31.07.17

Die Versammlung der Vertreter der Mitgliedstaaten der EU - genannt EU - "Parlament"



Die EU ist aufgrund ihrer enormen Befugnisse und ihrer Fülle an Macht - gestärkt durch den Europäischen Gerichtshof -  bereits de facto ein Bundesstaat, aber ohne ausreichende Legitimation. Rund 150.000 EU-Gesetze, getragen von Zig-tausenden Entscheidungen des EuGH bestimmen unser Leben. Das EU-Parlament (EP)  vertritt kein (verfasstes) Volk und ist nicht gleichheitlich gewählt. Die Bürger der größeren Staaten sind dadurch benachteiligt. Das EP hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss. Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte des Butgets ausmachen. Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es wird so genannt und zahlt natürlich ordentliche Gehälter und Diäten - auch für die zahlreichen Mitarbeiter des Abgeordneten. Jetzt erst erhöhen sich die EU-Abgeordneten ihr Budget um 1500 Euro auf 22.879 Euro pro Abgeordneten. Martin Schulz erhielt als Chef des EP ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro.1
Es ist kein Parlament, es ist eine Versammlung von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten. Es kann bestenfalls Gesetze (eher in politisches Randbereichen) wieder an die Kommission zurückweisen. Aber in den wirklich wichtigen politischen Bereichen ist das EP nicht zuständig und wird bestenfalls informiert: Grundzüge der Wirtschaft (neoliberale Ausrichtung, Binnenmarkt oder Grundfreiheiten der EU), Militär, Währung, Euro (Banken), EZB-Inlationspolitik, Fiskalunion, Bankenunion,  "Rettungsschirme"  (Zahlungs- u. Haftungsunion) und jetzt die Kanada/USA/EU-Verträge (Ceta, Tisa,TTIP). Die österreichische Vertretung im EP hat keine Chance irgendetwas zu ändern. Die 19 österreichischen Abgeordneten können, auch wenn sie wollten, gegen die 732 anderen Abgeordneten - natürlich wie auf nationaler Ebene gebunden an Weisungen der Elite - nichts ausrichten.

Außerdem fehlt dem Europäischen "Parlament" ein Volk, welches ein Parlament zu vertreten hat. Auch wenn in den EU-Verträgen jetzt  EU-"Bürger" erfunden wurden, gibt es sie rechtlich nicht. Es sind Bürger die Mitgliedsstaaten der EU. Diese haben mit ihren Parlamenten die Verantwortung über die ihre an die EU übertragenen Hoheiten zur gemeinschaftlichen Ausübung.2 Das EP stützt und stärkt die EU-Gesetzgebung, sonst nichts. Das EP ist kein echtes Parlament, das demokratische Defizit ist unüberwindbar.3 Herr und Frau Österreicher müssen aber nach den EU-Gesetzen leben. Das ist aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht untragbar!

1) Inter Info. Folge 438. Juni 2015.
2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
3) http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf

24.07.17

Vorhalt und Empfehlung an das ‚Hochrangige Politische Forum 2017‘ und das ‚Ministertreffen zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt‘ unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen zur Umsetzung der im Jahr 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDG).



Wir, eine Gruppe von Wissenschaftlern, Experten, Praktikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die auch praktische Erfahrungen in der internationalen und regionalen Politik haben, haben uns für eine dreitägige Konferenz zusammengefunden, um die Umsetzung der vereinbarten "Nachhaltigen Entwicklungsziele" (SDG) zu unterstützen und voranzutreiben. Da wir erkannt haben, dass die derzeit dominierende Finanzordnung, die "Weltfinanzarchitektur", Drehscheibe der bedrohlichen Defizite für eine nachhaltige Entwicklung ist, haben wir uns als Schlüsselfrage für unser Treffen zu folgender Fragestellung entschlossen:

Stellt die gegenwärtige „Weltfinanzarchitektur“ eine Behinderung für die Erreichung der SDG dar - und welche Änderungen sind notwendig?

Deshalb haben wir unsere Diskussionen auf Ziel 17 konzentriert
 - vor allem auf den Punkt 17.4 - und kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
Die gegenwärtige Gesamtsituation ist geprägt durch eine zunehmende, internationale Verschuldung aller Staaten - vor allem der Entwicklungsländer - und eine Überlastung mit Schuldendienstleistungen.
Letztere begrenzen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung.
Vorgeschlagene Maßnahmen, wie Einnahmen durch die verbesserte Einhebung von Steuern und anderen Abgaben sowie die Erhöhung der ODA (Öffentlichen Entwicklungshilfe), können nicht wirklich wirksam sein, da man kein Wasser aus leeren Gläsern gießen kann. Die Vorschläge in Punkt 17.4 perpetuieren die gegenwärtige, nicht-nachhaltige finanzielle Situation, indem sie lediglich Ratschläge zur  Linderung der wachsenden Belastung geben.
Um aber die strangulierende gegenwärtige Finanzordnung zu lockern und Manövrierraum für die Verwirklichung der SDG zu geben, sind grundlegende Veränderungen im gegenwärtigen Weltfinanzsystem unvermeidlich.

Diese Änderungen müssen beinhalten:

a)      Ein neues System flexibler Wechselkurse, das Ländern hilft, die in für sie ungeeigneten starren Wechselkursregimen gefangen sind. Dies gilt insbesondere für die Eurozone und für Afrika. Dadurch können die bedrängten Länder wieder monetäre Souveränität erlangen, und erreicht werden, dass die Wechselkurse Kaufkraftparität wiederspiegeln.  Diese Maßnahmen sollten in ein Weltwährungsabkommen (World Currency Agreement - WCA) eingebettet sein, das die Einführung frei schwankender Wechselkurs und mehrerer Währungen fördert.

b) Umstrukturierung des IWF zu einer demokratischen und gemeinnützigen Hilfseinrichtung und als Sekretariat für das WCA.

c)      Umstrukturierung der Weltbank-Gruppe zu einer wirksamen, die Wohlfahrt verbessernden Entwicklungsbank, die keine/n bedingungslosen Freihandel, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Gemeingütern, Aufhebung von Sozialen Diensten und sonstigen Staatsausgaben für das Gemeinwohl nach dem sogenannten Washingtoner Konsens vorsieht.

d) In ​​diesen Institutionen sollten alle Staaten gleiche Stimmrechte haben, um zu vermeiden, dass große und mächtige Nationen das System beherrschen, und dies wiederum zu einer neuen Ungleichheit und indirekten Machtpolitik führt.

e) Vereinbarung über einen Weltschuldennachlass (debt cut), der eine Voraussetzung für eine erfolgreiche weltweite nachhaltige Entwicklung ist, da alle Schulden finanziellen Vermögenswerten (Schuldforderungen) entsprechen, die zu einer nicht rückzahlbaren Größe angewachsen sind und überfordernde Schuldendienstleistungen nach sich ziehen.

f) Umleitung der Geld-Schöpfung von den Zentralbanken zu den lokalen Gemeinwesen, um ihnen eine selbstbestimmte Geldpolitik, den Zugang zu zinsfreiem Geld für eine angepasste strukturelle Entwicklung sowie eine Kreditkontrolle mit produktiver Zweckausrichtung zu ermöglichen.
Dies kann durch die Unterstützung der Gründung von neuen, nicht auf Gewinn gerichteten, lokalen Banken, wie Gemeindebanken, und die Einführung von lokalen von den Gemeindebanken verwalteten Währungen, die von den lokalen Verwaltungen in den Städten und Regionen herausgegeben werden, erreicht werden.

