leiturteile Unionsrecht mit grosser praktischer Wirkung für alle Mitgliedstaaten definieren kann, obwohl er genausowenig demokratisch legitimiert ist wie die EU-Kommission. Jedenfalls hat diese politische Ordnung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst nichts mehr zu tun, und deshalb hat jeder Bürger nach dem Grundgesetz das Recht zum Widerstand. Damit will ich nicht zum Kampf mit Kalaschnikows aufrufen, das würde auch nichts bringen. Es geht um Demonstrationen, Wahlenthaltung oder die Wahl freiheitlicher Parteien. Dieser ­Prozess ist in den Ländern um uns herum im vollen Gange, er wird schliesslich auch auf Deutschland übergreifen.    

*    Erstveröffentlichung in Compact, Ausgabe 8/2011

«Jährlich opfert Deutschland wegen des Euro etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das geht alles zu Lasten der Bevölkerung. Aber die Regierenden nehmen das in Kauf, weil sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Wenn den Plänen gemäss die EU um die Türkei und die nordafrikanischen Staaten, auch Israel, erweitert sein wird, wird die Unionsbevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfassen. Damit will man Grossmacht neben den USA und China spielen. Vor allem aber wird diese Bevölkerung aus ohnmächtigen Untertanen bestehen, denen jeder Zusammenhalt fehlt.»

Zur Erinnerung: J. Elsässer in Wien von Wien - Konkret mit Video

DER EURO-CRASH KOMMT!
Griechenland war erst der Anfang

Vortragender: Es spricht JÜRGEN ELSÄSSER aus Berlin, Freier Journalist und Buchautor
Datum: Am Freitag, 27. August 2010, um 19 Uhr
Ort: Restaurant BERGER; Wien – Grinzing 19. Bezirk, Himmelstraße 19,
Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
Eintritt: freie Spende
Besucher: ca. 120. Der Raum war zum Bersten voll. Bei tropischen Temperaturen wären die Besucher im Heurigen-Lokal fast verdurstet, da die Kellnerin zeitweise durch das Gedränge nicht durchkam !

Jürgen Elsässer beschrieb die stufenwiese Entwicklung der EURO-Krise sehr detailliert und auch für Laien leicht verständlich. Daraus abgeleitet wird klar, dass der EURO-Crash bald bevorsteht. Weiters erklärte er, wie schwierig es ist, sein Vermögen über den EURO-Crash hinüberzuretten. Da auch Gold und Grundstücke mit Risiken vermunden sind, war das Resümee: "Investieren Sie in zwischenmenschliche Beziehungen. (Anm. Kinder, Freunde, Bekannte.) Die werden Sie in der Krise brauchen." 



 
Jürgen Elsässer in Wien (Mitte)

16.08.11

Den Grundsatz von der Würde des Subjekts ernst nehmen

hs. Fast alle EU-Länder sind Mitglied der NATO. De Facto hat die NATO in militärischen Fragen innerhalb der EU das Sagen. Die Legitimation für viele Kriege auf der ganzen Welt holt sich die NATO von der UNO. Diese UNO-Mandate und Resolutionen bringen Tod und Verderben - überwiegend unter der Zivilbevölkerung - und es werden Uranwaffen und Bomben eingesetzt, welche Krebserkrankungen hervorrufen. Wie ist es möglich, dass die UNO solche Kriege "absegnet"? Ein Auszug aus der Kritik an der Organisation der Vereinten Nationen von Prof. Köchler: 
"Jetzt ist es so, dass im Namen dieser Organisation Aggressionskriege geführt werden. Das ist wirklich eine völlige Verkehrung der Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen, und das kann, wenn man realistisch ist, nur zur Folge haben, dass man auch irgendwann den Text, der dem zugrunde liegt, nämlich die Charta, nicht mehr ernst nimmt – wenn er so beliebig ausgelegt werden kann und wenn es keine Möglichkeit gibt, gegen diese Willkür irgend etwas zu unternehmen".

Eine Kritik am Libyen-Krieg, die notwendige Reform der Vereinten Nationen und der Dialog den Zivilisationen 

 Bild: hanskoechler.com

Ein Interview mit Prof. Dr. Hans Köchler, Innsbruck*
 
Zeit-Fragen: Herr Professor Köchler, vor 3 Monaten haben Sie ein Memorandum zu Handen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Präsidenten des Sicherheitsrates veröffentlicht (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 19 vom 11.5.2011). In diesem Memorandum geht es um die Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) vom 17. März und den 2 Tage später begonnenen Krieg gegen Libyen. Können Sie uns noch einmal die Kerngedanken Ihres Memorandums darlegen? Was hat Sie bewogen, dieses Memorandum zu verfassen?
 