g) Die Welthandelsordnung muss reformiert werden, einerseits durch die Gewährung von Schutz für junge Industrie-Initiativen in Entwicklungsländern und andererseits durch die Einführung des für alle Transaktionen. Dies bedeutet, dass der freie Zugang zu einem bestimmten Markt nur gewährt wird, wenn der Exporteur / Importeur nachweisen kann, dass die Ware oder die Dienstleistung unter sozialen und ökologischen Bedingungen (Standards) gleich oder zumindest ähnlich produziert wurde bzw. erfolgt ist wie im Bestimmungsland. Ausgleichszahlungen sollten zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs verwendet werden. Aber diese Abgaben sollten nicht in die nationalen Budgets (dies würde Protektionismus induzieren) fließen, sondern in einen internationalen Entwicklungsfonds, der die Länder bei der Verbesserung ihrer Produktionsstandards und -systeme unterstützt.

Wir hoffen, dass unsere Vorschläge gut angenommen werden und wünschen zufriedenstellende Fortschritte in den gemeinsamen Anstrengungen.

Für die Gruppe

Ass.-Prof. Dr. Alfred W. Strigl

Für das Redaktionskomitee<<<<<<<<<<<
Prof. Dr. Richard Werner (Southampton Business School, UK)
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien)
Mag. Kathrin Latsch (Moneta, Hamburg)
Dipl.-Ing Klaus Sambor (Runder Tisch Grundeinkommen, Wien)
Dr. Marianne und Dipl.-Ing. Franz Schallhas (AG Gerecht Wirtschaften, Steinakirchen, N.Ö.)
Anton Winter (Nouvelle Alliance, Frankfurt, D) 

Übersetzung – Ilse Kleinschuster und Heinrich Wohlmeyer, Wien im Mai und Juni 2017




22.07.17

Pater Benno im Gespräch mit Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Allein den Betern kann es noch gelingen das Schwert ob uns’ren Häuten aufzuhalten … 
(Reinhold Schneider in der Vorahnung des Zweiten Weltkrieges 1936)

B. P. : Eine Zeitung übertitelte: Für Europa wird es brandgefährlich.“ Ist das nicht nur Angstmache?

H. W. : Während die Hauptstrommedien und die Politiker die Lage zu verharmlosen versuchen, hat der Heilige Vater ausdrücklich davor gewarnt, dass wir uns bereits „schrittweise in einen Dritten Weltkrieg“ hinein bewegen.
Diese Warnung ist leider realistisch. Laut dem Heidelberger Institut für Konfliktforschung toben derzeit weltweit 19 Kriege. Die beiden für Europa gefährlichsten Konfliktzonen mit formell unausgesprochenen Kriegen (keine offiziellen Kriegserklärungen) sind jedoch Syrien und die Ukraine sowie die im Rahmen der NATO hochgespielte Konfrontation mit Russland an den Ostgrenzen der EU.
In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg, der nun in der Entsendung von US-Bodentruppen gipfelt.
Die USA, GB und F wollen mit dem Sturz Assads neben der Kontrolle über die Erdgasfelder vor der Küste Syriens und über die Leitungsrechte (Transit ohne Gebühren)  für Erdgas und Erdöl vor allem auch die russische Präsenz im Mittelmeer (Marinestützpunkt Tartus) beenden. Wenn noch hinzudenkt, dass der militärische Führer des IS ein Tschetschene ist, dann versteht man wieso Russland dessen Sieg verhindern will, um nicht nachher die Kämpfer im eigenen Territorium wieder zu finden.
Die Brisanz der Situation zeigt das Buch „2017 Krieg mit Russland“ (Verlag Hodder & Stoughton, 2016) des ehemaligen NATO-Generals (Deputy Supreme Commander Europe) Alexander Richard Shireff in dem er in diesem Kontext einen Atomkrieg mit Russland für unvermeidbar erachtet. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt auch ein Interview das der ehemalige US-Luftwaffengenaral, Kommandant des National War College und erfahrene Militäranalyst, Perry M. Smith, Anfang März 2017 für CNN gegeben hat.
Er meint, dass derzeit eine Kriegsgefahr bestehe, wie sie es während des kalten Krieges nicht gegeben habe. Es werde ein Nuklearkrieg sein, der das Ende der Zivilisation bedeute.
Dieses für die Kriegstreiber unangenehme Interview ist leider im Internet nicht mehr abrufbar. Es wurde vom ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, abgehört und mitgeteilt.
 In der Ukraine geht es den westlichen geopolitischen Seemächten insbesondere auch um die Präsenz der Russischen Marine im Schwarzen Meer. Die mit westlicher Hilfe hochgeputschte Regierung hat als eine der ersten Maßnahmen die Absicht zur Kündigung des Russisch-Ukrainischen Vertrages bezüglich des Marinestützpunktes Sewastopol verkündet. Dies führte zur Annexion der Krim durch Russland. Nun tobt auch dort ein Stellvertreterkrieg mit Potential zur gefährlichen Aufschaukelung, zumal der neue US-Präsident D. Trump ausdrücklich die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordert und Gewalt androht.
Die wohl gefährlichste Entwicklung ist aber das Hochpeitschen der Konfrontation mit Russland in Europa.
Die USA haben ihre Raketen entgegen den seinerzeitigen Zusagen bis an die russischen Grenzen vorgeschoben, und die jüngste Sicherheitskonferenz in München vom 17. – 19. Februar 2017 glich einer Kriegsallianz gegen Russland. Die wohl gefährlichste Entwicklung ist jedoch, dass die USA schon unter Präsident Obama angekündigt haben, die Atomwaffen in Europa zu erneuern und mit neuen Lenkköpfen auszustatten (siehe z. B Die Presse, 14. 1. 2017, S. 5 – Lenkbare Atombombe B61-12). Diese Ankündigung hat Präsiden Trump nun verstärkt (generelle Hochrüstung und atomare Aufrüstung  - „Wir wollen wieder Kriege gewinnen“.)
Aktuell haben die USA lt. Bundeswehr Journal vom 7. 1. 2017 im Rahmen der Operation Atlantic Resolve rd. 4000 US-Soldaten mit 446 Kettenfahrzeugen (darunter 87 Kampfpanzer) und anderes Gerät an die russischen Grenzen verlegt. Luftlandetruppen folgen. Dies ist der größte Aufmarsch von US-Streitkräften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Deutschland steht als NATO-Mitglied mit Soldaten und Leopard Kampfpanzern vor Petersburg (Leningrad). Wer die verzweifelte Verteidigung Leningrads im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Belagerung kennt, der weiß welche Verletzung der russischen Seele der Aufmarsch deutscher Soldaten ist.
Dies alles legt den Gedanken eines Befreiungsschlages des Russen nahe, bevor die Einkreisung vollendet ist. Da Russland nunmehr über die modernsten Panzer der Welt verfügt (Tarnkappenpanzer Armata-T14) und mit diesen drei neue Panzerdivisionen ausgerüstet hat (www welt. de