Prof. Dr. Hans Köchler: Der Hauptgrund, warum ich diesen Schritt gesetzt und einen Text an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates geschickt habe, liegt in meiner grundsätzlichen Ablehnung der Instrumentalisierung des Sicherheitsrates für vordergründige machtpolitische Zwecke. Diese Resolution ist mehr oder weniger eine Generalvollmacht, die man den interessierten Staaten erteilt hat, nach ihrem eigenen Gutdünken in einem anderen Land zu intervenieren.
Ich war persönlich nicht nur irritiert, sondern schockiert über das nicht mehr zu überbietende Mass an Scheinheiligkeit, das dieser Beschlussfassung zugrunde liegt; denn offiziell ist ja der Grund für die Verabschiedung dieser Resolution oder das Ziel dieser Resolution der Schutz von Zivilpersonen in Libyen. Tatsächlich aber geht es in der Resolution darum, dass Länder im Namen der Vereinten Nationen, auch wenn die Vereinten Nationen selbst keinen Einfluss auf die Aktionen haben, in Libyen militärisch eingreifen – einerseits zur Durchsetzung einer sogenannten Flugverbotszone, andererseits, das ist getrennt als Ziel formuliert, eben auch zum Schutz von Zivilpersonen.
Tatsache ist, dass durch die kriegerischen Handlungen Zivilpersonen erst recht gefährdet werden, und Tatsache ist vor allem auch, dass diese Resolution beschlossen wurde, als sich in Libyen bereits eine Bürgerkriegssituation herausgebildet hatte; so dass nunmehr das Einschreiten dieser interessierten Staaten – es ist ja überhaupt nicht die internationale Staatengemeinschaft – mehr oder weniger Parteiergreifung für eine Konfliktpartei gegen die andere ist. Inzwischen hat man ja gesehen, dass die Umsetzung der Resolution in einen Krieg ausgeartet ist, mit dem das Regierungssystem in Libyen geändert werden soll – ein Ziel, das dem Geist und dem Buchstaben nach überhaupt nicht vereinbar ist mit der Resolution des Sicherheitsrates.
Allerdings ist diese Art von willkürlicher Interpretation im Text der Resolution selbst angelegt, weil man einen Begriff verwendet hat, der, in Österreich würden wir sagen, von der Art eines Gummiparagraphen ist, also eine Leerformel.
Philosophisch formuliert: «Alle notwendigen Massnahmen», «all necessary measures», das ist ein Begriff, der überhaupt nicht definiert ist und der deshalb in einer Resolution, die ganz konkrete rechtliche Folgen hat – und das ist notwendigerweise so bei Zwangsresolutionen des Sicherheitsrates –, nichts verloren hat.
Wenn man solche nicht definierten Begriffe verwendet, dann ist das eine Einladung an die interessierten Staaten, das zu machen, was in ihrem Belieben steht. Jeder Staat wird eine Leerformel auslegen, wie er will: Gleich am Anfang des Krieges hat man ja schon an den Äusserungen zum Beispiel von britischen Politikern gesehen, dass sie direkte Angriffe auf den Staatschef von Libyen, d.h. also Aktionen zu seiner Ermordung, als von der Resolution legitimierte Massnahme ansehen würden. 

Welche Reaktionen gab es auf Ihr Memorandum?
 
Ich habe insbesondere aus Asien, aber auch aus Afrika Zustimmung erfahren, und es gab in Medien in Südostasien und auch in afrikanischen Staaten Berichte über dieses Memorandum, das wir eingereicht hatten, und es ist eine weltweite Debatte angeregt worden.
Beim Blick auf die Politik des Sicherheitsrates der letzten 20 Jahre kann man den Eindruck gewinnen, dass es eine Art von Verwilderung in der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts gegeben hat. Die Sicherheit, dass die UNO-Charta in ihrem Wortlaut ernstgenommen wird, scheint geschwunden zu sein. Was sind Ihre Beobachtungen? Und wie wäre eine solche Entwicklung zu erklären?
Ja, das ist in der Tat auch mein Eindruck. Und ich sehe, dass es da eine Zäsur gegeben hat in dieser Umbruchsphase, als die bipolare Weltordnung relativ rasch in eine unipolare Struktur übergegangen ist. Das war um das Jahr 1990. Bereits im Jahr 1991, zur Zeit des zweiten Golf-Krieges, des Konfliktes zwischen dem Irak und Kuwait, hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der ebenfalls so eine Leerformel enthalten war. Es hiess damals «alle notwendigen Mittel», «all necessary means», und auch das hat dazu geführt, dass die interessierten Staaten, konkret die USA, Grossbritannien und Frankreich, seinerzeit mehr oder weniger im Irak das gemacht haben, was sie wollten, und völlig unabhängig von der offiziellen Zielsetzung – der Beendigung der irakischen Okkupation von Kuwait – die gesamte Infrastruktur des Irak zerstört und Aktionen gesetzt hatten, die zum Tod von sehr vielen Zivilisten geführt haben. Es ist also in der Tat eine Verwilderung der Sitten, wie man sie sich, als man die Weltorganisation gegründet hat, überhaupt nicht hat vorstellen können.
Ein Problem ist struktureller Art, was die Stellung des Sicherheitsrates in der Charta der Vereinten Nationen betrifft. Der Sicherheitsrat ist faktisch eine Instanz, die unanfechtbar ist. Es gibt im Rahmen der UNO-Charta keine Gewaltenteilung, und das heisst konkret, was den Sicherheitsrat betrifft, es gibt nicht so etwas wie einen Verfassungsgerichtshof der Vereinten Nationen, der überprüfen könnte, ob der Sicherheitsrat Beschlüsse gemäss der Charta der Vereinten Nationen gefasst hat.
Er ist natürlich nach der Charta wie alle anderen UNO-Organe verpflichtet, die Entscheidungen in Entsprechung zu den Prinzipien der Vereinten Nationen zu treffen, aber diese Verpflichtung heisst überhaupt nichts, wenn es im Rahmen der Organisation keine Möglichkeit gibt, unabhängig zu überprüfen, ob der Sicherheitsrat dieser Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht.

Nötige Reform der UNO

Das grosse Strukturproblem ist, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der ein Teil des Systems der Vereinten Nationen ist, keine Zuständigkeit hat, über die Statutenkonformität von Beschlüssen des Sicherheitsrates zu entscheiden. So hat sich am Internationalen Gerichtshof inzwischen die Meinung herausgebildet: Sobald der Sicherheitsrat gemäss Kapitel VII der UNO-Charta eine Resolution beschlossen hat, also eine Resolution mit Zwangscharakter, die verbindlich für alle Mitgliedstaaten ist, kann sich auch der Internationale Gerichtshof nicht mehr mit diesbezüglichen Beschwerden von Mitgliedstaaten beschäftigen.
Wenn Sie so eine Situation haben, dann darf es einen nicht verwundern, dass irgendwann die Sitten verwildern, vor allem dann, wenn es innerhalb des Gremiums kein Gleichgewicht mehr gibt.
In der bipolaren Weltordnung war eine gewisse Machtbalance gegeben – natürlich oftmals auch eine Lähmung; ein gewisses Gleichgewicht war da, weil eben eine Supermacht die andere in Schach gehalten hat. Jetzt ist die Situation ganz anders; unter den fünf ständigen Mitgliedern, die Veto-Recht haben, gibt es heute kein Machtgleichgewicht. Das ist der Grund, warum sich Länder, die eigentlich von der Charta her die Möglichkeit hätten, derartige Willkürresolutionen zu verhindern, nicht engagieren, sich heraushalten, d.h. sich der Stimme enthalten.
Wenn es ein Machtgleichgewicht zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern gäbe, dann hätte ich mir eine Resolution wie die Resolution 1973 zu Libyen gar nicht vorstellen können. Dann hätte zum Beispiel Russ­land oder China den Mut aufgebracht, sich dagegen zu stellen.
Aber so überlässt man das Gesetz des Handelns einem Land beziehungsweise einer Gruppe von Ländern, diesem einen Land und dessen Vasallen. Ich finde, das ist eine völlige Pervertierung auch der Konzeption der kollektiven Sicherheit, die ja die Grundlage für die Bestimmungen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ist. Tatsächlich, so wie sich das bis jetzt entwickelt hat, handelt es sich nicht mehr um Aktionen der kollektiven Sicherheit, also um Aktionen, die wirklich im Namen der Weltgemeinschaft durchgeführt werden, sondern effektiv um unilaterale Aktionen, die ein Staat mit seinen Verbündeten durchsetzt, wobei dieser Staat dann die besondere Annehmlichkeit hat, dass er sein Handeln mit Verweis auf die Vereinten Nationen begründen kann. Da kann ich nur sagen: Scheinheiliger, als es jetzt abläuft, kann man es sich gar nicht mehr vorstellen.
Es wird ja immer wieder auch gesagt, dass bei den Militäraktionen, die von der Nato geführt werden, unverhältnismässig Gewalt angewendet werde etc. Die Nato rechtfertigt dies damit, dass die Regierung von Libyen Zivilisten gefährde und die Nato deshalb einschreiten und Zivilisten schützen müsse. Das sind aber völlig substanzlose Erklärungen. Aber innerhalb der Vereinten Nationen gibt es leider im Moment kein Korrektiv, und vor allem gibt es keine Möglichkeit, rechtlich irgend etwas zu tun.

Anmassung der NATO

Was mich besonders irritiert: Es ist jetzt so weit gekommen, dass ein Militärbündnis, das Militärbündnis eines ganz bestimmten Machtblockes, mehr oder weniger als Exekutivorgan der Vereinten Nationen auftritt. Die Nato vertritt aber die Partikularinteressen der USA und ihrer Verbündeten, und die Nato ist von ihrem Gründungsdokument her, von ihrem Statut her ein Verteidigungspakt, dessen Zielsetzung sich auf die gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffes auf ein Mitgliedsland bezieht. Die Nato hat überhaupt keine Berechtigung, in Gebieten ausserhalb, «out of area», also in Staaten, die nicht zu ihrem Vertragsgebiet gehören, zu intervenieren. Aber Tatsache ist, dass die Nato jetzt mehr oder weniger als militärisches Instrument der einzigen universalen Staaten­organisation, nämlich der Vereinten Nationen, auftritt.
Auch das ist für mich eine völlige Pervertierung der Konzeption eines regionalen Sicherheitsbündnisses, dass eine Militärallianz, die sich von der Zielsetzung her im kalten Krieg gegen eine andere Militärallianz gerichtet hat und die sich auch in der jetzigen Konstellation strukturell gegen andere Länder und Regionen richtet, dass eine solche partikulare militärische Gruppierung jetzt mehr oder weniger offiziell im Namen der Weltgemeinschaft agiert.
Auch da gibt es noch ein weiteres grundlegendes Strukturproblem in der UNO-Charta oder ein Problem, das daraus resultiert, dass man die UNO-Charta von Anfang an nicht voll umgesetzt hat. In Kapitel VII wäre für militärische Massnahmen zur Durchsetzung einer Resolution ein sogenanntes militärisches Oberkommando vorgesehen, dem Vertreter der militärischen Oberkommandos der ständigen Mitglieder angehören müssten. Das existiert aber nur auf dem Papier. Und es wäre auch vorgesehen, dass die Mitgliedsländer dem Sicherheitsrat Kontingente übertragen, auch Luftwaffenkontingente, was im Fall von Libyen besonders relevant gewesen wäre, weil es ja um Flugverbotszonen geht, also um den Einsatz der Luftstreitkräfte. All das ist niemals geschehen, war im kalten Krieg auch nicht möglich, ist aber auch danach nicht umgesetzt worden. Bei operativen Bestimmungen von Kapitel VII liegt es deshalb im Belieben derjenigen Länder, die Luftwaffenkapazitäten haben, diese zur Verfügung zu stellen. 

Einer Ihrer Forschungsschwerpunkte und eines Ihrer Hauptanliegen ist eine Reform der Organisation der Vereinten Nationen, eine, wie Sie sagen, «Demokratisierung» der Weltorganisation. Was ist darunter zu verstehen?
 