P. B. :Wie steht es um die Rüstung der NATO?

H. W.:
Die NATO hat bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel (Welt N24 - 27. 10 .2016) das größte Aufrüstungsprogramm  seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Die USA haben ein Militärbudget von rd. $ 600 Mrd. Die Erneuerung der Atombomben in Europa soll nach WSW.org rd. $ 10 Mrd. kosten. Sie soll bis 2020 vollendet sein.
Da die USA jeden zweiten Dollar durch Kredite oder durch Geldschöpfung (‚Drucken‘) finanzieren müssen,  drängen sie auf Mitfinanzierung durch die europäischen NATO-Partner. Großbritannien hatte 2016 ein Militärbudget von rd. $ 56 Mrd. , Frankreich über $ 44 Mrd. und Deutschland von fast $ 42 Mrd. Bei steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Staatsverschuldung  gehen die Militärausgaben notwendigerweise zulasten der sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaften. Dies führt zur Erhöhung der internen Spannungen und zu politischer Instabillität , die dann wieder mit polizeilichen und militärischen Mitteln bekämpft wird (Negativspirale).
Die USA stehen derzeit auf der Höhe ihrer Militärmacht mit 36% der weltweiten Rüstungsausgaben. Die US-‚Eliten‘ wissen, dass diese Position nicht aufrecht erhalten werden kann. Umso größer ist daher die  Kriegsgefahr (Ausnützen der gegenwärtigen Stärke). Auch ist zu bedenken, dass Rüstungen auf Pump seit jeher zum Krieg gedrängt haben, um die Kosten durch Plünderung der Unterlegenen hereinzubringen.
Die weltweit tätige US-Antikriegsorganisation World beyond War (im Internet abrufbar) beziffert die weltweiten Militärausgaben mit $ 2.000 Mrd. und rechnet vor was man an humanitären Maßnahmen mit diesen Mitteln finanzieren könnte, insbesondere  den Kampf gegen Hunger und Krankheiten sowie vor allem Bildung als Schlüssel für ein sozial und ökologisch zufriedenstellendes  Zusammenleben der Menschheit.

P. B. : Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass eine der beiden Seiten einen Krieg anzettelt!

H. W. : Wenn wir die grauenhaften Zerstörungen in Afghanistan, im Irak und in Syrien betrachten, dann müssen wir leider sehen, dass die Hemmschwelle der Kriegstreiber sehr gering ist. Vor allem denken sie noch immer, dass ein großer Krieg sie selbst nicht in Mitleidenschaft ziehen wird.
Wie ich schon gesagt habe, provoziert die US-gesteuerte NATO die Russen bis aufs Blut und hofft auf eine Reaktion, die Anlass zur ‚Selbstverteidigung‘ gibt.
Es ist nicht nur der Aufmarsch der NATO rund um Russland, sondern es sind auch die demütigenden und völkerrechtswidrigen Sanktionen, die dieses Land in die Knie zwingen sollen, die zu einer Kurzschlusshandlung (Befreiungsschlag) drängen.
Mein Großonkel , der Staatvertragskanzler Julius Raab, ist auf die Russen im Kalten Krieg bewusst zugegangen, obwohl der ganze „Westen“ dagegen war, und hat ihnen Vertrauen und Zusammenarbeit entgegen gebracht. Sein bekannter ‚Spruch‘ war: „Man soll den russischen Bären nicht unnötig in den Schwanz zwicken“ … und „Ein kranker Bär ist gefährlicher als ein gesunder – also tragen wir dazu bei, dass Russland geistig und wirtschaftlich gesundet.“  Diese Haltung müssen wir gegenwärtig einbringen, denn die Kriegsgefahr ist größer, als wir es wahr haben wollen.

P. B. : Andererseits fürchtet man in Polen, Litauen und den anderen baltischen Staaten eine russische Invasion.

H. W. : Die Russen haben kein Interesse an einem neuen Weltkrieg. Sie sind aber durch ihre Geschichte geprägt. Sie wurden zweimal vom ‚Westen‘ überfallen (Napoleon und Hitler). Das sitzt tief im russischen Bewusstsein. Wenn nun die NATO offensive Stützpunkte in all diesen Staaten errichtet, Raketen vorschiebt  und ‚zur Abschreckung‘ mit dem Säbel rasselt. Dann ist die Gefahr für diese Staaten wirklich gegeben – aber der Auslöser ist die gewaltige Provokation der Russen …
Ich habe daher vor 40 Jahren im Rahmen der IIASA vorgeschlagen eine Pufferzone neutraler Staaten zu errichten, die den Russen die Angst nimmt, und durch Handel und kulturellen Austausch Vertrauen und sanfte innere Erneuerung  in Russland bewirkt. Wir machten und machen derzeit gerade das Gegenteil … und beklagen uns über die Folgen…
Ich denke, dass es für eine Kurskorrektur nie zu spät ist. Wenn Österreich zusammen mit der neutralen Schweiz und mit einem zur Besinnung kommenden Deutschland, die Initiative ergreift, und eine umfassende Friedensinitiative startet, dann kann die Kriegsgefahr gebannt werden.
Wir könnten uns hierbei ein Beispiel an den mittel- und südamerikanischen Staaten nehmen. Diese haben in einem multilateralen Vertrag vereinbart, dass kein Land Atomwaffen erzeugen und die Stationierung  fremder Atomwaffen dulden wird. Warum getrauen wir uns nicht, ein atomwaffenfreies Europa (inklusive Russland) zu fordern, und nehmen so den Russen die Hauptangst vor ihrer tödlichen Einkreisung. Ich habe diesbezüglich unserem Außenminister bereits geschrieben und bete dafür, wie es mein Großonkel und mein väterlicher Freund Leopold Figl in der Zeit des jederzeit heiß zu werden drohenden ‚Kalten Krieges‘ getan haben.  

März 2017

20.07.17

Massenställe für Bio-Hühner?

"Bio-Legehennenstall"