Ich habe das zum ersten Mal im Jahr 1990 nach Diskussionen lanciert, die wir im Rahmen der International Progress Organization (IPO)1 in Neu-Dehli geführt haben, und meine Überlegung bezieht sich zunächst auf die Demokratisierung, was die Entscheidungsfindung im gemäss der jetzigen Charta entscheidenden Gremium betrifft, nämlich dem Sicherheitsrat.
Tatsache ist, dass die Kompetenz zur Ausübung von «Zwangsgewalt» zur Durchsetzung internationaler Normen ausschliesslich beim Sicherheitsrat liegt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so sieht es die Charta vor, kann nur Empfehlungen geben und kann, wenn der Sicherheitsrat sich mit einer Thematik beschäftigt hat, nicht einmal über das jeweilige Problem debattieren. Sie ist dem Sicherheitsrat in allen entscheidenden Fragen untergeordnet, so dass man sich aus meiner Sicht, wenn man über Demokratisierung nachdenkt, überlegen muss, wie die Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat fairer und ausgewogener gemacht werden könnte.
Eine Überlegung, die ich angestellt habe, ist, dass man einen Ersatz findet für die jetzige Veto-Regelung. Interessant ist übrigens: Der Ausdruck Veto kommt nirgendwo in der Charta der Vereinten Nationen vor. Die entsprechende Bestimmung ist ganz verbrämt und indirekt und verklausuliert in Artikel 27 der Charta enthalten. Dort steht, dass der Sicherheitsrat seine Entscheidungen mit einer bestimmten qualifizierten Mehrheit trifft, nämlich mit 9 Stimmen von 15 – 15 ist die Zahl der Mitglieder – und dass für die Gültigkeit der Beschlüsse die Zustimmung der ständigen Mitglieder, «the concurring votes of the permanent members», erforderlich ist. Das Wort Veto kommt nicht vor.
Diese Bestimmung macht klar, dass ein Beschluss nicht gelten kann, wenn sich ein ständiges Mitglied der Stimme enthält. Was soll denn sonst noch Zustimmung heissen? Für mich ist es nicht vorstellbar, dass in irgendeiner Sprache der Ausdruck Zustimmung auch die Stimmenthaltung einschliessen kann. Tatsächlich aber wird es bereits seit Jahrzehnten so gehandhabt, dass man, wenn ein Land sich der Stimme enthält, so tut, als ob es zugestimmt hätte, und das erklärt auch ein biss­chen das, was ich vorher zum Veto gesagt habe. Würde tatsächlich der Ausdruck Veto verwendet, würde in der Charta drinnen stehen, dass die fünf ständigen Mitglieder eine Zwangsmassnahme durch ein Veto verhindern könnten, dann wäre die Sache viel eindeutiger.
Meine Überlegung ist: Dass statt des Vetos, das ja eine ganz bestimmte Anzahl von Ländern, im konkreten Fall sind es derzeit fünf, privilegiert, eine andere Bestimmung hineingeschrieben werden sollte. Denn letztlich geht es um folgendes: Die Idee hinter dem Veto war seinerzeit, dass Resolutionen nach Kapitel VII – wo es um Entscheidungen über Krieg und Frieden geht und um deren zwangsweise Durchsetzung, notfalls auch mit militärischer Gewalt –, dass bei diesen Beschlüssen sichergestellt werden soll, dass wichtige Länder nicht übergangen werden. Im Jahr 1945 spiegelte die Liste der ständigen Mitglieder die damalige Machtkonstellation wider. Als die UNO gegründet wurde, existierte ein Grossteil der heutigen Mitgliedsländer noch gar nicht, viele waren noch abhängige koloniale Territorien. Wenn es aber heute darum geht, dass bei wirklich wichtigen Entscheidungen sichergestellt wird, dass nicht einfach eine relativ kleine Gruppe, vor allem, was die Repräsentation der Bevölkerungszahl der Länder, das Gewicht der Länder und die Verantwortung der Länder betrifft, dass da nicht mehr oder weniger eine Minorität der gesamten Welt ihren Willen aufzwingen kann, wenn es darum geht, könnte man sich überlegen, eine sogenannte, wie es auf Englisch heisst, «supermajority» einzuführen, also eine Mehrheit von z.B. 3 Vierteln der Stimmen. Oder, wie ich dann später präzisiert habe, man könnte diese ganze Veto-Regelung, mit Privilegien für einzeln genannte fünf Staaten, neu adjustieren.
1945 war die Idee, dass diejenigen, die die grösste Verantwortung wegen ihrer Macht, die sie ausübten, hatten, im Weltsystem ein Vetorecht beanspruchen können sollten. Heute ist das ja anders. Ich glaube nicht, dass Frankreich eine Weltmacht ist, wodurch es gerechtfertigt wäre, dass es als Weltmacht ein Vetorecht hat. Deshalb ist mein Vorschlag, sich zu überlegen, ob man hier nicht die Entscheidungsfindung auf regionaler Basis neu strukturieren könnte.

Ausgewogenere Verteilung des Machtgleichgewichts

Mit Bezug auf Europa könnte man das am leichtesten illustrieren. Die Idee wäre, dass Entscheidungen, insbesondere solche über Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII, unter Zustimmung nicht nur der Mehrheit der Mitgliedsländer, sondern der im Sicherheitsrat vertretenen Regionen getroffen werden müssen. Das würde heissen, dass die ständigen Sitze von Grossbritannien und von Frankreich obsolet würden und dass es auch nicht mehr darum ginge, dass Deutschland einen zusätzlichen ständigen Sitz bekommt – denn wenn das so gemacht würde, hätte Europa ja drei ständige Sitze –, sondern dass die jeweilige regionale Organisation, konkret die Europäische Union, einen solchen ständigen Sitz hätte, wobei die Vertretung im Sicherheitsrat unter den Mitgliedsländern rotieren könnte. Es funktioniert ja auch auf der europäischen Ebene so, dass ein Land für einen bestimmten Zeitraum den Ratsvorsitz in der EU innehat. Für Afrika wäre es die Afrikanische Union etc. Afrika ist jetzt überhaupt nicht vertreten.
Ich glaube, dass dies eine ausgewogenere Verteilung des Machtgleichgewichtes im Rahmen des Sicherheitsrats wäre. Wenn man den Begriff der ständigen Mitgliedschaft so umdefinieren oder ersetzen würde durch die Mitgliedschaft von Regionen, dann könnte man diese Idee des Vetos – dass eben eine Region ein Recht hat, eine Entscheidung zu beeinspruchen – beibehalten.
Wenn man aber den Begriff der ständigen Mitgliedschaft nicht in dieser Weise zu modernisieren bereit oder imstande ist, und wenn es auch nicht möglich ist, die Liste der Veto-Länder zu «aktualisieren» – und realpolitisch betrachtet ist das wohl so, weil kein Land bereit sein wird, so einen privilegierten Status aufzugeben –, dann müsste eine grundlegende Reform erfolgen, nach welcher eben anstatt dieses Vetorechtes eine, wie ich eben sagte, «super majority» erforderlich wäre.
Man muss auch noch etwas hinzufügen, was die derzeitige Situation mit dem Veto betrifft und was zumeist übersehen wird. In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt: Für Beschlüsse durch den Sicherheitsrat gilt generell, dass ein Mitgliedstaat nicht mit abstimmen kann, wenn dieser Mitgliedstaat selbst im zur Debatte stehenden Streit involviert ist. Das ist ein fundamentales Prinzip der Gerechtigkeit: Man kann nicht in einer Frage mit abstimmen, in der man befangen ist. Aber: Es steht in Artikel 27 eine Zusatzklausel, wonach diese Bestimmung nur für Entscheidungen unter Kapitel VI und Kapitel VIII (die nicht Zwangscharakter haben) gilt, d. h. nicht für Entscheidungen nach Kapitel VII, also da, wo es wirklich zählt. Dies bedeutet, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats auch dann von seinem Vetorecht Gebrauch machen kann, wenn es selbst in einen Konflikt involviert ist, zum Beispiel, wenn es ein anderes Land angegriffen hat. Dies ist der Grund, warum effektiv nie etwas unternommen werden konnte in den Fällen, in denen ein ständiges Mitgliedsland einen Aggressionskrieg geführt hat. Die USA haben 2003 den Irak angegriffen und in der Folge besetzt. Da kein Land bereit ist, gegen sich selbst Zwangsmass­nahmen zu beschliessen, war es im Sicherheitsrat nicht möglich, dagegen etwas zu tun. Das ist aus meiner Sicht auch etwas, was im Rahmen einer Reform und Demokratisierung – und vor allem auch im Interesse einer gerechteren Gestaltung der Entscheidungsfindung – geändert werden müsste.