tagesschau.de: Massenställe für Bio-Hühner? Auch Bio-Hühner leiden in der Massentierhaltung
Bei Bio-Eiern denken viele an glückliche Hennen auf einem Hühnerhof. Die Realität sieht anders aus: bis zu 3000 Legehennen zusammengepfercht in einem Stall. Bald erlaubt die EU sogar mehr als 12.000 Hühner pro Betrieb. Bei keinem anderen Produkt greifen die Deutschen (und Österreicher) so oft zu Bio-Ware wie bei Eiern. Für mehr Tierschutz sind sie bereit, deutlich mehr Geld zu zahlen. Doch wie werden Bio-Eier heute produziert - stimmt das idyllische Bild der glücklichen Hühner? Maximal 3000 Bio-Legehennen pro Stall sieht die aktuelle EU-Verordnung vor. Pro Quadratmeter Stallfläche sind maximal sechs Tiere erlaubt. Von der romantischen Vorstellung eines kleinbäuerlichen Betriebs ist das schon ziemlich weit entfernt.
Mehrere Herden in einem Gebäude
Doch in den vergangenen Jahren wurde diese Bestimmung weiter ausgehöhlt. In Deutschland hat die Politik es zugelassen, daß mehrere Herden mit jeweils 3000 Hühnern in einem Gebäude gehalten wurden, abgegrenzt durch Trennwände. Außerdem wurde erlaubt, statt sechs bis zu zwölf Bio-Hennen pro Quadratmeter im Stall zu halten, wenn Volieren und Stahlgestelle vorhanden sind, die zur nutzbaren Fläche dazu gerechnet werden können. Seit drei Jahren wird die Reform der EU-Öko-Verordnung verhandelt. Report Mainz liegt ein vertrauliches Verhandlungsprotokoll vor. Am 28. Juni hatten sich Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf einen gemeinsamen Reform-Text geeinigt.
Künftig mehr als 12.000 Tiere legal
Das EU-Parlament hatte gefordert, daß pro Bio-Betrieb maximal 12.000 Legehennen gehalten werden sollten. Außerdem sollte der Begriff Hühnerstall eindeutig definiert werden. Das Dokument belegt, wie diese Ziele im Zuge der Verhandlungen aufgegeben wurden. Wird der Entwurf umgesetzt, sind künftig riesige Bio-Legehennen-Betriebe mit deutlich mehr als 12.000 Tieren legal.
Martin Häusling von den Grünen ist Berichterstatter des EU-Parlaments in den Verhandlungen. Er sagt: "Das hat etwas mit der Kommerzialisierung des Biobereichs zu tun, wo tatsächlich Strukturen eingerissen sind, wo Großbetriebe zusammen mit dem Großhandel das Geschäft zunehmend bestimmen." Kritiker halten die Neuregelung der EU-Öko-Verordnung für Betrug am Verbraucher - und an den Bio-Bauern. Die kleinen Bio-Bauern, so ihre Befürchtung, würden dadurch in den Ruin getrieben.
Mehr dazu auch auf www.tierschutzbuero.de
(Quelle: Animal Spirit)


AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) - „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“
Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann - wie der Beitritt - ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.
Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt - wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame - über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von "EUROSOLAR-Österreich" immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.
Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings "türkisen" ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der "vorläufigen Inkraftsetzung" von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als "Retter" aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“
Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von "Haselsteiners" und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:


Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836 


ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.at 
www.jazumoexit.at

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0011

12.07.17

EU-weit/Wien (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich trotz der gegenwärtigen Spannungen dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren.

(...)  Angesichts der kommenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Ankara statt eines Beitritts einen Nachbarschaftsvertrag anzubieten, verwies Hahn auf das Bekenntnis der 27 übrigen EU-Außenminister, die Beitrittsgespräche mit der Türkei gegenwärtig nicht abzubrechen.

https://euaustrittoesterreich.wordpress.com/2017/07/12/bekenntnis-der-eu-27-fuer-den-eu-beitritt-der-tuerkei/

Hofer: Keine Eile bei Freihandelsabkommen

APA-Presseaussendung:

Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können

Wien (OTS) - Einem Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten des kanadischen Premierministers zufolge wird das Freihandelsabkommen CETA nun mit 21. September vorläufig in Kraft treten. Erst danach werden die meisten nationalstaatlichen Parlamente das Abkommen ratifizieren und darüber entscheiden, ob es vollständig zur Anwendung kommen solle – ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Trotz zahlreicher Widerstände aus der Bevölkerung, von Verbänden, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen werden Geheimverhandlungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen nun massiv beschleunigt. „Die plötzliche Eile der Europäischen Union beim Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sei es nun mit Japan (JEFTA) oder mit Australien, entbehrt jeder Grundlage, soll doch dabei die Bevölkerung weiterhin kein Wort mitzureden haben“, kritisiert der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.
„Der große Erfolg des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA, das von mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben wurde, muss als deutliches Signal der Mitbestimmung gewertet werden und als eindeutiger Auftrag an die politischen Entscheidungsträger in Österreich verstanden werden, das Abkommen der EU mit Kanada jetzt zu stoppen“, so Hofer, der bemerkt, dass die EU durchaus dringendere Aufgaben zu bewerkstelligen habe.
„Es ist daher höchst an der Zeit, die Menschen in Österreich mittels direkt-demokratischer Entscheidungen bei Freihandelsabkommen mit an Bord holen. Für die FPÖ wird der Ausbau der Direkten Demokratie jedenfalls Koalitionsbedingung sein. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können“, bekräftigt Hofer, denn nur so lassen sich auch notwendige Reformen, die von einzelnen Machtblöcken bisher blockiert wurden, in unserem Land umsetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer 
01/40110-2362

03.07.17

Arbeitslos – Hoffnungslos – Gewaltbereit, das sollte nicht die Zukunft unserer jungen Menschen sein.