Demokratie und Gewaltenteilung ernst nehmen

Dann gibt es auch noch andere Überlegungen, was die ganze Neukonstruktion der Charta betrifft. Wenn man Demokratie und Gewaltenteilung wirklich ernst nimmt, dann müsste es so sein, dass die Generalversammlung zu einer Legislative ausgebaut wird, was sie jetzt nicht ist. Jetzt ist sie eine beratende Versammlung. Wenn es bislang überhaupt de facto eine Art von Legislative gibt – die es nach der Charta eigentlich nicht geben kann –, dann existiert sie in Form von Resolutionen des Sicherheitsrats, der sich seit 2001 da auch besondere Kompetenzen angemasst hat. Auf Grund des Umstandes, dass wir keine Gewaltenteilung haben, dass es keine rechtliche Prüfung des Handelns des Sicherheitsrats gibt und sich da jetzt auch so eine Praxis etabliert, dass sich der Sicherheitsrat einfach Rechte herausnimmt, die er nicht hat, wird ein Präzedenzfall geschaffen, und es besteht die Gefahr, dass man sich in Zukunft auf derartige Beschlüsse bezieht.
Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere in den Gremien des Sicherheitsrats und der Vollversammlung, sind inzwischen viele Reformpläne erörtert worden. Vor allem seit dem Jubiläumsjahr 1995 hat es sehr viele Debatten gegeben, die von den Mitgliedstaaten initiiert wurden. Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und vom Präsidenten der Vollversammlung wurden Expertenkomitees eingesetzt. Aber die ganze Sache hat einen Pferdefuss, der wiederum mit dem Veto-Privileg der fünf ständigen Mitglieder zusammenhängt. Gemäss der UNO-Charta erfordert eine Änderung der Charta die Zustimmung der ständigen Mitglieder, d.h. man kann nicht einmal einen Beistrich ändern, wenn die ständigen Mitglieder nicht zustimmen. Und warum soll ein Land, das effektiv keine Weltmacht mehr ist, das deshalb aus seiner Sicht den Sicherheitsrat braucht, um seine Interessen noch so durchsetzen zu können «wie früher» – so wie zum Beispiel jetzt Frankreich und Grossbritannien in Nord­afrika –, warum soll so ein Land freiwillig auf das Privileg verzichten, das ihm in der Charta verbrieft ist – und gerade in einer Situation, in der es nicht mehr den Status hat, auf Grund dessen es seinerzeit dieses Privileg bekommen hat.
Meine Meinung dazu ist aber: Wenn es auf absehbare Zeit nicht gelingt, irgendwelche Reformmassnahmen zu setzen, dann wird das bedeuten, dass die Organisation der Vereinten Nationen nach und nach delegitimiert wird und dass sich insbesondere die Länder ausserhalb der westlichen Welt schrittweise neue Organisationsformen schaffen. Man sieht ja schon Ansätze in diese Richtung im Rahmen der BRICS-Staaten. Es kann sein, dass die UNO irgendwann ein Schicksal erleiden wird wie seinerzeit der Völkerbund.
Vor allem ist sie ja leider jetzt schon lange nicht mehr imstande, die zentrale Funktion zu erfüllen, für die sie geschaffen worden war, nämlich den Frieden zu garantieren. Jetzt ist es so, dass im Namen dieser Organisation Aggressionskriege geführt werden. Das ist wirklich eine völlige Verkehrung der Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen, und das kann, wenn man realistisch ist, nur zur Folge haben, dass man auch irgendwann den Text, der dem zugrunde liegt, nämlich die Charta, nicht mehr ernst nimmt – wenn er so beliebig ausgelegt werden kann und wenn es keine Möglichkeit gibt, gegen diese Willkür irgend etwas zu unternehmen.

Dialog der Zivilisationen stärken

Ihr zweites Hauptanliegen, an dem Sie seit 40 Jahren, seit der Gründung der International Progress Organization, arbeiten, ist das Konzept des «Dialoges der Zivilisationen» – innerhalb der Vereinten Nationen, aber auch weit darüber hinausgehend. Welchen Beitrag zum Frieden soll dieses Konzept leisten?
 