Was wir gegenwärtig erleben ist der Aufbau einer weltweiten Arbeitslosigkeit mit dramatischen Folgen. Diese führt einerseits zu verständlicher Radikalisierung der ‚Jugend ohne Zukunft‘ sowohl in den Industriestaaten als auch in den ‚Entwicklungsländern‘, sowie zur Massenflucht der Verzweifelten aus diesen in jene wohlhabenden Staaten die selbst mit steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Hinzu kommt die Überforderung der Sozialsysteme und Staathaushalte in den Industrieländern. 
Der 1991 verstorbene weltweit anerkannte Nationalökonom, Soziologe und Theologe, Oswald Nell-Breuning, hat immer wieder betont, dass der Mensch sinnvolle Arbeit braucht, um ein erfülltes Leben zu haben. Deshalb hat er die weiterhin praktizierte ‚Arbeitsmarktpolitik‘ in den Industriestaaten, heftig kritisiert. Diese bringt es einerseits nicht fertig ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und zwingt andererseits die Menschen dazu, um des Überlebens willen ‚prekäre‘ Arbeitsverhältnisse, die sie nicht befriedigen, zu akzeptieren.
Im Gleichklang mit und in Weiterführung von Nell-Breuning hat ein Kollektiv von anerkannten Professoren in der Studie <Arbeit ohne Umweltzerstörung – Strategien einer neuen Wirtschaftspolitik>[1] schon vor 33 Jahren (1983) festgestellt, dass eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in eine gesamthafte Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik eingebettet sein muss. Die vorherrschende neoliberale Wirtschaftspolitik hat jedoch diesen Weckruf nicht nur nicht beachtet, sondern ihre zum Großteil kontraproduktiven Strategien und Maßnahmen verschärft – mit dem Ergebnis, dass wir nun in Europa rd. 20 Millionen erfasste arbeitslose Menschen haben, und weltweit 200 Millionen (eine realistische Ziffer liegt wahrscheinlich bei einer Milliarde). Besonders drückend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in den europäischen Südstaaten bei 50% und darüber liegt.
Der Blick auf die ‚Entwicklungsländer‘ erfordert eine zusätzliche Sichtweise, die ebenfalls kurz angeleuchtet werden muss.
Im Folgenden soll versucht werden, die sich anbietenden Auswege in der gebotenen Kürze skizzenhaft aufzuzeigen:
Zu den ‚Entwicklungsländern‘: Jede arbeitsteilige Wirtschaft mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen setzt voraus, dass das Grundbedürfnis auf Nahrung für alle Bewohner durch eine produktive, vielfältige Landwirtschaft gedeckt wird. Daher muss der bisher in der internationalen Entwicklungspolitik vernachlässigte lokale Agrarbereich Priorität erhalten. Der so entstehen könnende gewerblich-industrielle Bereich bedarf in der Aufbauphase eines handelspolitischen Schutzes. (Auch unsere Volkswirtschaften hatten einen solchen in der Vergangenheit.) Flankiert muss dies werden, durch eine die örtlichen Primärenergiequellen nutzende Energiepolitik – insbesondere die reichlich einstrahlende Sonnenenergie. Hinzukommen muss vor allem eine befreiende Finanzpolitik, die die lokale Geldschöpfung ermöglicht und die international aufgedrückte Schuldsklaverei, die die ökonomische Manövrierfähigkeit einschränkt, beendet.[2] 
Ein wesentlicher Faktor ist insbesondere die Bildung. Diese bewirkt nämlich nicht nur die Fähigkeit zu innovativer wirtschaftlicher und außerwirtschaftlicher Aktivität sondern auch eine deutliches Sinken der Geburtenrate.[3] Letzteres ist deshalb von so großer Bedeutung, weil in den Entwicklungsländern derzeit die Geburtenraten das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten der Schaffung von genügend Arbeitsplätzen übersteigen.
Zu den Industrieländern und zu den Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit.
Derzeit wird allenthalben ‚Entwarnung‘ gegeben, weil die Arbeitslosenrate kurzfristig um einige Prozentpunkte zurückgegangen ist. Alle Langzeitstudien zeigen jedoch, dass bei Fortschreiben der gegenwärtigen Rahmenbedingungen binnen drei Jahrzehnten bis zu 60 %  der traditionellen Arbeitsplätze wegfallen werden, weil die Automatisierung und Digitalisierung rasant weiter fortschreiten. Dies wird nicht nur zulasten der ‚weniger Lernfähigen‘, sondern auch zu Lasten der Facharbeiter gehen, weil in der programmierten Wegwerfgesellschaft insbesondere Reparatur, Instandhaltung und Wiederverwertung wegbrechen.[4]
Die bedeutet für die jungen Menschen, die sich in einen ‚globalen Gladiatorenkampf‘ eingespannt sehen,[5] eine Zukunft des brutalen Existenzkampfes, der für die Schwächeren von vornherein verloren ist.
Die Reaktion der nicht Erfolgreichen kann in mehrere Extreme gehen: In die Kapitulation (Fürsorgefall), in die Rache an der Gesellschaft von der man sich kalt behandelt, abgewiesen und verlassen fühlt[6] , in das Andocken an Bedeutung und scheinbare Bergung gebende wirtschaftliche Parallelgesellschaften (z. B. Mafia) oder in ideologisch- religiös motivierte Parallelgesellschaften die ebenfalls Bergung bieten und Gewalt legitimieren (vor allem korangetreuer Islam).
Die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher, die es gewagt hat einen Film über die Mafia zu drehen, kommt zur klaren Aussage: Arbeitslose Jugendliche aus armen Verhältnissen und ohne positive Zukunftsaussichten, werden von der Mafia angeworben. Dort bekommen sie Bedeutung und Macht. Wenn sie allerdings im Netz eingebunden sind kommen sie ohne Todesrisiko nicht mehr heraus. Die Trias wird deutlich.
Wenn man Vollbeschäftigung als Ergebnis einer Wirtschaftspolitik versteht, die es allen Mitgliedern einer Volkswirtschaft ermöglicht, ihre Bedürfnisse nach Gütern und nach Arbeit in Übereinstimmung zu bringen, dann muss man sämtliche derzeitigen Politiklinien hinterfragen. Vor allem die Annahme, besser die Behauptung, dass Investitionen Arbeitsplätze schaffen, ist nicht haltbar. Bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen (insbesondere der Besteuerung der menschlichen Arbeit – Roboter zahlen keine Steuern) bewirken neue Ausrüstungsinvestitionen in der Regel die ‚Einsparung‘ von Arbeitskräften – also Arbeitslosigkeit. Die gegenwärtige Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank ist daher gesamthaft kontraproduktiv.
Um sinnvolle Vollbeschäftigung zu erreichen bedarf es eines Bündels von Maßnahmen:[7]
- In der Finanzpolitik muss die gegenwärtige Dynamik der Verschiebung des Volkseinkommens in Richtung Kapitaleinkommen zulasten der Masseneinkommen durchbrochen werden, damit die Massennachfrage entsprechend steigt. Dies ist durch eine Reform der Geldschöpfung und durch einen geordneten internationalen Schuldennachlass möglich.[8]
- In der Handelspolitik muss das Bestimmungslandprinzip Platz greifen: Wenn eine Ware oder sonstige Leistung nicht unter sozialen und ökologischen Bedingungen erstellt wurde, die denen des Bestimmungs(Import)landes gleichen, dann bekommt das Gut keinen Marktzutritt oder wird mit einer der Kostendifferenz entsprechend Ausgleichsabgabe belastet. Wenn diese Maßnahme nicht getroffen wird, wandern die Arbeitsplätze zu jenen Anbietern, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.
- In der Steuer- und Sozialpolitik muss die handelspolitisch abgesicherte Umschichtung zu Kapitalumsatz-, Energie- und Rohstoffverbrauchs- sowie zur Besteuerung der Großvermögen erfolgen. ‚Maschinensteuern‘ sind ebenfalls nur zielführend, wenn sie handelspolitisch abgesichert sind. Wohl aber ist eine Internetabgabe von einem Millionstel Cent je bit machbar. Sie würde trotz Gewährung von Freimengen und der Befreiung der sozialen und wissenschaftlichen Dienste etwa € 30 Mia – also rd. 40 % des österreichischen Bundesbudgets erbringen.[9]  Es wäre also genug Spielraum für die Verbilligung der menschlichen Arbeit und für den sogenannten ‚informellen Sektor‘ [10] vorhanden. Auch jene bisher nicht gewährten sozialen Vergütungen, wie die Honorierung der der Arbeit von Müttern und Vätern (Muttergehalt), wären leistbar.
- Mit der eingangsseitigen Sanierung der Budgets wäre auch ein Grundeinkommen für alle Bürger und Bürgerinnen finanzierbar. Dieses würde nicht nur den demütigenden Makel der Arbeitslosigkeit beseitigen, sondern auch die freie Wahl einer angepassten (beglückenden) beruflichen Einkommenskombination ermöglichen (Man muss nicht jeden ‚Job‘ annehmen, um zu überleben.)
Ein Grundeinkommen (gesellschaftliche Grundsicherung) muss jedoch von einer gemeinwohlorientierten Ethik getragen werden, wenn es nicht missbraucht werden soll. Diese Haltung muss vor allem im Bildungswesen vermittelt werden. Haltungen wie sollten unter gesellschaftliche Verachtung gestellt werden, und positives Engagement sollte ‚vor den Vorhang‘ geholt werden.
Dass die Gewährung eines Grundeinkommens handels- und sozialpolitisch abgesichert werden muss, wenn das dieses gewährende Land nicht überrannt werden soll, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.
Wir sehen also, dass ein Bündel von Maßnahmen zu Verfügung steht, das beharrlich angegangen werden muss, wenn wir nicht in unerträgliches menschliches Leid und in soziale Katastrophen hineinschlittern wollen.
Die gegenwärtigen internationalen (insbes. billiges Geld) und nationalen (vor allem befristete Beschäftigungsprogramme) Maßnahmen sind leider nur wirtschaftspolitische Beruhigungspillen, die an der negativen Gesamtdynamik in Richtung steigender Arbeitslosigkeit nichts ändern.





[1] S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 1983; H. Ch. Binswanger, H. Frisch, H. G. Nutzinger, B. Schefold, G. Scherhorn, U. E. Simonis, B. Strümpel
[2] Hierzu gibt es eine ‚Motion‘ (Vorhalt und Empfehlung) an das im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) im Juli 2017 stattfindende ‚Hochrangige Politische Forum 2017‘ und das ‚Ministertreffen zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt‘, dessen Text beim RSK abgerufen werden kann.
[3] Eine Studie des Wittgenstein Zentrums für Demographie und Globales Humankapital (Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital) in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Systemanalyse (IIASA) und dem Institut für Demographie der Österreichischen Akademie für Wissenschaften zeigt, dass bei erhöhten Bildungsanstrengungen – vor allen für Frauen – das erwartete Wachstum der Weltbevölkerung bis 2060 um rd. eine Milliarde Menschen gesenkt werden könnte.
[4] Siehe Die Presse, Economist, S 15 vom 14. 6. 2017 .
[5] Dies ist die Formulierung eines Studenten im volkswirtschaftlichen Seminar. Sie trifft zu, weil zur Ruhigstellung der Arbeitslosen stereotyp das Mantra  wiederholt wird: Suche also die Schuld gefälligst bei dir und nicht im System.
Wenn aber insgesamt zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind, dann ist dieser ‚Rat‘ geradezu zynisch, und der Student hat recht: Als Gladiator musst Du andere umbringen, damit du in der internationalen Arena bewundert überlebst.
[6] Siehe die Analyse des Gerichtspsychiaters, G. Haller, nach dem grauenhaften Anschlag in Manchester vom
22. 5. 20017 in Die Presse vom 24./25. 5. 2017 S 1 .
[7] Ausführlicher sind diese in meiner Denkschrift <Handreichung – Manifest – Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung>, die beim RSK aufliegt, dargelegt.
[8] Da die den Schulden gegenüberstehenden Guthaben aus dem Nichts geschöpft wurden, können sie auch wieder ohne gesamtwirtschaftlichen Schaden dorthin zurückgeführt werden.
[9] Analoges gilt für Deutschland und die Schweiz.
[10] Der ‚informelle Sektor‘ ist jener Bereich beschäftigungsähnlicher Arbeitsverhältnisse, die im formellen Sektor nicht ausgeübt werden, weil dort die Kosten zu hoch sind. Beispiele sind die zivilen Hilfsdienste und die Arbeitsgenossenschaften im Trentino, die landschaftskulturelle und kulturelle Aktivitäten mit sonst arbeitslosen Menschen vollbringen. 




Der Autor:
Heinrich Wohlmeyer, Gen. Dir. a. D., Hon. Prof. Dipl. Ing. agr. Dr. iur. Dipl. in Law,
geboren 1936 in St. Pölten, studierte in Wien, London und den USA, war erfolgreich in der Industrie- und Regionalentwicklung tätig und ist einer der wenigen Manager, die mit der Goldenen Arbeiterkammermedaille ausgezeichnet wurden. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte, war stets ein unbequemer Querdenker und Praktiker, entwarf das erste "Grüne Energieprogramm" für Österreich und zeigte frühzeitig die Möglichkeiten der kreislauforientierten Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Primärenergierträger auf. Die Strategien für die gesetzliche Herstellung gerechter Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der landwirtschaftlich Rohstoffe verarbeitenden Industrie vor dem EU-Beitritt Österreichs sind weitgehend sein Werk. Es folgten der Aufbau der österreichischen Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und der österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie sowie die Gestaltung der Forschungskonzepte in diesen Bereichen. Lektor an der Technischen Universität Wien über kreislauforientierte Verfahrenssysteme, Honorarprofessor für Ressourcenökonomie und Umweltmanagement an der Universität für Bodenkultur in Wien. Zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften und Büchern. Zuletzt starkes Engagement im Bereich der Finanz- und Handelspolitik 


28.06.17

Glyphosat auf der Blacklist





  • Kalifornien stuft Unkrautvernichter als krebserregend ein.

Chicago. (gral) "Krebserregend" - dieser Warnhinweis könnte in Kalifornien bald auf Produkten zu finden sein, die Glyphosat enthalten. Denn dort hat der US-Saatgut-Konzern Monsanto mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter einen herben Rückschlag erlitten. Die zuständige Behörde hatte am Montag mitgeteilt, Glyphosat werde ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein könnten.
Das Unkrautvernichtungsmittel gehört ob seiner durchdringenden Wirkung weltweit zu den am weitest verbreiteten. Es wird nicht nur im privaten Bereich, sondern auch von Landwirten, auf Golfplätzen und in Weingebieten eingesetzt.
Europa vor Entscheidung
Grundlage für die jüngste Entscheidung ist unter anderem eine Untersuchung der Internationalen Krebsagentur IARC. Diese war zuletzt im Jahr 2015 zu dem Ergebnis gekommen, dass die vielfach eingesetzte Chemikalie "wahrscheinlich krebserregend" sei. Im März dieses Jahres wiederum war die EU-Chemikalienagentur ECHA zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel als nicht krebserregend zu bewerten sei. Es könne allerdings zu schweren Augenverletzungen führen, zudem sei es für Tiere und Pflanzen in Gewässern giftig. (...)
"Die europäischen Behörden müssen endlich aufwachen und Glyphosat ein für alle Mal eine Absage erteilen" (...)

Das müsste die neue Regierung tun

von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer in "Alles roger?" 23/2017, S 12/13





EU: 

Es ist untragbar, dass EU-Recht nationales Recht bricht. Wir brächten eine EU, in der die Schweiz und Island mit ihren direkten Demokratien willkommen sind.



  • Austritt aus der EU, weil diese nicht reformierbar erscheint
  • Schaffung einer vertieften Europäischen Freihandelszone (EFTA)
  • Ausnutzung der Regelungen der Welthandelsorganisation WTO


Einwanderung:

Die EU hat ihre Außengrenzen nicht geschützt und untersagte den Nationalstaaten Grenzkontrollen. Das hat zu einem verheerenden Einwanderungschaos geführt.


  • Schutz der eigenen Grenzen
  • Korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (Individuelle Verfolgung als Grund)
  • Schutzbedürftige Flüchtlinge nur befristet aufnehmen, bis sie wieder sicher in ihre Region zurückkönnen.
  • Hintergründe von Kriegen aufzeigen, die Schuldigen benennen und so mithelfen, sie zu beenden.
  • Schaffung von Auffanglagern an der Grenze, um die Einzelkontrolle zu ermöglichen.


Demokratie:

Das Recht muss wirklich vom Volk ausgehen und die Entscheidungsträger müssen näher bei den Bürgern sein.



  • Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz
  • Nationalratsangeordnete jedes Wahlbezirks müssen sich einmal pro Monat für ein Hearing zur Verfügung stellen
  • Stärkung der Gemeinden und Bundesländer, um - wie in der Schweiz - sparsamer zu wirtschaften

Aussenpolitik:

Wenn wir so weitermachen, schlittern wir in den dritten Weltkrieg, Russland wird von der Nato eingekreist, es besteht die Gefahr, dass es zu einem Befreiungsschlag ausholt. Forderung an die neue Regierung:


  • Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität
  • Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO
  • Enge Zusammenarbeit mit der Schweiz
  • Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Syrien
  • Einberufung einer syrischen Friedenskonferenz
  • Forderung eines atomwaffenfreien Europas

Wirtschaft/Arbeitsplätze

Um langfristig Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten, müssen wir das Bestimmungslandprinzip einfordern. Es dürfen nur Firmen Waren nach Österreich liefern, die ähnliche Standards (Soziales, Arbeitsrecht, Umwelt etc.) erfüllen wie wir.