Meine Überlegung ist folgende: Eine Gruppe, aber auch rechtlich und politisch organisiert ein Staat, kann nur friedliche Beziehungen haben mit einer anderen Gruppe, mit einem anderen Staat, wenn es einen grundlegenden Respekt gegenüber dem anderen Staat gibt. Wenn es diesen Respekt nicht gibt, dann gibt es überhaupt kein Korrektiv für die Durchsetzung der eigenen Interessen. Dann sieht man eben nur sich selbst, und alles andere wird gemäss den eigenen Interessen beurteilt oder bemessen. Deshalb ist es meine Überzeugung, dass man zunächst einmal über andere kulturelle und zivilisatorische Formen Bescheid wissen muss, dass man sich mit anderen kulturellen Identitäten nach und nach vertraut machen muss und dass man das überwinden muss, was man seinerzeit, mit Bezug auf unsere Tradition hier auf diesem Kontinent, als Eurozentrismus bezeichnet hat.
Mein philosophisch-hermeneutischer Standpunkt ist: Ich kann mich selbst nur voll verstehen, wenn ich imstande bin, einen Bezug zu anderen Identitäten herzustellen. Das gilt für das Individuum genauso wie für das Kollektiv. Eine Zivilisation, die nur ihre eigene Tradition kennt und in deren Rahmen, zum Beispiel, auch im Unterricht nur das vermittelt wird, was die eigene Identität vorgängig schon geformt hat, und alles andere ausschliesst, kann gar nicht einen Zustand zivilisatorischer oder kultureller Reife erlangen.
Wenn man einsieht, dass die Kenntnis anderer Kulturen Bedingung der Möglichkeit dafür ist, dass man weiss, wer man selbst ist, dann hat man eine ganz andere Basis für das, was man als friedliche Koexistenz bezeichnen würde, also ein friedliches Zusammenleben zwischen den Kulturen und den Ländern.
Aus meiner Sicht ist es viel zu kurz gegriffen, wenn man sich, was die internationale Friedensordnung betrifft, nur auf die wirtschaftliche Dimension bezieht. Wenn man die zwischenstaatlichen Beziehungen ausschliess­lich auf das Wirtschaftliche beschränkt, dann bleibt man auf der Ebene des Utilitarismus, und dann gibt es eigentlich gar keine Möglichkeit, etwas gegen eine Position zu sagen, die letztlich darauf hinausläuft, dass man jede aussenpolitische Handlung danach bemisst, was sie konkret für einen wirtschaftlichen Nutzen für die eigene Gruppierung bringt. Deshalb ist für mich der kulturelle Aspekt ein ganz wesentliches Korrektiv. 

Gegenüber dem Utilitarismus hätte ja gerade Europa etwas anderes zu bieten. Zum Beispiel: Europa und seine Tradition der Aufklärung.
Ich sehe das auch so; ich habe es auch in meiner Vorlesung über Kant in diesem Semester gesagt. Für mich ist gerade auch die Tradition von Bedeutung, die von Kant verkörpert wird, und zwar von seiner Transzendentalphilosophie, seiner Philosophie des Subjektes. Dessen Status ist nach Kant autonom und daher ausgezeichnet durch eine unveräusserliche Würde. Dies bedeutet, dass der Mensch niemals zum blossen Objekt gemacht werden darf, dass also, wie Kant es formuliert, jedem von uns die «Menschheit» – gemeint ist seine eigene Menschlichkeit, sein Subjektstatus – heilig sein muss. Und das gilt auch für unser Verhalten gegenüber allen anderen Menschen – auf individueller wie auf kollektiver Ebene.
Wenn man diesen Grundsatz von der Würde des Subjektes ernst nimmt, dann bedeutet dies für die Beziehungen zwischen den Zivilisationen, dass nicht eine Zivilisation ihre eigene Identität, ihre Prinzipien und ihre Weltsicht den anderen aufzuzwingen und diese gewissermassen umzuerziehen sucht gemäss ihrem Selbstbildnis, also sozusagen den anderen nach dem eigenen Ebenbild erschaffen möchte. Diese Art von quasi «göttlicher» Kompetenz kann eine Zivilisation niemals besitzen. Würde man es so interpretieren – wie dies offenkundig, eine Zeit lang zumindest, die USA gemacht haben –, dann ist eine derartige Politik erstens nicht menschenrechtskonform und zweitens auch etwas, was in die Richtung einer totalitären Weltordnung deutet.
Ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.    •

Finanzindustrie, das (wiederentdeckte) goldene Kalb

Wir erleben einen soziologischen Wertewandel, der in seiner Komplexität fundamental ist und epochal wirken wird. Er hat letztlich die permissive Gesellschaft ausgeformt. Die gespielte politische Hilflosigkeit ist aber zweifelsfrei zu hundert Prozent ein düsteres Politikversagen. In ungeordneter Reihenfolge sind hier Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit aufgeführt: Abkehr von monotheistischen Religionen, Verlust an Vorbildern, Barrieren gegen andere Kulturen, Aggressivität statt Harmonie, bildhaft Arm gegen Reich, Zerstörung der Umwelt ...
    Solche, aus der Soziologie herausgebrochenen Orientierungshilfen führen zu Machtsymbolen, die neu und von der Struktur her faschistoid sind. Wie immer in orientierungslosen Phasen bietet sich dann ein Modell an, das an sich bekannt ist, aber in jüngster Zeit grössere Transformationen durchlief. In unserem Fall die Machbarkeit, die vermeintlich hinter neuer Finanztheorie steht. Die seit Jahrhunderten überkommene Bedeutung und Anwendung von Geld als Wertaufbewahrung, Zeitgewinn (Konsumverschiebung), Kredit- und Schuldner-Würdigkeit, Macht ohne Armee, Vereinfachung des Warenhandels … wird nun in seiner herkömmlichen Funktion ausgeweitet, wird zum Derivat, zum Substitut, zum künstlichen Produkt, das regellos, oft sinnlos, aus verschiedenen, zum Teil aus neuen verbrieften Finanz­instrumenten zusammengesetzt ist. Allein zum Zweck, Geld in neuer, riesiger Vielfalt – unbeschränkt – handeln zu können. Immer mit dem Betrug dahinter, dass damit alle Bedürfnisse gestillt und die Sicherheiten total wären. Dabei entsteht wegen vermeintlichen Ersterfolgen ein Finanzfaschismus, der als Krake das politische Denken und Handeln nicht nur beeinflusst, sondern prägt und zu den bekannten Fehl-Allokationen führt. Aber so eine notwendige Fiktion führte bisher stets zur Zerstörung. Wenn Politiker hinterher beispielsweise ihre Banken retten, zerstören sie Währungen und damit auch das Vertrauen der Bürger in Politik und Establishment. Ein Schluss, der dem unbedarften Laien meistens so ins Haus steht. Das uns allen innewohnende Programm verführt jede Generation, alle bisherigen Fehler stets erneut zu machen. Ein Korrektiv wird, wenn überhaupt, leider nur an Hochschulen leicht angetippt. Ganz am Ende lassen Zerstörung, Verluste und die bittere Währungsreform grüssen. Konklusion: Alles schon gehabt.
    Finanzinteressierte Leser, die über ein Erinnerungsvermögen in Geschichte verfügen: Kriege verursachen bei den kriegführenden Parteien stets immense Finanzprobleme …
1618–1648     
30-jähriger Krieg
1642–1649
Englischer Bürgerkrieg
1775–1783
Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
1789–1799
Französische Revolution
1861–1865
Amerikanischer Bürgerkrieg
1870/71
Deutschland/Frankreich
1914–1918
1. Weltkrieg
1936–1939
Spanischer Bürgerkrieg
1939–1945
2. Weltkrieg
1946–1975
Vietnam
1950–1953
Korea
1980–1988
1. Golfkrieg (Irak/Iran)
1990
2. Golfkrieg
…    
C.L., Juni 2011

Drogenbarone im Finanzsektor

Drogen (Haschisch, Kokain ...) schädigen Sozialstrukturen, Gesundheit und ökonomische Grundlagen. Hilfe wird nötig. Menschen werden abhängig von den liefernden Drogenbaronen, die als kriminell eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden, sofern die Verfolger durch riesige Finanzmittel nicht korrumpiert sind. Die griechischen Politiker – und nicht nur diese, sind durch extrem hohe, nicht gesicherte Kredite in Rauschzustände versetzt worden. Die Finanzdrogenbarone haben den Abhängigen gegenüber der EU zur beschönigenden Verlogenheit geraten – wohl wissend, dass damit ein Finanz-Drogen-Markt über die gesamt Eurozone eingerichtet wird. Steuerzahler sollten «Drogen» tilgen. Laute Reaktion der noch nicht drogenabhängigen Staatschefs aus dem «Angela/Sargko»: Die Drogenbarone sollen freiwillig auf die Pfründe verzichten.
Oeconomicus

Artikel 24 Charta der Vereinten Nationen


Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsrates

(1) Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.
(2) Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die ihm hierfür eingeräumten besonderen Befugnisse sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII aufgeführt.
(3) Der Sicherheitsrat legt der Generalversammlung Jahresberichte und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor.

Artikel 27

Abstimmung im Sicherheitsrat

(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Massgabe, dass sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.

Kapitel VII

Massnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 47

(1) Es wird ein Generalstabsausschuss eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine etwaige Abrüstung betreffen.
(2) Der Generalstabsausschuss besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuss vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuss eingeladen, sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des Ausschusses erforderlich ist.
(3) Der Generalstabsausschuss ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte werden später geregelt.
(4) Der Generalstabsausschuss kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen.

15.08.11

Infostandtermine ab September 2011


hs. Die Einleitung des EU-Austritt-Volksbegehren geht in die Zielgerade: Es fehlen noch weniger als 1500 Unterschriften auf die erforderliche Zahl von 8032 gültigen U-Erklärungen. Da wir eine Reserve für die Einreichung im Innenministerium benötigen, wollen wir sicherheitshalber mit mindest 10.000 U-Erklärungen einreichen. Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte dies bald, aber bis spätestens Mitte Dezember tun. Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist eine weitere Ermächtigung des "EU-Politbüros"!!

Infostandtermine in der nächsten Zeit:
Mit Notar : 

9.9 (Floridsdorf), 10.9 Favoriten, 13.9 Handelskai, 14.9 Krems, 15.9 Floridsdorf, 17.9 Mariahilf, 19.9 Bruck, 20.9 Leoben, 21,9 Leoben, 22.+23.9 Graz, 27.9 Favoriten, 29.9 Baden, 30.9 Wr. Neustadt, 1.10. Wr. Neustadt, 4.10. Floridsdorf, 6. Oktober, Meidling, 7. Oktober, Kagran, 10. Okt. Handelskai, 11. Oktober, Wr. Neustadt, 12. Oktober, Wr. Neustadt, 14. Oktober, Krems, 17. Oktober, Linz, 18. 10. Linz, 19.10. Linz, 20. 10 Salzburg, 21. 10 Linz, 24. Oktober, Favoriten, 25. Oktober, Landstraße/Rochusmarkt, 27. 10, Hernals, 28.10, Kagran

Ohne Notar: 

 6.9 Kagran, 8.9 Hernals, 6.10 Meidling, 27. 10 Hernals,


Standorte:

Vor den Bezirksämtern oder auf den Hauptplätzen.
 
Ausnahmen:
 
Favoriten:   Quellen/Favoritenstraße
Floridsdorf: Vor den U-Bahnausgängen oder vor dem Durchgang zum Bezirksamt.
Handelskai: U6 Station Handelskai.
 
Nähere Auskunfte und/oder Anmeldung zur Mitarbeit: 02242 70516 (Inge Rauscher) oder 0650 7362200  (Helmut Schramm).

14.08.11

Widerstand gegen den illegalen Bundesstaat EU ist Pflicht!