  • Kein Abschluss von Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada) oder TTIP (EU-USA)
  • Stärkung der Landwirtschaft durch Krisenvorsorgemaßnahmen
Bildung:

Derzeit werden nur Kompetenzen und Fertigkeiten für das industriell-gewerbliche Geschehen vermittelt. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke.


  • Rückkehr zu Kleinschulen
  • Lehrer müssen Persönlichkeiten und Vorbilder sein
  • Vermehrtes Augenmerk auf die Geschichte Europas, Österreichs sowie Dichter und Denker
  • Einübung der Grundfertigkeiten Wissen, Können und Willen
  • Übung Wiederholung als Erfolgsrezept
  • Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum eigenständigen Tun
  • Förderung der Universitäten statt Fachhochschulen
  • Heranbildung von mündigen Menschen statt braven Wirtschaftshandwerkern
  • Gratisstudium für Österreicher, Studiengebühren für Ausländer
Familien:

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist zu fördern.


  • Alle Mütter sollen die Möglichkeit haben, zumindest bis zum dritten Geburtstag der Kinder daheimzubleiben, auch abwechselnd mit dem Kindesvater. Kinderkrippen sind kein Ersatz dafür.

Staatsverschuldung / Strategische Steuerreform:

Wurstelt Österreich so weiter, droht der Staatsbankrott


  • Behaltefristen bei Aktieneinkäufen
  • Besteuerung von Börsenspekulation
  • Kapitalumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) von 0,1 Prozent
  • Besteuerung der Erträge von Zinsen bei Finanzgroßvermögen mit 50 Prozent
  • Volle Besteuerung von Konzernen dort, wo die ökonomische Aktivität stattfindet
  • Besteuerung (professioneller) Internetbenutzer wie Pornobetreiber oder Spamverursacher
  • Steuerliche Entlastung der Arbeit
  • Um diese Steuern international durchzusetzen, sind weltweit Allianzen zu schmieden.

Energieversorgung und allgemeine Bedarfsdeckung:

Derzeit sind wir bei Mobilität, Wärme und zum Teil auch Strom von Energieträgern aus dem Ausland abhängig. Auch bei Lebensmitteln ist die Abhängigkeit (zu) groß.


  • Energie, Lebensmittel und andere Bedarfsdeckungssysteme sollen in der Region, dezentral und nachhaltig erzeugt werden. 



24.06.17

Island in der Hochkonjunktur – in Griechenland ein Trauerspiel

Zwei Länder – die die Finanzkrise ganz unterschiedlich angepackt haben

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Island, das noch vor wenigen Jahren in einer schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise gefangen war, geht es gut. («Neue Zürcher Zeitung» vom 19.5.2017) Beflügelt vom Wirtschaftswachstum hat die isländische Währung, die Krone, im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro um 24 Prozent zugelegt. In diesem Jahr geht die Aufwertung weiter. Allein im April hat die Krone um 7 Prozent an Wert gewonnen. Es wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent erwartet, und es zeigen sich die Probleme der Hochkonjunktur. Die Löhne und die Preise steigen. Vor allem die touristischen Einrichtungen sind voll ausgelastet. Touristen müssen auf Privatwohnungen ausweichen, weil die Hotels ausgebucht sind. Fischerei und Hotels machen sich Sorgen, dass das Land teuer wird. Die Isländer überlegen sich, wieder vermehrt zu importieren, um den Wechselkurs zu schwächen.
Vor knapp zehn Jahren war die Situation noch ganz anders. Dazu ein Vergleich mit Griechenland. Im Jahr 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – hatte Griechenland Schulden in der Höhe von etwa 180 Prozent des BIP. Die Verschuldung ist seither kaum gesunken. Aktuell stagniert die Wirtschaft nach massiven Einbrüchen in den letzten Jahren. Der aktuelle Aufschwung im Tourismus hilft etwas (auch weil der Hauptkonkurrent Türkei zum Kriegsland geworden ist und Probleme hat). Ob das eine nachhaltige Wende einleiten kann, ist offen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor deutlich über 20 Prozent, und die Jugendarbeitslosigkeit noch weit höher. Vier von zehn Beschäftigten verdienen weniger als 1000 Euro brutto. Die öffentlichen Kassen sind leer. Im Juli ist wieder Zahltag. Der griechische Finanzminister muss 8,5 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung der Schulden auftreiben. Der IWF und die Euro-Gruppe haben in diesen Tagen bekanntgegeben, dass sie dieses Geld zur Verfügung stellen werden. («Neue Zürcher Zeitung» vom 16.6.2017) Der grösste Teil ist bestimmt, alte Schulden meist von ausländischen Banken mit Zinsen zurückzuzahlen. Schulden von privaten Gläubigern werden – wie schon oft – ersetzt durch öffentliche Schulden, für die die Steuerzahler direkt oder indirekt geradestehen müssen. Mit einem kleinen Teil sollen offene Rechnungen der Regierung bezahlt werden.
In den Verhandlungen mit den Geldgebern muss Premier Alexis Tsipras – mittlerweile so unbeliebt wie seine Vorgänger – Zugeständnisse machen. Ab 2019 sollen die Renten weiter um jährlich 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Noch einmal der gleiche Betrag soll 2020 über Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe sind bereit, Kredite um bis zu fünfzehn Jahre zu verlängern – eine unendliche Geschichte.
Anders dagegen in Island: Hier war die Situation 2008 nicht besser – sondern noch schlimmer. Die Schulden betrugen nicht 180 Prozent, sondern etwa das Zehnfache des BIP – also etwa 1000 Prozent – eine Katastrophe grössten Ausmasses. Zeit-Fragen hat mehrfach darüber berichtet. Seither ist jedoch viel passiert. Dazu kurz zusammengefasst einige Episoden und Massnahmen aus den Krisenjahren. (vgl. dazu auch Zeit-Fragen vom 31.3.2015)
November 2008: Isländische Bürger demonstrieren für ihre Rechte. (Bild keystone)