Helmut Schramm (Infostand im Meidling am 11. August 2011)

hs. Schon seit dem Vertrag von Maastricht, noch deutlicher seit dem Vertrag von Lissabon wird die EU zum Staat - ohne Zustimmung der Völker. Immer mehr Mitbürger, die an einem  Staatenbund oder Staatenverbund EU glaubten, wurden spätestens durch die illegale Wandlung der EU von einer Stabilitätsunion zu einer Haftungs- u. Transferunion durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Augen geöffnet. Das bedeutet die endgültige Staatswerdung der EU!
 Niemand kann dieser Entwicklung zustimmen, die undemokratisch und illegal ist. Auch das (im Prinzip richtige) Friedensargument für eine Zusammenarbeit der Völker in Europa oder etwa die  Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU vom 12. Juni  1994 legitimieren nicht Vertrags- u. Verfassungsbrüche (z.B. ESM) und  die Knechtschaft unter die US Hochfinanz.
 Die EU mit künftig etwa 1 Milliarde Menschen, incl. dem Nahen Osten und Nordafrika, (Barcelona Prozess) ist eine Gefahr für den Frieden und hat keine Chance auf Demokratie. Ohne Demokratie kein Rechtsstaat und kein Sozialstaat.
 Rechtens kann es für Österreich keine Entwicklung zum Bundesstaat EU, keine europäische Gewalt geben, die ihre Legalität nicht aus dem Bundesverfassungsgesetz Österreichs herleitet, sondern über dem Recht Österreichs steht. Ein legal geschaffener Bundesstaat EU („Vereinigte Staaten der EU“), ein Staat Europa also, setzt eine europäische Verfassung voraus, welche die österreichische Verfassungshoheit aufhebt. Die österreichische Bundesverfassung wird substantiell geändert (Baugesetze, unabänderliche Verfassungsprinzipien). Das geht nicht ohne Zustimmung des Parlaments (2/3 Mehrheit) und ohne Mehrheit in einer Volksabstimmung. Mit anderen Worten: Die Österreicher und Österreicherinnen müssen über die de facto Abschaffung Österreichs einverstanden sein!

13.08.11

EU – Eurokrise

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist beschlossen. Letztlich hat die Politik, auf Kosten der Steuerzahler, dem Druck der Märkte nachgegeben. Die Zinsaufschläge auf griechische Staatsanleihen gingen signifikant zurück. Das war zu erwarten, schliesslich wird für die Forderungen von Gläubigern gegenüber Griechenland nun durch die EU-Staaten garantiert. Das ist zwar eindeutig gegen die bestehenden Verträge und Bestimmungen, aber «wo kein Kläger, da ist auch kein Richter». Die EU-Kommission hat das genehmigt, die EU-Bürger haben keine Ahnung, und die Hochfinanz ist zufrieden. Wieder wurde die Möglichkeit einer wirklichen Problemlösung versäumt.
Das Ganze ist lediglich eine teure Verschnaufpause. Die Beschlüsse des Eurogipfels wurden von den Finanzmärkten mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Umverteilung geht weiter, und um die grundsätzliche Lösung des Gesamtproblems «Euro-Krise – Staatsverschuldung – Umverteilung innerhalb der EU-Staaten» hat man sich wieder einmal herumgemogelt.

Politiker weisen immer öfter auf möglichen Zahlungsausfall hin

Wenn Sie genau hinhören, werden Sie feststellen, dass Politiker und die angeblich «unabhängigen» Medien immer öfter auf einen «Zahlungsausfall» von Leistungen aus dem (rechtlich nicht gedeckten) «Rettungsschirm» hinweisen. Was Fachleute längst wissen, wird dem Steuerzahler langsam beigebracht: Man wird um einen «Schuldenschnitt» nicht herumkommen. Das heisst gegen alle Versprechen der Politiker: Zumindest ein erheblicher Teil der Kredite muss abgeschrieben werden – zig Milliarden sind mit Sicherheit jetzt schon weg. Was jetzt passiert, ist keine «Rettung des Euro», sondern eine Art «Insolvenz-verschleppung».
Nach Meinung wirklicher Fachleute, wie z.B. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, beurteilen sie die Staatsverschuldungen der Euro-Staaten realistisch so, dass nur noch Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland die Chance haben, ihre Budgets ohne fremde Hilfe in den Griff zu bekommen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn stellt in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» fest: «Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt schon fast geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.» Die von EU-Politikern skizzierten Szenarien eines Zusammenbruchs des Euro, falls Deutschland nicht noch mehr zahle, bezeichnete er als «Erpressung».
Der Makroökonom Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht allein für die deutschen Steuerzahler nach aktueller Berechnung eine Belastung in Milliardenhöhe durch die Euro-Rettungspakete. «Die Untergrenze der Belastung für Deutschland liegt bei 43 bis 48 Milliarden Euro», sagte Belke der F.A.Z. Falls sich künftig alle möglichen Länder über den Rettungsfonds EFSF finanzieren könnten, ginge die Entwicklung der Währungsunion «in Richtung einer kompletten Haftungsunion», die gerade für Deutschland teuer werde.

Deutschland und die paar anderen EU-Staaten werden zahlen

Und das war ja ganz offensichtlich von Anfang an geplant, wie auch der Leiter des Pariser Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), Thomas Klau, in der Zeitung «Die Presse» völlig offen zugab. Dabei wurde noch am Vorabend des EU-Krisengipfels von der deutschen Regierung in Berlin ein Austritt Deutschlands aus dem Euro diskutiert. Auch diese Option lag auf dem Tisch. Daher flog noch am Vorabend des EU-Krisengipfels der französische Präsident Sarkozy nach Berlin, um Angela Merkel an ihre Verpflichtungen zur Rettung des Euro und der EU zu erinnern. Die Situation war derart kritisch, dass dann auch noch EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Berlin auftauchte. Dann war es geschafft: Die «Transfer-Union» war realisiert, Deutschland und die paar anderen EU-Staaten, die noch nicht total überschuldet sind, werden zahlen. Der Druck der Staatengemeinschaft auf Deutschland war erfolgreich, und Deutschland haftet nun fast unbegrenzt für die Schulden der anderen. Durch diese Vereinbarungen hat nach letzten Meldungen der deutsche Finanzminister Schäuble 80% der jährlichen Staatseinnahmen für die Rettungsaktion der maroden EU-Staaten verpfändet!
Die Freude von Nicolas Sarkozy war verständlich, ist doch nach dem neuesten Handelsblatt-CEO-Default-Index neben Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Belgien, Italien und Zypern nun auch Frankreich an der Grenze zum Staatsbankrott. Die finanzielle Lage der Euro-Staaten driftet immer mehr auseinander, urteilt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP).        •
Quelle: interinfo, Folge 392, August 2011