Das Volk weist in der Frage der Auslandschulden den Weg

Das Hauptproblem waren die Auslandschulden der drei grossen Banken, für die der Staat gemäss EU-Doktrin die Haftung übernehmen sollte. Die Regierung des Nicht-EU-Landes Island verhandelte – vor allem mit Grossbritannien und den Niederlanden, von wo die meisten ausländischen Gelder (die sogenannten Ice­save-Gelder) kamen. Icesave war die Internetbank der isländischen Landsbanki, die ausländische Sparer über viele Jahre mit hohen Zinsen angelockt hatte. Die beiden Regierungen verlangten die Rückzahlung der Gelder und kamen Island mit niedrigen Zinsen und langen Rückzahlungsfristen entgegen. Das isländische Parlament verabschiedete am 30.12.2009 ein Gesetz, das die Rückzahlungsmodalitäten regelte. Nun aber ging das Volk mit Kochtöpfen auf die Strasse und brachte seinen Unwillen zum Ausdruck, für ein Debakel bezahlen zu müssen, das es nicht zu verantworten habe. Ausländische Spekulanten müssten die Folgen für ihr Tun selber tragen. Sie hätten schliesslich für ihr Geld viele Jahre 10 Prozent Zins und mehr erhalten. «Ist es moralisch und rechtlich gerechtfertigt, das Risiko einfach dem Staat und dem Steuerzahler zu übertragen?» stand auf den Transparenten und Flugblättern. Die Bürgerinitiative DeFence (Widerstand) organisierte Protestaktionen verschiedenster Art. Sie sammelte über 60 000 Unterschriften (bei 350 000 Einwohnern) und verlangte eine Volksabstimmung. Die Bürger belagerten den Wohnsitz des Präsidenten mit roten bengalischen Kerzen, die weit sichtbar ein «Stopp» für diese Politik signalisierten. Staatspräsident Olaf Ragnar Grimsson hörte die Stimme des Volkes und veranlasste eine Volksabstimmung: «Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Licht habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen.» – 93 Prozent der Stimmbürger sagten im März 2010 nein zur Bezahlung der Bankschulden durch den Staat.
Grossbritannien und die Niederlande waren daraufhin wohl oder übel bereit, die Rückzahlung der Bankschulden neu zu verhandeln. Island erhielt in einem neuen Abkommen weitere Zugeständnisse und Zahlungserleichterungen. Die Rückzahlung wurde bis 2046 verlängert, womit die nächste Generation belastet würde. Die Volksvertreter im Parlament akzeptierten das Ergebnis mehrheitlich. Der Staatspräsident setzte erneut eine Volksabstimmung an. Das Volk sagte im April 2011 wiederum massiv nein. «Was nun?» wird sich mancher Beobachter damals gedacht haben.
Die Isländer lösten ihr Bankenproblem: Alle drei grossen Banken mussten Konkurs anmelden. Einige der für den Schlamassel Hauptverantwortlichen kamen ins Gefängnis. Die Landsbanki mit ihrer Internetbank Icesave wurde verstaatlicht, die beiden anderen wurden in eine «New Bank» und eine «Old Bank» aufgeteilt. Zur New Bank (die mit neuem Kapital ausgestattet wurde) gehörten alle Geschäftsbereiche, die im Inland benötigt werden, wie der Zahlungsverkehr, die Bankomaten, eine Kreditabteilung usw. Der Old Bank wurde der riesige Schuldenberg und das gesamte Auslandgeschäft mit vielen zweifelhaften Vermögenswerten übertragen, die im Konkursverfahren liquidiert wurden. Auf diese Weise blieben die Schalterhallen offen, und die Bankomaten waren immer in Betrieb. Die Banken erhielten neue Namen. Die frühere Kaupthing-Bank heisst heute Arion, die frühere Glitinir heisst heute Islandsbanki. Alle drei Banken (die heute zum Teil in ausländischer Hand sind) beschränken sich auf traditionelle einheimische Bankgeschäfte. Die isländische Währung war angesichts des «Erdbebens» im Finanzbereich und der Wirtschaftskrise massiv eingebrochen, und Kapitalverkehrskontrollen wurden notwendig.
Resultate zeigten sich bald: Der Tourismus und die Fischereiindustrie profitierten von der schwachen Währung. Island wurde billig und warb vor allem in europäischen Ländern, die sympathische Insel mit ihren Naturschönheiten zu besuchen. Es wurden weniger teure Gebrauchsgüter importiert, dafür mehr im Inland selber produziert. Der «Sozialabbau» hielt sich in Grenzen. Auf den Einbruch der Wirtschaftsleistung von sieben Prozent im Jahr 2009 folgte bereits drei Jahre später ein Plus von drei Prozent – ein Wert, der über dem EU-Durchschnitt lag. Die Arbeitslosenquote sank wieder. Die Rating-Agentur Fitch erhöhte die Kreditwürdigkeit des Landes wieder und begründete dies explizit mit dem «Erfolg unorthodoxer Antworten auf die Krise». («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015) Geholfen hat weiter der Entscheid des EFTA-Gerichtshofes im Jahr 2013, der in diesem Fall volksnah urteilte und die Staatshaftung für die ausländischen Bankschulden ablehnte. Das Beitrittsgesuch zur EU hat das Land zurückgezogen. Kapitalverkehrskontrollen sind bereits Geschichte und Kredite des IWF wieder zurückbezahlt.

Erfolg auf dem Boden der Souveränität und der direkten Demokratie

Warum hat sich das Land so schnell wieder erholt? Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. So wehrte sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Grossbritannien, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche isländischen Bankguthaben in Grossbritannien einzufrieren. Zum anderen haben die Isländer die Ärmel hochgekrempelt, ihr marodes Bankwesen und ihre angeschlagene Volkswirtschaft wieder auf Vordermann gebracht.
Weiter war für die Rettung entscheidend, dass Island eine eigene Währung hat: Der massive Einbruch der isländischen Krone führte nicht in den Untergang (wie manche Finanzpropheten geunkt hatten), sondern er war eine entscheidende Voraussetzung für die schnelle Erholung. Der isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheidet sich markant vom europäischen Weg der Bankenrettung, der Schuldenbewirtschaftung und der Staatsfinanzierung, die die EZB über die elektronische «Notenpresse» heute betreibt (indem sie Staatspapiere in grossen Mengen aufkauft).
Selbstverständlich ist die Situation in jedem Land anders, und der isländische Weg kann nicht 1 : 1 auf andere Länder übertragen werden. Er zeigt jedoch, wie eine Regierung, verbunden mit dem Volk, mutig neue Wege sucht und in der ärgsten Krise einen Ausweg findet. Er zeigt auch, wie ein kleines Land mit eigener Währung beweglich ist und sich in der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt behaupten kann. Es spricht für sich, dass der IWF vor drei Jahren den isländischen Finanzminister Steingrimur Sigfusson angefragt hat (der jedoch ablehnte), bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland mitzuhelfen. («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015)
Es beindruckt, wie Island in wenigen Jahren seine katastrophale Finanzsituation bereinigen konnte, was dem kleinen Land wohl niemand zugetraut hat. Dabei hat das Volk über die direkte Demokratie eine wichtige Rolle gespielt. Finanzprobleme dürfen nicht von einer kleinen Elite hinter geschlossenen Türen gelöst werden. Sonst kommt heraus, was wir heute in Griechenland beobachten können – ein Debakel. Die Frage stellt sich unweigerlich, weshalb ein solcher oder ein ähnlicher Weg nicht auch in andern Ländern möglich ist, und wie man das lähmende und einengende Korsett des Euro-Systems sprengen könnte.
Unweigerlich kommt einem die griechische Mythologie in den Sinn: die Parabel über den Gordischen Knoten. Als Gordischer Knoten werden die kunstvoll verknoteten Seile bezeichnet, die am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios befestigt waren und die Deichsel des Wagens mit dem Zug­joch der Pferde verbanden. Der Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft Asiens erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Viele kluge und starke Männer versuchten es, und keinem gelang es, bis Alexander der Grosse auf seinem Zug Richtung Persien diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlug und damit den Siegeszug durch Asien eingeläutet hat. – Ähnlich bräuchte es heute die mutige Tat eines Volkes, um sich aus der Verstrickung zu lösen.     •